In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird die Delegation aus Russland von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet und umfasst insgesamt fünf Mitglieder und sechs Experten. Unter ihnen sind demnach auch Alexej Komkow, Leiter der Abteilung für operative Informationen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), und Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Armee. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wird die Delegation aus Kiew von Rustem Umerov, Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, angeführt. Zu ihr gehören demnach außerdem der Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Budanov, als früherer Chef des Militärgeheimdienstes GUR in Russland als Terrorist gesucht, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Davyd Arakhamia. Er war schon im Frühjahr 2022 an den damals vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen beteiligt.
An dem U-förmigen Verhandlungstisch saßen laut den Berichten zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine für die USA der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Oberbefehlshaber der NATO sowie der US-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, und außerdem der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, wie Tass berichtete.
Die neue Verhandlungsrunde erfuhr bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Mit Spannung werden ihre Ergebnisse erwartet, auch wenn keine kriegsentscheidenden oder beendenden Vereinbarungen zu erwarten sind. Es handelt sich eher um einen weiteren Versuch nach dem letzten im diesjährigen Februar, Wege zu finden, um den nun seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden Krieg auf ukrainischem Territorium zu beenden. Ob alle Beteiligten das auch wirklich wollen, wird sich zeigen.
Debatte auf Russisch
Der russische Delegationsleiter Medinski äußerte laut Tass die Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu beitragen werden, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die ukrainische Delegation habe das Mandat erhalten, alle Fragen zu erörtern, sagte demnach der Leiter des Kiewer Verhandlungsteams Umerov. Er erklärte laut Ukrinform, „auf der Tagesordnung stünden zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Feindseligkeiten und der Annäherung des Friedens”.
Während der Gespräche nutzten die Delegationen Russlands und der Ukraine die russische Sprache, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf eine Quelle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Gesprächspartner der Agentur: „Die Ukraine und Russland unterhielten sich auf Russisch.“
Das Weiße Haus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zuvor erklärt, in Abu Dhabi befänden sich vor allem künftige Sicherheitsgarantien für die kriegführenden Länder im Mittelpunkt der Gespräche. Trumps Schwiegersohn Kushner sagte demnach, er glaube, es gebe „einige gute Ideen, wie man die Differenzen zwischen den beiden Seiten überbrücken kann“. In seiner Eröffnungsrede erklärte er laut AP, das Ziel sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen, das auf den verschiedenen Institutionen und Erkenntnissen der Vergangenheit aufbaut“. Der ebenfalls anwesende NATO-Kommandeur, US-General Grynkewich, habe auf „einige große Fortschritte in der Vergangenheit im militärischen Dialog im trilateralen Format“ hingewiesen, so die Nachrichtenagentur.
Befürchtungen in der EU
Den Berichten zufolge hatte sich die Kiewer Delegation vor dem Dreier-Gespräch mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der NATO und der EU-Kommission getroffen und abgesprochen. Genau aus dieser Richtung ist erneut wie bei allen bisherigen Verhandlungs- und Gesprächsrunden Störfeuer zu erwarten. Das zeigt sich bei dem Thema einer neuen dauerhaften Sicherheitsarchitektur, von der kürzlich selbst US-Präsident Trump sprach.
Am vergangenen Freitag hatte Trump nach einem Gespräch mit dem Kreml-Gesandten Kirill Dmitrijew ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen könnte. „Es wird mehr als die Ukraine umfassen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa umfassen könnte“, sagte Trump laut Medienberichten vor Journalisten im Oval Office. Das habe in Kiew und Brüssel Befürchtungen verstärkt, der US-Präsident vertrete mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine russlandfreundliche Haltung, hieß es unter anderem bei Spiegel online. Kushner hatte am 6. November auf der Plattform X genauer erklärt, worum es der US-Führung geht:
„Unser Ziel ist es, praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die den Sicherheitsinteressen aller Seiten Rechnung tragen, das Risiko künftiger Konflikte verringern und ein stabileres und berechenbareres Sicherheitsumfeld schaffen. Wir prüfen fünf Hauptziele: ständige Sicherheitskonsultationen, zuverlässige Krisenkommunikation, größere militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken sowie einen dauerhaften Rahmen für langfristige europäische Sicherheit und Stabilität.“
Moskau hatte diese Ankündigungen aus Washington positiv aufgenommen. So erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut Tass, Moskau begrüße die vorherigen Erklärungen des US-Außenministers Marco Rubio, wonach in Abu Dhabi Fragen der Sicherheitsgarantien für die Parteien im Vordergrund stehen werden.
