US-Kongressbericht
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.
„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,
alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen, was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.
Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.
Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.
Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.
Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“ verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“ klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“ hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer „äußerst wachsamen“ Reaktion.
Breton trat später nach einem Streit mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zurück. Doch die Frage blieb:
Will die EU die Redefreiheit über diese Schiene auch in den USA einschränken?
Jetzt, fast ein Jahr später, liefert der bereits erwähnte Kongressbericht von Jordan für die Amerikaner alarmierende Antworten. Der Bericht verweist z.B. auf ein „DSA MultiStakeholder Workshop“ der EU, das am 7. Mai 2025 in Brüssel stattgefunden hat. Große Plattformen wie Google, Meta und X waren dazu eingeladen. Das Seminar war geheim. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Teilnehmer durften die „Übungsszenarien“ nicht beschreiben.
Doch Jordans Ausschuss bekam Dokumente, die zeigten: Europa will weit mehr kontrollieren als nur „illegale“ Inhalte. Europa hat schon jetzt eine breite Definition von „illegal“. Doch der Workshop ging weiter. Plattformen sollten Pläne entwickeln, um Inhalte zu bekämpfen, die selbst nach EU-Standards nicht illegal sind. Humor, Satire, politische Meinungen oder Memes könnten betroffen sein. Die EU machte den Internetplattformen klar, sie sollen sich den „globalen politischen“ Richtlinien der EU anpassen. Das bedeutet: Europäische Zensur könnte beeinflussen, was Amerikaner, wenn es in der EU veröffentlicht wird, online sagen und sehen dürfen.
„Auf dem Papier ist der DSA schlimm“, heißt es in dem Bericht. „In der Praxis ist er noch schlimmer.“
Ein Beispiel aus dem Workshop zeigt, wie weit die EU geht. Eine 16-jährige Muslima, die sich mit ihrer Identität unwohl fühlt, sieht ein Video, das eine Frau mit Hidschab zeigt. Die Bildunterschrift lautet: „Terroristin in Verkleidung“. Der fiktive Nutzer „@Patriot90“ postet dazu den Kommentar „Wir müssen unser Land zurückerobern“. Andere kommentieren: „Ich bin kein Rassist, aber…“. Das löst Angst bei der jungen Muslima aus. Die EU stuft dies z.B. als „illegalen Inhalt“ ein. Plattformen müssen demnach Maßnahmen ergreifen, sowas zu verhindern.
Während solche Inhalte oft Meinungsäußerungen sind, die in den USA durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind, erweitert die EU sogar ihre Zensurmethoden. Sie hat ein Netzwerk von bezahlten, sogenannten „vertrauenswürdigen Meldern“ geschaffen, die die Netzinhalte in Eigenregie auf Inhalte überwachen, die ihrer Meinung nach verboten sind, weil sie andere womöglich verletzen. Sie entscheiden, was „schädlich“ ist. Früher ging es um klare Hassrede. Jetzt sind harmlose Witze, Memes oder Meinungen im Visier. Die EU will sogar Inhalte stoppen, die „diskriminierende Ideologien verbreiten“. Was immer das ist, bestimmen die EU und ihre eifrigen Helfer.
In den USA gibt es auch heftige Debatten um die Redefreiheit. Die Trump-Regierung nutzt z.B. KI, um Social-Media-Konten von mutmaßlichen „pro-Hamas“-Einreisenden zu prüfen. Sie streicht Subventionen für Universitäten wie Columbia, die angeblich Antisemitismus nicht stoppen. Trump nutzt Einwanderungs- und Antiterror-Gesetze, um Menschen wegen ihrer „Überzeugungen“ auszuweisen. Gerichte urteilen unterschiedlich darüber. Selbst einige Trump-Unterstützer sind skeptisch. Doch Europas Ansatz ist anders.
Die EU fördert ideologische, in ihrem Sinne aufgeladene Reden. Gleichzeitig unterdrückt sie Kritik, etwa an ihrer Einwanderungspolitik, oder an der EU- Finanz- und Waffenhilfe für die Ukraine, oder an ihrer irregeleiteten Klimapolitik, usw. Kurz gesagt, Jubelchöre für die EU sind willkommen, Hassreden gegen EU-Kritiker sind auch erlaubt, nur Kritik an der EU geht gar nicht. Wörtlich heißt es in der Zusammenfassung des Kongress-Berichts:
„Regierungen in der EU, einschließlich die EU in Brüssel, haben die Begriffe „Desinformation“ und „Hass-Rede“ zu einer Waffe gemacht, um ihre politischen Gegner und Kritik ihrer Wähler zu zensieren, einschließlich Videos (Memes) und andere Formen von Satire“.(1)
Dafür nutzt die EU mächtigere Werkzeuge als Trump. Plattformen wie X, Meta oder Google sind global. Wenn sie EU-Regeln folgen, ändern sie ihre Richtlinien überall.
Ein Witz, oder eine Kritik, die in Brüssel zensiert wird, kann dann auch in New York nicht mehr gelesen werden. Amerikaner könnten weniger frei sprechen. Nicht wegen ihrer Regierung, sondern wegen Europas Zensur. Der Kongressbericht ist als Weckruf in den USA gegen die Zensur in Europa zu sehen, die im Bericht als immer aggressiver empfunden wird. Wenn sich die Internetplattformen dem Druck der EU beugen, wäre laut Bericht auch die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr.
Quellen und Anmerkungen
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Kongressabgeordnete Jim Jordan
Bildquelle: lev radin / Shutterstock.com
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