Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte Hinterzimmer-Mauscheleien über Spitzenposten in der EU und sagte, es sei „surreal“, dass die Meinungen der europäischen Wähler nicht berücksichtigt würden.
„Es gibt diejenigen, die argumentieren, dass die Bürger nicht klug genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen und dass die Oligarchie die einzige akzeptable Form der Demokratie ist, aber ich stimme dem nicht zu“,
sagte Meloni, als sie am Mittwoch dieser Woche im italienischen Parlament sprach.
Anlass für diese scharfe Ansprache war, dass einen Tag zuvor, sechs EU-Top-Politiker von Zentrumsparteien bekannt gegeben hatten, dass Deutschlands Ursula von der Leyen, Portugals António Costa und Estlands Kaja Kallas die höchsten Positionen bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Auswärtigen Dienst der EU erhalten sollten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte diese Art von Mauscheleien über Spitzenposten in der EU und sagte, es sei „surreal“, dass die Meinungen der europäischen Wähler nicht berücksichtigt würden.
Die Tatsache, dass Meloni im italienischen Parlament die EU-Wahlen als einen Betrug entlarvt hat, ist eine politische Sensation. Man hätte erwarten können, dass dieses Ereignis bereits am Mittwochabend mit „Balkenüberschriften“ seinen Weg in unsere großen Medien gefunden hätte. Stattdessen wurde sie von unseren deutschen Qualitätsmedien mit großer Sorgfalt entweder ignoriert oder kurzweg umgedeutet, wie das ein Kommentator im Deutschlandfunk tat. Der behauptete rundweg, Melonis Motiv sei ihre Verärgerung darüber, dass ihre Partei keine Spitzenposition in der EU bekommen habe.
Verärgerung könnte in der Tat eine Rolle für Melonis Rede im Parlament gespielt haben, aber das wäre zu kurz gegriffen. Denn dafür enthielt ihre Aussage viel zu viel Fundamentalkritik an der EU. Zudem ist diese Kritik auch fester Bestandteil der Politik von Melonis Partei aber auch der AfD. Das wird im Deutschlandfunk verschwiegen.
Meloni nutzte die Gelegenheit, die italienischen Bürger am praktischen Beispiel der so genannten EU-Wahlen über das wahre Wesen der als Demokratie verkleideten EU-Diktatur demokratisch nicht gewählter Machtpolitiker aufzuklären. Regierungsnahe Medien in Deutschland dagegen werden den Teufel tun, Melonis Kritik an der EU-Scheinwahl zu thematisieren. Sonst könnten womöglich auch in Deutschland Bürger anfangen, den gigantischen Betrug zu durchschauen, der einem bösartigen Tumor gleich all ihre Lebensbereiche durchdrungen hat.
Bitte erlauben sie mir, in einem kurzen Exkurs Ursache und Wirkung dieses Tumors darzustellen, wozu ich ein Bild aus der Medizin verwenden möchte: Dem für jede funktionierende Gesellschaft tödlichen, neo-liberalen Tumor ist es gelungen, in der Tarnung von neuen, modernen aber letztlich asozialen Moralvorstellungen in die westlichen Gesellschaftskörper einzudringen. Mit Hilfe von extrem individualistischen Booster-Injektionen, gesponsort vom großen Kapital und abgesegnet von ihren politischen Gesundbetern in den westlichen Regierungen, konnte sich der neo-liberale Tumor unaufhaltsam in der Gesellschaft verbreiten. Dort beherrscht er inzwischen alle Lebensbereiche totalitär, von der Wirtschaft über Politik und Bildung und Gesundheit bis hin zur Kultur. Alles wird „ökonomisiert“, alles, ob Produkt, oder Mensch hat einen Preis und nichts mehr einen Wert.
In dieser neuen, neo-liberal, jeder-für-sich-selbst umgebauten Gesellschaft, z.B. im besten Deutschland, das es je gab, haben die Menschen zunehmend Schwierigkeiten, sich ideell und auch materiell zurechtzufinden. Aber die eigentlichen Gründe für diesen Zustand können sie nicht identifizieren. Ideell suchen viele die Ursachen dafür bei sich selbst, weil sie ständig hören, wie gut es unserem Land geht und dass – wie Kanzler Scholz uns gerne glauben macht – ein „neues Wirtschaftswunder“ bereits um die Ecke auf uns wartet.
