Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Die Ampel ist, mehr oder weniger, Geschichte. Eine Koalition, die von Anfang an dysfunktional und eine reine Zweckgemeinschaft zur Erlangung vermeintlicher Machtpositionen war, fand ihr verfrühtes Ende schließlich nicht in großen, ideologischen Unterschieden, in einem wegweisenden Richtungsstreit zur Sicherung des Wohles der Bevölkerung. Nein, letztlich ging es um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird, oder durch Einschnitte in das Sozialsystem. Der Krieg als solcher stand überhaupt nicht zur Debatte, und man kann davon ausgehen, dass Olaf Scholz, der sich gegen Einschnitte in das Sozialsystem ausgesprochen hat, dabei auch nicht das Wohl der Menschen am Herzen lag, sondern die Angst vor dem Unmut der Bevölkerung.
Nun ist diese Bevölkerung also dazu aufgerufen, Ende Februar eine neue Bundesregierung zu wählen, vorausgesetzt natürlich, die Wahl wird nicht aufgrund eines Kriegseintrittes der Bundesregierung abgesagt. Das stellt die Menschen vor eine große Frage, vor ein echtes Problem. Denn welche der Parteien soll man nun wählen? Alle Parteien, die bislang in Regierungsverantwortung waren, haben nicht durch ihre Liebe und Nähe zum Volk geglänzt. Nun treten sie wieder an, und Vertreter aller Parteien zeigen sich so optimistisch, dass sie ihre eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, um sie ins Rennen gegen die Kandidaten anderer Parteien zu schicken. Dabei malen sich alle Seiten gute Chancen aus.
Da ist zum einen die SPD. Wie schon seit Beginn der Bundesrepublik tritt sie als eine der größten Parteien an. Ins Rennen um das Kanzleramt schickt diese Partei nun endgültig Olaf Scholz. (1) Der bisherige Kanzler strebt tatsächlich an, das Amt noch einmal zu übernehmen. Scholz, der als der Ampel vorstehender Kanzler so farblos war, dass selbst Angela Merkel dagegen wie ein Christopher Street Day wirkt, und der sich in der Regel in blasierte Phrasen flüchtete, darüber hinaus aber gar nicht groß in Erscheinung getreten ist, hat wohl nichts dafür getan, dem kollektiven Gedächtnis in Erinnerung zu bleiben. Spätere Generationen werden sich fragen: „Wer war eigentlich Kanzler, als die Grünen und die FDP das Land zerstörten?“ In diesem Kontext ist es vielleicht auch ganz hilfreich, dem Vergessen anheim zu fallen.
Aber Scholz steht sinnbildlich für die Degeneration dieses politischen Systems, ungefähr so, wie auch jeder andere Kanzlerkandidat. Durch seine Unterstützung für die Cum-Ex-Deals, die Milliarden an Steuergeldern in private Hände umverteilt haben, hat er sich seinen Posten in der großen Politik redlich verdient. Damals war er noch Oberbürgermeister in Hamburg, hat damit aber bereits seinen Namen für die Kanzlerschaft ins Spiel gebracht. In diesem Zuge spielt auch die Warburg-Bank eine Rolle, der Olaf Scholz mal eben 90 Millionen Euro an Steuergeldern erlassen hat. (2) Man kann also eine Loyalität zu dieser Bank annehmen, vielleicht das Versprechen eines Aufsichtsratspostens. Über die Familie Warburg hat die Bank enge Verflechtungen zur US-amerikanischen Federal Reserve (Fed). (3) So war Paul M. Warburg, Enkel des Gründers der Warburg-Bank ab 1916 Vizedirektor der Fed, und blieb ihr auch nach seinem Ausscheiden noch treu ergeben. (4) Hier sind also Verbindungen von Olaf Scholz in die Hochfinanz, also das Zentralbankensystem, das diese Welt im Grunde beherrscht. Und diese Verbindung war wohl schon vor seiner Kanzlerschaft vorhanden.
Während seiner Kanzlerschaft hat Scholz nicht nur das Coronaregime mitgetragen, sondern auch den Krieg gegen Russland forciert. Er hat Sanktionen mit getragen, die Deutschland schwer getroffen haben, und auch immer wieder Waffenlieferungen unterstützt. Auch die sogenannte „Zeitenwende“ hat er ausgerufen, und damit dazu beigetragen, 100 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, um dieses Geld in eine dysfunktionale Bundeswehr zu stecken, die dieses Geld in Unfähigkeit und Inkompetenz versenkt.