Sicherheit in Eurasien
Insgesamt bestehe das Ziel der Verhandlungen in einer Abstimmung von Prinzipien, die einem künftigen vollwertigen Friedensvertrag zu Grunde gelegt werden sollen, so Lawrow. Er hatte zuvor am 3. November in der belorussischen Hauptstadt Minsk an der dortigen Sicherheitskonferenz teilgenommen. Bei dieser diskutierten rund 700 Teilnehmer aus etwa 50 Staaten zwei Tage lang über eine „zuverlässige und dauerhafte eurasische Sicherheit“. „Entscheidend ist die praktische Umsetzung des Prinzips der Gleichheit und Unteilbarkeit der Sicherheit“, sagte Lawrow in seiner Rede am ersten Tag.
Die Versuche seit 1990, die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen des Konzepts der euroatlantischen Sicherheit zu garantieren, seien gescheitert, stellte er fest. Und verwies auf die dafür Verantwortlichen: „Der Westen erwies sich als nicht bereit, auf ehrlicher und gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten.“ Die Mitglieder der NATO und der Europäischen Union hätten sich geweigert, die im Rahmen der OSZE übernommenen Verpflichtungen einzuhalten.
1999 sei auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul und anschließend 2010 in Astana auf höchster Ebene unmissverständlich erklärt worden, dass Sicherheit unteilbar ist, dass kein OSZE-Mitglied seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken wird und dass keine Organisation und keine Staatengruppe eine Vorherrschaft im euroatlantischen Raum beanspruchen werde. „Das steht dort schwarz auf weiß“, erinnerte Lawrow in Minsk.
„Heute rufen wir dazu auf, die Unteilbarkeit der Sicherheit im Rahmen der Herausbildung einer nunmehr gesamteurasischen und nicht euroatlantischen Architektur zu verwirklichen, die allen auf dem Kontinent gelegenen Ländern und Vereinigungen offenstehen und die multipolaren Realitäten widerspiegeln würde. Das Bekenntnis zu den Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Offenheit und der Gleichberechtigung bedeutet, dass die Länder keine feindseligen Absichten gegeneinander oder gegenüber Drittstaaten hegen.“
Zuvor hatte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz erklärt:
„Die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitsmodells in Eurasien ist eine echte Notwendigkeit. Davon wird die ganze Welt profitieren. Wir sollten mit einfachen Schritten beginnen. Erstens müssen wir aufhören, im gemeinsamen eurasischen Haus mit Waffen zu rasseln.“
Lukaschenko kündigte an, dass ein Programmdokument erarbeitet wird, „das die konzeptionellen Grundlagen für eine neue Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent legt“. Und er warnte in Minsk:
„Wenn wir jetzt in der Ukraine nicht innehalten, wie es beispielsweise Trump vorschlägt …, sondern den Weg der Eskalation einschlagen, werden wir mit Sicherheit in den Dritten Weltkrieg geraten.“
Kallas sagt Nein
Doch bei den Kriegstreibern in westlichen Hauptstädten wie Berlin und bei der EU in Brüssel stoßen solche Warnungen und Vorschläge, ob nun aus Moskau, Minsk oder gar neuerdings Washington weiter auf Ablehnung. „Europäische Staats- und Regierungschefs weisen Versuche der Vereinigten Staaten und Russlands entschieden zurück, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents ohne ihre Beteiligung neu zu gestalten“, meldete unter anderem das Portal Euronews am vergangenen Samstag. „Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur“, behauptete die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, demnach am Freitag vor Journalisten in Warschau.
Das Problem sei, „dass Russland die Verträge, auf denen sie beruht, immer wieder bricht“, behauptete Kallas wahrheitswidrig. Und fügte ebenso wahrheitswidrig hinzu, von der Nato gehe keine Bedrohung für Russland aus. „Putin hat kein Vetorecht über Europas Sicherheit“, sagte die Frau aus Estland, die als dortige Ministerpräsidentin im Mai 2024 vorschlug, nach dem erhofften Sieg der Ukraine Russland aufzuteilen.
