Erdbebenhilfe für Syrien und die Türkei: Doppelte Standards der westlichen Wohltätigkeit | Von Ilona Pfeffer

Während die EU, die USA und selbst Staaten wie Erzrivale Griechenland angesichts der Erdbebenkatastrophe ihre politischen Bedenken gegenüber der Türkei beiseite legen konnten und schnell in großem Umfang Hilfe schickten, sieht es bei dem ebenfalls schwer von dem Erdbeben getroffenen Nachbarland Syrien anders aus. Auch die Narrative, die von Politikern und Presse über die Katastrophe verbreitet werden, unterscheiden sich im Westen und Osten teilweise erheblich voneinander.

Ein Standpunkt von Ilona Pfeffer.

Seit vor über einer Woche ein Erdbeben der Stärke 7,7 und ein Nachbeben der Stärke 7,6 das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert hatten, reißen die Schreckensmeldungen aus der Region nicht ab. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 40.000 gestiegen, die Vereinten Nationen befürchten, dass sie noch die 50.000 erreichen wird. Auf der anderen Seite werden Berichte über die wundersamen Rettungen von Verschütteten, die tagelang bei Eiseskälte unter den Trümmern ausgeharrt hatten, immer seltener. Mit jedem Tag, der vergeht, schwindet die Hoffnung, Überlebende zu finden. Diejenigen aber, die gerettet werden konnten, müssen nun bestmöglich versorgt werden. Tausende sind verletzt, Tausende ohne Dach über dem Kopf geblieben. Klar ist: Diese Menschen brauchen Hilfe, und zwar weit mehr, als ihre Heimatländer allein aufbringen können. Es ist eine der Situationen, in denen die Weltgemeinschaft zusammenrücken und helfen muss, ohne auf etwaige politischen Meinungsverschiedenheiten oder geostrategische Interessen zu achten, selbst wenn die betroffenen Länder Türkei und Syrien und ihre Staatschefs Erdogan und Assad heißen.

Im Fall der Türkei ist dieses Wunder geschehen. Am Tag des Erdbebens twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Mit Bestürzung verfolgen wir die Nachrichten vom Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter. Wir trauern mit den Angehörigen und bangen mit den Verschütteten. Deutschland wird selbstverständlich Hilfe schicken.“ Die Hilfe an die Türkei erfolgte dann auch prompt und in großem Umfang. Wie der Seite der Bundesregierung zu entnehmen ist, sind bisher Güter im Wert von 6,9 Millionen Euro für die türkischen Erdbebengebiete zur Verfügung gestellt worden. Bis Sonntag waren deutsche Such- und Rettungsteams, unter anderem vom Technischen Hilfswerk (THW), der Duisburger Hilfsorganisation I.S.A.R. und der Bundespolizei in den türkischen Erdbebengebieten im Einsatz. Die bereits angelaufenen Hilfsleistungen seien nur der Anfang, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. THW und Bundeswehr würden weiterhin Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete transportieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei einem gemeinsamen Besuch mit der Bundesinnenministerin am Fliegerhorst Wunstorf:

„Wir fliegen so lange wie nötig und so lange Material geliefert werden kann.“ 1)

Die EU hatte bereits einen Tag nach dem Erdbeben mehr als 1200 Rettungskräfte und 80 Spürhunde in die Türkei entsandt. Insgesamt waren 30 Rettungsteams aus 21 Mitgliedsstaaten im Einsatz. Die USA wollen Syrien und die Türkei mit umgerechnet 79 Millionen Euro unterstützen. Zahlreiche andere Länder haben ebenfalls schnell und unbürokratisch geholfen, selbst Schweden, das wegen des NATO-Beitrittspokers mit der Türkei im Clinch liegt, hat rund 3,2 Millionen Euro locker gemacht.2) Auch Griechenland und Armenien, mit denen die Türkei äußerst schwierige Beziehungen hat, haben Hilfe entsandt.

