Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates.
Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden.
In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden.
Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten.
Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen.
Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat:
„Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet.
Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden.
Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen.
Heute haben wir erschütternde Berichte darüber gehört, wie Zivilisten gezielt angegriffen, Kriegsgefangene gefoltert und Zivilpersonen von ukrainischen Streitkräften gegen ihren Willen festgehalten wurden.
Stellen Sie sich dazu einige Fragen: Warum werden die Zivilisten, die in Russland durch Drohnenangriffe ums Leben kommen, praktisch nicht berücksichtigt? Und warum werden jene Zivilisten ignoriert, die bereits vor Februar 2022 in der Ukraine getötet wurden?
Aufgrund meiner Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Ukraine-Krise von einer ausgeklügelten Desinformationskampagne begleitet wird, deren Ziel darin besteht, Russland die gesamte Schuld zuzuschieben und gleichzeitig die Ukraine von jeder Verantwortung freizusprechen.
Beginnen wir mit dem Ausmaß der Kampfhandlungen.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung selbst hat Russland seit Februar 2022 weit mehr als schätzungsweise zweieinhalb Millionen Tonnen Munition eingesetzt. Dazu gehören 100.000 Gleitbomben, Angriffsdrohnen, Raketen und Millionen Artilleriegeschosse.
Betrachten wir nun die menschlichen Verluste.
Die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine hat bis Mitte dieses Jahres den Tod von 16.431 Zivilisten bestätigt. Jeder einzelne dieser Todesfälle ist eine Tragödie, und ich möchte keinen davon herunterspielen.
Dennoch ist das Verhältnis zwischen der Zahl getöteter Zivilisten und der Menge eingesetzter Munition für einen Krieg dieser Intensität außerordentlich niedrig.
Vergleichen wir diese Zahlen mit dem Vorgehen der Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg – einem Krieg, den mein Land zu Recht als gerechtfertigt betrachtete.
Alliierte Bomber warfen damals rund 2,7 Millionen Tonnen Bomben über Europa ab. Dabei kamen zwischen einer halben und einer Dreiviertelmillion Zivilisten in Europa ums Leben.
Im Pazifikkrieg warfen die Vereinigten Staaten etwa 160.000 Tonnen Bomben über den japanischen Hauptinseln ab. Insgesamt forderten die amerikanischen Luftangriffe auf Japan zwischen 330.000 und 500.000 zivile Todesopfer.
Stellen wir diese Zahlen nebeneinander.
Insgesamt töteten die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs zwischen einer halben Million und mehr als einer Million Zivilisten.
Die Zahl der in der Ukraine nach mehr als vier Kriegsjahren bestätigten zivilen Todesopfer macht davon lediglich einen kleinen Bruchteil aus.
Solche Zahlen kommen nicht zufällig zustande.
Das Vorgehen Russlands in der Ukraine steht im Einklang mit einer Politik, die nicht darauf ausgerichtet ist, Zivilisten gezielt anzugreifen.
Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Russland führe einen Vernichtungsfeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Derselbe Maßstab muss allerdings auch für die Ukraine gelten.
Die Tötung von Zivilisten in diesem Konflikt begann nicht erst im Februar 2022.
Zwischen 2014 und 2021 registrierte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mindestens 3.404 zivile Todesopfer im Donbass.
Für den Zeitraum von 2018 bis 2021 stellte das OHCHR fest, dass 81 Prozent der zivilen Opfer durch ukrainischen Artilleriebeschuss, Handfeuerwaffen und Drohnenangriffe in Gebieten zu beklagen waren, die von den Behörden in Donezk und Lugansk kontrolliert wurden.
Diese Opfer sind von den internationalen Medien und den Vereinten Nationen vergessen worden. Kaum jemand fordert eine Untersuchung dieser Vorfälle oder die Bestrafung der Verantwortlichen.
Seit Februar 2022 wurden nach Angaben, die das russische Außenministerium im vergangenen Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, durch ukrainische Angriffe in den von Russland kontrollierten Gebieten mehr als 9.000 Zivilisten getötet und über 25.500 weitere verletzt.
Dieser Rat hat sich nur selten mit diesen Opfern beschäftigt.
