Ein Plädoyer für die Herrschaft des Volkes Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Erster Teil
Ich freue mich, dass Sie mich bei meinen abenteuerlichen Thesen zur Demokratie begleiten wollen. Weg vom System der Repräsentation hin zur Herrschaft des Volkes. Diesen Schritt müssen wir endlich wagen, um unseren Planeten aus den Händen der von der Macht korrumpierten Eliten zu befreien mit dem Ziel eines friedlichen Miteinander aller Völker unter strikter Beachtung von Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Nichteinmischung. Das können wir nur erreichen, wenn wir ein demokratisches Gemeinwesen schaffen, das es verdient, eine Demokratie genannt zu werden.
Westliche liberale Demokratien sind lediglich totalitäre Regime mit mehr Geld und einem besseren Narrativ-Management. (Psychologische Tyrannei bleibt Tyrannei: Notizen vom Rande der Narrativen Matrix, Caitlin Johnstone, RT.de 08.01.2023)
Der Ist-Zustand
Haben wir nicht in Deutschland die beste Demokratie aller Zeiten? Hat das Grundgesetz sich nicht als demokratische Verfassung bewährt und gilt das Grundgesetz nicht in den Fachkreisen der Verfassungsrechtler als Markenzeichen für die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung?
Wieso soll es dann sinnvoll sein, etwas zu ändern? Sind Demokratie und Rechtsstaat etwa ein Etikettenschwindel, den uns die seit über 70 Jahren regierenden etablierten Parteien und in ihrem Gefolge ihre Lakaien aus dem Kreis der sogenannten geistigen Elite und die Medien allen voran die Öffentlich-Rechtlichen auftischen?
Von der Geburtsstunde der Bundesrepublik an entscheiden die etablierten Parteien, unter welchen verfassungsrechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sich das deutsche Volk wohlzufühlen hat. Das ist ein von den Parteien geschaffenes absolutistisches repräsentatives Herrschaftssystem, das sich für die Parteien und ihre Repräsentanten bewährt hat, indem sie über 70 Jahre unbehelligt von ihrem Volk schalten und walten konnten.
Nun wäre dieser Zustand für das deutsche Volk dennoch die Beste aller Welten, wenn die Repräsentanten bisher zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hätten. Es bestände keine Notwendigkeit, ein erfolgreiches dem deutschen Volk dienendes System zu ändern, unabhängig davon, ob das, was wir heute haben, eine Demokratie ist.
Zunächst ist äußerst fraglich, ob der Wohlstand in den westlichen liberalen Demokratien etwas mit dem politischen System zu tun hat. Auch in mehr oder weniger autokratisch regierten Staaten wie Russland, China, Taiwan, Singapur etc. leben die Völker zunehmend in komfortablen Verhältnissen und die Schweiz, direktdemokratisch verfasst, ist das wohlhabendste Land der Welt ohne Kriege seit Jahrhunderten.
Das Repräsentationssystem bedingt nicht zwingend eine kapitalistisch geprägte soziale Marktwirtschaft. Die massiven dirigistischen Maßnahmen, die die etablierten Parteien in allen Bereichen des Lebens planen und unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols dem Volk aufoktroyieren, sind mit einem marktwirtschaftlichen System unvereinbar. Deutschland erstickt an den Bürokratieexzessen seiner Repräsentanten begleitet von einem unproduktiven Staatsapparat, der keine Grenzen kennt. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind unerwünscht.
Das ist Despotismus in Vollendung, angetrieben von einer obskuren Gutmenschenattitüde politischer Moralisten, verbunden mit massiver Propaganda, hin zu einer inhomogenen Multikultigesellschaft in einem von einer Energiewende zur angeblichen Rettung des Klimas ruinierten Staat.
Wir sehen, das repräsentative System schützt uns nicht vor ideologisch motivierten autoritären Obsessionen. Jeder Widerspruch wird unter Verweigerung eines Diskurses in der Sache niedergemacht.
Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild.
Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und Judikative unter ihre Gewalt gebracht haben. Dieses System ist ein Konstrukt der herrschenden Eliten. Es wurde von Repräsentanten erdacht und nach ihren Präferenzen in der Regel ohne Beteiligung der Völker installiert. Entsprechend ist das Grundgesetz ohne Beteiligung des deutschen Volkes von den Parteien – maßgeblich CDU und SPD mit komfortabler Mehrheit im Parlamentarischen Rat – nach Genehmigung der Militärgouverneure in den Landtagen ratifiziert worden.
Dieses repräsentative System sollte eine unmittelbare Beteiligung des Volkes ausschließen und den Einfluss des Volkes auf die Wahl von Repräsentanten beschränken.
Das ist der Zustand der Bundesrepublik seit den ersten Tagen. Die Regierung, nicht das Parlament macht die Gesetze und lässt ihre Gesetze durch ihre Parlamentarier, die normalerweise nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh sind, verabschieden und muss nicht befürchten, dass ihre Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wesentliche Einwände erheben. Die Meinung des Volkes ist irrelevant.
„Freiheit existiert nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative strikt voneinander getrennt sind, ansonsten droht die Zwangsgewalt eines Despoten. Die Macht muss der Macht Grenzen setzen; denn eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen.“ (Baron Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 1748).
Danach ist das deutsche Volk seit 1949 der Zwangsgewalt einer despotischen Parteienoligarchie ausgesetzt.
Zudem haben die Repräsentanten und ihre Parteien sich den Staat zur Beute gemacht. Maßgebliche Positionen in den staatlichen Institutionen einschließlich der Gerichte werden mit Parteimitgliedern besetzt. Der Deutsche Bundestag ist inzwischen auf 736 Abgeordnete angewachsen und die Finanzierung der staatstragenden Parteien und ihrer Stiftungen hat die Milliardengrenze jährlich überschritten. Das repräsentative System ist ausgeartet zu einer Herrschaft der Gewählten über ihr Volk.
Auch müssen wir eine Diskussion darüber führen, ob unsere herausragenden Repräsentanten immer sichergestellt haben, dass ihre Entscheidungen dem Wohle ihrer Bürger dienten.
Ein Blick auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vermittelt ein verheerendes Bild von den westlichen repräsentativen Demokratien und dem Wirken ihrer Repräsentanten.
Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 beruhten auf der Entscheidung von Präsident Harry S. Truman, dem ersten Vertreter der repräsentativen Demokratie der USA. Ein abscheuliches Kriegsverbrechen.
Wenig später ab 1950 entscheiden die Repräsentanten der Demokratien Australiens, Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Niederlande, Neuseelands und Großbritanniens unter Führung der Vereinigten Staaten, in Korea Krieg zu führen. Hierbei starben mehr als vier Millionen Koreaner, überwiegend Zivilisten, die einem verbrecherischen Luftkrieg der US-Luftwaffe ausgesetzt waren, mit dem Ergebnis, dass sämtliche nordkoreanische Städte weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Die Kriegsverbrechen der westlichen Repräsentanten in Korea endeten 1953 und parallel hierzu führte die Französische Republik von 1946 bis 1954 einen für die Völker Indochinas verheerenden Krieg mit dem Ziel, Indochina weiter als Kolonie ausbeuten zu können.
Nach dem Scheitern Frankreichs setzten die USA den Krieg in Vietnam, zunächst ab 1955 das diktatorische Regime in Südvietnam unterstützend und ab 1967 unter unmittelbarer Beteiligung ihrer Streitkräfte fort mit dem Ergebnis von Millionen vietnamesischen Kriegsopfern. Der Krieg endete im Mai 1975 mit einer Niederlage der USA.
Diese Kriege und Gräueltaten beruhten auf Entscheidungen von Repräsentanten demokratisch verfasster Staaten.
