Die EU schafft unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie die Meinungsfreiheit ab und wird damit zum Totengräber der Demokratie. Wer wahrhaftig ist, braucht sich vor unbequemen Meinungen nicht zu fürchten. Ein dringender Appell an alle, denen Demokratie und Freiheit noch etwas wert sind, etwas dagegen zu tun.
Ein Meinungsbeitrag von Bernhard Oberrauch.
Unterschiedlichste Meldungen entsetzen immer mehr. Die Europäischen Kommission möchte einen „Demokratieschild“ schaffen, um „das Bewusstsein der EU für neue Bedrohungen zu schärfen, demokratische Institutionen und Medien zu stärken und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“ und damit der „Bedrohung durch immer ausgefeiltere und umfangreichere Bemühungen, Desinformation zu verbreiten, die Debatte zu polarisieren und die Integrität von Wahlen zu untergraben“ entgegenzuwirken [40].
„Die EU setzt sich dafür ein, ihre Demokratien zu schützen und den schädlichen Auswirkungen von Informationsmanipulation aus dem Ausland und Einflussnahme entgegenzuwirken – einschließlich Desinformation“ [41, 42].
Eine der Maßnahmen der EU ist die „Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ mit einer Sanktionsliste für natürliche und juristische Personen.
Folgende Politikwissenschaftler und Journalisten wurden von der Europäischen Union 2025 sanktioniert. Es wurde ihnen die Verbreitung von „Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, und auch wenn es so wäre, ist dies in Europa weder verboten noch strafbar:
- die deutsche Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper am 20.05.2025 [1 bei Punkt 23 und Punkt 37; 2; 3; 6]
- der deutsche Journalist Hüseyin Dogru am 20.05.2025 [1 bei Punkt 20; 4; 5]
- der Schweizer Offizier und Politikwissenschaftler Jacques Baud am 15.12.2025 [7; 8; 9; 10; 11 bei Punkt 57; 12]
- Nathalie Yamb, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin, mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schweiz und Kamerun, am 26.06.2025 [19; 34; 35]
Die EU hat schon mit dem Digital Service Act gezeigt, dass sie ein Problem mit unbequemen Meinungen hat, dieser beschränkt de facto die Meinungsfreiheit [13; 14]. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Die Sanktionierungen von Politikwissenschaftlern und Journalisten ist eine bedrohliche Einschüchterungsmaßnahme insbesondere der Kritiker der aktuellen Kriegshetze der EU, weil sie die materielle und berufliche Existenz bedrohen: die betroffenen Personen habe keinen Zugang zu ihren eigenen Bankkonten, dürfen durch kein anderes Land der EU reisen. Zudem werden Personen, die ihnen helfen, bestraft.
Konkret heißt das, dass sie weder ihre eigene Miete noch Essen bezahlen können. Sie können kein Einkommen beziehen. Sie können zwar einen Antrag auf Erfüllung der Grundbedürfnisse stellen, aber das braucht Zeit. Jacques Baud betont, dass sogar ein Gefängnis noch besser sei, da wird man wenigstens ernährt.
Die Bestrafung durch die Sanktionierungen wird ohne Gerichtsverfahren durchgezogen, d.h. ohne die Möglichkeit, dass sich die Beschuldigten verteidigen können.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat schon im Mai 2025 darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen der EU „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“ seien und wenn die Maßnahme „nicht schnellstens korrigiert“ werde, sei „die Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ [2].
Die Maßnahmen wurden nicht korrigiert, sondern mit der Sanktionierung des Schweizer Offiziers und Politikwissenschaftlers Jacques Baud (70 Jahre) noch weiter verschärft (15.12.2025).
Schauen wir uns die offiziellen Vorwürfe der EU an (Hervorhebung durch den Autor):
57.:“Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist allgemein bekannt, dass das erste Opfer eines Krieges die Wahrheit ist. Deshalb kann jede Information als „Propaganda“ interpretiert werden, wesentlich ist jedenfalls der Wahrheitsgehalt. Der Wahrheitsgehalt kann überprüft und unterlegt werden. Eine Behauptung kann auch widerlegt werden, letztendlich zählen die Fakten. Ein öffentlicher Diskurs mit einander widersprechenden Meinungen ist wesentlich für eine echte Demokratie, deshalb ist die Meinungsfreiheit so wichtig und als Grundrecht geschützt [15; 44].
Für eine kriegsführende Partei ist es wichtig, dass die eigenen Erfolge und die Misserfolge des Feindes dargestellt werden, Beispiele dazu sind [16; 17]. Gegenteilige Informationen sind unerwünscht und werden deshalb bekämpft, ein mögliches Beispiel könnten die größten russischen Geländegewinne in der Ukraine seit einem Jahr sein [18].
