Europa rüstet auf | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. 

Die NATO-Europäer fürchten Russland und Trump. Gegen Russland soll die Aufrüstung helfen. Aber das Geld ist knapp. Zudem ist die europäische Rüstungsindustrie im Gegensatz zur russischen teuer und zersplittert. Wie kann Europa kriegstüchtig werden? 

Kriegsentscheidend 

Kriege werden gewonnen durch überlegene Waffen oder durch hohe Opferbereitschaft. Während des Zweiten Weltkriegs war die Sowjetunion den faschistischen Invasoren waffentechnisch weit unterlegen. Dasselbe galt für den Vietcong im Vietnamkrieg. Beide machten diese technologische Unterlegenheit wett durch eine große Opferbereitschaft ihrer Völker, denn diese wussten, was für sie auf dem Spiel stand. Dementsprechend hoch waren die Opfer an Menschenleben.

Die Sowjetunion verlor über zwanzig Millionen ihrer Bürger, Vietnam hatte mehr als zwei Millionen Tote zu beklagen. Dennoch trugen beide den Sieg davon über einen wirtschaftlich und technisch überlegenen Gegner. Gestützt durch den politischen Westen, konnte Israel trotz seiner verhältnismäßig geringen Bevölkerung, aber aufgrund seiner wirtschaftlichen und technischen Überlegenheit die arabische Welt in Schach halten. Doch im aktuellen Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung reicht diese technische Überlegenheit nicht mehr aus. Seit fast einem Jahr gelingt es Israel nicht, den Widerstand in den Palästinensergebieten zu brechen.

Im Krieg in der Ukraine ist Russland im Vorteil wegen seines hohen technischen Niveaus. Die Opferbereitschaft auf beiden Seiten der Front unterschied sich kaum zu Beginn des Krieges. Sie schwand in der Ukraine erst seit der inzwischen gescheiterten Gegenoffensive. Dagegen sieht sich der politische Westen aufgrund der mangelnden Kampfbereitschaft seiner Völker nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu führen. Ausgerechnet Militärs warnen vor einem solchen Abenteuer.

Diese kritisieren einen erheblichen Mangel an Ausrüstung und Kapazitäten der Waffenproduktion in Europa. Die europäischen Waffenhersteller verfügen kaum über kriegsentscheidende Größen. Das liegt zum einen am Mangel an finanziellen Mitteln für eine Aufrüstung im gewünschten Maße, die auch nicht zu deutlich spürbar zulasten der sozialen Verpflichtungen gehen darf. Zum anderen ist die europäische Waffenherstellung immer noch sehr stark national zerteilt und vor allem im Gegensatz zu China und Russland weitestgehend in privaten Händen.

Das bedeutet, dass sich die Herstellung von Waffen und die Investition in neue Produktionskapazitäten für die Eigentümer der Waffenschmieden rechnen muss, sonst produzieren und investieren sie nicht. Vaterlandsliebe ist für sie keine Entscheidungsgrundlage. Es sind die Soldaten, denen man den Fleischwolf des Krieges schmackhaft machen will mit dem Kampf für Höheres. Sie sollen ihr Leben riskieren für Vaterland und Werte. Die Waffenschmieden hingegen ziehen Dollar und Euro als Werte vor. 

Rendite, Rendite, Rendite 

Damit Rüstungsunternehmen mehr produzieren und in zusätzliche Produktionsstätten investieren, erwarten sie vom Staat Abnahmegarantien beziehungsweise Subventionen für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Vorher läuft da nichts. Die weitgehend nationalstaatlich organisierte Rüstungsproduktion in Europa ermöglichte bisher nur kleine Produktionsmengen, weil jeder Staat bei der Ausstattung der eigenen Armee die Produkte der eigenen Rüstungsschmieden bevorzugte.

Bei Ausbruch des Ukraine-Krieges zeigte diese national beschränkte Rüstungspolitik in Europa ihre Schwächen bei einem erhöhten Bedarf an militärischer Ausrüstung. „Weil europäische Kapazitäten begrenzt sind, deckten viele Mitgliedsstaaten ihren unmittelbaren Bedarf in den Vereinigten Staaten, Südkorea und anderen Staaten“(1).