Nachdem die USA ihr Ziel des Sieges im Kalten Krieg gegen Russland glaubten erreicht zu haben, setzten ihre Präsidenten, getragen von wohlwollender Zustimmung des Kongresses und unter dem Applaus der von ihnen gesteuerten Medien ihre hegemonialen geostrategischen Ziele ohne jede Hemmung fort, indem sie 1999 zusammen mit der NATO Serbien völkerrechtswidrig angriffen. Anschließend 2001 Afghanistan. 2003 folgte der völkerrechtswidrige Krieg mit einer Koalition der Willigen, gestützt auf dreiste Lügen gegen den Irak mit dem Ergebnis von Hunderttausenden toten Irakern. 2011 überfielen die westlichen Demokratien Libyen mit dem Ergebnis eines bis heute zerstörten Landes.
Zudem erweiterten die USA und ihre europäischen Vasallen ab 1999 die NATO bis an die russische Grenze unter Bruch des gegenüber Russland gegebenen Versprechens; ein zumindest unfreundlicher Akt der Missachtung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands.
Dies ist nur eine rudimentäre Aufzählung der völkerrechtswidrigen Einmischungen der westlichen Repräsentanten unter Anführung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Eine exzellente Chronologie der Verbrechen des Wertewestens finden sie bei Daniele Ganser „Imperium USA, Die skrupellose Weltmacht“ und „Illegale Kriege, eine Chronik von Kuba bis Syrien“ und Noam Chomsky, „Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik“.
Beim Studium dieser Bücher erfasst Sie zunehmend tiefe Abscheu und Sie gewinnen den Eindruck auf den Spuren des Satans zu wandeln. Vom US-amerikanischen Heilsversprechen – Freiheit, Demokratie – hin zur Zerstörung des Planeten in Umsetzung hegemonialer anglo-amerikanischer Obsessionen.
Noam Chomsky stellt in seinem Interview mit der Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche, Ausgabe Donnerstag, den 23. Februar 2023, fest: „Die USA sind ein Schurkenstaat, der mit großem Abstand der führende Schurkenstaat dieser Welt ist – niemand kommt auch nur annähernd an uns heran. Und doch fordern wir Kriegsverbrecherprozesse gegen andere, ohne mit der Wimper zu zucken.“
Die USA ein Schurkenstaat? Aber was ist mit Deutschland und den anderen europäischen Vasallenstaaten, dieser Wertegemeinschaft, die einen Schurkenstaat seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf Gedeih und Verderb unterstützen? Gilt für diese Staaten § 25 Abs. 2 StGB – Mittäterschaft?
Es gibt zu diesen Büchern keinen Widerspruch in der Sache, sondern in der westlichen Öffentlichkeit wird jede Auseinandersetzung mit den Inhalten und den sich hieraus ergebenden Konsequenzen vermieden. Es herrscht in den westlichen Demokratien das große Schweigen und die herrschenden Eliten in Politik, Gesellschaft und Medien setzen konsequent die Empfehlungen des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels um:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamt Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Die Wahrheit ist der größte Feind des anglo-amerikanischen Herrschaftssystems und deshalb setzt dieses System seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen ein, unterstützt von den Lakaien seiner NGO’s, Thinktanks und Mainstreammedien. Einer Armada von Experten perfidester Propaganda.
Die völkerrechtswidrigen Einmischungen in andere Staaten verbanden die westlichen Repräsentanten mit einem Rüstungswahnsinn zu Lasten ihrer Völker. So belaufen sich die jährlichen Rüstungsausgaben auf über zwei Billionen Dollar. Die Rangliste wird von den westlichen Staaten angeführt, allen voran die USA. Unter den nachfolgenden acht Ländern befinden sich zwar auch China und Russland, der Großteil der weltweiten Rüstungsausgaben entfällt aber auf die NATO-Staaten.
Auch das Wirken der Repräsentanten in ihren Ländern ist nicht unbedingt davon geprägt, ihren Amtseid gegenüber den Völkern umsetzen zu wollen. Seit Gründung der Bundesrepublik tragen die Repräsentanten die staatspolitische Verantwortung und sind damit Verursacher der Missstände und verantwortlich dafür.
