Freie Bündniswahl | Von Willy Wimmer

… und Umwidmung eines Bündnisses von der Verteidigung zur Aggression.

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen anbetrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der NATO und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt in Frage gestellt werde.

Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, müsste die Welt gleichsam auf den Kopf gestellt werden.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, wenn er sich mit dieser Überlegung beschäftigt:

a) Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur NATO – wie geschehen – in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine. Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der NATO, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester NATO-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum NATO-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses NATO werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur NATO zu unterlaufen.

b) Natürlich muss man feststellen, dass die NATO-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die NATO als Bündnis ausserhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der NATO von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung darstellen würde. Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur NATO seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Durch die parlamentarische

Zustimmung wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorzulegen.

Da man diese Entscheidungskaskade unbedingt verhindern wollte, und das negative Ergebnis von absehbaren Parlamentsdebatten glaubte absehen zu können, griff man schon in Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seitens der NATO im Frühjahr 1999 zu der Ersatzhandlung eines „Neuen Strategischen Konzeptes“ der NATO. Damit wurde der Charakter der NATO, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung zur Charta der Vereinten Nationen befand, ins Gegenteil verkehrt. Die NATO wurde zum globalen militärischen Arm der amerikanischen Kriegspolitik, die seit Belgrad 1999 nur Leid und Elend über die Welt gebracht hat.

Dieses politisch-rechtliche-militärische Umfeld muss in der heutigen Diskussion in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den USA und in deren Gefolge die NATO und der Russischen Föderation gesehen werden. Moskau muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz von Bratislava im April 2000 mit dem erklärten Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, davon ausgehen, durch die NATO als Bündnis um seinen Platz im gemeinsamen Europa so oder so gebracht zu werden.

In einer Umwandlung eines berühmten Zitats von Bill Clinton müsste man es so formulieren: It´s NATO, stupid.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock

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Kommentare (15)

15 Kommentare zu: “Freie Bündniswahl | Von Willy Wimmer

  1. Ursprung sagt:

    Das ist fuer einen Politlaienbuerger wie mich ja eine interessante neue Information:
    das deutsche Parlament beschloss also einst, dem nach UN-Charta "regionalem Verteidigungsbuendnis" NATO beizuteten und war damals auch rechtens damit.
    Mit einer Statutenaenderung der Nato vor dem Jugoslawien-Angriff aenderte sich aber schlagartig die Natur der NATO zu nicht mehr "regional" und seitdem ist deutsche Mitgliedschaft in dem Buendnis illegal, hinfaellig, Verarschung, kriminell.
    Damit war auch Schroeder, Fischer und Nachfolgende kriminell, da sie die Vertretung des Souveraens, unser Parlament nicht neu abgefragt haben, weiter in der Nato zu bleiben, das diese ihre Statuten entscheidend veraendert hat. Also nicht mehr Bananen zur Welternaehrung mehr anbaut, sondern Opium.
    Folge: dieser Scholz-(Kanzler) hat umgehend dem Parlament die Frage nach dem Verbleib in der Nato vorzulegen, saemtliche Zahlungen und Leistungen an die Nato fuer die Zeit ab Jugoslawienangriff bis heute zurueckzufordern, da sie rueckwirkend substanzlos waren: Genauer: es war kollusiv durchgefuehrter Betrug des Staates gegenueber seinen Buergern. Das illegal erschlichene Geld muss zurueckgezahlt, Mitgliedschaft neu entschieden werden.

    • Andreas I. sagt:

      Es mag wie ein Eingeständnis sein, wenn selbst in den Statuten nicht mehr "Verteidigung" drin steht, der Witz ist nur: da könnte noch so oft "Verteidigung" drin stehen, so wie ja auch bei jedem Krieg getönt wird "Demokratie, Freiheit"; entscheidend sind immer die Taten.

      In Deutschland ist nach wie vor die Autoindustrie die stärkste Industrie und deren Großaktionäre (z.B. Quands und Kladens) haben politische Macht.
      Hauptexportstaat der BRD ist USA, unter den Exportgütern auch Autos und Autoteile.
      Die USA-Strategen wüssten, wo sie den Hebel ansetzen.