Zugleich haben dieselben Menschen zunehmend Probleme mit ihrem materiellen Auskommen. Die Inflation frisst immer stärker am real-verfügbarem Einkommen, aber außer mehr zu arbeiten, allerdings für weniger Reallohn, falls überhaupt Arbeit da ist, haben die Menschen keine Option. Auch die Lösungen ihrer materiellen Probleme entziehen sich ihrem Einfluss, denn – wie man ihnen erzählt – sind die bösen Russen an der Inflation schuld, und weil niemand will, dass seine Kinder schon bald von der Sonne sprichwörtlich gegrillt werden, wie sie aus dem Mund des unsäglichen UNO-Generalsekretärs gehört haben, gehen sie aus Protest nicht auf die Straße, wenn sie vom eigenen Staat unter Vorwänden von CO2 Reduktion und angeblichem „Klimaschutz“ finanziell stark geschröpft werden.
Und wenn inzwischen in Deutschland für immer mehr wichtige öffentliche Aufgaben, wie in den Bereichen Soziales, oder bei Bildung und Gesundheit an immer mehr Ecken das Geld fehlt, aber Hunderte von Milliarden Euro für die korrupte Ukraine und für Waffenkäufe in den USA zur angeblichen „Verteidigung unserer Freiheit“ ausgegeben werden, gibt es bei den Massen auch keinen Aufschrei. Das alles sind starke Anzeichen dafür, wie totalitär die Kontrolle der Gesellschaft bereits fortgeschritten ist.
Nach diesem Exkurs zurück nach Italien zu Frau Meloni. Mit ihrer Intervention im italienischen Parlament hat sie wie kein anderer Politiker den EU-Wahlbetrug entlarvt. Damit hat sie zwar den neo-liberalen Tumor, von dem auch sie selbst und die italienische Gesellschaft befallen ist, nicht nachhaltig geschwächt, sie hat aber zumindest auf dessen Existenz und sein fortgeschrittenes Entwicklungsstadium in der EU hingewiesen.
Denn, was ist es sonst, wenn weit über hundert Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimmen abgegeben haben und am Ende wird von 6 Top-Politiker in Hinterzimmer-Deals das neue Spitzenpersonal der mächtigen EU-Institutionen (Kommission und Rat) ausgemauschelt. Und das Sahnehäubchen obendrauf ist, dass diese 6 Top-Politiker ausgerechnet aus den Parteienblocks, die am meisten Stimmen verloren haben, nämlich der Christ-Demokratischen EVP, der EU-Sozialisten, die für links blinken und rechts abbiegen bekannt sind, und der Neo-Liberalen. Wenn die Europawahl keine Scheinwahl ist, was dann?
Meloni bezeichnete die EU auch als einen “invasiven bürokratischen Riesen“(1). Denn es sei “surreal”, dass die Meinung der europäischen Wähler nicht berücksichtigt worden ist. Die gleichen Namen für die EU-Top Jobs hätten bereits vor den Europawahlen festgestanden. Und nun würden in Brüssel dieselben Namen wieder präsentiert,
„ohne auch nur so zu tun, als ob man die Signale der Wähler diskutieren würde”,
so Meloni wörtlich, die damit auch die Ergebnisse der jüngsten Wahlen ansprach, aus denen hervorging, dass immer mehr Menschen der EU-Geschäftsführung in Brüssel unzufrieden bis ablehnend gegenüberstehen.
So hat auch der von der Leyen-Block der Europäischen Volksparteien (EVP) Stimmen verloren, ist aber dennoch die Partei mit den meisten Stimmen geblieben. In diesem Zusammenhang wies Meloni darauf hin, dass ihr Parteien-Block jetzt zur drittstärksten Fraktion im 720 Sitze zählenden Europäischen Parlament geworden ist, und damit die Liberalen, die mit der EVP zusammenarbeiten, überholt hat. Diese Verschiebung des Wählerwillens müsste sich doch auch in der europäischen Entscheidungsfindung und der Besetzung der Toppositionen widerspiegeln. Aber laut Meloni versuchten die führenden Politiker der EU, die unangenehmen Ergebnisse dieser Wahl „unter den Teppich zu kehren”, anstatt anzuerkennen, dass eine Veränderung nötig ist.