In Deutschland haben die Repräsentanten zu verantworten: die verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr in Serbien, Afghanistan und Syrien; die Finanzkrisen bei den Landesbanken mit einem Schaden von mindestens zwanzig Milliarden; die indiskutablen Verhältnisse im Bildungssystem; die Zerstörung der Umwelt durch Windkraft und Solaranlagen; die maßlose Parteienfinanzierung; die ausufernde Ämterpatronage; die verfassungswidrige Beseitigung der Gewaltenteilung; die unkontrollierte Migration; das verfassungswidrige Wahlrecht mit 736 Abgeordneten und viele weitere, ihren Amtseid verletzende Entscheidungen getragen von niederen Beweggründen oder einer Ideologie des Wahnsinns.
Das von den Repräsentanten 1949 geschaffene totalitäre Parteiensystem hat die Repräsentanten seit März 2020 befähigt, unter Beseitigung wesentlicher Grundrechte eine Coronapandemie auszurufen und ihre Pandemie mit Gesetzen und Verordnungen zu bekämpfen, die nicht nur verfassungswidrig waren, sondern eine unerträgliche bürokratische Zumutung darstellten, in ihrer Obsession jeden, aber auch jeden Winkel zu reglementieren.
Die Repräsentanten mussten die Evidenz ihrer Maßnahmen nicht nachweisen. Es reichten ihre Behauptungen. Jede Kritik an ihrem Tun wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung zurückgewiesen, wenn nicht verächtlich gemacht. Ihre Maßnahmen haben zu einem unermesslichen materiellen und immateriellen Schaden für das deutsche Volk geführt, den die Repräsentanten hinter gigantischen Schuldenbergen zu verstecken versuchen und für die ihr Volk einzustehen hat unter Vernichtung der in Jahrzehnten harter Arbeit geschaffenen Werte.
Nun vervollkommnen die Repräsentanten ihr zerstörerisches Werk mit einem totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der den, der die Corona-Maßnahmen mit seinem Betrieb noch überlebte, endgültig ruinieren kann. Da dieses Ergebnis den Repräsentanten offensichtlich nicht ausreicht, provozieren sie, verbunden mit einer niederträchtigen Russophobie, mit Waffenlieferungen und milliardenschwerer finanzieller Unterstützung einer der korruptesten und undemokratischen Regierung der Welt, eine atomare Auseinandersetzung, die Europa zur Wüste machen wird. Deeskalierende Stimmen werden von ihnen auf das Übelste denunziert.
Deutschland ist ganz vorn mit dabei und das, nur achtzig Jahre später, nach seinem barbarischen Angriffskrieg gegen Russland mit über 25 Millionen Toten.
Die westlichen Repräsentanten ziehen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen mordend und brandschatzend auf unserem Planeten herum und entrüsten sich nun über einen von ihnen provozierten Krieg. Dazu noch einmal Noam Chomsky in seinem Interview mit der Weltwoche: „Die Russen nahmen die Expansion der NATO zwar hin, aber zogen eine rote Linie: …… um die Ungeheuerlichkeit zu verstehen, stellen Sie sich einmal vor, Mexiko würde die Mitgliedschaft in einem von China betriebenen Militäroffensivsystem angeboten. China würde Mexiko schwere Waffen liefern und mexikanische Soldaten ausbilden. Weltwoche: Was denken Sie, würde dann passieren? Chomsky: Das ist so undenkbar, dass man es nicht einmal diskutieren kann. Mexiko würde zermalmt werden."
„Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Nicola Machiavelli; 1469 bis 1527)
Zweiter Teil
Unabhängig davon, dass wir in Deutschland seit 1945 so gut leben wie nie zuvor, wird dieser Wohlstand, den nicht die Repräsentanten, sondern in erster Linie das deutsche Volk sich erarbeitet hat, von den Repräsentanten in höchstem Maße gefährdet. Es hat den Anschein, als wenn es die Repräsentanten in den letzten zwei Jahrzehnten darauf abgesehen haben, die vom deutschen Volk in den Jahren zuvor geschaffenen Werte zu vernichten. Nahezu alle Maßnahmen der Repräsentanten der letzten zwanzig Jahre waren Anschläge gegen den prosperierenden Wirtschaftsstandort Deutschland und mit ihren Coronaorgien und ihrem Sanktionswahnsinn gegen Russland scheint ihr Werk der Zerstörung zur Vollendung zu gelangen.