Die finanzielle Unterstützung des faschistischen Regimes in der Ukraine stand für ihn nie zur Debatte, auch nicht beim Ende der Ampel. Er wollte diese lediglich aus neuen Schulden finanzieren, nicht durch Einschnitte im sozialen Bereich. Bei der Ankündigung Joe Bidens, die Nordstream Pipeline beenden zu wollen, hat er nur treu ergeben gegrinst, und kein einziges Wort des Widerspruchs erhoben. Als die Pipeline dann tatsächlich gesprengt wurde, aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA, wurde die ganze Angelegenheit mehr verschämt unter den Teppich gekehrt. Es gab keine diplomatischen Auseinandersetzung mit den USA, die es angesichts der Ankündigung Bidens hätte geben müssen. Ermittlungen fanden so gut wie nicht statt. Und wer damit noch nicht erkannt hat, dass Scholz gar nicht Herr im Haus ist, der führe sich nur vor Augen, dass es Joe Biden war, der internationale Gäste mehrfach nach Ramstein einlud, um die Unterstützung der Ukraine zu besprechen. In einem souveränen Staat wäre es nicht möglich, dass ein ausländischer Politiker zu überhaupt irgendeinem Treffen in einem anderen Staat einlädt. Scholz hat auch der Verarmungspolitik der Ampel zugesehen. Da er aber als Kanzler die Richtlinienkompetenz innehatte, kann man vermuten, dass er sie abgesegnet, ja vielleicht sogar ausgetüftelt hat, und die Verantwortung an seine Minister abgetreten hat. In dieser Hinsicht ist seine Zurückhaltung taktisch schon sehr geschickt gewesen.
Auch Pistorius, der sich vorstellen könnte Kanzler zu werden, nun aber vielleicht doch eher den Posten als Verteidigungsminister noch einmal bekleiden will, ist keine vernünftige Wahl für irgendeinen politischen Posten. In seiner Funktion als Verteidigungsminister setzt er alles daran, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Immer wieder verbreitet er mit der Aussage, der Russe würde binnen zehn Jahren vor der Haustür stehen, die notwendige Angst, um die Akzeptanz seiner Politik zu fördern. Dabei war seine Verwaltung der Bundeswehr nicht gerade effektiv. So wurden unter seiner Aufsicht neue Funkgeräte geordert – Kostenpunkt 1,3 Milliarden Euro – die dann nicht in die über 30.000 Fahrzeuge passten und jetzt im Lager verstauben. (5) Doch obwohl die Bundeswehr nicht funktioniert, sollen mehr junge Männer ihr beitreten – und so hat Pistorius ein neues Wehrpflichtmodell ausgearbeitet. (6) Und das obwohl die Bundeswehr – trotz Sondervermögens – nicht einmal genug Geld hat, um 900 Offiziere zu befördern. (7) Auch müssen zahlreiche Spezialisten ihren Platz räumen. Es scheint auch hier Sparen angesagt zu sein. Man fragt sich, wo das ganze Geld des Sondervermögens gelandet ist, und wie Pistorius beabsichtigt, Deutschland mit einer solchen Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Kriegstüchig, das bedeutet, die Bundeswehr auf ein Personal von 400.000 Soldaten aufzustocken – so beziffert es zumindest Pistorius. Derzeit verfügt die Bundeswehr aber nur über etwa 58.000 Berufssoldaten. Hinzu kommen etwa 112.000 Zeitsoldaten. (8) Da ist wohl noch einiges zu tun.
