Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Ein komischer Titel, zugegeben, aber was hat Merz vor der Wahl nicht alles versprochen? Oder waren das nur „Versprecher“? Wie war das gleich wieder mit „Grenzen dicht machen“ und „Schuldenbremse nicht lockern“? Würde er mit der AfD koalieren, die der CDU viel nähersteht als die SPD – was Friedrich Merz nach seinen – berechtigten – Eskapaden vor der Wahl in diesem verlogenen Versteckspiel natürlich nicht zugeben darf –, könnte er seine Wahlversprechen leichter einhalten, und müsste sich – der SPD zuliebe – in Sachen Migration und Schuldenbremse nicht so verbiegen. Einmal davon abgesehen, dass politische Parteien es im Gegensatz zu besseren und ehrlicheren Zeiten, nicht einmal mehr versuchen, ihre Versprechen zu halten, sollte die CDU den Wunsch von mehr als 20% der Wähler respektieren, und ein Bündnis mit der AfD schmieden. Auch wenn ich die AfD wegen ihrem Aufrüstungsschwachsinn und ihrer Haltung zu Israel nicht gewählt habe, wäre eine schwarz-blaue Koalition in meinen Augen um Stufen besser für Deutschland als die große Koalition (GroKo). Sie hat aktuell weder quantitativ noch qualitativ diesen Namen verdient, da sie nicht fähig sein wird, die alten Zöpfe abzuschneiden. Sie wird Deutschland weiterhin in Richtung Totalabsturz bringen.
Wie sollen mit diesem Parteienkonstrukt seit längerem anstehende Probleme wie zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, unkontrollierter Migrationszustrom, Ukrainekonflikt, Niedergang der deutschen Wirtschaft, drohende Nichtigkeit Deutschlands und Europas im geostrategischen Spiel der Kräfte und so weiter, gelöst werden, wenn der bürgerfeindliche, extrem kostenintensive, und Steuerzahler verarschende Unsinn, bestehend aus einer Kombination völlig unberechtigter Klimahysterie, Russophobie, Genderschwachsinn, Pseudo-Gutmenschentum, Geld für alles und alle nur nicht für die eigenen Bürger und so weiter durch die gegensätzlichen Positionen der beiden Parteien SPD und CDU nicht beendet werden kann? Das Chaos Ampel 2.0 steht uns bevor. Leidtragender wird wie zu Coronazeiten, im Ukrainekonflikt und während der Ampel wieder einmal der Bürger sein, der durch gebrochene Wahlversprechen bereits kurz nach der Wahl hinters Licht geführt wird.
Wahrscheinlich wird AfD-Chefin Alice Weidel recht behalten mit ihrer Prognose, dass diese Verbindung die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Das Problem, das ich sehe, ist, dass die GroKo – sofern sie zustande kommt – die bestehenden desaströsen Zustände vielleicht gar nicht beenden will, sondern weiterhin den Eliten dient und der Rüstungsindustrie weiterhin die Waffen, mit der Menschen in der Ukraine getötet werden, vergoldet. Bereits am 24. Februar, einen Tag nach der Wahl hat Friedrich Merz – laut Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf mit den Besprechungen vertraute Personen – Gespräche mit der SPD aufgenommen, um möglichst rasch bis zu 200 Mrd. Euro an Sonderausgaben – Sondervermögen und Sonderausgaben sind neudeutsche und volksverdummende Begriffe für Neuverschuldung – für Verteidigung zu genehmigen. Dann wird’s wohl nichts mit notwendigem Wohnungsbau, mit Wiederinstandsetzung des maroden Straßen- und Schienennetzes sowie heruntergekommenen Schulen, Hochschulen und Kitas und der Sanierung von Krankenhäusern und Altenheimen.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Der designierte Bundeskanzler will im Bundestag möglichst schnell im Sattel sitzen. Bis Ostern könnte nach seiner Vorstellung eine neue handlungsfähige Regierung unter seiner Führung stehen. Warum hat es Friedrich Merz so eilig mit seinem Vorhaben? Weil AfD und Linke in Zukunft etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, und damit über eine Sperrminorität verfügen werden. Diese beiden Parteien besitzen zusammen 216 Sitze, also sechs Plätze mehr als ein Drittel der 630 Sitze. Für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel der Stimmen nötig.