„Solcher Wille, der alles, was ist, auf eine Karte setzt, ist nicht widerlegbar, sondern von denen, die nicht so wollen, als das Böse in Ketten zu legen. Diese Ketten kommen am Ende nur aus den wirksamen Überzeugungen der Völker. Wenn diese versagen, bricht das Verhängnis des Bösen ein. Ein Volk muss sich selber wollen in seinem Staat. Gibt es sich auf, durch Gehenlassen und Gleichgültigkeit, dann ist alle Hoffnung zu Ende.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, Vorwort)“
Ich habe das Unheil des gegenwärtigen Zustandes aufgezeigt. Das deutsche Volk muss das Böse in Ketten legen. Wenn wir versagen, bricht das Verhängnis des Bösen ein.
Die Ketten sind die direkte Demokratie. Nur eine direkt demokratische Verfassung kann die Völker zukünftig davor bewahren, dass irgendwelche Repräsentanten, Tyrannen gleich, in Umsetzung ihrer Ideologien und Wahnvorstellungen ihre Völker in den Untergang führen; Not und Verderben über ihre und andere Völker bringen.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit repräsentativen Systemen, welcher Couleur auch immer, ist es unerlässlich, das unvollendete Projekt der Aufklärung ohne schuldhaftes Zögern zu einem erfolgreichen Ende zu führen und das Zeitalter der institutionalisierten repräsentativen Unmündigkeit auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu entsorgen. Aber:
„Was die Erfahrung und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach den Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, 1770 bis 1831)
Seit Beginn der Menschheitsgeschichte wird den Völkern von ihren Herrschern – nunmehr den gewählten Repräsentanten – und ihren Claqueuren eingeredet, sie seien politisch inkompetent, der Bürger müsse verstehen und ertragen, dass vieles eben nur von Repräsentanten nach quälend langen Beratungen entschieden werden könne.
Anderer Auffassung ist der Schweizer Philosoph Andreas Urs Sommer, Professor an der Universität Freiburg, der in seinem 2022 erschienenen Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert“ überzeugend begründet, warum die Volksvertretung überholt ist und die Zukunft der direkten Demokratie gehört.
„Es wird also eine Erleuchtungsdiskrepanz zwischen den Profis und dem einfachen Volk – uns allen, dem politisch nicht professionellen Rest – behauptet. Diese Behauptung ist freilich, freundlich ausgedrückt, voraufklärerisch, denn der Zugang zu der für alle politischen Entscheidungen nötigen Information hat sich in der Jetztzeit weitgehend demokratisiert: Jede und jeder kann mittels diverser Medien über diese Information verfügen. Auch das zweite gern ins Feld geführte Argument, dass nämlich dem Volk Erledigungskompetenz fehle - die Fähigkeit, Entscheidungen in nützlicher Frist zu treffen -, sticht nicht. Man muss uns alle einfach nur fragen und vor Sachentscheidungen stellen.“ (Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert, Seite 90)
Das deutsche Volk kann sachbezogen entscheiden; denn es muss seine Entscheidung nicht wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon abhängig machen, dass es belohnt wird. Das deutsche Volk ist nicht abhängig von der Politik, es lebt nicht von der Politik. Unabhängig davon, wie das deutsche Volk in einer Frage entscheidet: Kein einzelner Bürger wird, egal wie er sich entscheidet, von der Obrigkeit belohnt, wie es sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhoffen, und sei es nur, um ihr Mandat zu behalten. Nur das Fehlen eines eigenen unmittelbaren Vorteils kann gewährleisten, dass eine sachbezogene Entscheidung getroffen wird.