Aber vielleicht sollte jemand Frau Meloni aufklären, dass es sich bei dem Konzept der “Westlichen Demokratie“ nur um ein Marketing-Produkt für den Export handelt, denn das Produkt ist ein trojanisches Pferd und erleichtert die Ausplünderung der Opfer im globalen Süden durch den Westen ungemein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die öffentliche Kritik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an den verdeckten Verhandlungen und geheimen Absprachen in der EU, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch längst überfällig ist. Meloni unterstreicht den Mangel an Transparenz und an demokratischen Prozessen bei solch wichtigen Entscheidungen, die ihrer Meinung nach die Integrität der ganzen EU untergraben.
Melonis Forderung nach Transparenz deckt sich mit einer wachsenden Stimmung unter den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgern, die mehr Rechenschaftspflicht von ihrer Führung fordern. Die Praxis, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, rechtfertigt die wachsenden Zweifel an der Fairness und Legitimität nicht nur von EU-Personalentscheidungen, sondern auch von EU-Beschlüssen als Ganzem. Melonis Haltung ist daher eine direkte Herausforderung an die eingefahrenen politischen Manöver, die die Politik der EU seit langem kennzeichnen.
Mit ihrer Verurteilung dieser geheimen Machenschaften unterstreicht Meloni ein grundlegendes Problem: die Aushöhlung der noch vorhandenen demokratischen Rest-Werte innerhalb der EU. Diese Praxis entfremdet nicht nur die Bürger, sondern fördert das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen an sich. Melonis Haltung, wenn sie dabei bleibt, könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der EU haben. Schließlich ist Italien die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU. Unterstützung könnte bald von einer neuen Regierung in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU kommen.
Wenn jedoch Melonis Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie Gehör in der EU findet, könnte dies zu erheblichen Veränderungen und Verbesserungen in der Arbeitsweise führen. Allerdings sind die politischen Strukturen innerhalb der EU-Institutionen, ebenso wie in den meisten EU-Ländern, infolge ihres Status als Befehlsempfänger aus Washington dermaßen verkrustet, dass die Europäische Politische Union in der kommenden, großen Krise kaum eine Überlebenschance haben wird.
Quellen und Anmerkungen
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Alessia Pierdomenico / Shutterstock.com
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;-)
ALLE Züge fahren in den NWO/EWO-Zielbahnhof ein!
Auch wenn diese Unterschicht SICH und IHRE Liebsten endgültig versklavt, oder gleich unter die Erde bringt;-)
Die Eliten kommen vor Lachen nicht in den Schlaf bei dieser Unterschicht;-)
„EU-Hinterzimmer-Mauscheleien“ ???
Ich weiß gar nicht was diese Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia (FdI), rechtspopulistisch )
hat.
Die EU-Kommissionspräsidenten dürfen nur vom "Europäischen Rat" vorgeschlagen werden.
Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte EU-Institution, darf dies nicht.
Wer ist der Europäische Rat?
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU),
also ein Organ der Exekutiven der EU-Mitgliedsländer.
Bei der EU-Kommission ist es ebenso:
Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert.
Also die „Mauschelei“ ist in die politische Struktur der EU mit eingebaut
Will Meloni, die als erste ihrer Maßnahmen als Ministerpräsidentin die Sozialleistungen drastisch kürzen ließ, ‚Corona-Aufarbeitung‘ Fehlanzeige, etc. ihre Wähler über eine Pseudokritik an der Scheindemokratie der EU von ihrer eigenen asozialen Politik in ihrer eigenen (italienischen) "Parlamenatarischen Pseudodemokratie' ablenken?
Was wäre, wenn Melonis Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im EU-Parlament die Mehrheit hätte? (Das EU-Parlament 'darf' nur die EU-Kommission 'bestätigen'', nicht aber nominieren)
—
Zum EU-Parlament:
Das EU-Parlament ist ein welkes Veilchen an dem Schraubstock der EU-Diktatur
1. Das EU-Parlament darf keine Regierung wählen – also nicht die EU-Kommission. Die EU-Kommissions-Präsidenten können nicht vom EU Parlament vorgeschlagen werden sondern nur bestätigt.