Jacques Baud berichtet, dass er stets faktenbasierte Informationen weiter gegeben hat [8; 12]. Ich weiß nicht, wie die EU zur Behauptung kommt: „fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda“. Es wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Auch die Unterstellung „verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ ist ungeheuerlich und wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Wir sind umgeben von Propaganda. Abgesehen von Produktwerbungen, die uns Produkte schmackhaft machen wollen, die wir nicht brauchen, gibt es vor und nach Wahlen jede Menge Propaganda von politischen Inhalten, damit uns diese schmackhaft werden. Auch die NATO verbreitet seit Jahrzehnten Propaganda, damit die von ihr verursachten Kriege und Regime-Changes von der Bevölkerung akzeptiert werden [24].
Immanuel Kant: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.
Gebildete Bürger brauchen von niemandem vor irgendwelcher Propaganda „beschützt“ zu werden. Schon gar nicht vom „Wahrheitsministerium“ der EU. Der „Kampf gegen Desinformation“ wird von jenen geführt, die den Bock zum Gärtner gemacht haben und selbst nachweislich falsche Behauptungen in die Welt setzen [21]. Wer entscheidet, welche Information richtig ist und welche „Desinformation“? In einer echten Demokratie wird kein Bürger bevormundet und wägt selber ab, was richtig und was falsch ist.
Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser hat schon 2015 von der Verantwortung des Westens im Ukrainekrieg berichtet [25]. Er bestätigt, dass der Angriffskrieg Russlands illegal ist, weil er das UNO-Gewaltverbot verletzt, und bestätigt auch die vielen Provokationen der NATO als Mit-Verantwortung des Westens [26, 27, 38]. Eine solche differenzierte Sicht werden auch von Jacques Baud [12] und Thomas Röper [28] vermittelt, jeder kann sich da selbst ein eigenes Bild machen [36].
Es scheint mir so, als ob die EU einige unbequeme Kritiker loswerden und damit viele andere vor Kritik und Abweichung abschrecken wolle [33, 37]. „Mit dem ‚Kampf gegen Desinformation‘ beansprucht der Staat ein Wahrheitsmonopol und wirft uns damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück“, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Fazit
Die Sanktionierung zeigt, dass die EU Angst vor unbequemen Meinungen hat. Ich sehe Parallelen zu sehr dunklen Zeiten unserer Geschichte, von den Hexenverbrennungen im Mittelalter bis zur Neuzeit. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Meinungsfreiheit und Frieden in Europa wiederherzustellen [29; 39].
Schließlich wird ja offiziell damit geworben, dass die EU für Frieden und Einheit sei [32]. Gleichzeitig Kritiker des Krieges zu sanktionieren, ist Falschheit und Doppelmoral.
Dies sollte jeden alarmieren, der für Freiheit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Es ist unsinnig, ein Feindbild von Russland zu schaffen [22], es wäre für Europa wesentlich besser, wenn wir uns friedlich kulturell und wirtschaftlich mit Russland austauschen [30]. Die Nordstream-Pipeline war Teil des wirtschaftlichen Austausches, bis sie gesprengt wurde [31].
„Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein.“ (Lucas Leiroz, Auszug aus [21])
Quellen und Anmerkungen
[1] Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 ; https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj
[2] EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten (24. Mai 2025)
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0262
[3] Im Gespräch: Verena Wester und Christian Knoche | EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper
https://apolut.net/im-gespraech-verena-wester-und-christian-knoche/
[4] Hüseyin Dogru: Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
[5] EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland https://multipolar-magazin.de/meldungen/0292
[6] Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0307
[7] Im Fadenkreuz – Der Fall Jacques Baud (club der klaren Worte, 16.12.2025) https://clubderklarenworte.de/im-fadenkreuz-der-fall-jacques-baud/
[8] Roger Köppel -Analyse zur ‚hässlichen Manifestation des autoritären Gesinnungsstaates‘ EU https://youtu.be/114pqQwj0vM?si=Nn_5dbGzbQDj__yp
[9] Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361
[10] „Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud https://multipolar-magazin.de/meldungen/0359
[11] Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=OJ:L_202502568
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
[12] Rückblende: Interview von R. Köppel mit Jacques Baud vom 03.12.2023 https://youtu.be/_XmHuKsvv-g?si=BCOCVdywqX9rIYqc
„Jacques Baud im Weltwoche-Gespräch: Wer ist der von der EU sanktionierte Schweizer?