Immer wieder waren Versuche von Zusammenschlüssen europäischer Rüstungsunternehmen am Gerangel über die Aufteilung eines umfangreicheren Rüstungsprojekt unter den beteiligten Unternehmen und Staaten gescheitert. Aus diesem Grund war unlängst der geplante Zusammenschluss zwischen dem Leopard-Hersteller KNDS, einer Fusion zwischen der deutschen Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) und dem französischen Waffenhersteller Nexter, mit der italienischen Leonardo-Gruppe geplatzt. Trotz der Vermittlungsversuche der nationalen Regierungen konnte man sich nicht über die Aufteilung der Produktion einigen.

Die Italiener forderten einen höheren Anteil am Produktionswert, was nichts anderes bedeutet als mehr Gewinn. An den Renditeerwartungen findet jedes staatliche Rüstungsprogramm seine Grenzen. Das ist der Nachteil einer privatwirtschaftlichen Rüstungsindustrie. Wenn die Rendite nicht stimmt, sind westliche Werte, der Schutz des Vaterlandes und selbst die russische Bedrohung bedeutungslos. An oberster Stelle steht für Besitzer und Aktionäre der Ertrag des Unternehmens, alles andere kommt erst danach. Das ist der entscheidende Nachteil der westlichen Rüstungsproduktion gegenüber russischer und chinesischer.

Diese sind nicht auf Rendite ausgerichtet, was bedeutet, dass nicht die finanziellen Interessen von Besitzern und Kapitalgebern in der Preisfindung für die Waffen bedient werden müssen. Deshalb ist deren Produktion günstiger und vor allem ergiebiger. Für eine Bestellung von 200.000 Granaten im NATO-Standard-Kaliber 155 Millimeter musste die Bundesrepublik zuletzt über 6.500 Euro pro Stück zahlen, zuzüglich weiterer Kosten, bis die Geschosse einsatzfähig sind.

„Im Vergleich dazu betragen die Durchschnittskosten für eine russische 152-mm-Granate etwa 1.000 US-Dollar.“ (2) Das bedeutet, dass zu vergleichbaren Kosten Russland mindestens siebenmal so viele Granaten herstellen kann. Das ist ein Vorteil, der selbst durch eventuell fortschrittlichere westliche Produktionsanlagen nicht so schnell wettgemacht werden kann. Und besonders im Ukraine-Krieg hat sich der strategische Vorteil der Artillerie erneut bewiesen.

 Europäische Lösungsversuche 

Auf diesen strategisch bedeutsamen Produktions- und Kostennachteil reagieren die Europäer mit dem Versuch, die europäische Rüstungsindustrie gesamteuropäischer aufzustellen. Die Kleinstaaterei im Bereich der Waffenproduktion soll aufgelöst werden durch die Schaffung großer übernationaler Rüstungsprojekte. Man will „der Zersplitterung des Marktes und der Vielzahl von Systemen entgegenwirken“(3). Neustes Projekt ist der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungsschilds, denn man benötigt „gemeinsame Projekte, um die Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden“(4).

Aber auch diesem politischen Interesse besonders der europäischen NATO-Staaten stehen die privaten Interessen der Rüstungsunternehmen gegenüber. Viele nationale Waffenhersteller wie zum Beispiel die Panzerproduzenten KNDS und Rheinmetall sind im europäischen Rahmen und auf dem Weltmarkt Konkurrenten. Wenn es um Zusammenschlüsse geht, wollen sie sich nicht von anderen Herstellern in die Karten schauen lassen, was Produktionsverfahren, technische Lösungen und sonstige Konkurrenzvorteile angeht.

„Das Panzervorhaben ist eines von etlichen lahmenden deutsch-französischen Rüstungsprojekten“(5), das Opfer der Eigeninteressen des privaten Unternehmertums und seiner Renditeerwartungen wurde. Das hatte sich sogar auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich übertragen. In Paris war man darüber verstimmt, „dass Deutschland Milliarden-Einkäufe für seine Streitkräfte in den Vereinigten Staaten tätigt“(6). Dabei handelt es sich um die Anschaffung von amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro. Diese Summe hätte Frankreich lieber in französische Rafale investiert gesehen.