Unter einer Sperrminorität wird eine Minderheit im Bundestag verstanden, die zwar nicht gestalten, aber durchaus etwas verhindern kann. Zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Beide Parteien, die Linken und die AfD, haben ausgeschlossen, für zusätzliche Rüstungsausgaben oder Ukrainehilfen grünes Licht zu geben. Die Linke wäre zwar zu einer Lockerung der Schuldenbremse bereit, aber nur für „soziale Infrastruktur“, nicht für Rüstung. Gut so, diese aus meiner Sicht ethisch korrekte Einstellung der Linken, die wohl zu einem verdienten und gigantischen Zugewinn an Stimmen für diese Partei in der Bundestagswahl geführt haben dürfte. Die Bürger haben langsam die Nase voll von unethischen, bellizistischen und steuerverschwendenden sowie ständig Versprechen brechenden Parteien wie zum Beispiel der Union oder den Grünen. 11,6 Prozent der Wählerstimmen für die Grünen in der Bundestagswahl sind meines Erachtens 11,6 Prozent zu viel für das, was diese Traumtänzer der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland angetan haben. Sie gehören aus meiner Sicht raus aus dem Bundestag und aus jedem Landtag.
Die bellizistischen Grünen fordern, dass der alte Bundestag eine Reform der Schuldenbremse verabschiedet. Dass diese Totalversager überhaupt noch etwas fordern können, liegt meines Erachtens an den Tomaten, die ihre Wähler auf den Augen haben. Kriegsdienstverweigerer und „Auftragskiller der deutschen Industrie“, Robert Habeck (Grüne), meinte, dies sei notwendig, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren und die Wirtschaft, die insbesondere er und seine Partei in den Graben gefahren haben, anzukurbeln. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im neu gewählten Parlament, das sich Ende März konstituiert, wahrscheinlich nicht mehr gegeben sein wird.
CDU-Chef, BlackRock-Agent und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zukünftiger Bundeskanzler Friedrich Merz hält höhere Investitionen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit für notwendig. Anfang der Woche – ein Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer noch offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan noch mit Union, SPD, Grüne und FDP erreichen könnte. Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich jedoch der Passus:
„An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“
Mitte der Woche verkündete der von mehreren Seiten unter Druck stehende Friedrich Merz dann doch, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde. Das wankelmütige Verhalten des designierten Bundeskanzlers dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben.
Dennoch möchte Merz 200 Milliarden für die Bundeswehr locker machen, zumal das bestehende 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr bis Ende 2027 aufgebraucht sein wird, und Experten sich angeblich darüber einig sind, dass die Truppe deutlich mehr Mittel benötigt. Auf den Zug springt Bellizist Friedrich Merz selbstverständlich auf, und unterliegt damit in meinen Augen dem seit jeher gepflegten Trugschluss: Wenn wir nur mehr Geld ausgeben, lösen sich die Probleme. Ein ausgemachter Schmarrn, mal bayrisch ausgedrückt, weil diese finanzielle Maßnahme an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzt. Vielleicht unterliegt Friedrich Merz auch gar keinem Trugschluss, sondern denkt bei dieser Angelegenheit mehr an BlackRock denn ans Volk.
