Teil 2: Steilvorlage für schärfere Gesetze
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße.
Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ - ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen!
Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen - trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären? Die Polizei bekam zahlreiche Anfragen zu diesem Transparent - offensichtlich gibt es doch noch Menschen in Deutschland mit ausgeprägtem Rechtsempfinden. Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Aachen gegen „unbekannt“. Auch das verwundert. Wie auf dem Bild zu sehen ist, begleiteten zwei Polizisten in Kommissars-Rang (an der Mütze erkennbar) ganz entspannt den Protestzug. Sie hätten das Plakat entfernen und die Namen der Träger ermitteln müssen. Grund genug, auch ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten einzuleiten! Was für eine absurde Szenerie, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert!(1)
Infame Verknüpfung des Potsdamer Treffens mit der Wannsee-Konferenz
Während im CORRECTIV-Dossier die zwei Dutzend Teilnehmer des "Geheimtreffens" in die NAZI-Ecke gestellt und als rechtsextrem bezeichnet werden, gelingt es den scheinheiligen "Demokratie“-Hütern, eine Verbindung zur Wannsee-Konferenz (Januar 1942) herzustellen, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Was für ein diabolischer Vergleich!
Die Wannsee-Konferenz:
Am 20. Januar 1942 kamen in einer Berliner Villa am Großen Wannsee fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen, um die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten zu organisieren und die hierfür erforderliche Koordination sicherzustellen.(2) Diese Entscheidung für den Massenmord an Russen, Juden, Sinti und Roma fiel im dritten Kriegsjahr nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
Die sich gegen Judenhass engagierende deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin Malca Goldstein-Wolf, Gastautorin der Plattform www.Achgut.com, stellt mit Empörung fest, dass man nun plötzlich die Auslöschung von Millionen Juden dafür instrumentalisiert, den politischen Gegner auszuschalten. Diese Vorgehensweise sei jetzt im »Kampf gegen rechts« salonfähig geworden. Zu dem Treffen in Potsdam hält sie fest:
„Dass es bei dem >Geheimtreffen<, bei dem auch unstrittig rechtsextreme Personen teilgenommen haben, nicht um Deportationen ging, dass es nicht darum ging, Menschen zu vergasen, zu verbrennen, zu ermorden, wird offenbar völlig außer Acht gelassen“.(3)
Aber Politiker wie Nancy Faeser, Christian Wolff und Bodo Ramelow hätten nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als sie einen Vergleich des Treffens mit der Wannsee-Konferenz zogen, „…der Konferenz, bei der in der Nazi-Zeit die systematische Auslöschung der Juden beschlossen wurde“(4), so Goldstein-Wolf. Er verbitte sich, ein Treffen, bei dem die Abschiebung nicht integrierter migrantischer Straftäter diskutiert worden sei, in einem Atemzug mit einer Nazi-Konferenz zu nennen. Die Autorin:
„Es ist ganz schlechter Stil, es zeugt von fehlendem Anstand, und es verharmlost die industrielle Tötung der Juden durch die Nazis“.(5)
Die Ausrottungspläne der Nationalsozialisten wurden im Krieg umgesetzt. Deshalb muss sich die Forderung "NIE WIEDER!" vor allem gegen den Krieg wenden. Wehret den Anfängen! Und die Anfänge dieser verbrecherischen Politik gehen zurück auf den 27./28. Februar 1933, als in Berlin das Reichstagsgebäude in Brand gesteckt wurde - knapp einen Monat nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler.
Fanale Wirkung von Reichstagsbrand und Potsdamer „Geheimtreffen"
In der Nacht vom 27. auf 28. Februar 1933 ging in Berlin auf geheimnisvolle Weise das Reichstagsgebäude in Flammen auf. Ehe der Morgen des 28. Februar graute, waren 4.000 kommunistische Funktionäre und Parteimitglieder verhaftet. Mit ihnen Intellektuelle und Akademiker, die sich den Zorn der Nazi-Partei zugezogen hatten.
Hitler selbst sah im Reichstagsbrand ein "Fanal für einen kommunistischen Umsturz" und erwirkte noch am selben Tag vom Reichspräsidenten (Paul von Hindenburg) die sogenannte "Brandverordnung". Durch diese "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" wurden alle wichtigen Grundrechte der Weimarer Verfassung "bis auf Weiteres" zur "Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" außer Kraft gesetzt. Eine in Deutschland bis dahin einmalige politische Verfolgung nahm ihren Lauf.
