Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit

Ein Meinungsbeitrag von Rainer Rupp.

Die in Westmedien hochgejubelte September-Offensive der Ukraine gegen das russische Militär im Donbass und im Süd-Osten der Ukraine ist seit Wochen stecken geblieben. Das macht die „Ukraine-muss-gewinnen“-Schreihälse im Westen zunehmend nervös. Was ist, wenn Russland in den nächsten Monaten den Krieg in der Ukraine gewinnt, und zwar ganz ohne Verhandlungen. Letztere hatte der Westen, vor allem Washington und London, in Hoffnung auf den schnellen Sieg der der Ukraine über die Russen immer wieder verweigert.

Während der Offensive ist es dem ukrainischen Militär trotz immenser eigener Opfer an Soldaten und trotz des Verlustes von Unmengen vom Westen gelieferter Waffen nicht gelungen, auch nur einen einzigen, für den weiteren Verlauf des Krieges entscheidenden taktischen oder strategischen Vorteil zu erringen, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die Russen aus dem Donbass oder der Krim zu verdrängen. Stattdessen bereiten die Russen mit den zusätzlichen 300.000 Reservisten, plus 70.000 Freiwilligen mit einer Unmenge an Waffen und Material ihre eigene Offensive vor, und diesmal werden sie nicht „mit einem Arm hinter dem Rücken gebunden“ kämpfen, wie sie das laut dem ex-US-Oberst Scott Ritter bisher getan haben, aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Donbass, der nun zu Russland gehört.

Bei etwas vernünftigem Menschenverstand hätte sich der Westen, die USA, die NATO und die EU ihre ständigen „die Ukraine-muss-gewinnen“-Beschwörungen von Anfang an abschminken können. Selbst der gesamte Westen kann in dem Zustand, in dem er sich befindet, in einem konventionellen Krieg auf absehbare Zeit nicht gegen Russland gewinnen, nicht zuletzt, weil Russland in China einen engen und verlässlichen Partner hat.

Da Russlands erst vor einigen Jahren die Wehrpflicht beendet hat, kann es auf einen Pool von 25 Millionen Männer im wehrfähigen Alter mit militärischer Ausbildung zurückgreifen. Zugleich hat Russland die Rohstoffe, die Energie und die Industrie, um diese Männer mit den notwendigen Waffen zu versorgen. Diese Kapazitäten sind weder in den US noch in Europa vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden. Das erfordert sehr viel Geld und Ressourcen und dauert Jahre und bis dahin ist der Krieg in der Ukraine längst zu Ende.

Zugleich wissen die Russen, wofür sie kämpfen und ihr Leben riskieren, während das bei den US-Soldaten, die in der 8.000 Km entfernten Ukraine kämpfen müssten, nicht so sicher ist. Das trifft erst recht auf die europäischen Hilfstruppen der USA zu, die zurecht befürchten müssen, von Washington als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die US-NATO-Truppen müssten dort zum ersten Mal ohne die gewohnte totale Luftüberlegenheit und mit unsicherer logistischer Versorgung gegen einen sehr starken, waffen- und zahlenmäßig überlegenen Gegner in einem hoch-intensiven Krieg kämpfen. Auf sowas sind die US-NATO-Truppen überhaupt nicht vorbereitet. Sie kennen Krieg nur aus der Perspektive der haushohen Überlegenheit der US/NATO/EU-Interventionen, wo sie in den Entwicklungsländern Jagd auf schlecht bewaffnete Eingeborene machten. Für einen Krieg in der Ukraine gegen Russland wurden sie in den letzten 30 Jahren weder ausgebildet noch bewaffnet worden.

Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund den Westen-Eliten aufdrängt, ist, wie sie in Zukunft weiterhin die Welt dominieren können, wenn die Russen den Kaiser auf dem Thron in Washington als Dilettanten ohne Kleider entlarven. Welches Land soll denn Washingtons Drohungen noch erst nehmen, wenn Russland demnächst den vom Westen hochgerüsteten, ukrainischen Rammbock militärisch vernichtend geschlagen hat, nachdem es jetzt schon den Wirtschaftskrieg gewonnen hat, der ihm vom vereinten Westen aufgezwungen worden war. Wer kann da noch vom Westen Respekt haben?

