Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil, den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete. Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen durften, hergestellt werden sollte.
Der Krieg gegen den IStGH
Im Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausübten.
Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen, „andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.
Bei einem privaten Treffen am 1. Mai in Den Haag habe Kaufman zu Khan gesagt, dass sie ihn und den Gerichtshof zerstören würden, wenn die Haftbefehle nicht zurückgezogen– oder wenn weitere gegen israelische Minister erlassen würden. Das MEE erklärte, ein Protokoll des Treffens eingesehen zu haben, und dass es dokumentierte, dass Khan und seine Frau Kaufmans Worte als klare Drohung auffassen mussten.
Kaufman bestritt jedoch gegenüber MEE, dass es eine Drohung gegeben habe. Er sagte, er habe lediglich seine Besorgnis über den Druck und die Sanktionen der USA geäußert, die den Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnten. Er hätte mit Roy Schondorf, dem Rechtsberater Netanjahus, gesprochen und Khan mitgeteilt, er sei „befugt“, die Neuklassifizierung der Haftbefehle als vertraulich vorzuschlagen – damit Israel die Vorwürfe privat einsehen und anfechten könne.
Kaufman habe außerdem gewarnt, berichtete das Nachrichtenorgan, dass „alle Optionen vom Tisch wären“, sollte Khan neue Haftbefehle beantragen, darunter welche gegen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich wegen der Förderung illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland. Und natürlich wegen deren tatsächlich unglaublichen Aufrufen, die man nur als solche zu einem Völkermord interpretieren konnte.
Es war bedeutsam, sich zu erinnern, dass Khan mit einer Verleumdungskampagne gezwungen worden war, sein Amt ruhen zu lassen.
„Kaufman erklärte gegenüber MEE, er berate Gallant nicht. Er habe zwar mit dem Journalisten des Wall Street Journal gesprochen, ihm aber mitgeteilt, er wisse nichts von den Vorwürfen, Khan habe eine Frau in seinem Büro sexuell belästigt. Er habe Khan mitgeteilt, er sei nicht an einer Diskussion der Vorwürfe interessiert. Mit ‚unbekannten Personen‘ meinte er Personen am Gericht, die sich über die Vorwürfe lustig machten und deren Verhalten er für skandalös hielt.
Er erklärte gegenüber MEE, er habe Khan ein Treffen angeboten, ‚weil ich als israelischer ICC-Anwalt, der den Schock vom 7.10.23 selbst erlebt hatte, die Angelegenheit gut verstehen konnte‘ und weil er wusste, dass Khan wegen der Palästina-Untersuchung ‚unter Beschuss‘ stand.
Er sagte: ‚Als Freunde kannten wir uns seit Jahren, daher fühlte ich mich frei, ihm meine persönliche Meinung zur Palästina-Situation und dem Verfahren gegen die israelischen Beamten mitzuteilen, das meiner Meinung nach das Gericht in ernsthaften Verruf gebracht hatte.‘“(1)
Während Israel behauptete, die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker habe Khan nur veranlasst, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken, waren die Vorwürfe erst NACH den Haftbefehlen aufgetaucht. Der Artikel zeigte dann noch andere Informationen zu dieser Kampagne auf, die zwei Wochen nach dem Treffen mit Kaufman dazu geführt hatte, dass Khan sein Amt ruhen ließ.
Am Ende des Artikels wiesen die Autoren noch darauf hin, wie die Sanktionen der USA und Großbritanniens dazu führten, dass die Arbeit des IStGH systematisch untergraben wurde. Khan, der Brite ist, konnte nicht einmal mehr auf sein britisches Bankkonto zugreifen, und viele Sanktionen hatten die Arbeit des IStGH praktisch zum Erliegen gebracht.
Keine Zweifel mehr an Völkermord
In der New York Times veröffentlichte der renommierte Holocaust-Forscher Omer Bartov ein Essay mit dem Titel: „I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It – Never Again!“ [Ich bin ein Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe. Nie wieder!](2) Damit änderte Bartov seine Meinung aus 2023, als er zwar Kriegsverbrechen, aber noch keinen Völkermord feststellen wollte. Und war damit einer der letzten Historiker, der anerkannte, dass Israel einen Völkermord ausführte(3). Omer Bartov hatte selbst vier Jahre in der israelischen Armee gedient und bis 1989 in Israel gelebt (4).
Schon am Anfang, stellte er fest, wann er erkannt hatte, dass ein Völkermord vorlag. Bis Mai 2024, so schrieb er in seinem Essay, befahlen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte etwa einer Million Palästinensern, die in Rafah – der südlichsten und letzten relativ unbeschädigten Stadt des Gazastreifens – Schutz gesucht hatten, sich an den Strand von Mawasi zu begeben, wo es kaum bis gar keine Schutzräume gab. Anschließend habe die Armee große Teile von Rafah zerstört, was dann im August größtenteils gelang(5).
Zu diesem Zeitpunkt, so der Autor war es nicht mehr möglich zu leugnen, dass das Muster der IDF-Operationen mit den Aussagen der israelischen Führung in den Tagen nach dem Hamas-Angriff übereinstimmte, die auf Völkermordabsichten hindeuteten. Er verwies auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der versprochen hatte, der Feind werde einen „hohen Preis“(6) für den Angriff zahlen und die IDF werde Teile Gazas, in denen die Hamas operierte, „in Schutt und Asche legen“(7), und wie er „die Bewohner Gazas“ dazu aufrief(8), „jetzt zu gehen, denn wir werden überall mit Gewalt operieren“.
Es folgten weitere Hinweise auf die Völkermordabsichten, welche in meinen PodCasts auch schon berichtet worden waren. Und er erklärte dann seine schmerzhafte Erkenntnis, dass tatsächlich ein Völkermord vorlag:
„Ich bin zu dem unausweichlichen Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht. Ich bin in einem zionistischen Elternhaus aufgewachsen, habe die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbracht, als Soldat und Offizier in der israelischen Armee gedient und den Großteil meiner Karriere mit der Erforschung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen und dem Holocaust verbracht. Daher war dies eine schmerzhafte Schlussfolgerung, der ich mich, so lange es ging, widersetzte. Aber ich unterrichte seit einem Vierteljahrhundert in Vorlesungen über Völkermord. Ich erkenne einen Völkermord, wenn ich einen sehe.
Das ist nicht nur meine Schlussfolgerung. Eine wachsende Zahl von Experten für Völkermordforschung und Völkerrecht ist zu dem Schluss gekommen, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen nur als Völkermord definiert werden kann. Dies gilt auch für Francesca Albanese(9), die UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen, und Amnesty International(10). Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht.“(11)
Der Holocaust-Forscher kritisierte heftig die Leugnung durch Staaten und internationale Organisationen, und befürchtete, dass das Völkerrecht und die internationale Ordnung dadurch einen enormen Schaden erleiden werden.