Mit dem Reichstagsbrand veränderten sich die politischen Rahmenbedingungen im Deutschen Reich schlagartig. Zielgerichtet nutzte die nationalsozialistische Führung den Reichstagsbrand, um die hemmungslose Verfolgung von Regimegegnern, vor allem Kommunisten, voranzutreiben. Zehntausende Oppositionelle wurden im Rahmen der "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" vom 28. Februar 1933 innerhalb weniger Wochen in improvisierte Konzentrationslager (KZ) verschleppt.(6)
Vernichtet Andersdenkende
Auf die Frage des britischen Korrespondenten Sefton Delmer an Reichskanzler Adolf Hitler, ob etwas Wahres an den Gerüchten über ein geplantes Massaker an seinen politischen Gegnern sei, erhielt er die zweideutige Antwort:
„Mein lieber Delmer, ich brauche keine Bartholomäusnacht. Durch gesetzlich verankerte Erlässe haben wir Sondergerichte geschaffen, die mit den Staatsfeinden nach Recht und Gesetz verfahren und sie legal verurteilen werden, damit diese Verschwörungen aufhören“.(7)
In diesem Sinne konnte am 3. März 1933 der Völkische Beobachter melden, dass
„ … der marxistische Wille zum Bürgerkrieg brutal und rücksichtslos gebrochen wird und alle illegalen Bestrebungen zur Herbeiführung des kommunistischen Chaos mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden“.
Trotz des Massenaufwands und des gezielten Terrors verweigerte das deutsche Volk Hitler die Gefolgschaft. Bei einer Wahlbeteiligung von nahezu 90% wurden aus Sicht der Nationalsozialisten enttäuschende 43,9% erreicht. Dieses Ergebnis bescherte der NSDAP 288 Sitze und sicherte zusammen mit den 52 Mandaten der Deutschnationalen eine knappe Mehrheit im neuen Reichstag. Selbst ein Mann wie der Religionsphilosoph Leo Baeck sah die nationale deutsche Revolution im März 1933 noch als Kampf zur Überwindung des Bolschewismus, in dem er eine Gottlosenbewegung und den heftigsten und erbittertsten Feind des Judentums sah. Die Ausrottung der jüdischen Religion sei Programm der Bolschewiken, während die Erneuerung Deutschlands „… ein Ideal und eine Sehnsucht innerhalb der deutschen Juden sei“.(8)
Tag von Potsdam und Ermächtigungsgesetz
Zur Eröffnung des neuen Reichstags inszenierten die Nationalsozialisten am 21. März 1933 den Tag von Potsdam. Am gleichen Tag meldete der Völkische Beobachter die Fertigstellung des ersten Konzentrationslagers (in der Nähe von Dachau gelegen) mit einem Fassungsvermögen für 5.000 Menschen. An diesem Ort würden die gesamten kommunistischen und soweit notwendig, „…die Reichsbanner- und sozialdemokratischen Funktionäre, die die Sicherheit des Staates gefährden, zusammengezogen“.(9) Zwei Tage später verlas Reichstagspräsident Göring vor einer überdimensionalen Hakenkreuzfahne das Abstimmungsergebnis zum Ermächtigungsgesetz. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten nahm der Reichsrat das Ermächtigungsgesetz an. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet oder befanden sich im Untergrund. Nun brauchte sich die Regierung nicht mehr vor dem Parlament verantworten. Während der Abstimmung in Berlin marschierte der jüdische Veteranenverband "Jewish War Veteran" (JWV) mit Kampfparolen und Boykott-Aufrufen gegen Deutschland durch New York.
Totalitäre Entwicklungen lösen persönliche Betroffenheit beim Verfasser aus
Inzwischen soll nach SPIEGEL-Informationen Martin Sellner, der österreichische Taktgeber der Identitären und Redner auf dem "Geheimtreffen" in Potsdam, von der deutschen Bundespolizei zur Fahndung ausgeschrieben sein.(10)
Am 18. Januar 2023 hat sich das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 397 zu 121 Stimmen bei 26 Enthaltungen dafür ausgesprochen, Aspekte von "Hasskriminalität" in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Zu diesem Zweck fordert das Parlament die EU-Kommission auf, einen "offenen" Ansatz in Betracht zu ziehen, bei dem Hass und Hetze "auf der Grundlage sozialer Dynamiken" zu bewerten seien.(11)
Der Autor dieses Artikels wird seit Jahren in Wikipedia nachhaltig als Verschwörungstheoretiker und seit neuestem auch als Verschwörungsideologe diffamiert und begrüßt daher diese Absicht. Gleichzeitig ist aber zu befürchten, dass diese neuen Straftatbestände nur gegen die Opposition verwendet werden könnten.
Wie können die im Verborgenen oberflächlich arbeitenden Administratoren von Wikipedia derart existenzbedrohend gegen ihnen unbekannte Mitmenschen vorgehen? Im Dienste der Demokratie? Wie konnte die Politik es so weit kommen lassen? Dabei bezieht Wolfgang Effenberger die Quellen für seine militär- und geopolitischen Artikel ausschließlich aus dem Archiv des US-Kongresses, des Weißen Hauses, des Pentagons und ehemaliger Minister. So zitierte er auf einem Geopolitik-Kongress in Augsburg am 15. Oktober 2016 unter dem Porträt des ehemaligen US-Vizefinanzministers Paul Craig Roberts dessen Feststellung, die einen Tag nach dem Brexit-Votum Großbritanniens geäußert wurde: „EU and NATO are evil Institutions - created by USA“.(12) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ machte dann daraus auf Seite 3: „Effenberger behauptet, EU und NATO seien bösartige Institutionen“. Das wurde dann auch so in den Wikipedia-Eintrag übernommen, obwohl die FAZ nur wenige Tage später den Sachverhalt richtigstellen musste, was aber die „WIKI“-Administratoren überhaupt nicht kümmerte. Die Verfasser des Wikipedia-Eintrags sind anonym. Es gibt keine Möglichkeit, eine Richtigstellung einzuklagen bzw. die Verantwortlichen zu belangen. Sie scheinen unter dem Schutz des Staates zu stehen.