Nach dem Motto „Tu Gutes und rede darüber“ prägten hierzulande Solidaritätsbekundungen, Aufrufe zur Hilfe in Zeiten der Not und Berichte über den unermüdlichen Einsatz der eigenen Rettungskräfte in der Türkei die politischen Einlassungen und Presseberichte der letzten Woche. Dass die Sachspenden teilweise in einem schlechten Zustand waren, konnte man hingegen nur ausländischen Berichten entnehmen. So ist beispielsweise in den vergangenen Tagen verschiedentlich in russischsprachigen Medien darüber berichtet worden, der Westen schicke vollkommen unbrauchbare Kleidung, wie Abendkleider, Highheels und Dessous statt warmer Jacken. Zudem seien die Sachen oft sehr abgenutzt und verdreckt, sodass man bei manchen annehmen könnte, sie seien aus einer Mülltonne gefischt worden. Die Berichte berufen sich dabei auf Aussagen türkischer Freiwilliger vor Ort, die die Pakete mit den Hilfslieferungen auspacken und sortieren. „Die Hilfspakete, die aus den USA und Europa in dem Sortierzentrum in Izmir eingetroffen sind, sind prall gefüllt mit stark abgenutzten und nicht dringend benötigten Sachen. Spitzenwäsche, Schuhe mit hohem Absatz, Abendkleider, Kosmetik und andere Accessoires für Partys“, heißt es auf dem Telegram-Kanal Mash unter Berufung auf Kommentare türkischer Freiwilliger. Illustriert sind dieser und andere Berichte mit Fotos und Videos, die die genannten Hilfsgüter in den Auspackstationen zeigen sollen.3) Inwiefern die Berichte der Wahrheit entsprechen, ist von außen schwer nachzuvollziehen. Interessant ist daran vor allem, welche Meldungen in welchen Ländern Eingang in die Berichterstattung finden und welche Unterschiede sich dabei auftun.

Syrien als Opfer westlicher Doppelstandards: Das andere Narrativ zur Erdbebenkatastrophe

Während sich die politischen Bekundungen, konkreten Hilfsmaßnahmen und täglichen Pressemeldungen im Zusammenhang mit dem Jahrhunderterdbeben fast ausschließlich auf die Türkei konzentrieren, bleibt Syrien weitgehend außen vor. Zumindest in der EU und den USA. Blickt man jedoch in die Medien anderer Länder, scheint sich eine parallele Realität aufzutun, die einen ganz anderen Blick auf die Tragödie und ihre Bewältigung eröffnet. „Die zivilisierte Welt hat sich von Syrien, das von dem Erdbeben schwer getroffen wurde, abgewendet, weil sie das amerikanische Caesar-Gesetz fürchtet“, titelt etwa die russische Zeitung Pravda. Sie und andere russische Medien monieren: Der Westen misst mit zweierlei Maß, wenn es um Mitgefühl und Katastrophenhilfe geht.

Während 42 Staaten der Türkei ihre Hilfe zugesagt und diese teilweise schon in größerem Umfang entsandt hätten, obwohl die wenigsten von ihnen, gerade von den westlichen, besonders gute Beziehungen zu Ankara pflegten, seien es nur eine Handvoll, die Syrien die helfende Hand gereicht hätten.

Und reiche westliche Länder suche man in dieser Liste vergebens. Neben Russland seien es Iran, Irak, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Libanon, Ägypten, Tunesien, Pakistan, Jordanien, Indien, Libyen und der Oman gewesen, die schon kurz nach dem Erdbeben Rettungskräfte, Ärzte, Medikamente und humanitäre Hilfe nach Syrien entsandt hätten.4) Auch Armenien, Kuba, Venezuela und Belarus haben geholfen. China hat finanzielle Unterstützung in Höhe von vier Millionen US-Dollar zugesagt.5) Und selbst Israel, das seit 1948 mit Syrien auf Kriegsfuß steht und keinerlei diplomatische Beziehungen unterhält, hat einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge auf russische Bitten hin die Entsendung von humanitärer Hilfe und medizinischem Personal beschlossen. Es erwäge zudem, Syrern den Zugang zu israelischen Kliniken zu gewähren.6)

Wie das weißrussische Nachrichtenportal Belta unterstreicht, haben sich diese Länder mit ihrer Initiative dem direkten Risiko ausgesetzt, unter US-Sanktionen nach dem Caesar-Gesetz zu fallen. Dieses wurde 2019 verabschiedet und gibt der US-Administration das Recht, Sanktionen gegen Organisationen und Personen zu verhängen, die der syrischen Regierung direkt oder indirekt helfen, sowie gegen verschiedene im Land aktive bewaffnete Verbände, die nach Ansicht der USA von den Regierungen Syriens, Russlands oder Irans unterstützt werden.

Laut dem syrischen Außenministerium würden die US-Sanktionen den Kampf mit den Folgen des Erdbebens auch deswegen erschweren, weil Syrien nicht damit rechnen könne, dass geeignete Maschinen für das Abtragen der Trümmer von den Helfern ins Land gebracht werden würden. Die Rettung der Verschütteten geschehe deshalb größtenteils mit bloßen Händen. Da die Bergungsarbeiten ohne geeignete Instrumente nur sehr langsam vorangingen, würde das die Überlebenschancen der unter den Trümmern begrabenen Menschen erheblich senken. Der syrische Außenminister Faysal al-Miqdad warf den USA doppelte Standards vor, nachdem deren Offizielle gesagt hatten, die Sanktionen gegen Syrien seien kein Hindernis für die Gewährung humanitärer Hilfe.