DIE WELTWOCHE, 16.12.2025
Dieses Gespräch wurde am 03.12.2023 aufgezeichnet, bevor der ehemalige Nachrichtenoffizier und Schweizer Oberst Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein.
Damit Sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen können, publizieren wir das Gespräch erneut in voller Länge.“
[13] IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-und-igv/
[14] Präventive Überwachung im Sinne des Digital Services Act (DSA) https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/informationsfreiheit-presse/ueberwachung-digital-services-act
[15] Meinungsfreiheit , wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
„… Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten. …“
[16] Russlands Wirtschaft taumelt - Es trifft Putin ins Mark https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101024840/russlands-wirtschaft-im-ukraine-krieg-fuer-putin-geht-es-bergab.html
[17] Moskaus Wirtschaft – untauglich https://taz.de/Aufruestung-in-Russland/!6134160/
[18] Russland verzeichnet in der Ukraine größten Geländegewinn seit einem Jahr https://multipolar-magazin.de/meldungen/0348
ps: Im Nazi-Deutschland wurden die Verbreitung von Misserfolgen der eigenen Kriegsführung und Erfolge des Feindes als „Wehrkraftzersetzung“ sogar mit dem Tod bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung
[19] Verordnung vom vom 26. Juni 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32025R1278&qid=1751352470824
[20] Quando la “sicurezza” diventa censura: il caso Baud e le sanzioni europee contro le “minacce ibride” dicembre 17, 2025 da francesco scifo,
https://alu-associazioneliberamenteumani.com/2025/12/17/quando-la-sicurezza-diventa-censura-il-caso-baud-e-le-sanzioni-europee-contro-le-minacce-ibride/
[21] EU verbannt Newsportal «Euractiv» ; von Von Lucas Leiroz, «Info BRICS» ; 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/eu-verbannt-belgisches-newsportal
„...Der Chefredakteur teilte mit, dass er den genauen Grund für das Verbot nicht kenne. Er vermute jedoch, dass es mit der Berichterstattung des Mediums über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen «russischen Angriffs» auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September zusammenhänge. ...“
[22] Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland, 23. Dezember 2025 Von: Christian Müller
https://globalbridge.ch/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland/
[23] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter, 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[24] Kognitive Kriegsführung - Das Wissen über die menschliche Psyche wird missbraucht - Dr. Jonas Tögel
https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/psychologie/kognitive-kriegsfuehrung-toegel
[25] "Maidan-Putsch" - Der Regime-Change in der Ukraine (2014) - Dr. Daniele Ganser , Vortrag in Berlin 10.Mai 2015
https://odysee.com/@MrMarxismo:8/maidan-putsch-der-regime-change-in-der:2
[26] Daniele Ganser: Wahrheit, Spaltung und Krieg. Kommt jetzt die Revolution? (Jasmin Kosubek 3.5.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=4aIR9alAwNs&t=1650s
[27] Dr. Daniele Ganser: Kiew 2014 - Der Putsch, der Europa in den Krieg stürzte (15.8.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=qmFuLVuUtf4&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[28] Tacheles SPEZIAL - EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten – Thomas Röper & Alina Lipp wehren sich
https://www.youtube.com/watch?v=PJfsAHwUNts
[29] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[30] Prof. Ulrike Guérot @UlrikeGuérot-Official spricht über eine gefährliche Dynamik: Was passiert, wenn politische Führung ihr Scheitern nicht eingestehen kann? Wenn Gesichtsverlust schwerer wiegt als Verantwortung. Wenn Eskalation zur letzten Option wird. „Das war’s, Europa Trump macht ernst – was jetzt folgt“ https://www.youtube.com/watch?v=3mCIbacCWdo
[31] Daniele Ganser:9/11, Nordstream und NATO-Geheimarmeen
https://www.youtube.com/watch?v=Ri9b_4LrWok&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[32] „Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren ein Friedensprojekt im Herzen von Europa. Frieden und Einheit sind Grundwerte, die in Multikrisenzeiten überraschend schnell eine neue Zentralität in Europa eingenommen haben.“
https://europa.provinz.bz.it/de/9-mai-europatag
[33[ apolut fragt. KI antwortet: Von Asch bis Alexa – Die nahtlose Kette der Konditionierung
https://apolut.net/apolut-fragt-ki-antwortet-von-asch-bis-alexa-die-nahtlose-kette-der-konditionierung/
[34] Nathalie Yamb ist Schweizerin und lebt in der Schweiz. Sie muss bereits seit Juni 2025 unter dem Sanktionsregime der EU leben, unbemerkt von der Öffentlichkeit und ohne Hilfe des Bundesrates.