Dabei verdienen sie dieselbe Aufmerksamkeit und dieselben Untersuchungen wie jeder Zivilist, der auf der anderen Seite der Frontlinie getötet wurde.
Heute haben wir von einigen Umständen erfahren, unter denen diese Menschen ums Leben kamen.
Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen diese Zahlen künftig in ihre Berichte aufnehmen werden, um eine unvoreingenommene Darstellung der Ereignisse zu gewährleisten.
Seit 2014 wurden mindestens 12.404 Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte getötet.
Damit kommen wir zu einer einfachen Feststellung: Die Zahl der zivilen Todesopfer auf beiden Seiten der Frontlinie unterscheidet sich gar nicht so stark, selbst wenn wir die Zahlen des OHCHR für bare Münze nehmen: 12.404 gegenüber 16.431.
Und ich weiß, dass die russische Regierung diese Zahlen entschieden infrage stellt. Dabei verweist sie insbesondere auf die aus ihrer Sicht fragwürdige Behauptung des OHCHR, Russland sei für die Ereignisse in Butscha verantwortlich.
Warum richtet sich die Aufmerksamkeit ausschließlich auf Russland, während wir praktisch nichts über Verbrechen hören, die ukrainische Streitkräfte an Zivilisten begehen?
Ich fordere diesen Rat keineswegs auf, irgendeine völkerrechtswidrige Handlung zu entschuldigen.
Wenn ein Angriff gegen die Grundsätze der Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen, der Verhältnismäßigkeit oder der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen verstößt, muss er untersucht werden – unabhängig davon, wer ihn durchgeführt hat.
Ich fordere diesen Rat lediglich auf, für alle denselben Maßstab anzulegen.
Die Staaten, die über Russland urteilen, sollten dessen Handeln anhand der Beweise und ihrer eigenen Geschichte beurteilen – und nicht anhand eines vorgegebenen Narrativs.
Falsche Anschuldigungen und einseitige Berichte sind nicht der wirksamste Weg, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen.
Der entscheidende Schlüssel zum Schutz der Zivilbevölkerung liegt in einem auf dem Verhandlungsweg erreichten Ende dieses Krieges.
Ich fordere die Mitglieder dieses Rates nachdrücklich auf, ihr gesamtes politisches Gewicht für dieses Ziel einzusetzen.
Ich danke Ihnen.“
Ende der Rede.
Weiter oben hatte Larry Johnson erwähnt, dass einige Reaktionen der Vertreter der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat ziemlich aufschlussreich gewesen sind. In diesem Zusammenhang schreibt er, dass die größte Überraschung von dem US-Vertreter kam.
Bei seinem früheren Auftritt vor dem Sicherheitsrat sei dieser ihn aggressiv angegangen und habe all seine Bemerkungen rundweg zurückgewiesen, so Johnson. Aber diesmal habe der US-Repräsentant so getan, als ob die USA mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine überhaupt nichts zu tun hätten und keine Rolle spielten.
Der US-Vertreter habe eine „völlige Veränderung in Ton und Haltung“ gezeigt.
„Dies sagte mir, dass es eine definitive Änderung in der US-Politik gegenüber Russland gibt“,
folgert Johnson in seinem Rundbrief an Abonnenten.
Dagegen hätten die Vertreter der drei nicht-ständigen EU-Mitgliedsländer im Sicherheitsrat (Dänemark, Lettland, Griechenland) sowie der des ständigen Mitglieds Frankreich vollkommen irrational reagiert und seien aggressiv und unhöflich gewesen. Sie seien geradezu heiß auf einen Kampf gewesen und hätten den Zweck dieses Treffens vollkommen verfehlt. Anstatt sich mit den Fakten zu befassen, hätten vor allem die drei „europäischen Liliputaner die Russen angebellt“.
Ebenfalls überraschend sei gewesen, dass sich sogar der britische Vertreter zurückgehalten habe. Mit der Bemerkung, dass die übrigen acht Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich maßvoll und neutral geäußert hätten, beendet der Ex-CIA-Analyst Larry Johnson seinen Bericht.
Quellen und Anmerkungen
(1) Übersetzung von Rainer Rupp
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Krieg und seine Verwüstungen in der Ukraine, mit einer ukrainischen Flagge im Kern
Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock.com
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