„Die Vertreter der US-Administration fahren mit ihren Versuchen fort, die Weltöffentlichkeit zu täuschen, indem sie behaupten, das Caesar-Gesetz und die Wirtschaftssanktionen würden humanitäre Hilfe und die Lieferung von Medikamenten nach Syrien nicht behindern“,

so der Minister. Seine Einschätzung deckt sich mit der von Bassam Sabbag, dem syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen. „Viele Frachtflugzeuge verzichten wegen der US-amerikanischen und europäischen Sanktionen darauf, in Syrien zu landen. Uns mangelt es wegen der Gesamtsituation und der Sanktionen an Ausrüstung. Deswegen haben wir alle Mitgliedsstaaten der UN dazu aufgerufen, uns in dieser Situation zu helfen. Ganz Syrien braucht Hilfe. Alles, was wir erhalten werden, werden alle Syrer erhalten, denn wir ziehen keine Grenzen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen.“ Auch Mustafa ben al-Maliq, Syrien-Koordinator der UN, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SANA, dass die Sanktionen das Erbringen von humanitärer Hilfe behinderten. Sie würden den Zufluss von Finanzhilfen in Höhe von Millionen von Dollar verhindern, die jetzt für diejenigen benötigt würden, die Opfer der Erdbeben geworden seien. Man dürfe diese Frage nicht politisieren, betonte der UN-Koordinator. Khaled Habubat, Chef der Hilfsorganisation Roter Halbmond in Syrien, hatte sich kurz nach dem verheerenden Erdbeben mit dem dringenden Appell an die EU gewandt, die Blockade und die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, weil diese der Rettung der betroffenen Zivilbevölkerung entgegenwirkten.7)

Als eine der wenigen Stimmen in der deutschsprachigen Presselandschaft ist es einmal mehr Karin Leukefeld, die ein Bild davon zeichnet, wie es um Syrien tatsächlich bestellt ist. Leukefeld ist die einzige westliche Journalistin mit einer Presseakkreditierung in Syrien und berichtet seit vielen Jahren aus dem kriegsgebeutelten Land. In einem Bericht, der am 9. Februar auf den Nachdenkseiten erschienen ist, legt sie den Finger in die Wunde. Aus Gesprächen mit syrischen Zivilisten in den betroffenen Gebieten hat die deutsche Journalistin abseits der großen Politik erfahren, was die Menschen in ihrer Not wirklich bewegt.

Vom Westen wollten sie keine Almosen, sondern die Aufhebung der Blockade, damit sich Syrien wieder selbst helfen könne, sagte ihr etwa ein Familienvater. Die Amerikaner sollten Syrien verlassen, damit das Land wieder auf die eigenen Ressourcen zugreifen könne. „Sie klagen uns an, den Menschen nicht helfen zu wollen und uns an Hilfsgütern zu bereichern. Aber sie sind es, die unser Land besetzt halten und sich an unserer Not, an unseren Ressourcen, dem Öl, dem Weizen, der Baumwolle bereichern“, klagt der Mann.

Syrien-Expertin Leukefeld erklärt das dahinter liegende Problem. Der Westen mit seiner strikten Ablehnung der syrischen Regierung brüstet sich zwar damit, Hilfe nach Syrien zu liefern, doch unterscheidet er in seiner Gunsterweisung zwischen dem „bösen“ Syrien Assads und dem „guten“, das von den Rebellen kontrolliert wird. Die Not der Bevölkerung werde genutzt, um den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen, der Politiker wie Annalena Baerbock unterstellten, den eigenen Erdbebenopfern nicht helfen zu wollen. Diese hatte erklärt, von Assads Regime bräuchten die Menschen nicht auf Hilfe zu hoffen. Deutschland unterstütze seine humanitären Partner vor Ort und werde auf einen humanitären Zugang drängen. Dazu solle Syrien seine Grenze zur Türkei öffnen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen Hilfsgüter, die Deutschland in die Türkei liefert, mit Hilfe der Vereinten Nationen über diese Grenze nach Syrien gebracht werden. „Jetzt zeigt sich, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen“, so Scholz.