Laut des neo-liberalen UK-Wirtschaftsmagazins „The Economist“ geht es in Russland seit Mitte des Jahres wieder wirtschaftlich aufwärts. Auch der Internationale Währungsfonds hat Russland nach dem Sanktions-Schock zu Beginn des Jahres inzwischen wieder positive Raten des Wirtschaftswachstums attestiert, während der Rubel zu den stärksten Währungen der Welt gehört und die Anfang 2022 hochgeschnellte Inflationsrate drastisch gefallen ist und jetzt weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder liegt.

Während es in Russland weder Engpässe bei Lebensmittel noch bei Energie gibt und die Industrie und das Geschäftsleben brummt, liegt die Volkwirtschaft der Ukraine dysfunktional am Boden. Zum Überleben hängt Kiew am Finanztropf von USA und EU. Zugleich versinken die Wirtschaften der EU-Länder in einem selbst verschuldeten Strudel aus hoher Inflation, Energie- und Rohstoffknappheit, zerbrochenen Lieferketten und massiver privater und staatlicher Überschuldung bei steigenden Zinsen. Wie bei einem richtigen Strudel wird ein Entkommen aus dieser Katastrophe erst wieder möglich sein, wenn die Krise den Boden erreicht hat und die Völker, die neo-liberalen Desaster-Eliten, die das Elend der Bevölkerung sehenden Auges und willkürlich verschuldet haben, von der Herrschaft verjagt haben.

Die US-Weltmacht ruht eben ihrem riesige Militär-Apparat auf der Dominanz der globalen Finanzmärkte. Dazu schrieb Glenn Diesen:

„Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus ein Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten, wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.“

Auch dieser Pfeiler der amerikanischen Macht wird zurzeit durch die intensive russisch-chinesische Zusammenarbeit untergraben. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin in intensiven Gesprächen mit seinem inzwischen wiedergewählten chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Pläne für eine Rahmenordnung in der Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen vereinbart, die unter dem Druck der westlichen Finanzsanktionen inzwischen recht weit und erfolgreich gediehen sind.

Da ist es kein Wunder, dass die US-Eliten um den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht bangen. So hat jüngst US-Außenminister Blinken die befürchtete Abwendung der Welt von der US-geführten „Regel- basierten Ordnung“ als einen möglichen Schritt in den chinesischen Abgrund beschworen. Tatsächlich stellt ein solcher Schritt eine Befreiung von der Unberechenbarkeit und Willkür des US-Alleinherrschers dar, weshalb viele Länder in der „Dritten Welt“ wieder Hoffnung schöpfen und einige Länder wie die Türkei und etliche Staaten auf der arabischen Halbinsel diesen Weg bereits gehen.

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober 22. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle China. Unter anderem sagte Blinken:

” Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärt habe – die Ära zu gestalten, die auf die post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, wonach nur die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern, und dass sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, um den Rest der Welt mit ihren Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut. Sie haben erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, während sie zugleich dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der so genannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, „vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?“

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden, als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d.h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u.a. Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für nen Appel und en Ei verhökert wird.

Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wassers natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.

In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „Regel basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.

Die „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.

Politische oder andere Bedingungen im Stil des „Washingtoner Konsens“ sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sicher, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.

Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des „Washingtoner Konsenses“, nämlich eine win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z.B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z.B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc…

Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weiterer Pfeiler seiner „Regel basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für Wall-Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.

Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“ im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen: Nämlich.

• die Drohung mit Krieg,
• die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
• Destabilisierungsversuche in Hong Kong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,
• schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; – de-facto Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China anerkannt hat; – massive Waffenlieferungen an Taiwan.

Ähnlich wie zuvor im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der „Grünen“-US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Oleg Elkov / shutterstock

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