Unter Pistorius ist zudem die hirnrissige Idee des freiwilligen Heimatschutzes aufgekommen. Dieser soll den bösen Russen aufhalten – die Frage ist, in welchem Fall. Sollte das nicht eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr sein? Aber nein, diese ist stattdessen in Litauen stationiert. Im Heimatschutz sind übrigens bislang 110 Menschen aktiv. Da kann man nur hoffen, dass der Russe nicht mit allzu viel Personal hier aufmarschiert. Die Bilanz von Pistorius ist also bislang auch nicht überzeugend. Unfähig, das benötigte Material für die Bundeswehr zu beschaffen, versenkte er Milliarden Euro. Zudem geht es Pistorius nicht um die Landesverteidigung, sondern um einen Krieg gegen Russland. Zu diesem Zweck wird Russland auch von Pistorius dämonisiert. So vermutete er im Falle des zerstörten Ostee-Datenkabels zwischen Deutschland und Finnland sofort eine Sabotage. (9) Zwar machte er nicht direkt Russland dafür verantwortlich – aber wer sonst käme als Täter infrage? Wer schon bei dem offenkundigen Fall der Pipelinesprengung nicht den wahren Täter, die USA, zu benennen wagt, der wird auch hier lediglich den zum Feind auserkorenen Russen meinen, wenn er von „Sabotage“ spricht.
Wer SPD wählt, der läuft zudem Gefahr, Nancy Faeser erneut in ein Amt zu befördern. Faeser, die als Innenministerin alles daran gesetzt hat, Opposition zu unterdrücken, Zensur zu fördern, und mit ihrem Demokratie-Fördergesetz versuchte, staatliche Vorfeldorganisationen zu unterstützen, die gegen die Opposition ins Feld geschickt werden, und den Meinungskorridor überwachen. Faeser, die kurzerhand beschloss, das Compact-Magazin verbieten, und die Redaktions- und Privaträume der Verantwortlichen durchsuchen zu lassen. Faeser, die eine Abmahnung nach der anderen gegenüber Kritikern verschicken lässt, weil sie sich von jeder Gegenrede beleidigt fühlt. Faeser, die mit Regenbodenarmbinde in Katar aufmarschiert. Diese Faeser, die mit dem „Hinweisgeberschutzgesetz“ auch die Unschuldsvermutung im Beamtenwesen aufgehoben hat, und dafür Sorge trug, dass jeder, der auch nur im Verdacht steht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu haben – ein Begriff, der unter ihrer Herrschaft erstaunlich weit ausgelegt wird, man denke nur an die „Delegitimierung des Staates“ – aus seiner Position entfernt werden kann, und seine Unschuld belegen muss, um sich von dem auf ihn gefallenen Verdacht rein zu waschen.
Und nicht zuletzt sei hier Karl Lauterbach erwähnt, der notorisch lügende Gesundheitsminister, der eine Pandemiepanik verbreitet hat, wo nur eine harmlose Grippe unterwegs war, und dann den totalitär-faschistischen Impfzwang durchzusetzen beabsichtigte. Jener Karl Lauterbach, der als Lobbyist für Krankenhauskonzerne und Pharmakonzerne unterwegs war und nach wie vor ist, und derzeit die traurigen Reste des Gesundheitssystems beerdigt. Damit steht fest: SPD kann man eigentlich nicht wählen. Sie steht für ein totalitäres und kriegsgeiles Regime. Das einzige, das man Olaf Scholz positiv anrechnen muss, ist, dass er sich bislang weigert, Taurus-Raketen an die Ukraine zu schicken, und mit ihrem Einsatz Deutschland zur direkten Kriegspartei zu machen – eine Vorsicht, die seine Konkurrenten nicht an den Tag legen.
Wie sieht es also mit den Grünen aus? Hier bewirbt sich Robert Habeck um das Amt des Bundeskanzlers. Habeck, der als Wirtschaftsminister bewiesen hat, dass Wirtschaft für ihn ein Buch mit sieben Siegeln ist, der keine Ahnung hat, was „Insolvenz“ bedeutet, und mit seinen Entscheidungen die Rezession des Landes befördert hat, möchte nun nicht nur als Minister, sondern gleich als Kanzler marodieren. Als Grüner ist Habeck für die Energiewende, hat aber gleichzeitig LNG-Terminals in ökologisch sensiblen Regionen bauen lassen, um teures Fracking-Gas aus den USA heranschiffen zu lassen, anstatt Nord Stream zu öffnen und billiges, russisches Gas nach Deutschland gelangen zu lassen. Habeck hat Deutschland das Heizungsgesetz beschert, und damit zur ineffizienten Wärmepumpe verpflichtet. Auch das Verbrenner-Aus wird von ihm mitgetragen. Nicht nur fachlich, auch persönlich ist er für kein Regierungsamt qualifiziert. So lässt auch Habeck notorisch Kritiker anzeigen und fühlt sich immer gleich beleidigt, wenn er kritisiert wird. Hier ist stellvertretend nur die „Schwachkopf“-Affäre zu nennen, bei der jemand im Internet ein Bild geteilt hat, auf dem Habeck als Schwachkopf bezeichnet wird. Es folgten eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens – was die Beamten hier wohl zu finden hofften? – und ein Strafbefehl, wobei bis heute unklar ist, ob es lediglich um eine Beleidigung oder doch um eine Volksverhetzung ging, beides jedoch an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen. Zur Rechtfertigung beleidigte er das Opfer dann noch als Rassisten und Antisemiten – und tat gleich so, als rechtfertigen diese Anschuldigungen eine Anzeige inklusive Hausdurchsuchung. (9a) Wer zu dünnhäutig ist, Kritik und auch persönliche Angriffe auszuhalten, der hat sich für jedes Amt bereits disqualifiziert, weil er schwere, persönliche Differenzen aufweist.