Karin Leukefeld führt aus, weshalb Syrien diesen Zugang nicht gewähren kann. Es handle sich um den Grenzübergang Bab al-Hawa, der von Hayat Tahrir al-Scham, der Nachfolgeorganisation der radikalislamischen Nusra-Front, kontrolliert werde. Würde Syrien diesen Grenzübergang öffnen, verlöre es die souveräne Kontrolle darüber. Dass es andere Wege gibt, Syrien schnell und effektiv mit Hilfsgütern zu versorgen, haben Russland, Iran und andere Länder gezeigt, indem sie diese per Flugzeug schickten. Die Frachtflugzeuge landeten in Damaskus und Latakia. Der Libanon habe darüber hinaus seinen Luftraum und seine Häfen für Hilfslieferungen nach Syrien geöffnet und sich damit ausdrücklich den von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien widersetzt, erklärt Leukefeld. Das sei das Mindeste, was der Libanon für das Bruderland in der Stunde der Not tun könne, habe der libanesische Transportminister Ali Hamieh gesagt.8) Inzwischen hat die syrische Regierung die Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam und Al-Ra’ee freigegeben, sodass Hilfsgüter aus der Türkei nach Syrien gelangen können. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha am Dienstag bestätigte, sind elf Lastwagen über Bab al-Salam aus der Türkei nach Syrien eingefahren. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Mittel in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Erdbebenhilfe in Syrien bereitzustellen.9)

Am effektivsten wäre die Hilfe über die Flughäfen von Damaskus und Aleppo, so Karin Leukefeld. Dafür müssten die EU und die USA ihre einseitigen Strafmaßnahmen aussetzen. Die Journalistin verweist auf entsprechende Forderungen der UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung eines betroffenen Landes, Alena Douhan. Nach deren Einschätzung kämen die Strafmaßnahmen einem „Kriegsverbrechen“ gleich. Nachdem Leukefeld das Auswärtige Amt mit Douhans Forderungen konfrontiert hatte, antwortete dieses, man wisse nicht, wie Douhan zu ihrer Einschätzung gelangt sei.

„Klar ist für uns, dass das Assad-Regime die Verantwortung für die katastrophale Lage in Syrien trägt. Das Regime führt weiter einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, es begeht beständig Menschenrechtsverletzungen und blockiert jeden politischen Lösungsansatz für den Konflikt. Wir wissen auch, dass das Regime und seine Unterstützer – wie Russland – in zynischer Art und Weise immer wieder die EU-Sanktionen für das Leiden im Land verantwortlich machen. Richtig ist: Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen diejenigen, die sich in Syrien schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Und sie sehen zugleich sehr klare und weitreichende humanitäre Ausnahmen vor.“10)

In den westlichen Mainstreammedien wird inzwischen hier und da eingeräumt, dass sich die Hilfe für die Erdbebengebiete in der Türkei und in Syrien sehr ungleich verteilt. Zitiert werden auch internationale Hilfsorganisationen, die eine Entpolitisierung der Erdbebenhilfe fordern und auf das in Syrien herrschende Elend hinweisen.

„Leider ist die Hilfe bei einem Erdbeben auch immer sehr politisch“,

sagte etwa ein Sprecher der Hilfsorganisation @fire. Doch in der Berichterstattung wird nicht etwa offene Kritik an der Haltung des Westens geübt. Vielmehr wiederholt man gebetsmühlenartig, die Sanktionen seien nicht ausschlaggebend und die Hauptlast der Schuld liege bei „Machthaber“ Assad und seiner Regierung, die die von Russland, Iran und Co. erhaltene Hilfe untereinander aufteilen und die von den Rebellen kontrollierten Gebiete bei der Verteilung der Güter auslassen würden. Zur Stützung ihrer Behauptungen bemühen sie nicht näher benannte Experten, wie etwa hier das Handelsblatt: „Syriens Regierung nahm das Erdbeben zum Anlass, erneut die westlichen Sanktionen zu kritisieren, die die USA und die EU wegen des brutalen Vorgehens des Regimes im Bürgerkrieg verhängt haben. Sie würden die Hilfe für die Bevölkerung erschweren. Experten bezweifeln allerdings, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen einen direkten Einfluss auf die dringend benötigte Nothilfe hätte.“ 11)

Dass Assad die Grenzübergänge zur Türkei trotz eigener Sicherheitsbedenken schließlich geöffnet und damit Hilfstransporte der UN ermöglicht hat, taucht in der Berichterstattung hingegen als Randnotiz auf. Niemand fühlt sich bemüßigt, dem syrischen Staatschef diesen Schritt als Wohltat im Namen des notleidenden Volkes zu bescheinigen oder Behauptungen zurückzunehmen, Assads Regierung halte die dringend benötigte Hilfe in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten bewusst zurück.

Quellen und Anmerkungen

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Dank an die Autorin  für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Februar 2023 im Nachrichtenmagazin Hintergrund

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Bildquelle: Mohammed Bash / shutterstock

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