Es folgte eine Erklärung der Entstehung der Völkermordkonvention und seine Gründe. Und der Autor kam dann wieder zurück zum Völkermord in Gaza.
„Tatsächlich spiegelt die systematische (12) Zerstörung nicht nur von Wohnhäusern, sondern auch anderer Infrastruktur – Regierungsgebäude, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Moscheen, Kulturdenkmäler, Wasseraufbereitungsanlagen, landwirtschaftliche Flächen und Parks – im Gazastreifen eine Politik wider, die darauf abzielt, eine Wiederbelebung palästinensischen Lebens in dem Gebiet höchst unwahrscheinlich zu machen.
Laut einer aktuellen Untersuchung von Haaretz wurden schätzungsweise(13) 174.000 Gebäude zerstört oder beschädigt, was bis zu 70 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen entspricht. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurden bisher mehr als 58.000 Menschen(14) getötet, darunter mehr als 17.000 Kinder(15), die fast ein Drittel der gesamten Todesopfer ausmachen. Mehr als 870(16) dieser Kinder waren jünger als ein Jahr.
Mehr als 2.000 Familien(17) wurden ausgelöscht, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Darüber hinaus gibt es von 5.600 Familien nur noch eine Überlebende. Mindestens 10.000 Menschen liegen vermutlich noch immer unter den Ruinen ihrer Häuser begraben(18). Mehr als 138.000 wurden verwundet und verstümmelt.
Gaza hat die traurige Ehre, die weltweit höchste Zahl amputierter Kinder pro Kopf zu haben(19). Eine ganze Generation von Kindern, die anhaltenden Militärangriffen, dem Verlust ihrer Eltern und langfristiger Unterernährung ausgesetzt ist, wird für den Rest ihres Lebens unter schweren körperlichen und seelischen Folgen leiden. Unzählige weitere Tausende chronisch Kranke hatten kaum Zugang zu Krankenhausversorgung(20). Die Schrecken der Ereignisse in Gaza werden von den meisten Beobachtern noch immer als Krieg beschrieben. Doch das ist eine Fehlbezeichnung. Seit einem Jahr kämpft die israelische Armee nicht mehr gegen eine organisierte Militärorganisation. Die Hamas, die die Anschläge vom 7. Oktober plante und durchführte, wurde vernichtet, doch die geschwächte Gruppe kämpft weiterhin gegen israelische Streitkräfte und behält die Kontrolle über die Bevölkerung in Gebieten, die nicht von der israelischen Armee gehalten werden.“(21)
Bartov machte klar, dass die israelische Armee in erster Linie mit Zerstörung und ethnischer Säuberung beschäftigt war. Und er bezieht sich auf Aussagen von Netanjahus ehemaligen Stabschef und Verteidigungsminister, den Hardliner Moshe Yaalon, im November im israelischen Fernsehsender Democrat TV und wie er in nachfolgenden Artikeln und Interviews(22) den Versuch, den Norden Gazas zu säubern beschrieben hatte.
Der Autor beschrieb dann, wie die israelische Armee systematisch mit Bomben und Bulldozern eine Trümmerwüste erzeugte und kam dann zu den Tötungen von Hungernden an den neuen Ausgabestellen für Nahrungsmittel und zu der „humanitären Stadt“, von der wir weiter oben schon hörten.
Er erklärte dann, warum es nicht nur eine „ethnische Säuberung“ war, sondern ein Völkermord wie er im Holocaust von Nazis begangen wurde. Er beschuldigte Israel schon länger, den Holocaust als Grund für Gewaltanwendung zu benutzen. Und gegen Ende seines Essays wies er darauf hin, wie viele weltweit anerkannte Völkermord-Forscher schon zu dem gleichen Schluss gekommen waren. Allerdings gebe es eine Gruppe von Nazi-Holocaust-Forscher, die entweder schwiegen, oder offen einen Völkermord leugneten.
„Die Mehrheit der Wissenschaftler, die sich mit der Geschichte des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden befassen, verharrt in bemerkenswertem Schweigen. Einige leugnen die Verbrechen Israels im Gazastreifen offen oder werfen ihren kritischeren Kollegen aufrührerische Äußerungen, maßlose Übertreibungen, Brunnenvergiftungen und Antisemitismus vor.
Im Dezember meinte der Holocaust-Forscher Norman J.W. Goda(23), dass ‚Völkermordvorwürfe wie dieser seit langem als Feigenblatt für umfassendere Infragestellungen der Legitimität Israels verwendet werden‘, und äußerte seine Besorgnis darüber, dass ‚sie die Bedeutung des Wortes Völkermord selbst verwässert haben‘. Diese ‚Völkermordverleumdung‘, wie Dr. Goda sie in einem Essay nannte, ‚verwendet eine Reihe antisemitischer Tropen‘(24), darunter ‚die Verknüpfung des Völkermordvorwurfs mit der vorsätzlichen Tötung von Kindern, deren Bilder auf NGOs, in sozialen Medien und auf anderen Plattformen, die Israel des Völkermords bezichtigen, allgegenwärtig sind.‘
Mit anderen Worten: Die Darstellung von Bildern palästinensischer Kinder, die von israelischen Piloten abgefeuerten, in den USA hergestellten Bomben zerfetzt werden, ist aus dieser Sicht eine antisemitische Tat.“(25)
Der Autor erklärt dann, warum diese Sichtweise drohte, die ganze Forschung zu delegitimieren. Er fürchtete, dass es nach dem Völkermord im Gazastreifen nicht mehr möglich sein werde, den Holocaust in der gleichen Weise zu lehren und zu erforschen wie zuvor. Weil der Staat Israel und seine Verteidiger den Holocaust so unerbittlich als Vertuschung für die Verbrechen der israelischen Armee heranzogen, könnten die Erforschung und Erinnerung an den Holocaust ihren Anspruch auf universelle Gerechtigkeit verloren haben und sich in dasselbe ethnische Ghetto zurückziehen, in dem sie am Ende des Zweiten Weltkriegs ihren Anfang nahm – „als marginalisierte Beschäftigung der Überreste eines marginalisierten Volkes, als ethnisch spezifisches Ereignis, bevor es Jahrzehnte später seinen rechtmäßigen Platz als Lehre und Warnung für die gesamte Menschheit fand.“
Die Behauptungen von Antisemitismus zerstöre den Begriff selbst. Aber vielleicht sei das sogar am Ende positiv. Und er endet mit den Sätzen:
„Vielleicht ist der einzige Lichtblick am Ende dieses dunklen Tunnels die Möglichkeit, dass eine neue Generation von Israelis ihrer Zukunft ohne den Schatten des Holocaust entgegensehen kann, selbst wenn sie die Schuld des in ihrem Namen verübten Völkermords in Gaza tragen muss. Israel wird lernen müssen, zu leben, ohne auf den Holocaust als Rechtfertigung für Unmenschlichkeit zurückzugreifen. Das ist trotz all des schrecklichen Leids, das wir derzeit beobachten, wertvoll und könnte Israel langfristig helfen, der Zukunft gesünder, rationaler und weniger angst- und gewalttätig entgegenzutreten.