Friedrich Merz erwägt ein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr, das Merz aufgrund der steigenden Bedrohungslage für erforderlich hält. Welche Bedrohungslage? Meint er damit die Bedrohung durch die USA? Russland, das Deutschland und Europa nach wie vor die Hand reichen möchte, kann er ja wohl nicht meinen. Leider verkauft sich das Hirngespinst, Russland könnte in fünf Jahren in Europa stehen, beim Volk nach wie vor recht gut. Einem Großteil der deutschen Bevölkerung scheint nicht klar zu sein, dass Russland mit der Verteidigung seiner Grenzen, die sich auf mehr als 60.000 Kilometer erstrecken, genug mit der Sicherung seines Territoriums zu tun hat, und einen Teufel tun und Europa angreifen wird. Dinge mal zu Ende zu denken, scheint aus der Mode gekommen zu sein, worüber sich die Firma Rheinmetall mit mittlerweile einer Verzehnfachung ihres Aktienkurses seit Beginn des Ukrainekonflikts freuen kann. Davon profitiert auch der Vermögensverwalter BlackRock, der mehr als 10 Billionen (10.000 Milliarden!!!) Vermögensmasse bewegt, das sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eine goldene Nase verdienen würde, und bei dem Friedrich Merz Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung war.
Im Juni 2024 erhöhte „BlackRock“ – die mächtigste Institution der Welt – kurz vor dem nächsten Großauftrag – selbstverständlich rein zufällig – den Aktienanteil bei Rheinmetall. Je länger sich der Ukrainekrieg hinzieht, desto höher der Gewinn von Rheinmetall und BlackRock. Dass jeden Tag weiterhin Hunderte junger Menschen in diesem Krieg sterben, interessiert das große Geld nicht. Kollateralschäden. Hauptsache die Champagnerkorken knallen bei den enormen Kursgewinnen! Da ist Friedrich Merz auch ein echter Europäer, der den Krieg mit Taurus-Lieferungen verlängern und im Einklang mit den anderen Kriegstreibern in der EU keinen Frieden will, während Russland und die USA Friedensgespräche führen. BlackRock zieht Gewinne aus dem Krieg und der Aufrüstung und ist von Selenskyj als maßgeblicher Koordinator für den Wiederaufbau bestimmt worden. Die europäischen Steuerzahler zahlen sozusagen doppelt an den Vermögensverwalter: Für das Aufrüsten und den Wiederaufbau der Ukraine. Ein gutes Geschäft, oder Herr Merz? Finden Sie das nicht ein wenig widerwärtig und anrüchig? Ich schon. Natürlich ist BlackRock auch beim Aufkauf und der Übereignung von Flächen in der Ukraine ganz vorn dabei. Die Ukraine ist für das Schlachtfest freigegeben, die Aasgeier haben ihre Plätze eingenommen.
Sollte es irgendwann zur Enteignung des zur Bürger-Ausbeutung verkommenen Konzerns und zur Rückführung des Vermögens an die Bürger kommen, wäre das für die Welt und auch für mich ein echtes Freudenfest.
Ein Sondervermögen ist ein Extrahaushalt, der ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes in einer besonderen Situation bestimmt ist und deshalb von dem sonstigen Bundesvermögen getrennt verwaltet werden muss. Der Bundeshaushalt dagegen stellt sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes dar, und ist nicht zweckgebunden. Letztendlich läuft jedoch ein Sondervermögen auf das Gleiche hinaus wie eine Lockerung der Schuldenbremse, weil auch hierfür der Bund ermächtigt werden kann, Kredite aufzunehmen. Ob unsere Kinder – die zukünftigen Steuerzahler – die Kredite tilgen und die Zinsen dafür zahlen müssen aufgrund der Aufnahme eines Sondervermögens oder aufgrund der Lockerung der Schuldenbremse, dürfte dem negativen Saldo auf ihren zukünftigen Konten egal sein. Aber zugegeben: Der positivere Begriff Sondervermögen klingt definitiv besser als Schulden!