  2. Andreas I. sagt:

    Freie Bündniswahl entspricht dem Selbstbestimmungsrecht.
    Vorausgesetzt die Wahl ist demokratisch.
    In der Alt-BRD soll es zum Nato-Beitritt auch Demonstrationen dagegen gegeben haben. Damals war ich noch nicht geboren. Eine Volksabstimmung über den Nato-Beitritt gab es offensichtlich nicht.
    Als ich (und ca. 17 mio andere) 1990 an die BRD angegliedert wurde(n), da gab es auch keine Volksabstimmung, also auch nicht zum Thema Nato-Mitgliedschaft.
    Kohl und seine Mannschaft haben 17 mio. Ossis einfach an USA verkauft und fertig.
    Ach so ja, und außerdem haben Kohl und seine Mannschaft viel gelabert, wie toll es doch ist, dass wir jetzt in Demokratie und bla blaaa blaaaaaa … nur es blieb bei Worten, Volksabstimmungen gab es NICHT, parlamentarische Demokratie oder parlamentarische Diktatur?
    Vielleicht Ansichtssache, aber wenn die Schweizer sagen "Demokratie", dann ist es keine Halbwahrheit oder Halblüge.

    Soviel zu BRD und freier Bündniswahl, entsprechend könnte der Verdacht entstehen, dass es bei der Nato-Osterweiterung ebenso zuging wie bei der Kohl-Mannschaft: Bevölkerung einfach an USA verkauft und fertig.

    Und jetzt Ukraine, Volksabstimmung? Haha.

    Jedenfalls ist die Kriegsgefahr, entgegen der Hysterie der transatl. Medien, vorerst gebannt.
    Es gibt mal wieder Sanktionen, na sdarowie.

  3. passant sagt:

    In der gestrigen Grundsatzrede Putins zur Anerkennung der Donbassrepubliken, äußert er sich auch zur Wahl der Bündnisfreiheit.

    "Mehr noch, ich werde jetzt etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es zum ersten Mal sagen. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?“
    Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage sah nach außen hin, sagen wir, sehr zurückhaltend aus, und wie die Amerikaner tatsächlich auf diese Möglichkeit reagierten, sieht man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land. Dazu gehören die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, eine ablehnende Haltung gegenüber unseren Forderungen und Sicherheitsbedenken im Bereich der NATO-Erweiterung, der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und so weiter. Da fragt man sich: Warum? Wozu das alles? Gut, Sie wollen uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum müssen Sie einen Feind aus uns machen?"

    Diese Testfrage des russischen Präsident und die darauffolgende Antwort des US-Präsidenten offenbart den wahren Charakter des Nato-Bündnisses.

  4. Hartensteiner sagt:

    Ha!
    Unsere allseits geliebte Regierung (vor allem vertreten durch Annalena Baerbock), hat beschlossen, es den bösen Russen mal so richtig zu zeigen, wo der Hammer hängt.
    Wie?
    Einfach…..
    SIE SCHIEßT SICH IN DEN FUß!
    So, ihr Russen, da habt ihr es….

    Warum bloß tun jetzt uns allen – allen Bürgern – so die Füße weh?

    • Hartensteiner sagt:

      Soviel zu Nordstream 2. Macht doch nichts, wenn wir doppelt und dreifach für Energie zahlen, gelle?
      Jo, nicken die Schafe.
      Und die Chinesen? "Super! Das können wir jetzt kaufen! :-)" … "Vielen Dank Herr Scholz!".

    • Hartensteiner sagt:

      Der Struwelpeter weiß alles!
      Hatte ich doch unlängst schon mal den Zündelfrieder zitiert, der nach wie vor mit den Zündhölzern zugange ist, hat es mir heute eher der Suppenkasper angetan:
      Der beginnt:
      Der KASPAR, der war kerngesund,
      Ein dicker Bub und kugelrund,
      Er hatte Backen rot und frisch;
      Die Suppe aß er hübsch bei Tisch.
      Doch einmal fing er an zu schrei’n:
      »Ich esse keine Suppe! Nein!
      Ich esse meine Suppe nicht!
      Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!«

      und wie ging es weiter?

      Am vierten Tage endlich gar
      Der Kaspar wie ein Fädchen war.
      Er wog vielleicht ein halbes Lot –
      Und war am fünften Tage tot.

      Unserem Nordstream2-sanktionierenden Bundeskanzler gewidmet.

