... umgehend von Selenskij torpediert.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die lang erwartete Telefonkonferenz zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand wie geplant diese Woche am Dienstag statt. Im Vorfeld gab es zahlreiche propagandistische Spekulationen. So berichteten die Ukrainer der New York Times, Trump werde Russlands Kontrolle über Odessa anerkennen. Zudem kursierten von Wunschdenken getriebene Gerüchte, Putin könnte die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufgeben. Nichts von dem geschah.
Das Weiße Haus betonte in seiner Darstellung des Gesprächs der beiden Präsidenten, dass Trump Putin dazu gebracht habe, Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine 30 Tage auszusetzen. Mit dieser Einwilligung hatte sich Putin jedoch nichts vergeben, da derartige Angriffe aktuell keine zentrale Rolle mehr in Russlands Militärstrategie spielen. Mit dem Frühling in Sicht beeinträchtigt die Einstellung solcher Angriffe die russischen Offensivoperationen entlang der Kontaktlinie nicht.
In der Darstellung des Gesprächs auf der Webseite des russischen Präsidenten lieferte der Kreml eine nüchterne Darstellung der wichtigsten besprochenen Punkte. Laut Kreml-Mitteilung umfassen die:
- Putin unterstützte Trumps Vorschlag, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine anzugreifen.
- Russland wies auf Probleme bei der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands hin, darunter die Notwendigkeit, Zwangsmobilisierungen in der Ukraine sowie die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen.
- Putin betonte, dass eine Schlüsselbedingung für das Kriegsende die vollständige Einstellung militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Kiews durch andere Staaten sei.
- Der Kreml hob einen geplanten Gefangenenaustausch am 19. März hervor, bei dem jeweils 175 Personen pro Seite sowie zusätzlich 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten als Geste des guten Willens freigelassen werden sollen.
- Russland äußerte Interesse an der Wiederbelebung diplomatischer Aktivitäten in den USA, etwa durch die Wiedereröffnung geschlossener Konsulate in San Francisco und Seattle.
- Die Mitteilung lobte Trumps Bereitschaft, zur Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die „Ursachen der Krise“ anzugehen und „Russlands legitime Sicherheitsinteressen“ anzuerkennen.
- Der Kreml erwähnte die Rolle der Ukraine in Friedensverhandlungen nicht, sondern wies auf „erhebliche Risiken“ bei Verhandlungen mit dem „Kiewer Regime“ hin.
Insgesamt zeigt die Kreml-Darstellung, dass zwar Fortschritte bei einzelnen Punkten erzielt wurden, ein umfassender Waffenstillstand jedoch aussteht. Während Trump und sein Team mit dem Gespräch zufrieden waren, gilt dies nicht für Selenskyj und die Europäer, die ihre Bedeutungslosigkeit in den Verhandlungen spüren.
Das Gespräch signalisierte der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und Deutschland deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen.
Während des 90-minütigen Gesprächs am Dienstag erklärte das Weiße Haus, dass Präsident Putin sich verpflichtet habe, für 30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durchzuführen. Auch die Kreml-Mitteilung bestätigte dies: „Während des Gesprächs schlug Trump eine gegenseitige Vereinbarung vor, für 30 Tage keine Energieinfrastruktur anzugreifen. Putin begrüßte die Initiative und wies das russische Militär umgehend an, sich daran zu halten.“ Allerdings hat Russland bisher nicht zugestimmt, andere Angriffe einzustellen, und wird wahrscheinlich weiterhin hart gegen die Ukraine vorgehen.
Ukraine verletzt unmittelbar nach Gesprächen absichtlich das Putin-Trump-Abkommen.
Weniger als 24 Stunden nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin warf Russland der Ukraine vor, das Trump-Abkommen bereits gebrochen zu haben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, dass die Ukraine eine Öl-Umladestation in der Region Krasnodar in Russland angegriffen habe, die eine internationale Pipeline bedient, an der auch amerikanische Investoren beteiligt sind.
Laut russischem Ministerium hatten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch drei ukrainische Kamikaze-Drohnen die Öl-Anlage nahe dem Dorf Kawkaßkaja angriffen. Die Station überträgt Rohöl in eine Pipeline, die vom Kaspischen Pipeline-Konsortium (CPC) betrieben wird, ein internationales Unternehmen, zu dessen Partnern die US-Riesen Chevron und Mobil gehören. Dabei soll einer der Öl-Tanks in Brand gesetzt worden sein. Die Löscharbeiten sollen laut Berichten lange gedauert haben, was auf einen erheblichen Schaden hinweist.
Moskau stuft den Angriff als Teil eines absichtlichen Versuchs ein, Trump zu provozieren, um ihm klar zu machen, dass es ohne Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen keine Fortschritte bei einem Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und den USA geben wird.
Ein wirtschaftliches Zurück mit dem Westen zu früheren Bedingungen ist unmöglich.
Kurz vor dem Gespräch mit Trump sprach Putin auf dem „Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer“ und analysierte die westlichen Sanktionen wie folgt:
Sanktionen seien kein vorübergehendes oder gezieltes Mittel, sondern ein Mechanismus, um systemischen und strategischen Druck gegen Russland auszuüben. Unabhängig von globalen Entwicklungen würden westliche Wettbewerber stets versuchen, Russlands wirtschaftliche und technologische Kapazitäten einzuschränken. Während westliche Eliten diesen Konflikt früher verbal höflich verpackt hatten, haben sie nun inzwischen jede Rücksicht fallen gelassen und drohen bei jeder Nichtigkeit mit neuen Sanktionen. Das russische Finanzministerium bezifferte die Zahl der West-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen auf 28.595 – weit mehr als gegen alle anderen Staaten zusammen.
Selbst bei Gesten des Entgegenkommens, etwa dem Angebot, Sanktionen zu lockern, werde stets ein neuer Weg gefunden, Druck auszuüben – ähnlich wie beim Jackson-Vanik-Amendment, das trotz des Endes der Sowjetunion und guter Beziehungen zu den USA in den 1990er Jahren bestehen blieb und später durch andere Einschränkungen ersetzt wurde. Putin betonte, dass Sanktionen Teil einer neuen Phase globaler wirtschaftlicher Rivalität seien, die die alten Normen der Welthandelsorganisation obsolet machen würden, denn die würden dem Westen immer weniger nützten. Ein Zurück zu früheren Bedingungen des wirtschaftlichen Austauschs sei auf absehbare Zukunft unmöglich; freier Handel, Zahlungsverkehr oder Kapitalfluss sowie westliche Schutzmechanismen für Investoren seien Dinge von gestern.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: shutterstock AI / Shutterstock
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