„……. In der Kolonialisierung der Zukunft entfaltete der Repräsentativismus mit seinen politischen Ideologien eine wahre Meisterschaft: Diese Ideologien …… entwickelten feste Vorstellungen davon, wie die Zukunft auszusehen habe und welche Wege dahin einzuschlagen seien. Die dann gewählten Ideologierepräsentanten taten und tun alles, die jeweiligen Zukunftsvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen. Entscheiden die Individuen sich nun für aktive Partizipation, schütteln sie die ideologischen Maßgaben ab und verweigern sich den Zukünften, die ihre Repräsentanten für sie vorgesehen haben.“ (Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert, Seite 89/90)
Das deutsche Volk sollte sich endlich den ideologischen Maßgaben seiner Repräsentanten verweigern: Der heiligen westlichen Wertegemeinschaft, der unantastbaren westlichen regelbasierten Ordnung, dem unbestreitbaren menschengemachten Klimawandel, den Segnungen einer unkontrollierten Migration und den sakrosankten supranationalen Institutionen wie u. a. Europäische Union und Weltgesundheitsorganisation.
Eine redliche Auseinandersetzung mit dem Thema direkte Demokratie setzt voraus, dass Demokratie ohne Einschränkung als Staatsform verstanden wird, die dem Volk alle Staatsgewalt zuspricht. Dass nur dann Demokratie herrscht, wenn die dem Volk zustehende Staatsgewalt ohne Einschränkung von ihren Repräsentanten respektiert wird. Und dass das System einer repräsentativen Demokratie nicht ausartet zu einer Herrschaft der Gewählten über die Wähler.
„Alle Deutschen Träger des Staates? Nein, sie sind bisher noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates. Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? Seite 128)
Die Idee der Volkssouveränität wurzelt in der Philosophie der Aufklärung, d. h. das Volk als gesetzgebender Souverän, kontrolliert vermittels Gesetzgebung die weiteren Staatsapparate. Das Volk hat also alle gesetzgebende Gewalt.
„Die klassische Idee der Unteilbarkeit der Volkssouveränität […….] enthält die schlichte Forderung, dass Souveränität ausschließlich denen zukomme, die von Entscheidungen selbst betroffen sind – und nicht etwa den Amtswaltern und Funktionären. Die Idee der Einheit und Unteilbarkeit der Volkssouveränität bezeichnet nichts anderes als den Staat in den Händen des Volkes.“ (Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität, Seite 43).
Ein Blick auf die Alternativen zur Volkssouveränität wie Parteienoligarchie, Ein-Parteien-Diktatur, Fürsten von Gottes Gnaden, Gottesstaat, Plutokratie, Philosophenherrschaft schließt eine andere Staatsform aus.
Was das Ziel der Bundesrepublik sein sollte, fasste Graf von Stauffenberg kurz vor seinem Attentat in einen Satz:
„Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt.“(zitiert nach „Das Gewissen steht auf.“, Mosaik Verlag, 1954, Seite 231)
Das Fazit für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
Wir haben keine Demokratie, da die Parteien die Herrschaft des Volkes verhindert und sich an seine Stelle gesetzt haben, d. h. eine Parteienoligarchie errichteten. Dies ist eine illegitime Herrschaft; denn sie beseitigt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes Artikel 20 Abs. 2 Satz 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Wir haben keinen Rechtsstaat, da die Parteien die Gewaltenteilung, das wesentliche Element eines Rechtsstaats, beseitigt haben.
Und wir haben keine vierte Gewalt, d. h. keinen staats- und parteifernen öffentlichen Rundfunk, der gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringt.
Das deutsche Volk steht mehrheitlich, mindestens 70%, hinter den etablierten Parteien und fügt sich im Untertanengeist den von den Parteien getroffenen Entscheidungen. Es ist damit verantwortlich für seine Regierung. Die Parteienherrschaft wäre nicht da, wenn die Deutschen sie entschieden nicht wollten.