    • Out-law sagt:

      Vom garstigen verstruwelten Peter
      Und hier rumpelts mit Stil :-))
      Ach, wie gut dass niemand weiß ,dass wir die "Guten" Habeck-Scholz
      den deutschen Rumpel-Michel stieß , der sein Bargeld für uns ließ.
      So machen wir noch andern Sch..ß, leg´n Nordstream 2 ganz schnell auf Eis .
      Auch ist das Klima grad zu heiß, das Volk von Maßnahmenlügen weiß .
      Heut lügen wir ,morgen fügen wir und hetzen des Michels Kinder auf ,
      dass sie die Masken setzen drauf, zum Herbst gibt´s dann die neue Welle
      für uns die neue Mammonquelle…..Wie gut ,dass niemand weiß …..
      Ach, wie gut dass niemand weiß,wir machen alles auf Geheiß.

  5. berndraht sagt:

    Sofern bei NATO und wertewestlichen Regierungen nicht wieder mit zweierlei Maß gemessen werden soll würde das ja bedeuten, dass auch Kuba oder Venezuela etwa ihre Militärbündnisse frei wählen können. Militärstützpunkte von China, der russischen Föderation oder Iran in Süd- oder Mittelamerika wären problemlos möglich. Man würde dann erwarten, dass die Monroe Doktrin offiziell widerrufen wird. Ist dem so?

    • Hartensteiner sagt:

      "Freie Bündniswahl".
      Hmmmm….. gefällt mir.
      Machen wir doch mal die Probe aufs Exempel:
      1. Die BRD tritt aus der Nato aus.
      2. Die ganzen Besatzungstruppen werden endlich nach Hause geschickt.
      Fein.
      Und dann überlegen wir mal…. wie wäre es zum Beispiel mit einer Mitgliedschaft in einem Bündnis bündnisfreier, neutraler Staaten? Ganz zu Ehren von Olof Palme :-)

  6. Schramm sagt:

    Der andere Blick auf die imperiale westliche Bündnispolitik.

    »Russlands Präsident geht auf Kriegskurs – und keiner vertritt seine Interessen im Westen so offensiv wie der deutsche Altkanzler. Der Sozialdemokrat ist für seine Partei und sein Land zur Belastung geworden.«

    Vgl. Neue Zürcher Zeitung *

    Kommentar
    [unter NZZ- Zensur]

    Die deutsche Parlamentsmehrheit und der bürgerliche Journalismus trägt die Nase mitten im Gesicht. Hier sollten die Parlamentarier und stromlinienförmig angepassten Journalisten der privaten und GEZ-Medien zuerst anfassen, bevor sie ihr Mundwerk gegen Russland spazieren führen.

    Was war bei der militärischen Aggression und staatlichen Zerschlagung Jugoslawiens von diesen verlogenen Herrschaften zu hören? Wurden die USA verurteilt für ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak? Wie verhielt sich die Parlamentsmehrheit bei der staatlichen Liquidierung Libyens durch die Luftwaffe und Seestreitkräfte der NATO-Bündnispartner? Welche Sanktionsmaßnahmen wurden gegen den NATO-Bündnispartner Türkei erhoben, bei deren völkerrechtswidrigen militärischen Einsatz auf das syrische und irakische Staatsgebiet und bei deren mörderischen Liquidierung der Kurden? Insbesondere auch, bei deren geheimdienstlich-militärischen Waffenlieferungen an islamistische Kampfverbände?

    ►Die westlichen Bündnisstaaten innerhalb der NATO und EU brauchen ihre Unabhängigkeit von den USA. Zugleich müssen an den bevorstehenden Folgekosten für die Flüchtlinge und sozialen Migranten aus der Ukraine, vor allem nach Deutschland, die USA angemessen beteiligt werden.

    ►Die bisherigen jährlichen Migrationskosten vor und hauptsächlich nach 2015 liegen derzeit bei jährlich rund 50. Milliarden Euro für Deutschland. Sollte es zu einer vergleichbaren sozialen Migration aus der Ukraine nach Deutschland kommen, so ist weiterhin mit einer entsprechenden Summe in vergleichbarer Höhe – von 50. Mrd. Euro – jährlich zu rechnen.

    PS: Ein weiterer Sozialabbau für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (ohne Migrationshintergrund) ist infolge der Fluchtbewegung aus Osteuropa nach Deutschland seitens der regierenden Politik nicht weiterhin zu akzeptieren!