Derartige Mechanismen kommen eigentlich nur in totalitären Staaten zur Anwendung. Das Einschleichen solcher Entwicklungen lässt den Verfasser zornig werden und das hängt durchaus mit seiner Familiengeschichte zusammen. Der Schlosser August Scholz, Großvater mütterlicherseits, lehnte 1938 die Annahme des Kindergelds (damals Kinderbeihilfe) für sein drittes und viertes Kind mit der Begründung ab, er könne für seine Kinder selber sorgen.
Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt.(13) Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen von unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Ab 1938 gab es dieses Kindergeld bereits ab dem dritten Kind.
Der Förster Ernst Effenberger, Großvater väterlicherseits, 1916 mit 19 Jahren in die Schützengräben Nordfrankreichs gesteckt, erhielt im Mai 1934 Berufsverbot; im Mai 1938 wurde er dann in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt. Er überlebte den Krieg als Invalide, wurde dann 1946 aus seiner Heimat Schlesien vertrieben und verstarb mit 58 Jahren.
Ohne NS-affine Vorfahren ist die Befassung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Vergangenheit sicherlich nicht mit direkten Schuldgefühlen belastet, wenn auch das weitgehend pauschale Wegsehen in der Zeit von 1933 bis 1945 bedrückt.
Mitmenschen, deren Eltern/Großeltern dem Dritten Reich distanziert gegenüberstanden und sich weder am jüdischen Eigentum bereichert noch mit den Nationalsozialisten gewinnbringende Geschäfte oder unvorstellbare Karrieren gemacht haben, können - so die persönliche Erfahrung des Autors - im Regelfall mit dieser Zeit objektiver umgehen.
Im Völker- und Menschenrecht gibt es keine Erbschuld und für den Verfasser dieses Artikels im Besonderen schon gar nicht. Erinnert sei auch an die Tatsache, dass gerade einmal 10 % der damaligen Bevölkerung Deutschlands Mitglieder in der NSDAP waren (Stand 1945: 8,5 Millionen Mitglieder bei einer Bevölkerung von etwa 86 Millionen).(14)
Vor der Bundestagswahl äußerte sich Mitte September 2017 der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besorgt über den möglichen Einzug der AfD in den Bundestag. Die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise habe dazu geführt, daß viele Menschen mit dem Gedanken spielten, die AfD zu wählen.
„Wenn das passiere, gebe es zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder echte Nazis im Reichstag…“, so Gabriel.(15)
Eine derartige Verunglimpfung des politischen Gegners ist einer Demokratie unwürdig. Außerdem ist der Reichstag im Februar 1933 abgebrannt (und wurde erst nach der Wende wieder aufgebaut).
Bereits nach Gründung der BRD (23. Mai 1949) waren in Politik, Parlament und Professorenschaft wieder zahlreiche alte und einflussreiche Nationalsozialisten zu finden. Erinnert sei hier an Globke, Filbinger und den von den Alliierten als gefährlichen Nationalsozialisten eingestuften Fritz Fischer, der unverzüglich in den "automatischen Arrest" überführt wurde. Dort blieb er bis 1947 unter der Obhut der Alliierten, um dann doch tatsächlich ein Jahr später seinen alten Lehrstuhl in Hamburg wieder zu bekommen - während Dorfschulmeister wegen ihrer NSDAP-Mitgliedschaft nicht mehr unterrichten durften.
Vor dem Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau vor dem Wählen der AfD gewarnt. Das Programm dieser Partei sei in Teilen verfassungswidrig, schrieb Maas.(16) Nun, verfassungswidrige Gesetze sind auch in den links-grünen Parteien an der Tagesordnung. Man arbeitet solange mit diesen Gesetzen, bis das Verfassungsgericht einschreitet. Aber warum hat Maas damals keine konkreten Schritte unternommen?
Ironischerweise ist die AfD die einzige Partei, in der es noch nie sogenannte "Alt-NAZIs" gegeben hat. Das kann jetzt auch die Bewegung Sarah Wagenknecht (BSW) für sich beanspruchen. Erwiesenermaßen sind seit 1949 hunderte ehemalige NSDAP-Mitglieder im Bundestag gesessen, sogar in der Reihen der Grünen (siehe Liste(17)).
