Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) für eine Verweisung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt. Dies verzögert die Ratifizierung erheblich, da der EuGH die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen wird – ein Verfahren, das über ein Jahr dauern kann.
Hintergrund und Proteste: Am Vortag protestierten Tausende Landwirte mit Traktoren in Straßburg gegen das Abkommen, das EU-Agrarprodukte durch günstige Mercosur-Importe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bedroht sieht. Die Klage von 144 Abgeordneten kritisiert die Aufspaltung des Abkommens, um nationale Parlamente auszuschließen, sowie einen „Ausgleichsmechanismus“, der EU-Umweltstandards unterlaufen könnte.
Parlamentsspaltung: Renew Europe, Grüne/EFA, Linke und Patriots for Europe befürworteten die Verweisung; EVP und S&D lehnten ab. Innerhalb von ECR und anderen Fraktionen gab es Abweichler.
Nächste Schritte: Die Genehmigung ist eingefroren; die Kommission verzichtet auf die vorläufige Anwendung, um Konflikte zu vermeiden. Polen plant eigene Klage, falls nötig.
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Bildquelle: Pierre Laborde / shutterstock
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