Zohran Mamdani in New York
Die Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.
Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.
Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.
Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen.
Erstens fühlen sich die US-Amerikaner sehr gestört oder sehr beeinträchtigt durch die galoppierenden Lebensmittelpreise. Zudem durch die explodierenden Wohnungsmieten, die durch die rasante Privatisierung so massiv angestiegen sind. Darauf hat Mamdani reagiert und hat versprochen: erstens, dass er eine Mietpreisbremse für New York einführen will. Dass er zudem kommunale Supermärkte einrichten will mit kontrollierten Preisen. Die das Essen und Trinken für die einfachen Leute wieder erschwinglich macht. Er hat weiterhin die Einrichtung von Sozialwohnungen in Aussicht gestellt. Und drittens, was für viele Pendler in dem großflächigen New York ganz wichtig ist: kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Also: Nulltarif. Das sind alles längst überfällige Korrekturen einer krassen Fehlentwicklung in den USA. Diese Fehlentwicklung kann auf die Dauer nur zu einer solchen Polarisierung führen, sodass an deren Ende der Bürgerkrieg stehen könnte. Ein gigantisches Diffamierungsfeuerwerk gegen Mamdani hat indes bereits stattgefunden.
Es liegt mir fern, Partei für Mamdani zu ergreifen. Denn ich kenne den Herren ja überhaupt noch nicht. Mamdani kann ein Treffer sein oder eine weitere Niete. Es geht in meinen Überlegungen nur darum, wie man umgeht mit politischen Gegnern. Ich vermute auf gar keinen Fall, dass beim Sieg des Sozialisten Mandani eine naive, wehrlose Grassroots-Bewegung von unten, also eine echte Basisbewegung, einen Sieg errungen haben könnte gegen eine perfide und hochraffinierte politische Maschine. Besonders wenig in New York, wo immer schon die demokratische Partei mit politisch gut geölter Seilschaft wie der Tammany Hall Intrigen ausgefochten und verhindert hat, dass irgendwann mal das Gemeinwohl triumphieren könnte.
Die Wahlanalyse zeigt, dass Mamdani tatsächlich die Leute erreicht hat, die er erreichen wollte. Wie gesagt, diejenigen, die beunruhigt sind, weil die Mieten zu hoch sind. Dass die Lebensmittelpreise zu hoch sind. Und obendrein viel zu viel Geld ausgegeben werden muss für den Pendelverkehr zum Arbeitsplatz. Genau in den besonders betroffenen Wahlkreisen hat Mamdani gewonnen (1).
Man muss sagen, es haben nur etwa sechzig Prozent der Wahlberechtigten an dieser Wahl teilgenommen. Die Wahlanalysen zeigen ganz exakt, dass Mamdani eben genau diese Leute erreicht hat in der arbeitenden Bevölkerung, bei den Studenten zweifelsohne, beim Mittelstand, und dass in den reicheren Vierteln Cuomo gewonnen hat. Und seltsamerweise haben die ganz Armen und die ganz Reichen gleichermaßen Cuomo gewählt.
Wie also haben die Gegner von Mamdani operiert?
Sie haben Mamdani direkt mit seiner Jugendlichkeit und mit dem Fehlen von administrativer Erfahrung herausgefordert. Er ist ja so jung. Was also will er denn den alten Hasen beibringen? Aber diese Suggestivfrage offenbart nur ein falsches Verständnis von Demokratie. Das ist nicht der Grundgedanke von Demokratie. Denn eine Demokratie ist so aufgebaut, dass das Volk einen Menschen aus ihrer Mitte wählt, der dann den Regierungsapparat beaufsichtigen soll und diesem Apparat auftragen soll, die Agenda, die die Wähler formuliert haben, auch jetzt wirklich in die Tat umzusetzen. Es geht nicht darum, dass der demokratisch gewählte Amtsinhaber jetzt selber eine Koryphäe oder ein Universalgenie ist. Und immer wieder wird die mangelnde Erfahrung als Totschlagargument angeführt. Das läuft letztendlich in dieser Argumentationskette auf eine Befürwortung der Expertokratie hinaus.