Was macht die AfD für das etablierte System so gefährlich? Es ist im Wesentlichen die Kritik der AfD am willfährigen Gehorsam gegenüber den US-Vorgaben: Europa als Schlachtfeld,(18) , als Zahlmeister und Gastgeber für die Opfer der illegalen US-Kriege weltweit. Da die USA laut dem Politologen und STRATFOR-Gründer George Friedman seit über 100 Jahren bestrebt sind, eine Annäherung Deutschlands an Russland zu verhindern,(19) werden in Washington die vielen AfD-Abgeordneten, die eine Aussöhnung mit Russland wollen, als große Gefahr gesehen.
Zweifel an der Lauterkeit der Fakten-Checker
Schon im November 2021 riss die Jüdische Rundschau mit ihrem Artikel "Fakten-Checker - weniger Hüter der Wahrheit als vielmehr Verteidiger des manipulierten öffentlichen Narrativs“ den selbsternannten Verteidigern der Demokratie die Maske vom Gesicht. Sie berichtete
„…über die Motivation, über die zwielichtige Finanzierung und die fehlende Neutralität der "Fakten-Checker" unserer einseitig nach links und grün orientierten Medien“.(20)
Wer sind diese Fakten-Checker und wer bezahlt sie? Das "International Fact-Checking Network" (IFCN), ein weltweites Netzwerk kooperierender Fakten-Checker wurde 2015 als neue Abteilung des Poynter Instituts, einer Journalistenschule in Florida, gegründet. Neben Beratungen, Veranstaltungen und Seminaren liegt die Hauptaufgabe des IFCN Netzwerks in der Erstellung von Zertifikaten, die es Fakten-Checkern überhaupt erst ermöglichen, Aufträge für größere Social-Media-Kanäle wie z.B. Facebook und Google zu bekommen. Schon 2017 waren bedeutende internationale Nachrichtenagenturen, TV-Sender und Tageszeitungen im Team. In Deutschland bekam das Recherchezentrum CORRECTIV das gewinnträchtige Zertifikat. Zusätzlich ging das IFCN eine Partnerschaft mit dem Google News Lab ein.
Nachstehend die internationale Graphik der Fakten-Checker vom Duke Reporters' Lab.(21) Unter "Browse List" lassen sich die Organisationen für Afrika, Asien, Australien, Europa sowie Nord- und Südamerika einsehen.
Von Hamburg aus agieren "Fakten-Finder" (ARD) und "Fake or no Fake" (STERN). Nach eigenen Angaben tragen
„regionale Mitglieder der ARD mit multimedialen Fakten-Checks dazu bei, weit verbreitete Behauptungen und Gerüchte aus dem In- und Ausland zu überprüfen“(22)
Das Hamburger Magazin Stern will in einem weitgehend videobasierten Fakten-Check Gerüchte und Hoaxes [engl.: Falschmeldung oder Scherz, W.E.] im Internet entlarven.(23) Das von Berlin aus agierende Recherchezentrum CORRECTIV will
„ … mit den eigenen Fakten-Checks Gerüchte und Halbwahrheiten aufdecken und Falschinformationen entgegenwirken. Gezielte Desinformation würde genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten oder Geschäfte zu betreiben. Einseitige oder falsche Informationen kreierten verzerrte Weltbilder“.(24)
Nach eigenen Angaben ist CORRECTIV ein von der Essener Brost-Stiftung und auch von der "Open Society Foundation" (George Soros) gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. "Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus“. Die Abteilung "Fakten-Check" von CORRECTIV konzentriert sich seit 2017 auf politische Behauptungen und geht gegen Desinformation vor.(25)
CORRECTIV ist ebenso vernetzt mit der Globalen Finanzindustrie. 2018 stieg der US-Milliardär Omidyar und seine LUMINATE Stiftung mit 2,8 Millionen in die Finanzierung von CORRECTIV ein, Omidyar ist Großspender der US Demokraten und Anti Trump-Campagner. Er gehört zu Bill Gates und dem Milliardärsnetzwerk GIVING PLEDGE (Gründer der Online Plattform EBAY). Die Hauptaktionäre von ebay sind Vanguard, Blackrock und State Street.
Prof. Bodo Hombach, früherer Wahlkampfmanager der SPD, hatte als Ethikrat-Chef bei CORRECTIV und als Vorstandsmitglied der Brost-Stiftung sozusagen eine SPD-nahe Parteistiftung im Kampf gegen den politischen Gegner ins Rennen geführt.
CORRECTIV und seine umgebenden Satelliten bestehend aus NGOs, Plattformen und Initiativen scheinen vor allem ein Ziel zu haben: Demokratien zu unterminieren und die Macht sowie den Einfluss starker Lobbyisten im Hintergrund zu sichern.
Im Rahmen der Aktion „#allesaufdentisch“(26) hat Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen Ende September 2021 in einem Interview mit dem Schauspieler Volker Bruch festgestellt, dass sich die Motivation der Fakten-Checker in den letzten Jahrzehnten verändert hat.