Dies wird das erschütternde Ausmaß an Tod und Leid der Palästinenser nicht wettmachen. Aber ein von der erdrückenden Last des Holocaust befreites Israel könnte sich endlich mit der unausweichlichen Notwendigkeit abfinden, dass seine sieben Millionen jüdischen Bürger das Land mit den sieben Millionen Palästinensern in Israel, Gaza und dem Westjordanland in Frieden, Gleichheit und Würde teilen. Das wird die einzig gerechte Abrechnung sein.“(26)
Allerdings dürfte es noch ein langer Weg bis dahin sein, denn im Moment war der größte Teil der Gesellschaft im Rausch des Krieges für Erez-Israel.
Der jüdische Anti-Zionistenkongress
Schon vom 13. Bis 15. Juni hatte in Wien die jüdische Antizionisten Konferenz stattgefunden. Weitgehend übersehen von den Massenmedien. Das Treffen nannte sich „Erster Jüdischer Antizionistischer Kongress" und wurde von der, wie könnte es anders sein, Jüdischen Antizionistischen Initiative organisiert. Es zielte darauf ab eine Plattform für jüdische Stimmen zu schaffen, die sich gegen den Zionismus, seine politischen Ansprüche und die damit verbundenen Handlungen des Staates Israel aussprachen.
Die wesentlichen Botschaften waren, dass Zionismus nicht gleichbedeutend mit Judentum ist und dass der Alleinvertretungsanspruch des Zionismus für das Judentum unerträglich war. Das zielte darauf, die Verbindung zwischen Zionismus und der Unterstützung von Politik, die als Unterdrückung der Palästinenser wahrgenommen wurde, zu hinterfragen. Die Initiative Palästina Solidarität forderte unter anderem, dass der Kongress die „Geiselhaft“ aufheben sollte, in der der Zionismus das Judentum für seine politischen Zwecke gefangen halte.(27) Die Teilnehmer betonten, dass viele Juden, insbesondere jüngere, sich vom Zionismus abwandten und eine alternative jüdische Identität suchten, die unabhängig von der Unterstützung Israels war.(28)
Natürlich versuchten Zionisten, auch und besonders die christlichen und atheistischen Zionisten, den Kongress zu verhindern. Allerdings war der Widerstand gegen jüdischen Dissens in Österreich noch nicht so radikal wie in Deutschland, und der Kongress konnte jüdischen Antizionisten, die in westlichen Ländern oft unsichtbar gemacht wurden, eine Stimme geben.
In der Abschlusserklärung des Kongresses wurde unter anderem der Ausschluss Israels aus der UNO gefordert, was von den Massenmedien ignoriert wurde. Der Kongress wollte auch als Auftakt einer neuen Ära der jüdisch-palästinensischen Solidarität verstanden werden, mit dem Ziel, die Deutungshoheit des Zionismus über das Judentum zu brechen.(29)
Die Nakba geht weiter
Am 19. Juli berichtete The Cradle darüber, dass der Chef des israelischen Geheimdienstes, Mossad, die USA gebeten habe, die Palästinenser in andere Länder zu vertreiben.
„Der Chef des israelischen Mossad reiste diese Woche nach Washington, um die USA um Unterstützung zu bitten, andere Länder zur Aufnahme hunderttausender Palästinenser aus Gaza zu bewegen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Axios berichteten.
Bei einem Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff sagte Mossad-Chef David Barnea, Israel habe Gespräche insbesondere mit Äthiopien, Indonesien und Libyen geführt. Den Quellen zufolge behauptete Barnea, diese Länder hätten ihre Bereitschaft gezeigt, eine beträchtliche Zahl von Palästinensern aus Gaza aufzunehmen.
Barnea schlug vor, die USA sollten diesen Ländern Anreize bieten und Israel bei der Überzeugungsarbeit unterstützen. Witkoff legte sich zu nichts fest, und eine Quelle merkte an, es sei unklar, ob die USA in der Angelegenheit eine aktive Rolle übernehmen würden.“(30)
Noch zierten sich die USA, offiziell zur ethnischen Säuberung beizutragen. Aber wie Donald Trump ja schon von den teuren Mittelmeergrundstücken schwärmte, musste man annehmen, dass sich das schnell ändern würde. Und um Druck zu machen wurden weiter täglich Hungernde, die sich Nahrungsmittel an den ausgewiesenen Stellen holen wollten, zu Dutzenden erschossen.(31)
Die „Hague Group“
Die Hague Group war eine Koalition, bestehend aus neun Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas (Belize, Bolivien, Kolumbien, Südafrika, Senegal, Namibia, Kuba, Honduras und Malaysia). Sie hatten sich zusammengeschlossen, um internationale Gesetze durchzusetzen, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) umzusetzen und dadurch die Rechte der Palästinenser zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die Gruppe war im Januar 2025 gegründet worden, unter anderem auf Initiative der Progressive International(32). Die Gruppe wollte Maßnahmen wie Sanktionen gegen Israel koordinieren und dessen Verstöße gegen internationalen Rechts beenden.
Am 15. Juli hatte eine zweitägige Konferenz im San Carlos Palace in Bogotá begonnen. Sie brachte Minister und Vertreter aus über 30 Ländern zusammen, darunter China, Spanien, Katar und weitere Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Neben den Mitgliedern der Hague Group nahmen auch Vertreter von UN-Agenturen teil, darunter Francesca Albanese. Kolumbien, als Gastgeber, spielte eine wichtige Rolle, insbesondere unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, der die Konferenz als historischen Schritt zur Beendigung der Ära der Straflosigkeit bezeichnete.
Südafrika, das auch die Gruppe von Ländern anführte, welche vor dem IGH gegen Israel klagten, trug ebenfalls wesentlich zur Agenda bei. Die Teilnahme von Ländern wie Bolivien, Kuba und Namibia unterstrich die nicht-westliche Perspektive.
Ergebnisse der Konferenz
Leider blieben die Ergebnisse hinter den hochgesteckten Erwartungen vieler Menschen zurück. Die wichtigsten Ergebnisse umfassten:
1. Die Länder Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika verpflichteten sich, den Export von Waffen nach Israel zu verbieten, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern.
2. Die Konferenz betonte die Notwendigkeit, Haftbefehle und Beratungsurteile des IGH und IStGH umzusetzen, einschließlich der Anerkennung der unrechtmäßigen Besatzung der palästinensischen Gebiete.
3. Es wurde ein Aufruf an weitere Staaten erlassen, sich der Hague Group anzuschließen und Maßnahmen wie Sanktionen und Waffenembargos zu unterstützen, um Israels Straffreiheit zu beenden.