In diesem Interview berichtet sie über die Begründungen der EU und über die Auswirkungen der Sanktionen auf ihr Leben. (auf Engl.)
https://youtu.be/PXq89FryYzo?si=nBtpg15iME7GUef
[35] Empörung über EU-Sanktionen gegen eine weiße Schweizer Elitefigur, Schweigen über Sanktionen gegen eine schwarze Schweizer, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin
https://uncutnews.ch/empoerung-ueber-eu-sanktionen-gegen-eine-weisse-schweizer-elitefigur-schweigen-ueber-sanktionen-gegen-eine-schwarze-schweizer-pro-afrikanische-souveraenitaetsaktivistin/
[36] Aktuell freigegebene Dokumente zeigen: Der Ukraine-Krieg war vorhersehbar – Washington ignorierte Russlands Warnungen bewusst. Gesprächsprotokolle des US-National Security Archive zeigen, dass Wladimir Putin die USA bereits zwischen 2001 und 2008 eindringlich vor den Folgen einer NATO-Ausdehnung auf die Ukraine warnte. Er machte unmissverständlich klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine ein dauerhaftes Konfliktfeld schaffen, die NATO-Infrastruktur direkt an Russlands Grenzen bringen und das Land selbst innerlich spalten würde – in prowestliche und prorussische Teile. Er sprach offen von der Gefahr ausländischer Militärbasen, neuer Waffensysteme und einer langfristigen Konfrontation. Gleichzeitig betonte er, Russland sei grundsätzlich zu einer Annäherung an die NATO bereit, fühle sich aber systematisch ausgeschlossen. Diese Warnungen wurden ignoriert.
Quelle: https://uncutnews.ch/, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/foia-russia-programs/2025-12-23/archive-lawsuit-opens-vladimir-putin-memconstelcons
[37] Marco Caimi: „Drohungen gegen Roger Köppel: Der Neid der Besitzlosen!“, 29.12.2025 „Ein deutscher Professor für Sanktionsrecht, ja, so was gibt es mittlerweile, meint, Roger Köppel müsse damit rechnen, für seine Russland-Berichterstattung ähnlich sanktioniert zu werden wie der EX-Oberst Jaques Baud. Unsere klare, kristallklare Meinung dazu in diesem Video.“ https://www.youtube.com/watch?v=FzpwIW4WG3khttps://kanal.marcocaimi.ch ; https://apollo-news.net/experte-warnt-weltwoche-chefredakteur-koeppel-koennte-von-eu-sanktioniert-werden/
[38] Daniele Ganser: "Ist Weltfrieden möglich?" (28.12.2025) - Live-Mitschnitt vom Vortrag in Riesa vom 30. April 2025
https://www.youtube.com/watch?v=5Bv3u0Bgpww
[39] 2025: Colonel Douglas Macgregor im Gespräch mit Judge Andrew Napolitano – Eine düstere Bilanz und Prognose für 2026. uncut-news.ch, 31.12.2025 ; https://uncutnews.ch/2025-colonel-douglas-macgregor-im-gespraech-mit-judge-andrew-napolitano-eine-duestere-bilanz-und-prognose-fuer-2026/
[40] Pressemitteilung des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10 Dezember 2025: Der „Demokratieschild“ der EU braucht lokale Maßnahmen gegen Desinformation und Hetze https://cor.europa.eu/de/aktuelles/der-demokratieschild-der-eu-braucht-lokale-massnahmen-gegen-desinformation-und-hetze?utm_source=chatgpt.com
[41] Desinformation und demokratische Resilienz, Rat der Europäischen Union https://www.consilium.europa.eu/de/policies/disinformation-and-democratic-resilience/?utm_source=chatgpt.com
[42] Pressemitteilung vom 06-06-2024 zur Europawahl: EU-Institutionen bereit zur Bekämpfung von Desinformation
„Die EU-Organe leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Europawahl vom 6.-9. Juni gegen Desinformation und Manipulation von Informationen, die gegen die Demokratie in der EU gerichtet sind“
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240603IPR21804/europawahl-eu-institutionen-bereit-zur-bekampfung-von-desinformation?utm_source=chatgpt.com
[43] Prof. Dr. Martin Schwab: Rechtsschutz gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat
Referat zum Symposium „Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 29.11.2025 im Volkspark Halle (Saale) https://www.youtube.com/watch?v=kpBoTmxSjJ8
[44] Artikel 19: Meinungs- und Informationsfreiheit
https://www.amnesty.de/artikel-19-meinungs-und-informationsfreiheit
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