2. In der EU darf das Parlament in Straßburg noch nicht einmal Gesetzesvorschläge machen. Das ist der EU-Kommission vorbehalten
3. Aber selbst dieses Recht kann die EU-Kommission nach Belieben aussetzen, und der 'RAT der EU' kann dann beliebig durchregieren (siehe unten Artikel 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union )
'Im Rat der EU treffen sich die Ministerinnen und Minister (also Exekutive) der einzelnen EU-Länder, um Rechtsvorschriften der EU auszuhandeln und zu verabschieden.'
Es ist eine Art permanenter Ausnahmezustand. ('Corona'; Wirtschaftskrieg gegen Russland; Ukrainekrieg lassen grüßen)
4. Ein echtes Budgetrecht existiert nicht. (siehe unten EU-Vertag Art. 41)
—
Die EU ist praktisch eine Diktatur.
"Egal, was wir wählen, wir werden betrogen." (Gerd Arntz)
"Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 – 197)
Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 – 144)
Kapitel 1 – Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 – 126)
Art. 122
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
!!!
über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen
, insbesondere (also auch sonst, R.T.) falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
!!! (Gummiparagraph)
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss."
—
EU-Vertrag
Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 – 46)
Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 – 46)
Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 – 41)
Art. 41
(ex-Artikel 28 EUV)
(1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen, gehen zulasten des Haushalts der Union.
(2)
1 Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.
2 In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
3 Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von
Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
Ergänzung zum EU Vertrag Art 41 und zum "Budgetrecht" des EU-Parlaments, das mit diesem Vertrag ( ausgehebelt wird:
besonders prekär ist der Satz:
"mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt."
Genau den nutzt der EU-Rat bzw. die EU-Kommission derzeit für seine massiven Ausgaben für Aufrüstungen gegen Russland und für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
@box
Sollten wir nicht endlich damit aufhören, ein Urteil auf Grundlage des Überbringers der Nachricht zu fällen? Julian Assange ist entlassen worden! Sahra Wagenknecht hat gerade zum Besten gegeben, dass sie nicht behaupten würde, der Himmel sein grün, nur weil Alice Weidel sagt: "Der Himmel ist blau!"
Rainer Rupp hat doch gar nicht behauptet, dass Giorgia Meloni in allem Recht hat!
(Ich kann solche Artikel wie den Ihren nach Lesen der ersten drei Sätze nicht weiterlesen, weil ich Dogmatismus befürchte)
Es berührt mich recht wenig ab welchem Zeitpunkt du nicht mehr geneigt bist weiterzulesen. So wenig wie es Rainer Rupp berührt, daß er Agitprop für eine bestimmte Klientel kapitalistischer Wasserträger betreibt, und dabei so ziemlich alles was sonst noch wissenswert ist unterschlägt.
Und was dir hier nicht passt ist sehr offenkundig und wenig überraschend:
https://apolut.net/wer-darf-bei-der-verfassungserneuerung-mitmachen-von-anselm-lenz#comment-260955
https://apolut.net/gefangen-im-macht-diskurs-von-susan-bonath#comment-264842
https://apolut.net/fruehlingsschlussverkauf-der-demokratie-von-uwe-g-kranz#comment-264570
Interessant: Rainer Rupp (Topas) betreibt Agitprop!
Oft sagen die Kommentare ja mehr über den Kommentator als über den Verfasser der Tagesdosis:
"EU-Hinterzimmer-Mauscheleien im Fokus italienischer Kritik | Von Rainer Rupp"
Ja, vor allem die deinen, wie von mir dargelegt. Schön auch daß du auf die Doppelrolle von Herrn Rupp hinweist, dann kann ich mir das sparen. Ist nicht der erste der nach der "Wende" einen neuen Arbeitgeber gefunden hat. Manchmal werden die sogar Bundeskanzler.
Mein persönlicher Favorit bei Herrn Rupps Ergüssen ist ja immer noch die Diffamierung von Kritikern am aufkommenden Totalitarismus ab 2020 als Verschwörungstheoretiker:
Kann sich jemand eine Konstellation vorstellen, wo sich in solch unterschiedlicher Staaten wie China und die USA, Kuba und Großbritannien, Russland und Deutschland, Saudi Arabien und Iran, Israel und Syrien, und so weiter und so fort, also in all diesen Staaten die politischen und wirtschaftlichen Eliten sich darin einig sind, mit einem fake Corona Virus die eigene Bevölkerung in Panik zu versetzen, um auf diese Weise ihre jeweilige politische Agenda besser durchsetzen zu können. Selbst mit noch so wilden Phantasmen kann ich mir keine Konstellation vorstellen, die ein solches Szenario hergeben würde. Das heißt: Corona ist kein Fake und das Virus stellt eine echte, nicht mit der Grippe vergleichbare Gefahr dar, die jedoch Menschen je nach Vorerkrankung und Stärke ihres Immunsystems mit unterschiedlicher Härte trifft oder sogar ganz verschont.