„Die Schuld für solche Entwicklungen liegt zum Teil in der Demokratie, deren Bürger sich selbst verraten, weil sie den Sinn der republikanischen Freiheit nicht verstehen, keine Opferbereitschaft haben und nicht den Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen.“ (Karl Jasperts, Wohin treibt die Bundesrepublik, Seite 157)
Warum also eine Verfassungsdebatte, die die Mehrheit des deutschen Volkes nicht versteht. Ist dies nicht reine Prinzipienreiterei?
Ist das, was ich hier mache, nur schlechte Kritik? Was ist innenpolitisch zu tun möglich?
Schlechte Kritik, so Karl Jaspers, ergehe sich in bloßen Verneinungen, sei befriedigt im Enthüllen als solchem, im Sichempören und Schimpfen. Diese Kritik werde Selbstzweck und damit böse. Voraussetzung eines sinnvollen politischen Denkens sei das Ja zur Bundesrepublik mit dem Willen, sie aus sich selber zu wandeln, d. h. dieses Ziel durch die legalen und legitimen Mittel der Demokratie zu verwirklichen. Jaspers verwirft nicht den Staat, sondern die Wege, die die Regierung bzw. die Parteien gehen. Die echte Revolution sei die Revolution der Denkungsart, die keine Gewalt will, sondern überzeugt. Sie greife nicht den Staat an, sondern im Namen des Souveräns die Parteienherrschaft.
Wir sollten über eine Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz die Revolution der Denkungsart einleiten und eine Verfassung formen, die die Parteienoligarchie beseitigt und sicherstellt, dass das deutsche Volk darüber entscheidet, wie die von ihm erwirtschafteten Mittel verwandt werden.
Das deutsche Volk schafft die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat, indem es seinen Vertretern die Mittel zur Verfügung stellt, die ihr Handeln erst ermöglicht.
Das deutsche Volk ist fähig, Milliarden an Steuern jedes Jahr an seine Vertreter abzuführen, aber es ist nach Meinung dieser Vertreter unfähig, über die dem Staatswohl dienende Verwendung der Mittel entscheiden zu können.
Dieser Zustand wird den Völkern seit Jahrtausenden von ihren Herrschern als unumstößlich, gleich einem Naturgesetz, vermittelt. In den vergangenen Jahrhunderten entschieden die Fürsten, wie viel ihre Völker abzuführen hatten und wofür die Abgaben ausgegeben werden sollten. Heute entscheidet es eine Parteienoligarchie. Die Bürger müssen die alternativlosen Entscheidungen ihrer Repräsentanten hinnehmen.
Dieser Zustand ist absurd. Das Volk muss seine Vertreter anweisen können, wie sein Geld zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen ist: Ob für Kriegseinsätze in Serbien, Afghanistan, Mali und Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen oder zur Förderung von Bildung und Wissenschaft, ob für exorbitante Rettungspakete für Banken und Euroländer oder den Ausbau der Infrastruktur.
In einer Parteienherrschaft bleibt das Volk unmündig. Es wird gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss; einem Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt, da er die Kontrollorgane, das Parlament, okkupiert und die dritte und vierte Gewalt weitgehend mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat.
Diesen Zustand sollte ein mündiges Volk nicht länger hinnehmen und dabei hilft, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa in einer privilegierten Position sind; denn wir können mit einer direkten Demokratie erreichen, dass der Mittelstand im Sinne von Aristoteles die Entscheidungen trifft, da er die Mehrheit in Deutschland und Europa bildet.
Nach Aristoteles in seiner Staatspolitischen Schrift „Politik“ im vierten Jahrhundert vor Christus ist die politische Beteiligung des Mittelstandes eine notwendige Voraussetzung zur Vermeidung von inneren Unruhen und Despotismus. Das rechte Maß und die Mitte seien das Beste.
Der Mittelstand stellt weitgehend die persönlichen und sachlichen Mittel für die Funktionsfähigkeit des Staates zur Verfügung und ist es gewohnt, sein Leben rational zu gestalten. Er ist deshalb berufen, über eine, dem Wohle des deutschen Volkes dienende, Verwendung seiner Mittel zu entscheiden und der Verschwendung von Steuermitteln und einer Überschuldung des Staates entgegenzutreten.