    Siehe auch USA-MSN: Ukraine Newsticker: "Die Invasion hat bereits begonnen" (msn.com)

    * Vgl. Trotz Putinnähe: Warum ein SPD-Ausschluss Schröders falsch wäre (nzz.ch)
    https://www.nzz.ch/meinung/trotz-putinnähe-warum-ein-spd-ausschluss-schroeders-falsch-waere-ld.1670880

    22.02.2022, R.S.

    • _Box sagt:

      Es ist ja nicht so, daß zu wenig Geld da wäre, es ist nur besch…(eiden) verteilt:

      "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
      02. April 2018 Paul Schreyer

      Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

      Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."

      Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

      Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
      (…)
      Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.

      Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen

      Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:

      "Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden."

      Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem "negativen Zusammenhang". Sie schreiben wörtlich, dass "die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten." Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.

      https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

      Und, Appelle an Herolde, sowie andere Dienstboten kann man sich in diesem Zusammenhang ohnehin sparen, vor allem da deren Arme bereits nicht mehr an die eigene Nasenspitze reichen. Eine einigermaßen souveräne Handlungsweise ist nur über die Herstellung von Volkssouveränität zu haben und diese nur über eine rationale Öffentlichkeit:

      Seit etwa Mitte des Jahres 2020 ist allerdings Aufruhr in die westlichen Gesellschaften gefahren. Ein nationaler und transnationaler Umbau von Governance in Richtung offener Autokratie und Abbau formaldemokratischer Strukturen begegnet einem anschwellenden Empörungspotenzial in den westlichen Gesellschaften, das sich in immer größer werdenden Protestbewegungen kundtut. Diese seit 1968 so nicht mehr gesehene schlagartige Ausweitung von Protestneigung ist einerseits begrüßenswert. Denn sie weist darauf hin, dass die alten Machttechniken zur Protestminimierung wie Konsumismus, Apathiebildung oder systematische Angsterzeugung ihre Wirkung verlieren und immer größere Bevölkerungsteile sich als Akteur begreifen, der aktiv nach Wegen sucht, Freiheit von illegitimer Fremdbestimmung zu erreichen.

      "Allerdings sind bei diesen dissidenten Bewegungen demokratisch gesehen problematische Zielbildungen beobachtbar."

      Die Widerstandsbemühungen sind häufig durch konservierende Leitideen getragen, die zum Teil die undemokratischen Voraussetzungen reproduzieren, die sie vorgeblich ablehnen.

      In diesem Text soll die Frage beantwortet werden, was hinreichende Bedingungen für die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele sind. Dabei wird die These vertreten, dass als adäquates Fernziel die Herstellung von Volkssouveränität und als adäquates Nahziel die Schaffung rationaler Öffentlichkeit anzusehen sind. Der Text gliedert sich wie folgt: In den ersten beiden Abschnitten wird die Architektur der Machtstrukturen näher beleuchtet, die gegenwärtig den offenen Demokratieabbau in der westlichen Welt betreiben. Im abschließenden dritten Abschnitt wird die Adäquatheit demokratischer Widerstandsziele angesprochen.

      Aus:
      Die Rückkehr des Ungehorsams | Von Kollektiv GUI
      Veröffentlicht am: 27. Februar 2021
      https://apolut.net/die-rueckkehr-des-ungehorsams-von-kollektiv-gui/

  7. _Box sagt:

    Das sogenannte Bundesverfassungsgericht legt international die gleichen diffusen Gefälligkeitsmaßstäbe an die Rechtssprechung an, wie es das im nationalen Rahmen des Hygiene-Terrorregimes tut. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht ebensoviel mit dem Völkerrecht zu tun wie mit der Verfassung selbst, oder wie Pferdeäpfel mit Obst.

    Dazu:

    Abstrakte totalisierende Macht II: Technokratische Herrschaft und »gelenkte Demokratie«

    Eine Entgrenzung von Macht nach außen verbindet sich zumeist mit einer Entgrenzung von Macht nach innen. Die zweite totalisierende Entwicklungsdynamik der Organisation der Macht richtet sich, so Wolin, nach innen. Sie zeigt sich in einer zunehmenden Verflechtung von Staatsmacht und transnationaler Unternehmensmacht und in einer extremen Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Elite. In diesem Prozess haben sich die politischen Entscheidungsstrukturen und die Staatsapparate weitgehend von der gesellschaftlichen Basis abgekoppelt und sich gegen demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet. Exekutivapparate, Parteien, Parlamentsfraktionen, Medien und ökonomische Interessengruppen haben sich zu einer Organisationsform von Macht verschmolzen, die demokratischen Ideen zutiefst feindlich gegenübersteht. Die mächtigsten ökonomischen Akteure sind dabei über Verbände, Lobbygruppen, externe Beraterfirmen oder Denkfabriken (Think-Tanks) direkt in den staatlichen Apparat integriert. (…)