Unions-Anfrage zur staatlichen Förderung von Non-Governmental Organisations (NGOs)
Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellten die Unionsparteien CDU und CSU der Bundesregierung eine Anfrage, wie es um die politische Ausrichtung von staatlich geförderten Organisationen bestellt sei, die am Montag, einen Tag nach der Wahl auch prompt veröffentlicht wurde. Die Anfrage listet Fragen zu mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Organisationen auf. Unter anderem wird die Frage gestellt, ob die Vereine Verbindungen zu bestimmten Parteien oder politischen Akteuren hätten. Meines Erachtens ist diese Anfrage vollkommen richtig und absolut notwendig!
Noch kurz vor der Bundestagswahl demonstrierten Hunderttausende sich als Demokraten fühlende „gegen rechts“ und für den Erhalt der Brandmauer gegenüber der AfD. Die „demokratischen“ Gemüter der meines Erachtens fremdgesteuerten Demonstranten waren erzürnt über die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD vom 29. Januar 2025 zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Proteste richteten sich also nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union, die zu Recht von einer „gezielten parteipolitischen Einflussnahme“ kurz vor der Wahl spricht. Die Proteste seien teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt worden, so die Union.
So, das muss man sich mal geben: Der Staat finanziert mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die drei Parteien, die zusammen circa die Hälfte der Stimmen deutscher Wähler für sich verbuchen konnten. Die Demonstranten gingen für die Brandleger auf die Straße, die dieses Migrationsdesaster zu verantworten haben, und mit der Verschwendung von Steuergeldern auch noch unterstützen. Wäre es nicht demokratischer, gegen die Brandleger zu demonstrieren und die Feuerwehr – die Union, AfD und BSW – zu unterstützen?
Die Anfrage der Union löste ein regelrechtes Tohuwabohu bei den betroffenen Organisationen und linken Parteien aus. Der neu gewählte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sprach gleich von einem „Foulspiel“ der Union, und dass diese klären solle, „wie ernsthaft sie Koalitionsgespräche mit der SPD führen wolle“. Warum „Foulspiel“, Herr Klingbeil? Wie kann die Erhöhung der Transparenz für den Wähler, dessen Steuergelder eventuell eigennützig für die Interessen linksorientierter Parteien und Organisationen verschwendet werden, ein „Foulspiel“ darstellen? Wie kann generell Wahrheit als Foulspiel bezeichnet werden? Und was meinen Sie mit „wie ernsthaft sie Koalitionsgespräche mit der SPD führen wolle“? Verstehen Sie unter „ernsthaft“, dass beide Koalitionspartner in ihrer Lüge standhaft bleiben sollen wie damals in Coronazeiten, deren Aufarbeitung weder von Ihrer Seite noch von dem potenziellen Koalitionspartner „ernsthaft“ angegangen wird? Wie soll der Bürger solchen Parteien und Politikern noch vertrauen? Und leitet Ihre Ehefrau nicht eine NGO, die staatlich geförderte Initiative D21, Herr Klingbeil?
Alice Weidel postete auf X zu den durch Steuergeldern finanzierten Regierungs-NGOs:
"SPD-Chef Klingbeil verbietet der Union zu fragen, wo all die Steuermillionen für links-grüne NGOs und „Gegen rechts“-Propaganda hingehen. Klar: Seine eigene Ehefrau leitet so eine NGO. Wir haben lange vor der CDU gefragt, und wir werden diesen Selbstbedienungsladen dichtmachen!“
Wenn mit Ihrer Partei, Herr Klingbeil, keine Koalition zustande kommt, wen hat die Union dann noch zur Auswahl? Die Grünen und die Linken? Damit wäre der Untergang Deutschlands zu hundert Prozent besiegelt! Das weiß die Union und der Wähler. Und was bleibt dann noch? Richtig, die AfD, was ich als Nicht-AfD-Wähler, Demokrat und Wirtschaftswissenschaftler begrüßen würde, wenn es mit Deutschland in ökonomischer Hinsicht wieder aufwärts gehen soll. Die Union würde in diesem Fall auch keinen Verrat begehen, sondern hätte keine andere Möglichkeit.