Um solchen nationalen Empfindlichkeiten ein Ende zu machen, hatte sich noch vor der Europawahl Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine europäische Verteidigungsunion unter Leitung eines allein für Rüstungsfragen zuständigen Kommissars stark gemacht. Denn „Standardisierung, gemeinsame Fertigung und Beschaffung sind Aufgaben, die in der EU gemeinsam besser gelöst werden können als einzeln in den Mitgliedsstaaten“(7).

Aber auch hier ist wieder das Privatinteresse der Hersteller die große Hürde, die übersprungen werden muss. Um den Waffenschmieden eine gemeinsame Produktion im Sinne einer gesamteuropäischen Politik schmackhaft zu machen, sollen ihnen lukrative Angebote gemacht werden. Dazu soll ein neuer europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, das sogenannte Europäische Rüstungsprogramm.

Mehr Europa 

Ziel dieses Vorhabens ist, in gemeinsame Rüstungsprojekte mindestens drei EU-Staaten einzubinden. Dazu sollen die Vorschriften für die Auftragsvergabe vereinfacht und die Regelungen für Waffenexporte erleichtert werden. Denn mehr Waffenexporte erhöhen die Produktionsziele der Unternehmen und damit die Gewinnaussichten. Unter diesen Bedingungen erzielbare niedrigere Stückpreise verbessern die Stellung europäischer Waffenhersteller auf dem Weltmarkt.

Darüber hinaus winken europäische Fördermittel und eine Senkung der Mehrwertsteuer für die an gemeinsamen Projekten beteiligten Unternehmen. Die EU-Kommission will zudem den Umbau der Lieferketten unterstützen, womit vermutlich die Ausgliederung chinesischer Produkte gemeint sein dürfte. Auch eine Vorzugsregelung für die militärische Produktion soll eingeführt werden. Das bezieht sich vermutlich auf die Förderung solcher Vorhaben durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die bisher nur zivile Investitionen fördern durfte oder in Ausnahmefällen solche mit militärisch-ziviler Nutzung (dual-use).

Der französische Kommissar für Wirtschaftsförderung in der EU, Thierry Breton, der bisher noch zuständig ist für Waffengeschäfte im Rahmen des europäischen Friedensfonds, hat für den Aufbau einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie bereits eine Zahl ins Spiel gebracht. Er wünscht sich einen „mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Fond, mit dem die Staaten in großem Stil in Europa Waffen kaufen könnten“(8), europäische Waffen statt EU-fremder.

Aber selbst wenn es den Europäern gelingt, eine leistungs- und damit konkurrenzfähigere Rüstungsindustrie aufzubauen, ist das Kernproblem gegenüber den strategischen Gegnern Russland und China damit nicht gelöst: Das ist die Kampfbereitschaft der eigenen Bevölkerung. Die Mehrheit will keinen Krieg mit Russland, und es ist ihnen vermutlich schwer verständlich zu machen, inwiefern sie im Baltikum oder in der Ukraine durch Russland bedroht sein sollen.

Wenn auch die westlichen Meinungsmacher nicht müde werden, die russische Bedrohung an die Wand zu malen, so ist doch vielen Menschen im politischen Westen bewusst, dass sich Russland bis 2022 keinen Millimeter nach Westen bewegt hatte. Dagegen hatte sich die NATO in mehreren Erweiterungsrunden immer näher an die russischen Grenzen herangeschoben. Noch schwieriger dürfte es sein, sowohl Europäern als auch Amerikanern zu erklären, inwiefern sie Tausende Kilometer entfernt im südchinesischen Meer bedroht sein sollen.