Wer Grün wählt, der wählt gegebenenfalls auch erneut Annalena Baerbock, die als Außenministerin ein diplomatischer Totalausfall ist. Sie versucht, Vertreter anderer Staaten zu belehren, wie sie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen immer wieder vorführt. Nicht nur hat sie, quasi nebenbei, Russland den Krieg erklärt, sondern beleidigt Staatsoberhäupter anderer Staaten. So bezeichnete sie Xi Jingping als „Diktator“, was eine Einberufung des deutschen Botschafters in China zur Folge hatte. (10) Das alles führt dazu, dass sie bei Auslandsbesuchen nicht einmal mehr gebührend empfangen wird. Statt hohen Staatsbediensteten werden, etwa in China, die lokalen Bürgermeister oder andere, nachrangige Politiker entsandt, um Baerbock zu empfangen. Von ihrem schlechten Englisch und ihren mangelnden, geografischen Kenntnissen wollen wir an dieser Stelle schweigen. Baerbock hat Deutschland auf internationaler Ebene lächerlich gemacht, und damit Deutschlands diplomatische Fähigkeiten eingeschränkt.
Hinzu kommt, dass alle Grünen in Regierungsverantwortung den Krieg, den der Westen in der Ukraine gegen Russland führt, befürworten. Baerbock forderte dabei sogar, man müsse Russland in die Knie zwingen. Auch auf ihrem Parteitag im November bekräftigten die Grünen, dass sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten wollen. (11) Zudem stehen die Grünen fest an der Seite Israels, das gerade in Gaza einen Völkermord begeht, auch, wenn Habeck Israel immer wieder rhetorisch dazu auffordert, sich bei seinem Völkermord doch bitte an das Völkerrecht zu halten. (12) Zudem stehen die Grünen wie keine zweite Partei für die ideologisch getriebene Energiewende, also den Ausbau ineffizienter und umweltschädlicher Wind- und Solarenergie, sowie für die Deindustrialisierung, die zu Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut führt. Übrigens tritt auch Emilia Fester noch einmal an, die als Abgeordnete nichts besseres zu tun hatte, als dümmliche Tanzvideos für TikTok zu drehen. Die Grünen kann man also auch vergessen. Das einzige, was dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung entgegenkommen würde ist, dass Habeck die Migration beenden würde. Denn durch den ökonomischen Niedergang wird Deutschland kein sonderlich verlockendes Ziel für die Menschen mehr. Sie würden sich einfach neue Ziele suchen.