„Ursprünglich gegründet, Regierungsfakten oder Äußerungen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, sind sie mittlerweile zu Instrumenten von Regierungen und den großen Tech-Firmen mutiert. Im Zuge der Corona-Pandemie erreichte das Fakten-Checken ungeahnte Ausmaße: Die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden als „alternativlos“ und die wenigen regierungsberatenden Wissenschaftler als alleinige seriöse Quelle dargestellt. Und die Fakten-Checker unterstützten diese Argumente unisono. Sie urteilten selbstsicher und ohne Zweifel, widerlegten selbst Argumente angesehener, hochdotierter und langjährig in ihrem Fachgebiet forschender Experten“. (27)
Das CORRECTIV-Paper auf dem Prüfstand
Es ist erschütternd. Sie wissen, es geht mir nicht um Parteinahme für eine Gruppierung, sondern um journalistische Ethik und um die dramatische Entwicklung der gesamten Mainstream-Medien-Landschaft.
Für den Journalisten Markus Langemann, Herausgeber vom „Club der klaren Worte“, wirkt die sprachliche und bildliche Gestaltung der CORRECTIV-Texte „literarisch und theatralisch, nicht journalistisch…" CORRECTIV-Quellen stützen nicht die schwerwiegenden Behauptungen einer Verschwörung zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland [diese Aussage wurde inzwischen von der stellvertretenden CORRECTIV- Chefredakteurin Anette Dowideit in der ARD-Pressestunde zurückgenommen, W.E.](28). Die "Recherche" erscheint subjektiv und spekulativ, wobei der CORRECTIV-Artikel oft auf sich selbst Bezug nimmt. Es fehlen stichhaltige Quellen wie Einladungen oder Mitschnitte und einige Teilnehmer wurden nicht um Stellungnahmen gebeten. …Der Vorwurf der Remigration, ein Kernthema der Veröffentlichung, ist nicht neu und wird auch von diversen Parteien diskutiert.(29) Für Langemann verstärkt die Präsentation des Skripts, auch dessen Präsentation auf der Bühne, den Eindruck einer Inszenierung.
Einen ähnlichen Eindruck vom Inhalt hat auch der Ingenieur Tobias Spröte. Er bat in einem Kommentar CORRECTIV um die Zusendung von wichtigen Quellen: „1. zugespielte Dokumente, darunter Einladungen und Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen. 2. Video- oder Ton-Mitschnitte der Gespräche mit AfD-Mitgliedern. 3. Informationen und Materialien, die von Greenpeace zur Verfügung gestellt wurden. 4. Videos und oder etwaige Ton-Mitschnitte aus denen, insbesondere die brisanten Passagen des im Artikel Zitierten hervorgeht“.(30) Er begründet seine Bitte mit dem Hinweis, dass bei der "Recherche" so oder so Gesetze gebrochen worden seien, also hätte man die Quellen auch offenlegen können und erinnerte an die Ibiza-Affäre #Ibizagate aus 2019.
Boris Reitschuster, von 1999 bis August 2015 Leiter des Moskauer Büros von Focus, erhielt, nachdem er auf seinem Blog geschrieben hatte, dass es typisch für autoritäre Systeme und untypisch für demokratische Staaten sei, wenn die Regierung und nicht die Opposition zu Demonstrationen aufriefe(31), einige böse Kommentare, aber auch die Zuschrift eines Lesers, der die künstliche Intelligenz von ChatGPT zur Thematik befragt hatte: Rufen manchmal Regierungen zu Demonstrationen auf? Wann ist das der Fall? Passiert das eher in Demokratien oder in autokratischen Regimen? Was bedeutet es, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien an solchen Aufrufen beteiligen?
Die Antworten von ChatGPT:
„In Demokratien ist es äußerst ungewöhnlich, dass Regierungen aktiv zu Demonstrationen aufrufen. In einer Demokratie sollte das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlung von den Bürgern unabhängig von der Regierung wahrgenommen werden können. … Wenn sich öffentlich-rechtliche Medien an solchen Aufrufen beteiligen, könnte dies darauf hindeuten, dass die Medien staatlich kontrolliert oder beeinflusst werden. In einer Demokratie sollten öffentlich-rechtliche Medien jedoch unabhängig agieren und die verschiedenen Perspektiven und Meinungen widerspiegeln. Wenn sie dazu verwendet werden, eine politische Agenda zu fördern oder Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wird dies oft als Bedrohung für die demokratischen Prinzipien betrachtet. In einer autokratischen Umgebung könnten sich öffentlich-rechtliche Medien hingegen an staatlich unterstützten Demonstrationen beteiligen, um die offizielle Linie zu stärken und die Opposition zu diskreditieren“.(32)
Für Reitschuster muss kritischer Journalismus wie ein Eisbrecher Schneisen in die Einheitsmeinung brechen.