Das Fatale ist, dass diejenigen, die eine große Corona-Verschwörung der Eliten propagieren, damit ihre berechtigte Kritik an den sozialen, gesellschaftlichen und politischen Missständen im Staat entwerten. Sie machen es ihren Gegner, vor allem den Verfechtern des Status Quo, leicht, sie als Verschwörungstheoretiker vor der Öffentlichkeit zu desavouieren und lächerlich zu machen.
Aus:
Tagesdosis 22.5.2020 – Corona: Das große Verwirrspiel
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
https://web.archive.org/web/20200810053000/https://kenfm.de/tagesdosis-22-5-2020-corona-das-grosse-verwirrspiel/
Das tat er und zwar nicht alleine, trotz des bereits damals reichlich vorhandenen Primärquellenmaterials, welches belegt, daß es eben genau das war und ist, eine globale Verschwörung zum Zweck des kapitalistischen totalitären Umbaus.
Radikale Antidemokraten beklagen ein Demokratie- und Transparenzdefizit. Natürlich ist das wahnsinnig glaubwürdig:
Melonis Verbindungen zur US-Elite
26. September 2022von Thomas Oysmüller
Seit Februar 2021 ist Giorgia Meloni Mitglied im „Aspen Institute“, ein mächtiger „Think-Tank“ der Rockefeller Gruppe. Der CEO des Instituts ist wiederum auch Mitglied des WEF. Auch den „Grünen Pass“ hatte Meloni zunächst unterstützt.
Giorgia Meloni wird wohl die neue Regierungschefin Italiens. Damit kommen erstmals sogenannte „Rechtspopulisten“ in einem EU-Kernland an die Macht. Sie will mit linker Identitätspolitik und, so gibt sie zumindest vor, mit der EU-Bevormundung aufräumen. Doch zugleich stand sie hinter dem „Grünen Pass“ und pflegt transatlantische Verbindungen der westlichen Oligarchie.
Meloni und Aspen
Brüssels von der Leyen drohte den Italienern schon im Vorfeld der Wahlen. Man kann davon ausgehen, dass sie dieser Ansage auch Taten folgen lässt. Am Montag kündigte etwa EZB-Chefin Christine Lagarde an, dass die Aussichten „dunkel“ aussehen würden. Italiens Schuldenkrise könnte schnell wieder akut werden.
Bisher positioniert sich Meloni klar auf der Seite der NATO und für den Kurs gegen Russland. Sie kommt zwar nicht aus dem WEF-Umfeld, was auch ihre umgedrehte anti-linke Identitätspolitik zeigt, doch sie hat ihren Fuß in transatlantischen Netzwerken. Seit Februar 2021 ist sie Mitglied im „Aspen Institute“, ein Think-Tank mit Sitz in Washington D. C. Das Institut ist unter anderem von der Gates Foundation , dem Rockefeller Fonds finanziert, der Carnegie Stiftung (gegründet 1911), der Lumnia Stiftung und der Ford Stiftung finanziert.
(…)
Meloni hinter NATO und Ukraine
Ob es sich also tatsächlich um die „schwere Niederlage der Globalisten“ wie heute auf TKP getitelt, wird erst die Zeit zeigen. Gerade ihre Position zur NATO – sowie ihre gepflegten transatlantischen Verbindungen – lässt daran zweifeln. Sogar Alexander Van der Bellen, der sich jahrelang dem „Kampf gegen den Rechtspopulismus“ verschrieben hatte, meinte vor der Wahl: „Meloni ist keine Gefahr für Europa“. Der Grund: Sie stehe hinter der Ukraine.
Bei Migration und Genderpolitik bekommt Viktor Orban zweifellos eine neue starke Verbündete. Bei der EU-Russlandpolitik und dem eingeschlagenen Kriegskurs dürfte er aber weiterhin alleine stehen.