Mit auf den Kopf zugesagte Wahrheit können deutsche und europäische, selbstherrliche und kritikunfähige Politiker ohnedies nicht umgehen, wie die Rede von US-Vizekanzler J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz im München zweifelsfrei gezeigt hat. Die Aufdeckung eines Lügengeflechts und antidemokratischem Verhalten durch Politikerkollegen ist natürlich besonders hart für unsere selbstverliebten und selbstgerechten Politiker, weil man diese ja nicht als unqualifiziert wie bei Äußerungen von „normalen“ Bürgern abtun kann, und die bei der Bevölkerung ein wesentlich stärkeren Einfluss auf deren Meinungsbildung haben.
Nun zu knallharten, unwiderlegbaren, vom Bund aufgelisteten Zahlen: Allein in den letzten fünf Jahren (2020 bis 2024) finanzierte die Bundesregierung circa 4,9 Milliarden Euros (exakt: 4.880.020.000 Euro) für ihr NGO Netzwerk.
Sind diese Zuwendungen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, dem Bürger dienlich, oder dienten diese immensen, steuerfinanzierten Zahlungen zu einem großen Teil parteipolitischen Interessen, und wurden demnach zweckentfremdet? Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser mehr über die „Bundeszuwendungen“ für mehr als 2000 NGOs erfahren wollen, können Sie sich über die detaillierte Auflistung (mehrere hundert Seiten) unter dserver.bundestag.de schlau machen.
Ich möchte Ihnen ja nichts unterstellen, Herr Klingbeil, aber ist der eventuell nicht gesetzeskonforme Umgang mit Steuergeldern vielleicht der Vater ihrer Empörung beziehungsweise ihrer Angst? Empörung, der Schrei nach Gerechtigkeit und Wahrheit hat etwas Edles an sich, Herr Klingbeil, aber nicht dann, wenn diese Empörung versucht, Unredlichkeit zu vertuschen. Für mein Dafürhalten ist nicht nur die Unterstützung rechtsradikaler, sondern auch linksradikaler Vereinigungen wie der Antifa als Verschwendung von Steuergeldern anzusehen. Die Offenlegung der möglicherweise illegalen Hintergründe dieser Zuwendungen, an denen eventuell ihre Partei maßgeblich beteiligt ist, jagt Ihnen vermutlich berechtigte Angst ein.
Zur Migrationswende
Am Montagnachmittag des 24. Februar – wenige Stunden nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses – stellte Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus klar, dass er niemals die Schließung der deutschen Grenzen beabsichtigt hätte. Eine Journalistin stellte ihm folgende Frage:
„Herr Merz, ich möchte gerne noch einmal auf die Zurückweisung an den Grenzen zurückkommen. Herr Linnemann hat im Wahlkampf gesagt, dass es ein Muss ist für den Koalitionsvertrag. Wenn das nicht kommt, dann regieren sie eben nicht. Bleiben Sie dabei und inwiefern gehen Sie davon aus, dass eine Partei, die sich als linke Volkspartei bezeichnet – links Mitte Volkspartei – da mit machen wird, also die SPD.“
Seine Antwort:
„Ich bin auch an der Stelle zuversichtlich. Ich habe das ja gestern Abend auch noch einmal in der Fernsehsendung betont. Im Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg unter der Führung der SPD mit Herrn Woidke an der Spitze ist eine solche Formulierung enthalten mit den Grenzkontrollen und den Zurückweisungen. Ich will auch noch mal sehr deutlich sagen, niemand von uns spricht über Grenzschließungen, niemand, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Es gelte lediglich, die Landesgrenzen besser zu schützen und die Kontrolle über diejenigen zurückzugewinnen, „die in unser Land kommen“, führte Merz weiter aus. Aus „verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen“ halte er es aber nach wie vor „für möglich und sogar für notwendig“, die „Zurückweisungen auf Zeit in Europa an den deutschen Grenzen“ zu ermöglichen.