4. Die Konferenz setzte eine Frist für die endgültigen Entscheidungen der Staaten im Einklang mit der UN-Resolution.
Die Wahl Bogotás als Veranstaltungsort, so einige Analysten, spiegelt auch die wachsende Rolle Lateinamerikas in globalen Menschenrechtsfragen wider, insbesondere im Kontext der Unterstützung für Palästina. Ich hatte schon früher darauf hingewiesen, dass auch Nicaragua zunehmend versuchte, die internationalen Gerichte als Maßnahme gegen diplomatische und militärische Unterdrückung einzusetzen.
Al Jazeera konzentrierte sich in einem Artikel vom 16. Juli auf den Hinweis, dass 12 Länder sich verpflichtet hatten, Waffentransfers zu unterbinden.(33) Dropsite News stellte den Vorwurf des Völkermordes durch Kolumbien in den Vordergrund.(34) Die Offizielle Internetseite der Gruppe zeigte eine komplette Liste der Maßnahmen, die über die oben erwähnten hinausging.(35)
Die Tatsache, dass keine der Golfdiktaturen an der Konferenz teilgenommen hatte, zeigte den großen Einfluss der USA auf diese Länder. Aber die Gruppe plante, für die Generalversammlung der UN im September weitere Länder zur Mitarbeit zu gewinnen. Angesichts der Untätigkeit der meisten Staaten erschienen die Möglichkeiten der Gruppe beschränkt zu sein. Insbesondere verwunderte, dass die Türkei nicht schärfer gegen Israel vorging, als diese einen immer größeren Teil Syriens besetzte.
Hier endet das Format des PodCast. Wer noch mehr über eine Studie, die sich mit Folter und Völkermord beschäftigt, mit dem Thema „deutsche Medien im Juli“, israels Plan der ethnischen Säuberung, der durch die Haaretz aufgedeckt worden war lesen will, und schließlich, wie Israel sich ein große Stück von Syrien unter den Nagel reißt, der kann das im Anhang als Text lesen.
Quellen und Anhang
Folter und Völkermord – eine Studie
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) hatte schon am 12. Mai einen in westlichen Medien weitgehend unbeachteten 129-seitigen Bericht veröffentlicht(36), der die systematische Anwendung von Folter und die unmenschliche Behandlung von Palästinensern aus Gaza dokumentierte, die seit dem 7. Oktober 2023 von Israel inhaftiert wurden. Der Bericht mit dem Titel „Folter und Völkermord: Die zerstörte Zukunft ehemaliger palästinensischer Häftlinge in Gaza“ basierte auf den Aussagen von 100 ehemaligen Häftlingen, darunter zehn Frauen, und Rechtsberatungen von 53 weiteren noch inhaftierten Personen. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Behandlung von Palästinensern aus Gaza Folter gleichkomme und dass diese Folter integraler Bestandteil des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk war. Auch wenn ich früher schon einmal darüber berichtete, hier noch einmal die wichtigsten Ergebnisse, weil im Juli dieser Bericht erneut in den Internetforen diskutiert wurde:
* Massenhafte willkürliche Verhaftungen von Zivilisten, darunter Kinder und ältere Menschen, aus Wohnungen, Krankenhäusern, Notunterkünften und auf der Straße.
* Inhaftierung ohne Anklage oder Zugang zu Rechtsbeistand unter unmenschlichen Bedingungen.
* Häftlinge wurden brutaler physischer und psychischer Folter ausgesetzt, darunter Schläge, Elektroschocks, Aufhängen, sexuelle Gewalt, extrem enge Handschellen und erzwungene Stresspositionen. Freilassung verletzter und/oder schwer geschwächter Gefangener in ein Kriegsgebiet ohne Unterstützung und Schutz.
* Es gibt Hinweise auf die Absicht der direkten Täter, die Bevölkerung Gazas zu vernichten. Dies verdeutlicht, wie die völkermörderische und entmenschlichende Rhetorik hochrangiger israelischer Beamter bis in die Praxis vorgedrungen ist und das Handeln niederrangiger Beamter, einschließlich der systematischen Anwendung von Folter, beeinflusst hat.
Bis zum Juli 2025 befanden sich tausende palästinensische Gefangene aus Gaza, die nach dem 7. Oktober 2023 verhaftet worden waren, in israelischer Haft und wurden weiterhin gefoltert und misshandelt. Viele von ihnen wurden von den israelischen Besatzungsbehörden zwangsweise „verschwunden gelassen“, wie es so schön heißt(37). D.h. vernichtet und in irgendeinem Massengrab verscharrt. Eine im August 2024 vom PCHR eingerichtete Online-Meldeplattform hatte bereits Hunderte von Fällen des „plötzlichen Verschwindens“ erhalten.
Deutsche Medien im Juli
Die Berichterstattung deutscher Medien nach fast zwei Jahren Völkermord in Gaza begann langsam von IDF-Propaganda auf „neutrale Nachrichten“ umzuschalten. NTV titelte am 21. Juli immerhin: „UN-Organisation: Israel schießt auf Hilfesuchende“ und zeigte das Bild einer Trümmerwüste mit Menschen auf der Suche nach Nahrung. Aber immer noch wagte sich niemand, die Fakten so zu beschreiben, wie sie tatsächlich stattfanden. Beschönigend hieß es:
„Zwei Millionen Palästinenser erhalten im Gazastreifen humanitäre Hilfe an einigen wenigen Verteilzentren. Dort gibt es wohl nun Dutzende Tote. Die israelische Armee behauptet, nur Warnschüsse abgegeben zu haben.
Die israelische Armee hat nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) auf eine große Menschenmenge nahe einem Hilfskonvoi im Gazastreifen geschossen. Der WFP-Konvoi aus 25 Lastwagen sei für die hungernden Menschen im nördlichen Gazastreifen bestimmt gewesen, teilte die UN-Organisation auf X mit. Als sich der Konvoi am Sonntag kurz nach Überqueren des Grenzübergangs Zikim einer wartenden Menschenmenge genähert habe, sei diese unter israelischen Beschuss geraten.“(38)
Zitiert werden israelische Zeitungen, welche als Propagandamedien bekannt waren, nicht aber palästinensische Medien. Und natürlich wird ausführlich die Sicht der israelischen Armee dargestellt, nicht aber die der hungernden Palästinenser. Nur am Ende des Artikels zeigt das Bild eines Hungeropfers und der letzte Absatz etwas von der Wahrheit vor Ort.
„… Vor der Einführung des neuen Verteilmechanismus hatten die UN für die rund zwei Millionen Palästinenser rund 400 Verteilstationen betrieben. Diese funktionieren weiterhin kaum, weil Israel deren Belieferung so gut wie gar nicht zulässt.“
Die Verteilerstellen funktionierten praktisch NICHT. Denn nur die von der israelischen Regierung eingerichtete „humanitäre“ Organisation durfte laut IDF an VIER statt vierhundert Stellen Nahrung ausgeben. Aber natürlich viel zu wenig, und durch den Andrang blieben die Schwächsten, und die nicht in der Lage waren, die weiten Strecken zurückzulegen, natürlich auf der Strecke.