Journalistin Aya Velazquez, die zu jener Gruppe gehört, die sehr früh auf die dubiosen Umstände rund um den Corona-Ausschuss, die nun bekannt wurden, hingewiesen hatte, schreibt heute auf Telegram:
„Ich weise darauf hin, dass es eine beliebte Strategie ist, mit schwarzen und weißen Figuren auf dem Schachbrett zu arbeiten, die schlussendlich bei den heißen Eisen alle mitziehen.“
Das „heiße Eisen“ heißt aktuell nicht mehr Covid, sondern Ukraine-Konflikt.
https://tkp.at/2022/09/26/melonis-verbindungen-zur-us-elite/
Was bedeutet die Foderung solcher Schergen nach Demokratie und Transparenz noch:
Sozialkürzungen in Italien – ein Krieg der Herrschenden gegen die Arbeiter
6 Aug. 2023 11:59 Uhr
Die italienische Regierung hat Haushalten ohne Kinder, Alte oder Behinderte die Sozialhilfe gestrichen. Sie eskaliert damit bewusst Lohndrückerei sowie Gewalt, Kriminalität und Verelendung in der Gesellschaft. Das ist ein Krieg korrupter Eliten gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Von Susan Bonath
Während die Reichen auf Kosten fremder Arbeitskraft ungeniert ihre Millionen scheffeln, dafür gern satte Fördermittel aus den Steuertöpfen abgreifen, strich Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Geogia Meloni nun Zehntausenden Armen von einem auf den anderen Tag die Sozialhilfe. Sie entzieht betroffenen Haushalten damit im Durchschnitt gerade einmal 552 Euro pro Monat, ein purer Schutz vor dem Verhungern. Damit bricht für Arme, welche die Regierung als arbeitsfähig erachtet, das soziale Netz komplett weg.
Programm für Kriminalität und Lohndrückerei
Wer solche Politik betreibt, fördert bewusst soziale Verwerfungen, die sich auf das Gros der Gesellschaft auswirken. Nicht nur die Gewalttaten dürften in der Folge massiv zunehmen. Denn wem das Brot in einem System genommen wird, das eben nicht für alle auskömmliche Arbeitsplätze bereithält, der wird es sich auf andere Weise beschaffen: mit Drogen- oder Menschenhandel, Prostitution oder Raubüberfällen.
Auch der Arbeitsmarkt wird erodieren, wenn Zehntausende nun gezwungen sind, sich zu miserablen Bedingungen zu verdingen. So verhilft die Regierung Hunger- und Tagelohnjobs zu neuer Blüte, Schwarzarbeit wird boomen und das Elend der Obdachlosen unter Italiens Brücken weiter zunehmen.
Davon betroffen sein werden nicht nur jene 170.000 Menschen, die ab August keine Grundsicherung mehr erhalten. Denn wer nur die Wahl hat, zu sklavenähnlichen Bedingungen zu schuften, wenn er nicht in der Gosse landen will, sorgt automatisch für mehr Nachfrage an Billigjobs. Das befeuert selbstredend die Ausbreitung von ungezügelter Lohndrückerei. Einst hart erkämpfte Arbeiterrechte werden verschwinden.
Auch Deutschland schuf mit Hartz IV einen gigantischen Niedriglohn- und Leiharbeitssektor. Dafür genügte die Drohung an Erwerbslose, ihnen das Existenzminimum zu entziehen, wenn sie nicht jedweden prekären Job annehmen. Auch deshalb arbeitet heute noch jeder Dritte in Ostdeutschland für Niedriglohn, und immer mehr Obdachlose, Drogenabhängige und Bettler bevölkern die Bahnhöfe deutscher Großstädte.
Melonis Programm treibt den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen auf die Spitze und eskaliert ein dem System dienliches Hauen und Stechen, das den Zorn der Unterdrückten weg von den Ausbeutern auf ihresgleichen lenkt. Es ist das übliche Spiel der Mächtigen: Teile und Herrsche.
Plötzlich geht es nicht mehr darum, wer wen unterjocht und wer die größten Profite einsteckt – nicht selten mit kriminellen Methoden. Es geht nicht mehr um Gewinn abschöpfende Kriegstreiber und Waffenlieferanten, sondern um angebliche "Faulpelze" unter den Ärmsten, von denen – große Empörung! – einige zu Unrecht das Minisalär abgreifen könnten.