Natürlich soll dies nicht dazu führen, dass nur der Mittelstand ein Stimmrecht erhält, aber es zeigt, dass bei allen gesellschaftlichen und politischen Sachfragen eine Entscheidung gegen den Mittelstand ausgeschlossen ist. Damit kann sich 2400 Jahre nach Aristoteles bewahrheiten, dass der auf dem Mittelstand beruhende Staat der Beste ist.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben zusammen 1.200.000 Mitglieder. Nehmen wir noch die sonstigen Führungseliten aus Wirtschaft und Wissenschaft – unsere großartigen Experten, die in allen Fragen zu den Ergebnissen kommen, die die Parteien von ihnen erwarten –, vielleicht weitere 800.000 Personen, hinzu, d. h. ein Volk von 84 Millionen lässt sich in allen staats- und gesellschaftspolitischen Fragen von 2 Millionen bevormunden.
Um die Demontage von Demokratie und Rechtsstaat zu beenden, ist die Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz von den etablierten Parteien, notfalls unter Inanspruchnahme von Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, einzufordern, damit das deutsche Volk endlich nach 1945 von seiner vorverfassungs-rechtlichen verfassungsgebenden Gewalt Gebrauch machen kann, um sich nach einer langen und intensiven Debatte eine direktdemokratische Verfassung zu geben.
Solange wir nicht das Fundament der Bundesrepublik direktdemokratisch reformieren, wird das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen. Eine direkte Demokratie schützt das deutsche Volk nicht nur vor von der Macht korrumpierten Repräsentanten, sondern auch vor den orwellschen Dystopien eines Tiefen Staates und seinen Machteliten; denn sie müssten nicht nur ein paar einflussreiche Politiker für ihre finsteren Pläne gewinnen, sondern die Mehrheit des deutschen Volkes davon überzeugen. In der Regel ein aussichtsloses Unterfangen.
Um einen direktdemokratischen Weg einzuschlagen, müssen wir eine Bürgerrechtsbewegung schaffen, die alle bereits tätigen direktdemokratischen Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. und Abstimmung24 e. V., Gemeingut in Bürgerhand e.V., Abgeordnetenwatch.de/Bundestag, Lobby Control und viele andere mehr in einem Dachverband unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse zusammenschließt und die in Zusammenarbeit mit einer Kooperative der bewussten Medien den Weg für eine direkte Demokratie frei macht und dem deutschen Volk die Möglichkeit bietet, zukünftig durch Volksentscheid über die Schicksalsfragen der Republik selbst entscheiden zu können. (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Demokratie nur Fassade? RT.de vom 22.02.2023)
Dieser Dachverband sollte unter Vereinigung mit bereits bestehenden alternativen Parteien in die politische Arena treten mit dem einzigen Ziel, über Artikel 146 Grundgesetz eine direkt-demokratische Verfassung mit dem deutschen Volk zu diskutieren und von diesem verabschieden zu lassen.
Nur wenn sich alle alternativen Stimmen uneigennützig diesem Ziel unterordnen und dieses Ziel nicht mit weiteren Programmpunkten konterkarieren - denn darüber wird in einer direkten Demokratie das Volk entscheiden -, besteht eine Chance, das Projekt Direkte Demokratie wagen zu verwirklichen.
Nur ein bisschen Volksentscheide wird zu keiner grundsätzlichen Änderung führen. Das für den indiskutablen demokratischen und rechtsstaatlichen Zustand verantwortliche System muss beseitigt werden. Alles andere ist ein Herumkurieren an seinen Symptomen.
Ceterum censeo - im Übrigen meine ich – der Parteienstaat muss ein Ende haben (nach Cato dem Älteren, 234 v. Chr. bis 149 v. Chr.).
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags +++ Bildquelle: shutterstock / FrankHH
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