EU-Wahlen

Gewinner sind NATO-Parteien

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich erkennbaren Oppositionspartei, mit 15,9 Prozent zu einem Spitzenergebnis verholfen, aber auch diese Scheinopposition bekennt sich in ihrem Programm zur NATO: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“, zitiert aus dem AfD-Programm.

Kriegs-Thema umgedeutet

Zur Begleitung der eigentlichen Wahl hat die ZDF/Forschungsgruppe Wahlen mit dem Punkt „Durchsetzen gegen China, Russland, USA“ ein eigenes Thema gesetzt, so als ob die Deutschen bei den EU-Wahlen auch über ihre Unabhängigkeit gegenüber den Supermächten stimmen könnten. Angeblich ist dieses Thema für 85 Prozent der Deutschen wichtig, noch vor der Flüchtlingspolitik (81 Prozent) und dem Klimaschutz (75 Prozent). Wer die Themen setzt, der bestimmt die Antworten: Das ZDF, stellvertretend für die herrschenden Tendenzen, will das Kriegs-Thema als einen Wunsch nach Unabhängigkeit gegenüber Russland umdeuten.

Wagenknecht-Bündnis sieht Bedrohungsgefühle

Der Krieg in der Ukraine wurde von einer machtgierigen NATO und ihrer Einkreisungs-Strategie ausgelöst. Das wollen und dürfen die in Deutschland herrschenden Parteien nicht sagen. Dem Wagenknecht-Bündnis fällt zum Thema dieser Satz ein: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“. Man darf ahnen, dass die NATO gemeint ist, aber das böse Wort darf nicht ausgeschrieben werden und Frau Wagenknecht redet über „Gefühle“, so als sei die NATO nicht die Perma-Bedrohung der Völker. Das Wagenknecht-Bündnis hat mit rund 6 Prozent der Stimmen eine „Bewährungsprobe bestanden (TAZ)“.

Sowjetische Operation „Bagration“

Immer noch ist der Frieden in Europa von der Geduld der Russen abhängig: Wie viel weiterem Waffen-Export in die Ukraine sehen sie gelassen zu? Welch weitere NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nehmen sie hin? Wann sind ihre roten Linien überschritten? Von der NATO ist kein Einlenken zu erwarten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die NATO-Strategie verkündet, dass Frankreich der Ukraine Mirage-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Zum 80. Jahrestag des D-Day, der Front im Westen gegen das Hitler-Regime, war der russische Alliierte im Kampf gegen die Nazis nicht eingeladen. Obwohl erst mit der sowjetischen Operation „Bagration“, die den Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht zur Folge hatte, die Niederlage der Wehrmacht besiegelt wurde.

Sieger im ökonomischen Wettkampf

Seit dem Ende der Anti-Hitler-Koalition dauert der Kampf zwischen West und Ost an. Lange Zeit als Kampf der Systeme zwischen Sozialismus und Kapitalismus begriffen, ist er längst zum Kampf um die russischen Rohstoffe mutiert: Der Westen will die russischen Rohstoffe, um seine Industrie zu füttern, um so zumindest zum Sieger im ökonomischen Wettkampf zu werden. Und weil die Rohstoffe der Ukraine auch nicht zu verachten sind: Die EU hat empfohlen, noch in diesem Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Immerhin hat die Ukraine im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben. Und im Juni 2020 hat die NATO die Ukraine als „Enhanced Opportunities Partner” anerkannt. Diese „Erweiterte Möglichkeit“ wäre der nächste Schritt auf einen „Endsieg“ über Russland. Ein Sieg, den sich der Führer einst sehnlichst gewünscht hatte.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 10. Juni 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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Kommentare (2)

2 Kommentare zu: “EU-Wahlen

  1. Ergänzend zur AfD – nicht nur das die AfD treu zur NATO steht, die AfD findet auch das von der deutschen Regierung als Waffenhauptsponsor unterstützte abschlachten von Menschen im Gaza o.k..
    Auch die rund 30 % für die CDU/CSU (ca. 23,5 % CDU und ca. 6,5 %) bei der EU-Wahl in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache zum geistigen/politisch mündigen Zustand von ca. 12.675.000 WählerInnen (bei ca. 65 % Wahlbeteiligung). Gleiches gilt für rund 26 % WählerInnen (ca. 10.985.000 Stimmen) von SPD und Grünen! Seit Jahrzehnten besteht die politische Mündigkeit der deutschen Wählerschaft im hin und her springen zwischen etablierten neoliberalen (am Geld/Profit orientierten) Parteien – also am hin und her springen zwischen Pest und Cholera – und sie merken es nicht! Das deutsche Wahlvolk weiß mehrheitlich nicht wie (politisch) Frieden geht bzw. was Krieg bedeutet und es merkt nicht wer eskaliert/provoziert/lügt und wer nicht! das Kind (Frieden und Demokratie) ist in den Brunnen gefallen bzw. geworfen worden.

    Abschließend noch kurz von mir zum Pseudonym "schmu schubiak" vom 10.06.24 um 15:49 Uhr und seiner vorgebrachten Spekulation und nicht belegbaren Behauptung die er Russland bzw. Putin unterstellt:
    Atomwaffen-Putin im O-Ton über die Gefahr eines Atomkrieges-Der russische Präsident Putin hat sich ganz aktuell drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat Reuters Putin eine Frage zur möglichen Gefahr eines Atomkrieges gestellt. Hier der Link: https://anti-spiegel.ru/2024/putin-im-o-ton-ueber-die-gefahr-eines-atomkrieges/
    Das Peseudonym "schmu schubiak" möge doch seine Spekulationen und Behauptungen für jede/n nachvollziehbar belegen.

  2. was absolut blöd an der sache ist, ist die tatsache, dass, hätte russland mehr militärisches potential, der imperialistische vorwärtsdrang wohl kaum kleiner wäre als der der nato. daran, wie herr putin letztlich auf die frage, ob atomwaffen eine option im urkaine-krieg seien, so galant einen reporter zurecht bügelte mit der frage, ob der so blöd wie der tisch sei an dem sie sitzen., ist eigentlich ganz gut zu erkennen wo die reise hinginge wenn nur genug material da wäre. sie, russland, seien doch nicht verrückt, man sehe sich das potential der nato an, und das russlands.
    diese kleine anekdote hilft bei der einschätzung der lage bzgl der ukraine und der globalen machtverteilung.

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