Tatsächlich tötete Israel gezielt Mitarbeiter von humanitären Organisationen, als Warnung an andere, um die Verteilung von Nahrungsmittel zu unterbinden. In 2024 waren z.B. in mehreren IDF-Angriffen sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen (WCK) getötet worden(39). Und im März 2025(40) dann wieder Mitarbeiter von WCK, die noch wagten, in Gaza Hilfe zu verteilen, angegriffen worden. DAS waren die Fakten vor Ort.
Solche Berichte wie die von NTV sollten die Mitschuld der deutschen Medien in der Geschichte nicht beseitigen.
Israels Plan der Ethnischen Säuberung verraten
Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte in einem Meinungsartikel vom furchtlosen Gideon Levy am 20. Juli den geheimen Plan der israelischen Regierung zur „Säuberung“ von Gaza, um das Gebiet annektieren zu können.(41)
„Jemand hatte ihn sich ausgedacht, es gab Diskussionen über Vor- und Nachteile, Alternativen wurden vorgeschlagen – und das alles in klimatisierten Konferenzräumen. Zum ersten Mal seit Beginn des Rachekriegs in Gaza ist klar, dass Israel einen Plan hat – und zwar einen weitreichenden. Adolf Eichmann begann seine Nazi-Karriere als Leiter der Zentralstelle für jüdische Auswanderung des Geheimdienstes, der mit dem Schutz des Reichs beauftragt war. Joseph Brunner, der Vater von Mossad-Chef David Barnea, war drei Jahre alt, als er mit seinen Eltern aus Nazi-Deutschland floh, bevor der Evakuierungsplan in Kraft trat.
Letzte Woche besuchte Barnea, der Enkel(42), Washington, um die ‚Evakuierung‘ der Bevölkerung des Gazastreifens zu besprechen. Barak Ravid berichtete auf Channel 12 News, Barnea habe seinen Gesprächspartnern mitgeteilt, Israel habe bereits Gespräche mit drei Ländern zu diesem Thema aufgenommen, und die Ironie der Geschichte habe sich vor Scham verborgen. Der Enkel eines Flüchtlings, der in Deutschland vor ethnischen Säuberungen geflohen war, spricht über ethnische Säuberungen, ohne dass ihm eine Erinnerung in den Sinn kommt.“(43)
Um zwei Millionen Menschen aus ihrem Land zu „evakuieren“, so der Artikel weiter, brauche man einen Plan. Israel arbeitete bereits an einem solchen. Der erste Schritt sehe die Überstellung eines Großteils der Bevölkerung in ein Konzentrationslager vor(44) [Wortwahl der Zeitung], um eine effiziente Deportation zu ermöglichen.
In der Woche davor, so Levy, hatte die die BBC einen investigativen Bericht auf Grundlage von Satellitenfotos veröffentlicht, der die systematische Zerstörung(45) durch die israelische Armee im gesamten Gazastreifen zeigte. Ein Dorf nach dem anderen wurde vom Erdboden getilgt und für den Bau des Konzentrationslagers, wie der Autor schrieb, „dem Erdboden gleichgemacht“, sodass ein Leben im Gazastreifen nicht mehr möglich sein sollte.
Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager liefen auf Hochtouren, so die Aussage des Artikels. Die systematische Zerstörung der gesamten Enklave schreite voran, sodass es keinen anderen Ort als das Konzentrationslager gebe, an den man zurückkehren könne. Für diese Arbeiten würden Bulldozer eingesetzt. Und der Autor wies darauf hin, dass die BBC zwei Stellenanzeigen veröffentlicht hatte. Eine beschrieb: „Für ein Projekt zum Abriss von Gebäuden in Gaza werden Bulldozerfahrer (40-Tonnen-) gesucht. Der Auftrag umfasst 1.200 Schekel (357 US-Dollar) pro Tag inklusive Verpflegung und Unterkunft mit der Option auf ein Privatfahrzeug.“ Die zweite Anzeige besagte: „Die Arbeitszeiten sind Sonntag bis Donnerstag von 7:00 bis 16:45 Uhr, bei hervorragenden Arbeitsbedingungen.“
„Israel begeht still und leise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nicht ein Haus hier und ein Haus dort, keine ‚operativen Notwendigkeiten‘, sondern die systematische Eliminierung jeglicher Überlebenschance, während gleichzeitig die Infrastruktur für die Konzentration der Menschen in einer ‚humanitären‘ Stadt vorbereitet wird, die als Durchgangslager dienen soll – vor der Deportation nach Libyen, Äthiopien und Indonesien, den von Barnea laut Channel 12 genannten Zielen. (…)
Dies ist kein Krieg mehr. Man kann Benjamin Netanjahu nicht länger vorwerfen, einen Krieg ohne Zweck zu führen. Dieser Krieg hat einen Zweck, und zwar einen kriminellen. Man kann Armeekommandanten nicht länger erzählen, ihre Truppen würden grundlos sterben: Sie sterben in einem Krieg der ethnischen Säuberung.
Der Boden ist bereit, die Umsiedlung der Menschen kann beginnen, die Stellenanzeigen sind unterwegs. Sobald die Umsiedlung abgeschlossen ist und die Bewohner der humanitären Stadt zwischen den Ruinen, Hunger, Krankheiten und Bombenangriffen ihr Leben zu verlieren beginnen, kann die letzte Phase eingeleitet werden: die Zwangsverfrachtung in Lastwagen und Flugzeuge auf dem Weg in die neue, ersehnte Heimat – Libyen, Indonesien oder Äthiopien.“(46)
Der Autor fuhr fort für die Welt aus Israel zu berichten, dass, wenn die humanitäre Hilfe(47) hunderten von Menschen das Leben kostete, dann werde die Deportation Zehntausenden das Leben kosten. Doch nichts werde Israel auf dem Weg zur Verwirklichung seines Plans aufhalten.
Es sei ein teuflischer Plan, und es wäre naiv zu glauben, dass all dies von selbst passiert sei. In 50 Jahren würden die Protokolle veröffentlicht, und die Welt werde erfahren, wer diesen Plan befürwortete und wer ihn ablehnte. Wer vielleicht daran dachte, ein Krankenhaus intakt zu lassen. Neben den Beamten und Politikern seien auch Ingenieure, Architekten, Demografen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung verantwortlich. Vielleicht auch Vertreter des Gesundheitsministeriums.
Inzwischen habe der Chef der Zentralen Agentur für palästinensische Auswanderung, David Barnea, einen weiteren Schritt getan. Er sei ein gehorsamer hoher Beamter, der nie Reibereien mit seinen Vorgesetzten verursacht habe.