Selbst wenn jemand 50 Jahre lang – zu Recht oder zu Unrecht – die bisher pro Alleinstehendem maximal gezahlten 500 Euro plus 280 Euro Mietzuschuss erhalten würde, käme er in dieser Zeit auf nicht einmal 470.000 Euro. Das ist weniger, als die allermeisten Villen jener Reichen wert sind, die in aller Regel auf viel fragwürdigere Weise zu ihren Millionen oder Milliarden kamen.
Die Milliardäre aber können sich beruhigt in ihren umzäunten und bewachten Anwesen zurücklehnen, wenn jene, die für sie die Arbeit verrichten, aufeinander losgehen. Nicht nur in Italien.
Nach unten treten
In deutschen Medien entfachte Melonis Sozialabbauprogramm eine Hetzdebatte von jener Art, wie sie in den letzten 30 Jahren jeden sozialen Kahlschlag begleitete: Der Druck auf Italiens Erwerbslose sei richtig, und Deutschland müsse nachziehen, so Springers WELT. Deren übliches "Argument": Für deutsche Bürgergeld-Bezieher lohne sich die Aufnahme einer Lohnarbeit oft nicht. Dass dies nicht am "hohen" Bürgergeld, sondern an niedrigen Löhnen liegt, die nicht einmal die Inflation ausgleichen, bleibt unerwähnt.
Der FOCUS, wie Springer angeblich demokratisch gesinnt, versucht sich derweil in gewohnter Herrenmenschenmanier im weiten Feld des Rassismus. Deutschland zahle Hunderttausenden Flüchtlingen Bürgergeld, weil sie keiner oder einer nicht ausreichend entlohnten Arbeit nachgingen. Und schon ist der ethnische Kampf um die Brosamen entbrannt: Nicht, dass ein armer Schlucker ein paar Euro zu viel bekommt! Die wahren Profiteure aller Miseren geraten aus dem Fokus – nach unten treten ist angesagt.
https://de.rt.com/meinung/176908-sozialkuerzungen-in-italien-krieg-herrschenden/
Was dann aber tatsächlich etwas mit Demokratie zu tun hat:
"Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik
25 Feb. 2023 15:54 Uhr
Unter dem Motto "Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" wird heute in Genua demonstriert, und an allen italienischen Häfen 24 Stunden lang gestreikt. "RT DE" hat mit den Organisatoren gesprochen.
Von Daniele Pozzati
Verschiffte Waffen, tödliche Arbeitsunfälle, Rekordinflation: Alles hänge zusammen, sagt die Usb, die Basisgewerkschaft der italienischen Hafenarbeiter.
Die von der Meloni-Regierung beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine, gefolgt von zwei tödlichen Arbeitsunfällen im Februar, hat den Protest der Dockarbeiter neu entfacht. Die Gewerkschaft erklärte:
"Wir haben den Sicherheitsstreik mit dem bereits geplanten Streik gegen den Transit von Waffen aus den Häfen verknüpft, weil auch dabei, neben der ethischen Frage, die Frage der Arbeitssicherheit im Mittelpunkt steht; und weil das Geld, das für die Unfallprävention nicht aufzubringen ist, stattdessen bedenkenlos zur Finanzierung der Kriegseskalation und für Investitionen in die Rüstungsindustrie verwendet wird."
Seit Wochen wird in zahlreichen italienischen Häfen und Flughäfen (Genua, Livorno, Triest, Pisa, usw.) demonstriert und gestreikt. Währenddessen organisierte die Basisgewerkschaft Usb die heutige Großdemo in Genua, Italiens größtem Hafen, und den damit verbundenen 24-stündigen landesweiten Streik.
Bei dem Protest geht es auch um die Rekordinflation als Folge des Ukraine-Krieges. In der gewerkschaftlichen Mitteilung der Usb heißt es diesbezüglich:
"Anstatt Gesetze zu fördern, um die Löhne zu erhöhen – angesichts einer Inflation von 11 Prozent und unhaltbarer Lebenshaltungskosten –, hat der italienische Staat beschlossen, uns in den Krieg zu führen. Indem er Milliarden von Euro für Waffen ausgibt, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Waffen, die unsere Häfen passieren und dazu verwendet werden, Arbeiter zu töten."
https://de.rt.com/europa/163857-wir-verschiffen-keine-waffen-italiens/