Quellen und Anmerkungen

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

(2) https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3868096-russland-produziert-artilleriegranaten-dreimal-schneller-als-westliche-verbundete-der-ukraine-sky-news.html#a__text_Die_20Durchschnittskosten_20f_C3_BCr_20eine_20155_Granate_20etwa_201_000_20US_2DDollar__

(3) FAZ vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

(4) FAZ vom 25.5.25: Vorstoß für europäische Raketenabwehr

(5) FAZ vom 29.4.24: Die Rüstungskooperation ist nicht tot

(6) ebenda

(7) FAZ vom 24.2.24: Eine Verteidigungsunion schaffen. Meinungsbeitrag von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz

(8) FAZ vom 6.3.24: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Anelo / Shutterstock.com

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Kommentare (16)

16 Kommentare zu: “Europa rüstet auf | Von Rüdiger Rauls

  1. Schramm sagt:

    Auch Sie sollten sich mit der historischen Wirklichkeit ernsthaft befassen.

    Die deutschen Faschisten waren waffentechnisch weit überlegen.
    Die britische und amerikanische Waffenhilfe für die Sowjetunion verhinderte die Vernichtung.
    Sie westlichen Alliierten sahen (zeitweilig) im Faschismus die größere Gefahr für den Bestand ihrer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Niederlage des Faschismus konzentrierten sie sich (im Ergebnis erfolgreich) auf die Beseitigung des Realsozialismus!

    Wie erklären Sie sich den wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenbruch und das Davonlaufen der Arbeiterklasse und der (antikommunistischen) Parteimitglieder der Sowjetunion?

    PS: Mit einer feudal-religiösen Bevölkerung ohne Klassenbewusstsein kann man keinen Sozialismus aufbauen! Nicht in Russland und der historischen UdSSR und seinen vormaligen Republiken und auch nicht in China und Korea. Selbst in Kuba wünscht sich die Jugend einen (illusionären) nordamerikanischen Lebensstandard; zudem läuft ein großer Teil der Ärzte im Auslandseinsatz nach Nordamerika davon!

  2. Aha – die Sowjetunion war Nazi-Deutschland also waffentechnisch stark unterlegen. Woher mag Herr Rauls nur diese (und andere) Informationen erhalten haben? Vielleicht sollte er seine Quellen mal etwas neutraler finden und richtig einordnen.
    Russland/Sowjetunion war dem Deutschen Reich damals sowohl quantitativ als auch qualitativ haushoch überlegen; da aber auf einen Angriffskrieg (von Sowjet-Seite) eingestellt, dem überraschenden Angriff der Reichswehr (am Anfang) fast wehrlos ausgeliefert. So ist die Quellen-Lage, und Übereinstimmung dazu herrscht bei richtigen Historikern.

  3. hulli3 sagt:

    Rendite versus westliche Werte? Ich glaube, das ist ein ganz falscher Gegensatz.

  4. Schramm sagt:

    Krieg: Fortsetzung der Politik von Klassen, Völkern, Nationen, Staaten oder Koalitionen mittels organisierter bewaffneter Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und ökonomischer Interessen.

    Im Kapitalismus, besonders in seinem imperialistischen Stadium, entstehen Kriege aus dem Profit- und Machtinteresse der Bourgeoisie, das seinen Ausdruck im Drang nach Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen auf fremden Territorium und in der damit verbundenen Unterjochung anderer Völker findet (Expansion).

    Erst nach Überwindung der Ausbeuterordnung und dem Sieg des Sozialismus in allen Ländern der Erde werden endgültig die sozialökonomischen Grundlagen von Kriegen beseitigt.

    Vgl. Quelle: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1973.

  5. Ralle002 sagt:

    Die Kriegsgefahr entsteht durch den Wachstumszwang unseres Geldes.

    11.06.2022
    Ukraine-Krieg: Putin sagt ganz offen, was er alles erobern will – es ist erschreckend
    https://www.derwesten.de/politik/ukraine-krieg-putin-nato-litauen-maischberger-ard-olaf-scholz-zar-id235569257.html

    04.06.2024
    Kurswechsel des Kanzlers
    Scholz begründet Ukraine-Entscheidung
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/scholz-kurswechsel-ukraine-krieg-russland-100.html

    Zitat:
    "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag.

    Hierzu:
    Die Eskalation entsteht jedoch bereits durch unser bloßes Nichtstun, weil der Kapitalismus ein System ist, das immer schneller die Schulden anderer Leute benötigt.