„Kommt Ihnen das bekannt vor? Er ist der Held der Kampagne für Massenamputationen per Walkie-Talkie. Wenn man ihn schickt, um Geiseln zu retten, geht er. Wenn man ihn schickt, um die Deportation von Millionen Menschen vorzubereiten? Kein Problem für ihn. Schließlich befolgt er nur Befehle.“(48)
Was man als eindeutige Anspielung auf die Nazi-Schergen verstehen durfte, welche auch „nur Befehle ausführten“.
Es wird noch schlimmer
Glenn Greenwald berichtete am 20. Juli, wie Menschen in den Ruinen Gazas mit Organversagen wegen Fehl- und Mangelernährung zusammenbrachen und starben, weil Israel den Welthilfsorganisationen verweigert, Hilfe zu leisten.(49) Und Bundeskanzler Merz erklärte auf der Bundespressekonferenz immer noch, dass sich „Israel verteidigt“.(50)
Quasi als Antwort auf „Israel verteidigt sich nur“ berichtete Euro-Med Monitor am 22. Juli, dass die israelische Armee eines ihrer abscheulichsten Verbrechen beging. „Die Armee befahl den Zivilisten, sich mit erhobenen Händen den Hilfslastwagen zu nähern und eröffnete dann ohne Provokation das Feuer auf sie.“(51)
In einem Thread beschrieb die Menschenrechtsorganisation, wie israelische Panzer bereits in der Region stationiert waren, und die Soldaten die Menschen aufforderten, mit erhobenen Händen auf die Panzer zuzukommen, wenn sie Mehl haben wollten. Daraufhin seien ca. 200 Menschen der Aufforderung gefolgt. Als sie sich aber den LKWs mit den Hilfslieferungen näherten, eröffneten die Soldaten das Feuer auf die Köpfe und töteten auf Anhieb dutzende der Hungernden. Am Ende waren 80 tot und mehr als 520 verletzt, viele davon lebensgefährlich verletzt, und würden möglicherweise auf Grund der fehlenden ärztlichen Versorgung an den Folgen ebenfalls sterbend.
Am gleichen Tag warnte das Welternährungsprogramm (WFP), dass ein Drittel der Bevölkerung von Gaza seit mehreren Tagen nichts mehr gegessen hatte. Das betraf 700.000 Menschen, darunter zehntausende von Frauen, auch Schwangere. Bereits 90.000 Menschen, darunter viele Kleinkinder, benötigten eine sofortige Behandlung gegen akute Mangelernährung. Doch Israel blockiert die Zufuhr von Medizin, Babynahrung, Nahrungsergänzungsmitteln und allem, was die Menschen brauchen(52).
„Die UN berichtet, dass sich Gaza in der sogenannten IPC-Phase?5 befindet. Das ist die höchste Alarmstufe und beschreibt einen katastrophalen Hungernotstand. Wer sich in dieser Lage befindet, ist akut vom Verhungern bedroht. Schon jetzt sind viele Kinder gestorben: Allein im vergangenen Monat starben mindestens 73 Kinder an den Folgen von Unterernährung, ihre Körper so abgemagert, dass Ärzte von ‚Skeletten‘ sprechen. Die Dunkelziffer gilt als höher.(53)
Tiefer konnte der koloniale Westen nicht mehr sinken, musste man zu diesem Zeitpunkt annehmen.
Tage der Abrechnung nahten?
Aber gleichzeitig keimte die Hoffnung, dass diese Kriegsverbrechen Israels vielleicht doch nicht ungestraft bleiben würden. Am 21. Juli berichtete die Hind Rajab Foundation, dass die belgischen Behörden auf ihr Betreiben hin zwei israelische IDF-Soldaten verhaftet hatten, die beschuldigt wurden, an Kriegsverbrechen in Gaza teilgenommen zu haben(54). Allerdings hatten die belgische Staatsanwaltschaft die Beschuldigten zwar verhört, aber dann wieder freigelassen. So dass man erwarten konnte, dass sie schnell aus dem Land verschwinden würden.
„Wir behaupten nicht, dass Gerechtigkeit herrscht – noch nicht. Aber wir glauben, dass etwas Wichtiges begonnen hat. Zum ersten Mal in Europa wurden israelische Verdächtige, die mit Verbrechen in Gaza in Verbindung gebracht werden, offiziell festgenommen und verhört. Dies wäre ohne die Stärke des Gesetzes und den Willen, es anzuwenden, nicht möglich gewesen. An die Opfer und Überlebenden in Gaza: Wir sehen euch, wir hören euch und wir tragen eure Forderungen nach Gerechtigkeit weiter. An alle, die glaubten, Straflosigkeit sei von Dauer: Dieser Moment zeigt, dass dem nicht so ist. Und an alle Staaten weltweit: Die universelle Gerichtsbarkeit ist nicht nur ein Prinzip – sie ist eine Verpflichtung.“(55)
Interessant dürfte es werden, wenn die ersten israelischen Soldaten, die im Internet mit ihren Kriegsverbrechen geprahlt hatten, in einem Land verhaftet werden, welche eine unabhängigere Justiz hat, oder deren politischen Führung nicht gewillt ist, den Völkermord in Gaza zu decken.
Israelische Dissidenten
Eine kleine Minderheit in Israel war mutiger als hochbezahlte Journalisten und Politiker im fernen Deutschland, welche anderen Ländern erklären wollten, was Menschenrechte und Völkerrecht waren, aber behaupteten, Israel verteidige sich nur. Und so schrieb Hagai El-Ad in Haaretz am 20. Juli:
„Haben Sie einen Sohn in der israelischen Armee? Sie könnten die Eltern eines Kriegsverbrechers sein. - Wo ist der militärische Generalstaatsanwalt? Der Stabschef der israelischen Armee? Der Generalstaatsanwalt? Der Oppositionsführer in der Knesset? Der Sprecher der Knesset? Der Präsident? Ruhe. Wir massakrieren.“(56)
Israels Syrien-Eroberung
Eigentlich hätte die Türkei auf die Pläne der Zersplitterung Syriens wie in einem Plan veröffentlicht, der durch @RojavaNetwork (inzwischen gelöscht) veröffentlicht worden war, reagieren müssen. Demnach gäbe es einen von Kurden, unter der Schirmherrschaft der USA beherrschten östlichen und nordöstlichen Teil Syriens, eine Horrorvorstellung für Ankara. Daneben sah der Plan eine autonome Zone der Alawiten an der Mittelmeerküste vor, einen sunnitischen Kern im Zentrum des Landes, und im Süden einen großen Bereich, der von Israel besetzt und als drusisch-israelisch kontrolliertes Gebiet ausgewiesen wurde, welches Israel mit den Kurden verband. Um Damaskus sollte es eine „entmilitarisierte Zone“ geben. Letzteres war durch Israel schon vor einiger Zeit in Angriff genommen worden, indem alle wichtigeren Militärstützpunkte, -produktionsstätten und Lager zerbombt worden waren. Allerdings nicht nur dort, sondern im ganzen Land.