Und wenn wir schon mal von Kompetenz sprechen, so stellt sich doch immer wieder die hochnotpeinliche Frage, was Donald Trump, der amtierende Präsident, eigentlich an Kompetenz in das Weiße Haus mitgebracht hat? Etwa, dass er allen Ernstes behauptet, Spanien sei BRICS-Mitglied? Und dass uns Trump versichert, er habe den Krieg zwischen Albanien und Aserbaidschan geschlichtet? Und der Herr mit der Goldtolle ist ja nun einige Jahre älter und erfahrener als das Greenhorn Mamdani. Sollte man meinen.
Es gibt ein weiteres Totschlagargument. Dass nämlich Mamdani sozusagen ein stiller Erfüllungsgehilfe der Open-Society Stiftung ist. Jene Menschen liebende wohltätige Institution für Demokratie und Regime Change wird von dem Währungsspekulanten George Soros und dessen Sohn Alex finanziert. Und da ist natürlich auch ganz passend, dass es ein Selfie gibt, wo Alex Soros zusammen mit Zohran Mamdani Arm in Arm in die Kamera lächelt.
Nun könnte ich mir persönlich auch nicht vorstellen, mit jemandem Arm in Arm zusammenzustehen, der Verantwortung trägt für teilweise sehr blutige Regime-Change-Maneuver auf dieser Welt. Das ist sehr befremdlich, to say the least.
Da bedarf es aber härterer Fakten als Beweis für Mamdanis Rolle im Soros-Spiel. Es wurde Mamdani dann vorgeworfen, er würde zwar nicht direkt von der Open Society Foundation Geld erhalten. Aber das Umfeld würde von Soros massiv unterstützt. Organisationen würden zu seiner Wahl aufrufen und mobilisieren, die selber massiv finanziell unterstützt werden von der Open Society Foundation (2). Da wurden jetzt geradezu schwindelerregende Zahlen genannt. 37 Millionen Dollar sollen hier geflossen sein an Organisationen, die Mamdani unterstützen.
An der Spitze steht dabei die Working Families Party, eine Splitterpartei, kleiner als die DKP, die angeblich von Soros mit der fantastischen Summe von 23,7 Millionen Dollar unterstützt worden sein soll (3).
Was hat es damit auf sich? Wir können das durchaus sofort nachprüfen. Denn in den USA müssen gerade öffentlich wirkende Nichtregierungsorganisationen beim Finanzamt peinlich genau alle Geldbewegungen dokumentieren. Und die Steuererklärungen sind im Internet für Jeden einsehbar. So können wir erst mal erfahren, dass diese Working Family Party 60.000 Mitglieder hat, was auch nicht vergleichbar ist mit deutschen Parteimitgliedschaften. Sondern sie sind lediglich eingetragen als Unterstützer dieser Gruppe. Wir können in der Steuererklärung der Working Families Party sehen, dass sie zwischen 54.000 und 48.000 Dollar an Spenden eingenommen hat in den letzten Jahren (4).
Und auch die Open Society Foundation muss ihre Spenden minutiös angeben und auch das kann jeder Bürger dieser Welt online nachlesen. Und dort befinden sich keinerlei Belege für irgendwelche Finanzierungen, also irgendwelche Transferzahlungen von der Open Society Foundation an die Working Families Party (5).
Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass trumpistische Kreise demnächst mit dieser 27-Millionen-Story im Internet und an den Stammtischen hausieren gehen. Bleibt noch eine winzige Indizienkette, aufgehängt an einer einzigen Personalie, die vielleicht hier eine Rolle spielen könnte. Denn der ehemalige Präsident der Open Society Foundation, Patrick Gaspard, soll jetzt Mamdani entscheidend strategisch und politisch beraten haben (6).
Es wird weiterhin behauptet, Mamdani sei ein Ziehsohn von Obama. Dagegen sprechen so ziemlich alle Fakten. Obama hat sich da eigentlich sehr kühl gezeigt gegenüber Mamdani (7).
Ist George Soros überhaupt ein „Linker“?
Nun ist auch George Soros selber schon lange im Fadenkreuz. Wiederum möchte ich hier durchaus keine Sympathiebezeigung für Soros kundtun. Es geht lediglich darum, die wirklichen Verhältnisse und die tatsächlichen Fraktionierungen und Animositäten innerhalb der Eliten zu verstehen. Es besteht ein großer Gegensatz zwischen Soros und dem pro-israelischen Netanyahu-freundlichen Netzwerk um Donald Trump und den diversen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Und es wird immer wieder versucht, George Soros zum Buhmann zu machen, indem man ihn als Kommunisten, als Linken darstellt.
