Justiz gegen Demokratiebewegung
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“ sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 28. Dezember, ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar. Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Wer „untersucht“ wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Veröffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem „Verdacht“ lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer „versuchten Tat“ aus.
Fünf Jahre in U-Haft für Fritz Teufel
Weil ein Mensch vielleicht eine Tat „versucht“ hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt. Die deutsche Justizgeschichte kennt einen vergleichbaren Fall: Fritz Teufel, eine Ikone der 68er Bewegung wurde fünf Jahre in U-Haft eingekerkert, obwohl er völlig unschuldig war. Auch beim ihm, ähnlich wie bei Michael Ballweg heute, gab es eine einheitliche Medien- und Politik-Front der Vorverurteilung. Gehorsam reportiert zum Beispiel das RedaktionsNetzwerk Deutschland – im Besitz der SPD – zu Michael Ballweg: „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden“. Um dann den Verfassungsschutzexperten der SPD im baden-württembergischen Landtag, Boris Weirauch, zu zitieren: „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“
Haft von Ballweg stinkt
Immer wieder wird der deutsche Inlandsgeheimdienst zitiert, wenn es um die Demokratiebewegung geht. Das ist die obskure Truppe, die den rechtsterroristischen NSU mit gegründet hat. Und die den Medien trotzdem als Quelle zu Diffamierung der Demokraten dient. Die Haft von Ballweg stinkt nach einem politischen Prozess. Sie stinkt nach Meinungsterror. Sie stinkt nach staatlicher Unterdrückung einer mißliebigen Bewegung. Vor allem aber stinkt sie nach Einschüchterung: „Seht her“, sagt das Ballweg-Verfahren, „so geht es Euch, wenn Ihr aufmuckt“. Für den staatlichen Geschmack waren bei den Aktionen für die Demokratie einfach zu viele Normalos. Handwerker, Angestellte, sogar Rechtsanwälte und Ärzte stellten und stellen die Mehrheit der Aktiven. Nicht vom politischen Rand sondern aus der Mitte der Gesellschaft kamen die Menschen in den Demokratie-Aktionen, stellte eine Studie der Universität Basel fest. Die Aktiven wählten laut Studie bei der letzten Bundestagswahl zu 21 Prozent die Grünen, zu 17 Prozent die Linke und zu 14 Prozent die AfD – wie im wirklichen Leben.
Politische Abhängigkeit der Justiz
Dass sich Richter und Staatsanwälte finden, die dem Staat passende Maßnahmen als Recht ausgeben, weisen nachdrücklich auf die politische Abhängigkeit der Justiz hin. Es sind politische Instanzen, die Richter und Staatsanwälte für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernennen, das einem Beamtenverhältnis zum Verwechseln ähnlich ist. Vor der angeblichen Unabhängigkeit hat das wirkliche Leben das Auswahlverfahren und die Karriere gesetzt: Wer den Landes- oder Bundesregierungen nicht passt, wird entweder erst gar nicht ins Amt berufen oder nicht befördert. Aus diesem Klüngel von Politik und Justiz resultiert die Dauer der Untersuchungshaft für Michael Ballweg, die einer Beugehaft mit jedem Tag ähnlicher wird.
Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit
Mann muss nicht einer Meinung mit Michael Ballweg sein, um für seine Freilassung zu plädieren. Aber wer für Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, der muss sich gegen die Unterdrückung einsetzen, die mit Ballwegs Inhaftierung deutlich wird. Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit. Wer ihn zur Jahreswende grüßen will, wer ihm seine Solidarität versichern will, der kann ihn unter dieser Adresse erreichen:
Michael Ballweg JVA Asperger Str. 60 70439 Stuttgart
+++ Dieser Beitrag wurde zuerst am 1.1.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: apolut
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