In Syrien zeichnete sich also das gleiche Bild ab, welches bei der Zerstörung Jugoslawiens aus Sicht des Westens so gut geklappt hatte: Ethnische und religiöse Rivalitäten wurden durch Provokationen und Unterstützung extremistischer Kreise angeheizt, um dann selbst als „Friedensstifter“ aufzutreten, und sich den entsprechenden Einfluss zu sichern. Nur dass in Syrien nicht die NATO, sondern Israel und die USA die Spaltung vorantrieben.
Kurzer Rückblick: die beherrschende Macht in Syrien war die Terrororganisation HTS, ein Ableger von al Nusra bzw. al Kaida. Ihr Anführer Jolani war von der Türkei mit der Hilfe von Großbritannien, die USA und ganz wesentlich, Israel, in die Lage versetzt worden, die Regierung zu stürzen, und nach vielen Jahren des Terrorkrieges, die Macht zu übernehmen.
Jolani hatte Israel aus Dank für die Hilfe den Berg Hermon „überlassen“. Dieses kleine Detail hatte einen enormen Einfluss, da der Berg eine militärische und biblische Bedeutung hat, und wer den Berg kontrollierte, kontrollierte auch das Wasser in der Region.
Auch im Juli schlachtete das syrische Terrorregime Christen und Alawiten sowie andere Minderheiten ab. Aber hatte Israel dies bisher unterstützt, so änderte sich im Juli die Politik, als es zu Konflikten zwischen Beduinenstämmen und Drusen im Süden des Landes kam. Und Israel bombardierte im Juli den Sitz der provisorischen Regierung in Damaskus, als diese es wagte, mit leichten Infanteriewaffen in den südlichen Bereich Syriens einzudringen, um die Konflikte zwischen Drusen und Beduinen zu beenden. Israel natürlich mit dem Hinweis, man wolle aus humanitären Gründen die Minderheit der Drusen schützen. Wobei allerdings keine Maßnahmen gegen die Beduinen unternommen wurden.
Provokateure
Tarek Baé hatte am 16. Juli auf X.com berichtet, wie Israel hunderte Drusen mit israelischer Staatsbürgerschaft, oder Drusen, die in Israel lebten, schon früh nach Syrien geschleust hatte(57). Was darauf hindeutete, dass solche Gruppen als Provokateure dienten.
Und tatsächlich gab es nun gewalttätige Konflikte zwischen der drusischen Minderheit in der südsyrischen Provinz Suweida und Beduinen. Die syrische Regierung hatte Truppen in die Region geschickt, was Israel als Bedrohung für die Drusen interpretierte, die es nach eigenen Angaben angeblich schützen wollte. Berichten zufolge wurden bei den Angriffen Israels auf Damaskus mindestens eine Person getötet und 18 verletzt, wobei die Zahlen variierten(58).
Ein Angriff Israels wurde live im syrischen Fernsehen übertragen, was die Wucht der Explosionen zeigte, und der israelische Verteidigungsminister Katz drohte mit weiteren Angriffen, falls die syrische Regierung ihre Truppen nicht aus dem Süden zurückziehe. Was Netanjahu später noch bekräftigte(59). Deutschland vermied wie üblich jede Kritik an Israels vorgehen.
D.h. von nun an beanspruchte Israel die Macht über den südlichen Teil des Landes, wie in der Karte vorgegeben.
Tatsächlich führte Israel die zweite Phase des Yinon-Plans(60) aus: nicht nur Fragmentierung, sondern territoriale Annexion durch konfessionelle Allianzen. Die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf die Kommandoinfrastruktur in Damaskus, einschließlich des Präsidentenpalastes und des Generalstabshauptquartiers, waren eindeutig Teil der Vorbereitung. Sie sollten die Zentralregierung enthaupten und jeglichen Widerstand gegen eine Neugestaltung der Landkarte ausschalten.
Der annektierte Golan grenzte nun an einen israelischen Marionettenstaat, einen drusischen Kleinstaat. Der Yinon-Plan hatte die Aufteilung Syriens in alawitische, sunnitische, kurdische und drusische Gebiete schon lange vorgesehen.
Die Fantasie von Israels Minister Smotrich der von Israels Grenzen bis nach Damaskus gesprochen hatte, war nicht länger rhetorisch. Besatzungssoldaten Israels patrouillierten im Juli 2025 mit einem talmudischen Würfel auf dem Kopf in den Dörfern Südsyriens(61). Der israelische Staat war von der indirekten Destabilisierung durch Stellvertreter zu einer direkten kinetischen Grenzziehung übergegangen.(62)
Rückschlag oder kalkuliertes Chaos?
Nachdem Israel die syrischen Sicherheitskräfte in den vorausgegangenen Tagen genau dafür bombardiert hatte, kündigte es am es am 18. Juli an, syrischen „internen Sicherheitskräften“ für die nächsten 48 Stunden den Zutritt nach Suwayda zu gestatten, um in die Zusammenstöße zwischen Beduinen und Drusen einzugreifen. Zuvor hatte Hikmat al-Hijri, der oberste religiöse Führer der Drusen in Syrien und inoffizieller Anführer des Militärrats von Suwayda (SMC), also der Marionettenregierung der israelischen Besatzungszone, am Vorabend den syrischen Übergangspräsidenten aufgefordert, Truppen zu entsenden, um das „Abschlachten“ der Drusen durch die Beduinen und andere Stämme aus ganz Syrien, die auf dem Weg nach Suwayda seien, zu verhindern.
Am 18. Juli wurden weitere Provokationen drusischer Separatisten bekannt, wie das Aufhängen eines Feindes am Eingangstor von Suwayda City(63) und das Präsentieren von toten feindlichen Kämpfern auf den Motorhauben der eigenen Autos. Dabei zeigten die Drusen schwere Maschinengewehre auf den üblichen Pick-Ups, und sogar großkalibrige Luftabwehrgeschütze(64). Was Israels „Demilitarisierung“ des Südens offensichtlich nicht widersprach.
Am Abend des gleichen Tages wurde bekannt, dass angeblich Saudi-Arabien ehemalige al-Kaida Mitglieder aus dem Gefängnis nach Syrien geschickt hatte. Nachdem al Nusra bzw. HTS offiziell wundersamerweise keine Terroristen mehr waren, war der Schritt eigentlich logisch. Gleichzeitig aber explodierten Raketen des Jemen in Israel(65). War es ein Rückschlag, oder kalkuliertes Chaos?