    Aus:
    Buchempfehlung mit Leseprobe: „Umgekehrter Totalitarismus“ von Sheldon S. Wolin
    https://norberthaering.de/buchtipps/umgekehrter-totalitarismus/

    Und ganz besonders passend:

    Jahrgangsbester im Jurastudium

    Harbarth legte eine Musterkarriere hin: Nach dem Jurastudium in seiner Heimat Heidelberg als Jahrgangsbester erwirbt er mit dem Doktortitel (Titel der preisgekrönten Dissertation: “Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen”) in der Tasche in Yale noch den Grad eines Master of Laws. 2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.
    (…)
    Harbarth begegnen "seine" Gesetze wieder

    Grimmenstein fürchtet, Konzerne könnten Zugriff bekommen auf die Rechtsprechung über einen Verfassungsrichter, der sich ihnen verpflichtet fühlt. Harbarth dagegen hat erklärt, alle Verbindungen zur Kanzlei abgebrochen zu haben und auch nicht wieder dorthin zurückzukehren. Und schon viele Richter am Bundesverfassungsgericht haben gezeigt, dass sie mit dem Rollenwechsel auch mit ihrer früheren beruflichen Situation abschließen.

    Harbarth wird auch über Gesetze befinden, die er vorangetrieben hat. Verfassungsrichter dürfen trotz vorheriger Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren später als Richter über eben jene Gesetze entscheiden. Er hatte für die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt, seine Kammer entschied, dass sie zum Teil gegen das Grundgesetz verstoßen.

    Er selbst war im Bundestag ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die zur Prüfung ansteht. Und auch die Diesel-Affäre könnte ihm begegnen. "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte er im März der "Augsburger Allgemeinen" zu seinem Wechsel. "Wenn aus meiner Sicht eine Befangenheit vorliegen könnte, werde ich das dem Gericht anzeigen."
    (…)
    Sorge hat Harbarth da auch in Deutschland. Nach einem Schwerpunkt für die kommenden Amtsjahre gefragt sagte er der "SZ", die Demokratie sehe sich starken Anfeindungen ausgesetzt. "Die Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats wird die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre sein."

    Aus:
    Stephan Harbarth
    Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an
    Von Lars Wienand
    15.05.2020
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html

    Ist es nicht rührend wie man sich um den "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" sorgt?

    • Hartensteiner sagt:

      Bundesverfassungsgericht? Meinst Du diese untergeordnete Regierungsfiliale?

    • _Box sagt:

      Pardon, aber die sog. "Regierung" ist selbst nur Filiale:

      Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.
      In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. Dieses Problem wurde früh erkannt, und der amerikanische Karikaturist Joseph Keppler hat es bereits 1889 in seiner Zeichnung „»The Bosses of the Senate« bildlich verdichtet dargestellt.
      Es ist selbst als ein Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination anzusehen, wenn wir den Eindruck haben sollten, diese Karikatur sei eine groteske Überzeichnung des Repräsentationsproblems. Überspitzt ist sie nur in den künstlerischen Mitteln; in der Sache stellt sie die wirklichen Machtverhältnisse der damaligen Zeit recht zutreffend dar. Seitdem haben sich die Verhältnisse noch einmal massiv zugunsten oligarchischer und plutokratischer Strukturen verschoben. Zudem wurde von den Macht- und Funktionseliten das »Unsichtbarmachen« der tatsächlichen Zentren politischer Macht – unter intensiver Erforschung nutzbarer Schwachstellen des menschlichen Geistes – in zunehmend systematischer Weise perfektioniert.
      (…)
      Der Philosoph Karl Jaspers beklagte 1967 in seiner Antwort an die Kritiker seiner Schrift »Wohin treibt die Bundesrepublik«: »Paradox könnte man sagen; Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war. Wir verrotten, ohne dass eine Substanz verrottete, die gewesen wäre.«
      Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: »In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.« Und er wies darauf hin, dass »die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.« Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: »(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)« Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich einen Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnen hatte.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören)

      Und deshalb wundert mich auch lediglich daß sich überhaupt jemand wundert.

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