Obwohl aus der EU bisher keinerlei diplomatische Vorschläge für Frieden in der Ukraine kamen, forderte Kallas nun auch noch, die EU müsse an jeder Vereinbarung zur Ukraine beteiligt sein, wenn diese umgesetzt werden solle. Russlands Außenminister hatte das im Oktober dieses Jahres erneut abgelehnt. Lawrow begründete das unter anderem damit, dass EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland ihre Verpflichtungen aus den Kiewer Vereinbarungen vom Februar 2014 und den beiden Minsker Abkommen 2015 nicht umgesetzt hätten:
„In den vergangenen zwölf Jahren hatten sie mehr als genug Gelegenheiten. Sie haben durch ihre Taten bewiesen, dass ihr Ruf nicht außer Acht gelassen werden kann, wenn sie erneut als ‚Garanten‘ auftreten wollen.“
Ebenso friedensunwillig zeigte sich der bundesdeutsche Außenminister Johann Wadephul, bevor er am Montag zum G7-Außenministertreffen in Paris reiste. „Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur“, erklärte er. Wadephul verwies dabei auf die Helsinki-Schlussakte 1975, die Charta von Paris 1990 und das Budapester Memorandum 1994, die auf „die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten“ zielen würden.
Er ließ dabei nicht nur die zahlreichen Verstöße des Westens gegen diese Prinzipien weg. Er machte auch Lücken in seinen Kenntnissen des Völkerrechts deutlich: Die KSZE-Schlussakte von Helsinki ist ein völkerrechtlich bindendes Vertragsdokument. Die Charta von Paris und das viel beschworene Budapester Memorandum sind dagegen nur politische Absichtserklärungen, unabhängig von ihrem wichtigen Inhalt. 2020 erklärte selbst die damalige bundesdeutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina: „Das Budapester Memorandum ist eine politische Erklärung und nichts weiter, es ist kein internationales Abkommen.“
Westliche Ignoranz
Die Ignoranz der westlichen Mächte gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands gehört von Anfang an zu den grundlegenden Ursachen des Ukraine-Konfliktes. Dazu zählt die Nato-Osterweiterung, die unter anderem gegen die in der Charta von Paris 1990 vereinbarten Prinzipien verstieß und verstößt. Der Politologe Alexander Neu stellte 2022 in einem Beitrag für das Onlinemagazin Manova fest:
„Diese europäische Sicherheits- und Dominanzarchitektur wurde unmittelbar nach Beendigung des Kalten Krieges 1990/91 etabliert, trotz aller Beteuerungen eines Neuanfangs des friedlichen Miteinanders und eines gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa in Form der ‚Charta von Paris‘. Der Westen als Sieger des Kalten Krieges agierte nicht souverän und auf Ausgleich mit dem ‚Verlierer‘ bedacht, sondern beanspruchte aus dem Sieg auch die Beute und das gilt noch heute.“
Auf dem jüngsten Waldai-Treffen Anfang Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut auf eines der grundlegenden Prinzipien für Moskau hingewiesen: „Die Sicherheit der einen darf nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen erreicht werden.“ Und fügte hinzu: „Tatsache ist, dass wir Bedingungen schaffen müssen, nicht nur für Frieden, sondern für einen dauerhaften Frieden über viele Jahre hinweg. Wir brauchen Sicherheitsgarantien nicht nur für den Teil, auf den wir uns einigen.“
Auch das ignorieren europäische Politikdarsteller wie Kallas und Wadephul. Sie zeigen stattdessen, dass sie anscheinend an Frieden und gegenseitiger Sicherheit nicht interessiert sind, nicht nur, weil die eine Russland gern aufteilen will und der andere es als „ewigen Feind“ ansieht. Während in Abu Dhabi über Wege zum Frieden gesprochen wird, halten die Ukraine-Unterstützer in der „Koalition der Willigen“ seit Montag ihr erstes Manöver in Polen ab. Damit soll geübt werden, wie eine multinationale Streitmacht in die Ukraine einrücken kann, wenn dort ein Waffenstillstand gilt – angeblich, um diesen abzusichern.
Aus Moskau wurde mehrfach erklärt, dass Russland keinerlei westliche Truppen auf ukrainischem Territorium akzeptieren und diese als Ziele für Angriffe betrachten werde. Ungeachtet dessen wird vor allem in London, Paris und Berlin an diesem möglichen Eskalationsschritt, der eine echte Friedenslösung für die Ukraine verhindert, festgehalten. Der Frieden für dieses Land, aber auch für Europa, scheint weiterhin nicht in Sicht, trotz der aktuellen Gespräche in Abu Dhabi. Oder die gegenwärtige US-Führung behandelt ihre einst treuen EU-Vasallen wieder als solche …
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Im Vordergrund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj und italienische Premierministerin Giorgia Meloni
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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