    04.08.2024
    Drohender Angriff des Iran
    Kiesewetter fordert Bundeswehr-Schutz für Israel
    https://www.tagesschau.de/inland/cdu-bundeswehr-schutz-israel-100.html

    Hierzu:
    Es fängt schon damit an, dass es bei der CDU nahezu gar keine Themenwahlkämpfe gibt.
    Sie nimmt nahezu gar nicht am politischen Diskurs teilt und sie schickt einfach nur Interessenvertreter der Wirtschaft ins Parlament.
    Der deutsche Staat hat zudem etwa 2,62 Billionen EUR Schulden, die aber nicht so sehr etwas mit messbaren Ausgaben zu tun haben, sondern einfach nur etwas mit unserem völlig falschen Schuldgeldsystem.
    Es ist ein Problem, dass unser Bundestag alles auf Pump finanziert. Die Banken können per Knopfdruck stets Geld bereitstellen.

    27.02.2024
    Parteispenden
    Listen veröffentlicht: Diese Unternehmen und Lobbyverbände zahlten Geld an die Parteien
    Wer waren die Geldgeber der Parteien im Jahr 2022? Die Bundestagsverwaltung hat jetzt die Spendenlisten veröffentlicht. Darauf finden sich Rüstungs- und Tabakkonzerne, Banken, Versicherungen – sowie viele wohlhabende Privatpersonen.
    https://www.ageordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

    26.09.2021
    Wer wählte die CDU – und warum?
    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-cdu.shtml

    Hierzu:
    Die CDU wird unter anderem auch deshalb gewählt, weil sie vermutlich die beste Wirtschaftskompetenz hat.
    In Wirklichkeit schickt die CDU aber einfach nur die meisten Lobbyisten ins Parlament, die aber keinesfalls normale Bürgerinteressen vertreten.

    Folgender Beitrag erklärt es besonders treffend, warum der Kapitalismus scheitern muss:

    Ohne Schulden kein Vermögen: Der Irrsinn der Ökonomie (II)
    von M. Schmidt-Salomon
    https://www.keine-macht-den-doofen.de/1153/ohne-schulden-kein-vermogen-der-irrsinn-der-okonomie-ii

  6. Und jedes Schulkind weiß das es 27 Millionen Russische Menschen waren die im 2WK ihr leben ließen und nicht 20.
    Auch wenn es sonst niemanden Stört ,für mich ist dieser Fakt wichtig. ;-)

  7. Spottdrossel sagt:

    Eine Info, die zumindest einige Leser interessieren dürfte (?)

    Alexander Unzicker hat Verfassungsbeschwerde eingelegt

    1. Kann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?
    https://overton-magazin.de/top-story/kann-das-bundesverfassungsgericht-krieg-verhindern/

    2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn
    Dr. Alexander Unzicker, xxxxxxxxxxxxxx München
    https://overton-magazin.de/wp-content/uploads/2024/07/Verfassungsbeschwerde_Unzicker240712a-1.pdf

  8. klauspeterkostag@googlemail.com sagt:

    Russland, das einzige Land der Welt, das Autonomie praktizieren könnte, ein Land mit riesigen Ressourcen und einer Militärdoktrin im Sinne von garantierter Unbesiegbarkeit kann sich nur selbst schlagen. Niemand sonst. Die Opferung der Ukraine ist zu guter Letzt eine noch gesteigert russisches Potential. Jede Phantasie, Russland jemals besiegen zu können endete für EWIG UND DREI TAGE als der umsichtige Herr Putin anlässlich seines Amtsbeginn nach JELZIN die CIA aus dem Land fegte. Inzwischen beginnt der Selbstmord des Kapitalismus per Aufhebung der Notwendigkeit menschlicher Arbeit und der neue Block der Blockfreien begründet eine neue
    gesellschaftliche Weltformation. Lieber Rüdiger Rauls, hier siegt Zukunft gegen Vergangenheit und zwar als Ergebnis von Kampf und Einheit der Gegensätze. Und im Ergebnis vom dritten dialektischen Grundgesetz NEGATION DER NEGATION verstirbt das Ex Imperium weniger an chinesisch russischer Übermacht sondern an der Summe seiner Fehler. Suizid versagend.

    Amen!