„Auf Zeit deshalb, weil ich hoffe, dass wir mit dem GEAS [Gemeinsames Europäisches Asylsystem], also mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, ab dem Jahr 2026 zu gemeinsamen Lösungen kommen,“ so Merz. Bis das GEAS voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft treten werde, könne man nicht warten.
Herr Merz, das, was Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, kam bei mir einen Monat vor der Wahl aber anders an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am 22. Januar im Interview mit der „Welt“ gemeint, falls ein künftiger Koalitionspartner nicht „mitgehen“ würde, „dann können wir halt nicht regieren“. Jens Spahn (CDU) beantwortete bereits im August 2024 in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten die Frage, ob er die Grenzen schließen würde, mit „Ja“.
Das Thema war Ihnen richtigerweise so wichtig, dass Sie im Bundestag sogar die Stimmen der AfD für eine Migrationswende in Kauf genommen haben, was zu unverständlichen Straßenprotesten „gegen rechts“ und einer Intervention der Altkanzlerin Angela Merkel führte, und letztendlich das Zustrombegrenzungsgesetz zum Scheitern brachte. Straßenproteste gegen „links“ wären in diesem Fall angemessener gewesen.
Am 23. Januar 2025 haben Sie nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg auf ein zweijähriges Kind und seinen mutigen Verteidiger angekündigt, als Kanzler schon „am ersten Tag“ von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen, um eine Wende in der Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Ihr dem Bundestag vorgelegter Plan vom 28. Januar enthielt folgende Forderungen:
„II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende
Maßnahmen umzusetzen:
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt.
4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehrnach Deutschland sein.
Berlin, den 28. Januar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“
Ein angemessener Plan nach den Gräueltaten der letzten Monate, will ich meinen.
Ihr Kollege, Herr Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte ihre „Leitlinie“ für die Migrationspolitik mit den Worten „Null Toleranz und null Kompromiss“ und „Sicherheit first.“ Söder meinte, „faktisch“ bedeute das einen Aufnahmestopp und eine Grenzschließung „für illegale Migration“. So habe ich das auch von Ihnen verstanden, Herr Merz. Was Sie auf der Pressekonferenz am 24. Februar gesagt haben, ist in meinen Augen ein klares Zurückrudern von Ihrer bisherigen Position und reduziert Ihre Glaubwürdigkeit erheblich.
Partei- und Fraktionschef Klingbeil hatte Grenzschließungen am 7. Februar gegenüber der „Bild“ strikt ausgeschlossen. Er sprach von einer „roten Linie“, welche die SPD auch als Bündnispartner nicht überschreiten werde: „Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht,“ so Klingbeil. Die „Rote Linie“, Herr Klingbeil, wurde durch die gezielte Tötung eines zweijährigen Kindes überschritten, egal was europäische Verträge dazu sagen. Und das Grundgesetz hat in Coronazeiten bis auf die AfD und Sahra Wagenknecht ohnedies keiner ernst genommen. Insofern sehe ich es als Doppelmoral an, sich darauf zu beziehen. Ohne eine Aufarbeitung der Coronazeiten sollte es Politikern der Altparteien bei Strafe verboten werden, das Wort Grundgesetz in den Mund zu nehmen.
Einmal von den Gräueltaten, begangen von Straftätern mit islamischen Hintergrund abgesehen, Herr Klingbeil: 2022 erreichte die Zuwanderung mit circa 2,7 Millionen Menschen den höchsten Wert seit der Wende und blieb seitdem auf sehr hohem Niveau. Finden Sie nicht auch, dass es langsam reicht, und entsprechende Maßnahmen getroffen werden sollten?
Sollte die SPD beziehungsweise Lars Klingbeil nicht mitziehen, sollten Sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen, Herr Merz, der Ihre die Migration betreffend berechtigten Forderungen mitträgt.