All das erinnert doch sehr stark an den US-Film “Wag The Dog” (Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt) von 1997. Der US-Präsident ist sich seiner Wiederwahl gewiss, doch dann gerät er mitten in einen Sexskandal. Er soll sich einer Schülerin sexuell genähert haben und seine Beraterin Winifred Ames sieht nur noch eine Möglichkeit, um eine drohende Niederlage zu verhindern. Sie engagiert Conrad Brean, der für die Verbreitung von Gerüchten und Manipulation der Medien bekannt ist. Er wendet sich an den Hollywood-Produzenten Motss und inszeniert gemeinsam mit ihm einen Krieg der Medien.(33)
Seit der Gründung 2014 - dem Jahr des Maidan-Putsches und des US-Strategie-Dokuments „Win in a Complex World 2020-2040“ wurde CORRECTIV mit über 30 Preisen für seine journalistische Arbeit ausgezeichnet. Unter anderem mit dem Grimme Online Award, dem Nannen Preis, dem Helmut Schmidt Journalistenpreis, dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus und dem Deutsch-Französischen Journalistenpreis. Hinzu kommen zahlreiche Nominierungen.(34)
Da kommen Erinnerungen an Claas-Hendrik Relotius hoch, einem deutschen Autor, der vorwiegend für den Spiegel tätig war. Seine Reportagen wurden vielfach ausgezeichnet. 2018 wurde bekannt, dass er große Teile seiner Reportagen und Interviews frei erfunden hatte, was einen Medienskandal auslöste. Der war aber schnell wieder vergessen.(35)
Von Regierung und Medien orchestrierte Propagandaschau
Für den Sozialwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer sind die jüngsten Demonstrationen in Deutschland «gegen rechts» weniger Protest als Loyalitätsbekundungen für die Regierenden. Er warnt
„vor einer neuen Art von Faschismus, die vorgibt, die Gesellschaft vor dem alten, dem Retrofaschismus, zu schützen“(36).
Während die Bauern für ihre Interessen protestieren - gegen die Politik einer Regierung, die den Landwirten schadet und die Nahrungsmittelgrundversorgung der gesamten Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht - würde es sich bei den Demonstrationen im Zuge der CORRECTIV-"Offenbarungen" um Loyalitätsbekundungen gegenüber den Regierenden einschließlich der Opposition aus CDU/CSU und der Partei Die Linke handeln.
Rudolph Bauer sieht das Protestvolk der Deutschen gespalten. Der eine Teil setzt sich für ureigene Interessen ein und opponiert gegen die Regierung und der andere Teil hat sich faktisch das Interesse der Etablierten und ihrer Herrschaftssicherung zu eigen gemacht, ohne sich dessen allerdings mehrheitlich bewusst zu sein. Der zur Skandalisierung instrumentalisierte Bericht über das Potsdamer Treffen wurde in einen ganz bestimmten historischen Zusammenhang rekonstruiert, um - so Bauer -
„…das kollektive deutsche Schuldsyndrom der Juden- und Gefangenendeportationen zu triggern. Aufgrund dieser verletzlichen Flanke ihrer historischen Schuld werden in der deutschen Bevölkerung moralische Energien mobilisiert, die in der Auseinandersetzung mit der AfD jede sachliche Auseinandersetzung verunmöglichen“.(37)
Ein «neuer Faschismus», der eine Neuauflage des alten ist, stellt für Bauer durchaus eine Gefahr dar und zwar eine weitaus größere Gefahr als der rückwärtsgewandte Retrofaschismus, gegen den jetzt mobilisiert wird. Der neue Faschismus inszeniere sich als Gegner des alten, sei aber im Kern totalitär.
Demokratie erfordere Auseinandersetzung - auch konkret «mit rechts», nicht abstrakt «gegen rechts». Sie basiere auf der Anerkennung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit und der offenen Kritik. Politiker der Ampel-Koalition, welche die Demonstrierenden loben, dass sie die Demokratie verteidigen, würden sich aus der Verantwortung stehlen. Wir erleben gegenwärtig nicht nur aggressiven Militarismus, mörderische Kriege, Waffenexporte und militärische Aufrüstung, sondern auch eine vielgestaltige moralisch-ideologische Aufrüstung. Es entwickelt sich eine neue Art von Faschismus, die vorgibt, die Gesellschaft vor dem alten, dem Retrofaschismus, zu schützen. Was von 1933 bis 1945 die arische NS-Volksgemeinschaft gewesen sei, sei heute die «antifaschistische» Anti-AfD-Volksgemeinschaft eines Großteils all jener, die man in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht durchaus gegnerischen Lagern zuordnen könne. Bauer fühlt sich diesbezüglich in mancher Hinsicht an die Zeit des Biedermeier erinnert. Nach den am 20. September 1819 bewilligten drakonischen Karlsbader Beschlüssen gegen die «Demagogen» der Freiheitsbewegung des Vormärz herrschte das politische Biedermeier des kritiklosen bürgerlichen Gehorsams, der Anständigkeit und der unterwürfigen Angepasstheit an die Obrigkeit.(38)
Auch in Österreich wurden die eruptiven Folgen der CORRECTIV-"Recherche" kritisch analysiert. Ferdinand Wegscheider von ServusTV sah im Aufruf zur Massendemonstration „gegen rechts“ eine Inszenierung, da
„…die vernichtenden Umfragen für die Ampel und die ständig steigenden Zustimmungsraten für die AfD befürchten haben lassen, dass immer mehr Idioten rechts wählen“.
