Drohgebärde gegen China

Kriegspakt zwischen Japan und Philippinen

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Als gäbe es in Europa nicht genug Kriegsgefahr: Japan und die Philippinen haben im Malacañang-Palast in Manila ein „Verteidigungsabkommen“ unterzeichnet. Wo Verteidigung draufsteht, ist meist Krieg drin. So ist es den Streitkräften erlaubt, Truppen auf dem Boden des jeweils anderen Staates zu stationieren. Japan unterstützt die Philippinen im Streit um Hoheitsrechte über die Spratly-Inseln. Die Inseln sind für die VR-China von strategischer Bedeutung, auch weil die USA-Marine z. B. mit der USS Chancellorsville in die Gewässer um die Spratly-Inseln eingedrungen war.

Abkommen zwischen den USA und den Philippinen

Seit dem Jahr 2014 gibt es ein Abkommen zwischen den USA und den Philippinen, das es den USA erlaubt, Truppen für längere Aufenthalte auf die Philippinen zu entsenden und das den Vereinigten Staaten Zugang zu philippinischen Stützpunkten gibt. Der japanische Staat, der im Ergebnis seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zum politischen Subsystem der USA gehört, muß heute als militärische Gefahr für die VR China begriffen werden. Dieses China, längst eine Weltmacht, bietet sich heute als Vermittler im Ukraine-Krieg an. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Premier Orban hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen “direkten Dialog” zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen.

Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges

Aus dem chinesischen „Zwölfpunkte-Papier“ zum Ukrainekrieg von Anfang 2023 ist mit einem der Punkte die Marschrichtung der VR China gut zu erkennen: Die VR fordert im zweiten Punkt des Papiers die “Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges”. Wer lesen kann, erkennt hier die Kritik an den USA, die sich weigern, die erheblichen Änderungen in den ehemals sozialistischen Ländern wahrzunehmen und damit ihre alte Frontstellung gegenüber Russland betonieren.

Drohgebärde gegen China

Während in Deutschland ein allgemeines Jammern über eine angeblich wirtschaftliche Abhängigkeit von China vorherrscht, boomen die ökonomischen Beziehungen zwischen Russland und China. Die vom Westen gewünschten Sanktionen gegen Russland lassen sich mit China nicht machen. Auch deshalb muß der von den USA gewollte Kriegspakt zwischen Japan und den Philippinen als eine Drohgebärde gegen China begriffen werden. Die Frontstellungen aus der Zeit der Zweiteilung der Welt kehren zurück. Doch während damals der militärische Arm der USA, die NATO, die Grenzen zwischen den Systemen respektierte, versucht der Westen seit langem, das neue, nichtsozialistische Russland militärisch einzukreisen.

Zehn Milliarden Dollar-Investition

Auch für die VR-China haben die Strategen der USA eine militärische Botschaft: Zur “regionalen Abschreckung” investieren die USA mehr als zehn Milliarden Dollar in ihre in Japan stationierte Jäger-Flotte. Die Vereinigten Staaten modernisieren und vergrößern ihre Flotte von in Japan stationierten taktischen Kampfflugzeugen. In Kadena auf Okinawa werden 36 Exemplare der neuen Boeing F-15EX stationiert werden. Die Entfernung von Okinawa nach Peking beträgt zwar 1.840 Kilometer, aber die sind mit der Hypersonic Attack Cruise Missiles (HACM), einer neuen Hyperschallrakete von der F-15EX ins Zielgebiet getragen, leicht zu überwinden.

Gefährlichste Weltmacht

Die USA haben ihren Anspruch, die gefährlichste Weltmacht zu sein, nie aufgegeben. Mit einer hochgerüsteten Armee und mit Bündnissen wie jenes mit dem untertänigen Japan, haben die USA einen Knüppel in der Hand, mit dem sie versuchen, ihre Ansprüche überall in der Welt durchzusetzen. Ein Bündnis zwischen China und Russland eine entschiedene Antwort auf einen Imperialismus, der bereits weite Teile der Welt seinem Willen unterworfen hat und alles Erdenkliche unternimmt, auch den Rest der Welt unter seine Stiefel zu bekommen.

China reagiert

Auf die Aktionen der USA und Japans vor der chinesischen Haustür reagiert die VR China mit Aktivitäten in Europa: Chinesische und belarussische Soldaten haben mit einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung in Belarus, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen, begonnen. Offenkundig orientieren die chinesischen Kräfte auf eine längere Perspektive, wie das belarussische Verteidigungsministerium erklärt:

“Das gemeinsame Training hilft, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung zu legen“.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 9. Juli 2024 auf Rationalgalerie

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Bildquelle: David Carillet / shutterstock

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