Fazit:
Union und AfD decken die Hälfte der Wählergunst ab, die GroKo nicht. Warum sollten die beiden konservativen Parteien also nicht zusammengehen? Ist diese Pseudo-Brandmauer ohne faktischen Inhalt wichtiger als die Interessen Deutschlands und seiner Bürger? Wichtig ist, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen, und das wird die GroKo definitiv nicht tun. Dafür sind die Interessen beider Parteien hinsichtlich Wirtschaft, Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit zu unterschiedlich. Auch in Hinsicht Frieden in der Ukraine wäre die AfD die bessere Wahl. Für das Wort Frieden allerdings – den auch die meisten Bürger Deutschlands und Europas wollen –, scheinen die Ohren des designierten Bundeskanzlers taub zu sein.
Auch wenn Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat und voraussichtlich nächster Kanzler der BRD wird, ist sein fiskalischer Handlungsspielraum begrenzt. Durch die selbst angelegten – meines Erachtens richtigen – Fesseln der Union in Form einer Unantastbarkeit der Schuldenbremse, kann der Staat auch in Zukunft nur in geringerem Umfang investieren. Ob Die SPD hier mitzieht, ist fraglich. Der Streit ums Geld hat schon die Ampelregierung zu Fall gebracht, und wird neben der Uneinigkeit in der Migrationsfrage auch die GroKo zerbrechen.
Europäische Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Emanuell Macron, Keir Starmer, Donald Tusk sprechen von einer aus der Luft gegriffenen Zuspitzung der Sicherheitslage in Europa durch Russland, während die USA und Russland über den Frieden in der Ukraine verhandeln, was diese Bellizisten in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben und auch gar nicht vorhatten. Es besteht in keiner Weise Bedarf an zusätzlicher Aufrüstung. Selbst die bereits erreichten, noch vor kurzer Zeit von der Nato geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind meines Erachtens wesentlich zu hoch, und sollten zu Gunsten der Sanierung der Infrastruktur und des Gemeinwohls wieder heruntergeschraubt werden. Es wird mittlerweile von bis zu fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen – in Deutschland entspricht ein Prozent einer Summe von circa 43 Milliarden Euro. Sind die – in Anbetracht heruntergekommener Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Kitas, reduzierter Kaufkraft der Bürger, Pfandflaschen sammelnder Rentner – Befürworter solcher Forderungen noch zu retten?
Statt ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufzubauen, sollte Merz sechs Dinge laut „Berliner Zeitung“ angehen, um den Niedergang Deutschlands zu beenden. Hier die sechs „Leitsätze“ der Berliner Zeitung:
„1. Wir sollten unsere kulturelle Grundlage sichern – die Bildung: Weg von föderaler Sozial-, hin zu zentralisierter Bildungspolitik mit drei Schwerpunkten
a) innovative Curricula mit globaler Kompatibilität
b) effizientere Infrastrukturen in Gebäuden, unterstützt von neuer Technologie
c) moderne Regulation, in der unter anderem Distanz- und global kollaborativer Unterricht ermöglicht wird
2. Unsere Verwaltung sollte effizienter werden – wir brauchen einen Verwaltungssprung: Weg von Extensivität, hin zu Suffizienz der Administration
3. Wir sollten Kreativität und Motivation stimulieren – zivile Innovation ermöglichen
4. Wechselseitige Fairness für Leistungserbringer und Leistungsbezieher – Neujustierung sozialer Sicherungssysteme
5. Mehr Akzeptanz und Stimulanz des globalen Wettbewerbs – aktive Standortsicherung
6. Erhalt der Leistungsfähigkeit des demokratischen Prinzips – eine Politikreformation“
Mehr hierzu unter www.berliner-zeitung.de.
Finden Sie nicht auch, Herr Merz, dass ein Sondervermögen, verwendet für oben genannte Punkte sinnvoller wäre als sinnentleerte Aufrüstung, die das Gemeinwohl erheblich verschlechtert anstatt es zu verbessern?
Quellen und Anmerkungen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
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Vielen Dank!
Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. März 2025 auf wassersaege.com.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: penofoto / shutterstock
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