Den deutschen Genossen sei jetzt ein genialer Befreiungsschlag gelungen.(39) Genau im richtigen Moment habe das links-grüne-Scheinmedium CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ eine Fake-Story über angeblich geplante Massendeportationen in Umlauf gebracht, die wiederum von den Mainstream-Medien artig und ungeprüft verbreitet worden sei.(40) So verantwortungslos dürfen weder Medien noch Politik sein. Es verdichtet sich der Verdacht, dass es sich um einen gezielten Coup handelt - man hatte ja 6 Wochen Zeit, um alles generalstabsmäßig vorzubereiten.
Ferdinand Wegscheider findet auch die Gleichsetzung der mitmarschierenden Pro-Regierungs-Demonstranten im deutschen Staatsfernsehen (SWR) mit der lebensgefährlichen Auflehnung der Widerstandskämpferin Sophie Scholl gegen das NAZI-Regime schon sehr merkwürdig.
Kaum jemand rede noch vom Absturz der Wirtschaft, von Bauern- und Unternehmerprotesten, Mega-Inflation und Teuerung; Impfschäden, WHO-Knebelverträgen und Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn es gelte, das Land gegen eine drohende Nazi-Diktatur zu verteidigen.
Völlig verdrängt wird durch die Berichte über die Massendemonstrationen natürlich auch die akute Kriegsgefahr durch die überdimensionalen Kriegsvorbereitungen der NATO - Stichwort STEADFAST DEFENDER 2024 - ein gigantisches Manöver in Europa mit über 90.000 Soldaten. Ungeniert warnten Mitte Januar 2024 Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und der britische Verteidigungsminister Grant Shapps vor einem bevorstehenden Krieg mit Russland.
Reichen denn die Verluste an Menschen sowie die unvorstellbaren Zerstörungen durch das Hitlerregime nicht aus, um Europa aus jedem weiteren Krieg herauszuhalten, der kein reiner Verteidigungskrieg ist? Deutschland hat der Ukraine-Krieg bisher nur schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt - zudem ist die Ukraine alles andere als ein Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Und wie bei Wilhelm Buschs "Max und Moritz" kann man jetzt schon sagen: "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe ..."
Nachtrag: Zusammenarbeit von Bundesregierung und CORRECTIV aufgedeckt
Passend zum Faschingswochenende bzw. Karneval enthüllte die Berliner Zeitung drei nicht-öffentliche Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es bereits am 2. Juni 2020 eine Besprechung zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook bezüglich der Bekämpfung von Desinformation.(41)
Seitdem findet man immer häufiger CORRECTIV-Artikel in Zeitungen (sogar in den kostenlosen regionalen Werbeblättern) und im Internet, die die aktuelle Regierungspropaganda (Corona, Ukrainekrieg) befeuern.
Am 7. November 2023, 18 Tage vor dem hochstilisierten „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam, fand eine “Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt” statt, an der Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.
Am 17.11.2023, acht Tage vor dem ominösen „Geheimtreffen“ am 25. November 2023, trafen sich Vertreter des Bundeskanzleramts (und sogar der Bundeskanzler selbst) wieder mit Correctiv-Geschäftsführerin Gusko, und zwar „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030“ (42). Nach NIUS-Recherchen sollen sich in den letzten vier Jahren Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal (!) besprochen haben. Seit 2014 seien mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und der Länder geflossen.(43) Zahlreiche Projekte von CORRECTIV, das sich auf der eigenen Website als „gemeinwohlorientiert“ und „unabhängig“ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus den Ministerien nicht möglich gewesen.
Und es kommen nun weitere unappetitliche Einzelheiten bezüglich des widerlichen Propagandastücks “Geheimtreffen Potsdam” ans Licht: Als Jeannette Gusko sich am 17. November mit Olaf Scholz traf, wusste Correctiv schon längst darüber Bescheid, dass das Treffen zwischen AfD-Politikern, rechtskonservativen Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Werte-Union infiltriert werden würde. Der in Potsdam eingeschleuste “Gast”, der unter dem Alias Walter Redelfs agierte, checkte laut Nius über die Website booking.com bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein – einen Monat vor dem privaten Treffen zwischen Gusko und Scholz und zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner auftauchte.