Am 20. Juli schien sich die Lage zu entspannen. Es wurde berichtet, dass die Kämpfe „beendet“ seien, und die mit den Beduinen verbündeten Stammesmilizen sich gemäß dem gestern zwischen Damaskus und den USA vereinbarten Waffenstillstand vollständig aus der Stadt Suwayda zurückgezogen hatten. „Sicherheitskräfte des syrischen Innenministeriums“ hatten demnach die humanitären Korridore in die Stadt und aus ihr heraus gesichert. Nachdem sie zunächst nicht gewagt hatten, in die Region zu fahren, aus Angst vor israelischen Luftangriffen. Hilfskonvois mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen Gütern sollten in den nächsten Tagen in Suwayda eintreffen, hieß es.
Später erklärte der Gesundheitsminister der provisorischen Regierung Syriens mit, dass der religiöse Führer der Drusen-Gemeinschaft in Syrien al-Hijri und der Suwayda Militär-Rat den Regierungskräften und humanitären Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem syrisch-arabischen Roten Halbmond (SARC) verboten, die Stadt zu betreten.
Auch wurde verbreitet, dass der Waffenstillstand anscheinend gebrochen worden war. Aufnahmen zeigten Stammesgruppen, die den Kontrollpunkt der staatlichen Sicherheitsbehörde in der Region Suwaida stürmen. Sie fühlten sich betrogen, nachdem sie sich am Vortag verpflichtet hatten, alle ihre Positionen und Gefangenen aufzugeben. Drusische Milizen hatten dies ausgenutzt um einen Gegenangriff auf die an die syrische Regierung übergebenen Positionen (die von den Stämmen aufgegeben worden waren) zu starten. Gleichzeitig, so wurde berichtet, blockierten drusische Milizen Hilfskonvois, Krankenwagen und syrische Regierungsbeamte am Zugang zu Suwaida und drohten, humanitäre Helfer und Minister zu töten, sollten sie versuchen, das Gebiet zu betreten.
Die provisorische syrische Regierung forderte die Stämme zur Zurückhaltung auf und versprach, deren inhaftierten Angehörigen bis zum Nachmittag freizulassen. Die Situation eskalierte jedoch, als Aufnahmen von drusischen Gruppen auftauchten, die sich damit brüsteten, Gefangene hingerichtet und neue Positionen eingenommen zu haben.
In den sozialen Medien kursierten Berichte, denen zufolge die Stämme der syrischen Regierung, welche bereits mehrfach die Zusammenarbeit mit Israel vorgeschlagen hatte, nun vorwerfen, sie durch Fahrlässigkeit verraten und mit den drusischen Milizen gegen sie und ihre Forderungen konspiriert zu haben.(66)
Der Verdacht verdichtete sich, dass die HTS-Regierung Syriens sich mit Israel geeinigt hatte, einen drusischen Marionettenstaat zu akzeptieren.
Es war vorausgesagt worden!
„Querdenker“ hatten es lange vorausgesagt. Spätestens seit Tim Andersons "Dirty war on Syria" wusste es jeder, der Verantwortung als Politiker trug. Aber sie taten so, als hätten sie es nicht ahnen können. Dabei war klar, dass Syrien den Weg Libyens gehen sollte. Es war gewollt.
2016 hatte der Generalbundesanwalt noch erklärt, Deutschland sei nicht im Krieg gegen Syrien, Deutschland bekämpfe angeblich die Terroristen67, tatsächlich aber unterstützte Deutschland so genannte "moderate Rebellen" die aus Terrororganisationen durch diverse Namensänderungen hervorgegangen waren. Jetzt, im Juli 2025 dienten sie dazu, das Land zu zersplittern.
Israel konnte nun die neuen Herrscher Syriens bombardieren, welche gerade ein paar Milliarden Euro von der EU erhalten hatten, die HTS durfte die Alawiten massakrieren, während Israel seinen Drusen-Marionettenstaat im Süden schützte. Natürlich aus humanitären Gründen, verstand sich. Und die USA schützten die Kurden, die wiederum von der Türkei und Milizen, welche die Türkei unterstützten, bekämpft wurden. All das war vorauszusehen gewesen. Und es war genau so gewollt. Anders konnte man die Politik nicht interpretieren.
Der Autor twittert unter https://x.com/jochen_mitschka
3) https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html
5) https://www.bellingcat.com/news/2024/08/27/satellite-imagery-shows-vast-destruction-in-rafah/
7) https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-7-oct-2023
8) Ebd.
9) https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/
11) https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html
13) Ebd.
14) https://www.nytimes.com/2025/07/13/world/middleeast/gaza-israel-market.html
15) https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-9-july-2025
16) https://trt.global/world/article/bccad0745686
17) https://www.newarab.com/news/israel-wipes-out-over-2200-palestinian-families-gaza
18) https://news.un.org/en/story/2024/05/1149256
19) https://www.newyorker.com/news/dispatch/the-children-who-lost-limbs-in-gaza und https://onu.delegfrance.org/the-conflict-in-gaza-has-been-particularly-deadly-for-palestinian-children
21) https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html
22) https://www.nytimes.com/2024/12/01/world/middleeast/israel-gaza-yaalon.html
23) https://www.theguardian.com/us-news/2024/dec/20/genocide-definition-mass-violence-scholars-gaza
24) https://isca.indiana.edu/documents/ISCA%20research%20papers/isca-paper-2025-3-goda.pdf
25) https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html
29) https://www.juedisch-antizionistisch.at/
30) https://x.com/TheCradleMedia/status/1946525760938021088
31) https://x.com/brucknerianer/status/1946557356864569771
35) https://thehaguegroup.org/meetings-bogota-en/
37) https://ee-eu.kobotoolbox.org/x/JjBgQpZw
38) https://www.n-tv.de/politik/UN-Organisation-Israel-schiesst-auf-Hilfesuchende-article25913088.html
39) https://wck.org/news/gaza-team-update
40) https://edition.cnn.com/2025/03/27/middleeast/aid-workers-killed-missing-gaza-israel-intl-latam
49) https://x.com/ggreenwald/status/1946958227922432443
50) https://x.com/FWarweg/status/1947240703181930829
51) https://x.com/EuroMedHR/status/1947566401889169418
52) https://x.com/Tarek_Bae/status/1947591014316741027
53) Ebd.
55) Ebd.
57) https://x.com/Tarek_Bae/status/1945429272492941591
58) https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/israel-syrien-angriff-damaskus-verletzte
59) https://x.com/RT_com/status/1945846219068342360
60) https://en.wikipedia.org/wiki/Yinon_Plan
61) https://x.com/MenchOsint/status/1946148787870671180
62) https://x.com/iwasnevrhere_/status/1945519482257952775
63) https://x.com/MyLordBebo/status/1946211397471486436 Siehe ganzen Thread
64) https://x.com/MyLordBebo/status/1946211631857357241
65) https://x.com/Truthtellerftm/status/1946292110790901793
66) https://x.com/Mzahem_Alsaloum/status/1946986338554970287
67) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/08/verrat-am-geist-des-grundgesetzes.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan
Bildquelle: lev radin/ shutterstock
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