  9. Osterei sagt:

    Warum ist "Waffen für Europa" nicht nur Unsinn sondern kompletter Wahnsinn?

    EINE kleine Rakete in ein Abklingbecken in dem Tonnen von Plutonium lagern – und sei es aus Versehen – würde ausreichen, nicht nur Europa sondern die ganze Welt tödlich zu vergiften.

    Einzige Alternative: DIPLOMATIE und FRIEDEN!

    Das allerdings funktioniert nicht mit einer Regierung, die für nichts qualifiziert ist und der für Diplomatie die geistigen Fähigkeiten abgehen. Das ist leider keine gute Zukunftsperspektive.

    • Schramm sagt:

      Die bundesdeutsche Parlamentsmehrheit und Bundesregierung befindet sich in der modifiziert kapital-faschistischen Tradition des deutschen Imperialismus und Faschismus.
      Unter dem Deckmantel der Menschenliebe und des Humanismus, unter gleichzeitiger Ablehnung jeder Diplomatie des Friedens mit der Russischen Föderation, betreiben sie ein tödliches Geschäft; so gegen die Lebens- und Zukunftsinteressen des deutschen Volkes und der europäischen Völker, einschließlich der Ukraine und Russlands.
      Allenfalls werden die Profit- und Dividendeninteressen der Eigentümer und Aktionäre der westeuropäischen und nordamerikanischen Rüstungsindustrien bedient.

      PS: Der unausweichlichen, kommenden nuklearen Vernichtung Europas wie weltweit, werden aber auch nicht ihre heutigen Kriegshetzer und zeitweiligen Profiteure des Kapitalismus und Imperialismus entgehen.

  10. Yoyohaha sagt:

    🙏😡
    http://epochtimes.de/epoch-tv/meinung-epochtv/american-thought-leaders/christine-anderson-15-minuten-staedte-a4374553.html?welcomeuser=1

    🙏😡Siehe dazu auch sehr gute Analyse

    🙏😡
    https://apolut.net/der-putsch-von-oben-von-ullrich-mies/

    😡🙏Siehe Kommentare

    😡🙏https://welt.de/kultur/theater/plus243370545/Klima-Lockdown-Der-Mensch-ist-der-zu-beseitigende-Stoerfaktor.html

    😡🙏G5 Kerntechnologie Überwachung WHO Lösung Link G5 Blocker Roboterhund Modenschau KI trifft Mode Bargeld Erhalt

    😡🙏👉Sirenen Test………..

  11. Norbert sagt:

    Erst in den letzten beiden Absätzen gehen Sie, Rüdiger Rauls, auf Verteidigungs- ./. Angriffswaffen ein. Rüstungsgüter, sagen wir lieber: Waffen (denn sie sind nicht gut) in Krisengebiet zu liefern, war früher zwar verboten, wurde von der Justiz aber nicht konsequent geahndet. Auch Artikel 1 unseres Grundgesetzes (noch unter dem Einfluss des 2.WK entstanden) verpflichtet in Satz 2 die Regierung sich für Frieden einzusetzen! Die verbalen Entgleisungen unserer Politiker können nicht "Grundlage für Frieden und der Gerechtigkeit in der Welt" sein! Zur Erinnerung das allgemeine Gewaltverbot der UN Charta (steht noch über dem GG): „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    • Osterei sagt:

      Dieser Satz: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
      ist für die geistige Kapazität dieser Regierung zu lang und zu kompliziert um ihn lesen und verstehen zu können.
      Vielleicht solltest Du mal versuchen, den in EINFACHES DEUTSCH zu transponieren und in mehrere kurze Sätze aufzulösen. Vielleicht begreifen die den dann doch noch?
      Allerdings bin ich selbst dann noch pessimistisch.

    • Norbert sagt:

      In einfacher Sprache:
      Der Alte Fritz soll mal gesagt haben: "Jeden nach seiner eigenen Fasson selig werden lassen!" Sich nicht in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Mit Gewalt schon gar nicht.
      Ich denke allerdings, @Osterei, dass der "große Bruder" Weltpolizei" spielt und "unsere" Politiker auf "dienend führen" eingeschworen werden – also auf kleiner Bruder.

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