Inzwischen haben sieben Zeugen des Treffens in Potsdam eidesstattliche Versicherungen abgegeben, in denen die CORRECTIV-Darstellung bestritten wird.(44)
Die bereits im Artikel „Frontalangriff der "Demokraten" auf Andersdenkende Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus“ geäußerten Zweifel an der Arbeit von CORRECTIV und der Verdacht der Verstrickung von Politik und Medien scheinen sich also zu bestätigen und lassen die Befürchtung aufkommen, dass sich der Horrorkrimi um CORRECTIV zu einer Staatsaffäre entwickelt.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlungen-wegen-demo-plakat-afd-toeten-100.html 2) Eberhard Jäckel: Die Konferenz am Wannsee. „Wo Heydrich seine Ermächtigung bekanntgab“ – Der Holocaust war längst im Gange. In: Die Zeit vom 17. Januar 1992, S. 33. 3) https://www.achgut.com/artikel/Die_Heuchelei_der_Anti_AfD_Demonstrationen 4) Ebda. 5) Ebda. 6) https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/d2942778 7) Wolfgang Effenberger/ Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939. Ingelheim 2013, S. 357 8) Ebda. S. 360 9) Ebda., S. 362 10) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-geheimtreffen-in-potsdam-sellner-droht-bei-erneuter-einreise-sofortige-abschiebung-a-34606aa1-ccbc-43cc-bb16-7d89a3a292e9 11) https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-01-15/11/hetze-und-hasskriminalitat-in-liste-der-eu-straftatbestande-aufnehmen; https://www.heise.de/news/Fokus-Social-Media-EU-Parlament-will-Hass-und-Hetze-EU-weit-strafbar-machen-9601691.html
12) The EU and NATO are evil institutions. These two institutions are mechanisms created by Washington in order to destroy the sovereignty of European peoples. These two institutions give Washington control over the Western world and serve both as cover and enabler of Washington’s aggression. Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial. https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/
13) Klaus Jörg Ruhl: Verordnete Unterordnung. Berufstätige Frauen zwischen Wirtschaftswachstum und konservativer Ideologie in der Nachkriegszeit (1945–1963). Oldenbourg Verlag 1994, S. 161. 14) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/ich-bin-deutscher-und-lehne-jegliche-erbschuld-ab/ 15) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gabriel-mit-der-afd-ziehen-nazis-in-den-reichstag/ 16) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/maas-nennt-afd-verfassungsfeinde/ 17) https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/gabriel-erstmals-seit-1949-wieder-echte-nazis-im-bundestag-ein-faktencheck/ 18) Siehe TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040) 19) https://archive.org/details/stratfor-us-hauptziel-war-es-immer-bundnis-deutschland-russland-zu-verhindern 20) https://juedischerundschau.de/article.2021-11.faktenchecker-weniger-hueter-der-wahrheit-als-vielmehr-verteidiger-des-manipulierten-oeffentlichen-narrativs.html 21) https://reporterslab.org/fact-checking/# 22) http://faktenfinder.tagesschau.de/ 23) https://www.stern.de/digital/webvideo/fake-or-no-fake/ 24) https://correctiv.org/faktencheck/ 25) https://correctiv.org/echtjetzt/ 26) Bei Aktionen der Schauspieler von "#alles-dicht-machen" oder "# alles-auf-den-tisch" 2021 beteiligten sich an der Corona-Maßnahmen-Kritik zunächst einige namhafte Künstler - als die Auftragsbücher dann plötzlich ins minus rutschten, distanzierte sich dann gut ein Drittel davon wieder. 27) https://juedischerundschau.de/article.2021-11.faktenchecker-weniger-hueter-der-wahrheit-als-vielmehr-verteidiger-des-manipulierten-oeffentlichen-narrativs.html
28) In der ARD-Pressestunde behauptete die CORRECTIV-Mitarbeiterin Anette Dowideit, CORRECTIV habe weder einen Vergleich mit der berüchtigten Wannseekonferenz der Nationalsozialisten gezogen noch den Begriff Deportation verwendet. Das sei lediglich von den Medien so interpretiert worden; https://apollo-news.net/ploetzlicher-rueckzieher-correctiv-behauptet-nichts-von-deportationen-gesagt-zu-haben/
29) https://clubderklarenworte.de/das-deutschland-theater-von-correctiv/ 30) https://de.linkedin.com/posts/correctiv_almanyaya-kar%C5%9F%C4%B1-gizli-plan-activity-7153035702035783682-DdWc 31) https://reitschuster.de/post/diese-demonstrationen-gelten-oft-als-nicht-authentisch 32) Ebda. 33) https://www.amazon.de/Wag-Dog-Wenn-Schwanz-wedelt/dp/B00004RYG 34) https://correctiv.org/ueber-uns/auszeichnungen/ 35) https://www.spiegel.de/thema/der_fall_claas_relotius/ 36) https://transition-news.org/die-demokratie-rettet-man-nicht-durch-demonstrationen 37) Ebda. 38) Ebda. 39) ServusTV „Der Wegscheider“ 27.1.24 40) Ebda. 1:24 41) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425 42) https://www.nius.de/news/nius-exklusiv-bundeskanzler-scholz-traf-sich-kurz-vor-geheimkonferenz-mit-correctiv/668fc2a1-c615-47ec-9a02-b64b175fbffc 43) Ebda.. 44) https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eidesstattliche-versicherungen-sieben-zeugen-bestreiten-correctiv-darstellung-a4590912.html?utm_source=nl-morning-expired&src_src=nl-morning-expired&utm_campaign=nl-morning_2024-02-13&src_cmp=nl-morning_2024-02-13&utm_medium=email&est=qso2WLpCMbR3EqNBZp17nM1kwxA9Hv%2FTuVNp7jLFhzu40QtvbU8i3Ekg&utm_term=newstop
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