Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“. (34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
Quellen und Anmerkungen
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(3) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(4) https://www.ft.com/content/c98d24a4-0df3-43dd-a008-56feb0266f45; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(5) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(6) https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/collective-defence-and-article-5
(7) https://x.com/SEPeaceMissions
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html; https://anti-spiegel.ru/2025/die-chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermoegenswerte/
(9) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(10) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(11) https://www.rbc.ru/politics/15/12/2025/693fb1e29a794790b2530a89?from=from_main_1
(12) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(13) https://de.rt.com/europa/264826-klage-russischen-zentralbank-gegen-euroclear/
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-102.html
(16) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(17) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(18) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(19) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=-Ijn-W6VAPw; https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(24) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(25) https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-revokes-odesa-mayors-citizenship-source-says-2025-10-14; https://de.rt.com/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/
(26) https://www.reuters.com/world/europe/draft-us-backed-peace-proposal-ukraine-2025-11-21/; https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-proposal-us-ukraine-peace-plan-2025-11-23/
(27) Subtelny, Orest (1988): Ukraine. A History. Kanada: Universität von Toronto Presse.
(28) https://anti-spiegel.ru/2025/selenskys-vergiftetes-angebot-wahlen-abzuhalten/
(29) https://anti-spiegel.ru/2025/die-neuesten-entwicklungen-im-ukrainischen-korruptionsskandal/
(30) https://de.rt.com/europa/264812-witkoff-grosse-fortschritte-bei-gespraechen/
(31) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/case/182; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(32) https://overton-magazin.de/top-story/internationale-gerichtshof-laesst-russische-klage-gegen-die-ukraine-wegen-voelkermord-zu/; https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(33) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(34) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(35) https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/182/182-20251208-pre-01-00-en.pdf
(36) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-frederiksen-president-stubb-president-macron-prime-minister-meloni-president-naus%C4%97da-prime-minister-schoof-prime-minister-st%C3%B8re-prime-minister-tusk-prime-minister-kristersson-prime-minister-starmer-as-well-as-president-costa-and-president-von-der-leyen-2399598; https://anti-spiegel.ru/2025/verhandlungen-in-berlin-offenbar-ergebnislos-der-streit-zwischen-usa-und-eu-duerfte-weitergehen/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2399652/4f8c30971a7cfe78101931f06c365c45/2025-12-15-statement-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Pressebegegnung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischer Präsident Zelensky
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