Nichts ist verkehrter als Soros als Linken hinzustellen. Soros ist vielmehr durch all seine Regime-Change-Aktionen als knallharter Antikommunist in Erscheinung getreten. Soros hat die kommunistischen Staaten durch seine Destabilisierungsmaßnahmen und Netzwerke für eine postkommunistische Gesellschaft ganz entscheidend zur Strecke gebracht.
Wir können auch den Namen Open Society ganz klar zuordnen. Soros ist nämlich ein begeisterter Fan von Sir Karl Raimund Popper, einem österreichisch-britischen Theoretiker. Erkenntnistheoretiker hauptsächlich. Er war als Jude vor den Nazis nach Neuseeland geflüchtet. Popper wurde von keinem Geringeren als dem Urvater des Marktradikalismus, nämlich von Friedrich von Hayek, an die Londoner School of Economics geholt, in der Absicht, dass Hayek seine ökonomischen Theorien und seine politischen Strategien durch einen entsprechenden philosophischen Überbau des Kollegen abrundet. Den hat ihm Popper geliefert. Einer der eifrigsten Schüler und Freunde von Popper war der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vielleicht ganz nett Poppers Philosophie so zusammengefasst hat: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“
Womit er sagen wollte, man kann immer nur pragmatisch in den Tag hinein das Elend kühl hanseatisch verwalten. Aber das Elend zu beenden ist nicht möglich. Kann sein, dass er recht hat. Ich hoffe, er hat nicht recht.
Soros ist ein knallharter Antikommunist, das haben wir schon gesagt.
Der Name „Open Society“ ist direkt ein Bezug auf Poppers bekanntestes Werk. Nämlich: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. wobei er eben genau Extremismus von Links und Rechts meint (8). Soros sieht sich sozusagen als den Gewährsmann der Mitte, was er nach allem, was er getan hat, nicht ist. Ich möchte hier gar nicht sprechen über seine perfiden Manipulations- und Spekulationsmanöver auf den britischen Pfund und andere nationale Währungen.
Das ist die andere Dimension von George Soros und er unterstützt im Ausland Regime-Change-Operationen und im Inland eine Art von betreuter Opposition. Er sorgt dafür, dass Organisationen entstehen oder gefördert werden, die im Prinzip eine offene Revolte gegen das kapitalistische System verhindern. Und zwar, indem sie in ihrer Rhetorik antikapitalistisch operieren, aber von ihrem ganzen Handlungsspielraum her eher eine Art von Revolutionsprophylaxe darstellen.
Schluss
Wir müssen nach all dem, was ich gesagt habe, ergebnisoffen beobachten, wie sich Mamdani jetzt die nächsten Jahre bewähren wird.
Ob Mamdani tatsächlich seine Agenda durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Was schwierig durchzusetzen ist bei einer zähen Administration. Einem derart zähen politischen Apparat, den er garantiert gegen sich haben wird. Und ob er es ehrlich meint oder ob er nur auf dem Sprung zur Präsidentschaft ist. Wir können das im Moment noch nicht entscheiden, aber sein Programm ginge auf jeden Fall in die richtige Richtung: Mietpreissenkung, erschwingliche Lebensmittel durch nicht profitorientierte Lebensmittelverteilungsstellen oder Supermärkte.
„Schau’n wir mal!“
Quellen und Anmerkungen
(4) https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/204994004/202443209349318689/IRS990
(5) https://www.influencewatch.org/app/uploads/2022/12/open-society-foundations-2021-form-990.pdf
(7) https://honestreporting.com/5-headlines-5-truths-understanding-the-obama-mamdani-endorsement-call/
(8) Karl Raimund Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde Band 2, Falsche Propheten: Hegel, Marx und die Folgen. Tübingen 2003,
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Zohran Kwame Mamdani ist Mitglied der New Yorker Staatsversammlung und demokratischer Sozialist und kandidiert für das Amt des Bürgermeisters. New York, USA - 4 Juli 2025
Bildquelle: Photo Agency / shutterstock
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