Wie sieht es mit der FDP aus? Hier können Sie kurz innehalten um herzhaft zu lachen. Die FDP, die Partei, die den inkompetentesten Finanzminister jemals stellte, hat entgegen ihrer Beteuerung, eine liberale Wirtschaftspartei zu sein, von Wirtschaft im Großen und Ganzen gar keine Ahnung. Sie ist die Partei des Neoliberalismus, die einfach eine Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte durchsetzen will. Auch die Rente steht ständig auf der Abschussliste der FDP. Die Menschen sollen länger arbeiten, und am Ende weniger für ihre Arbeit bekommen. (13) Stattdessen soll der Kapitalmarkt Zugriff auf die Rente erhalten. Die Aktienrente ist das von der FDP präferierte Modell, das die Rentner in spe dazu zwingen soll, ihr Geld auf den Kapitalmarkt zu tragen, um es dann dort den Gefahren des vollständigen Verlustes auszusetzen. Auch ist Christian Lindner nicht dagegen, den Krieg in der Ukraine weiter zu fördern – er will dafür nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Einschnitte in den Haushalt für Soziales vornehmen. Außerdem hat er sich dafür ausgesprochen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. (14) Das von Christian Lindner vorgelegte Positionspapier zur vorgeblichen Rettung der Wirtschaft beinhaltet die üblichen FDP-Floskeln: Weniger Sozialstaat, mehr Digitalisierung, mehr Aufrüstung, weniger Regulierung. Die wahren Ursachen der Wirtschaftskrise, die er zu überwinden sucht – nämlich die Sanktionen gegen Russland, das Fehlen des russischen Gases, und überhaupt die Kriegspolitik gegen Russland – spricht er dabei nicht einmal an. (15) Ein Papier, das Probleme zu lösen sucht, deren Ursachen es nicht einmal benennt, ist aber vollkommen wertlos, und ebenso kann man davon ausgehen, dass Christian Lindner eine ideologiegetriebene Politik der Deregulierung betreiben würde, die den Krieg weiter forciert und Deutschland dem Kapital ausliefert.
Zudem muss man festhalten, dass der Justizminister Marco Buschmann gemeinsam mit Nancy Faeser an dem Abbau des Rechtsstaates arbeitete. Er hat das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ gemeinsam mit Faeser auf den Weg gebracht, mit dem die Denunziation von Beamten erleichtert werden soll. (16) Man muss ihm zugutehalten, dass er zumindest dem BKA-Gesetz eine Absage erteilt hat, mit dem Nancy Faeser der Polizei mehr Befugnisse, unter Anderem zur heimlichen Durchsuchung von Wohnungen Verdächtiger einräumen wollte. (17) Doch das wiegt seine Beteiligung am Abriss freiheitlicher Strukturen nicht auf. Auch während des Coronaregimes hat er sich tatkräftig an der Beseitigung von Freiheiten beteiligt. Die Freiheitlich Demokratische Partei steht in Wahrheit nur für die Freiheit einer unbegrenzten Kapitalakkumulation. Wer FDP wählt, der wählt auch Marie-Agnes Strack-Zimmerman, eine der schärfsten Kriegstreiberinnen der Bundesrepublik, die zudem noch mit der Rüstungslobby verbandelt ist, und die man gerichtlich bestätigt als „Faschistin“ und „Kriegstreiberin“ bezeichnen darf. (17a) Tun sollte man das aber dennoch nicht, da man sich sonst eine Anzeige einfängt. Denn ebenso wie Nancy Faeser und Robert Habeck hat Strack-Zimmermann ein System etabliert, mit dem sie sich über Abmahnungen und Anzeigen bereichert. (17b) Ganze 5 Staatsanwälte beschäftigen sich mit ihren monatlichen Anzeigen, hinzu kommen noch einmal drei Mitarbeiter, die sich um den Papierkram kümmern. (17c) Strack Zimmermann kann damit als die Anzeigenhauptmeisterin der Politik gelten. Viele der derzeitigen Politiker nutzen das Rechtssystem, um sich über Schmerzensgelder und Abmahnungen Einnahmen zu generieren. Immer wieder plädiert sie zudem für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr Eskalation gegenüber Russland, und damit für die Provokation eines großen Krieges.
Kommen wir also zur CDU/CSU, der bislang noch größten Oppositionspartei. Hier ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz ist direkt von dem Finanzverwalter Blackrock in die Politik gewechselt. Man kann also vermuten, wo hier die Loyalitäten liegen. Merz spricht sich zudem ebenfalls für eine Wehrpflicht junger Menschen aus. (18) Dazu erklärte er, dass die jungen Menschen noch immer in einem der reichsten Länder der Welt lebten, und man daher im Gegenzug etwas von ihnen verlangen könne. Merz plädiert also dafür, dass der Staat einseitig Pflichten begründet, nach denen junge Menschen sich an der Front verheizen lassen müssen, im Gegenzug dafür aber Konzerne und Investoren wie Blackrock immer reicher werden. Denn wer ist es denn, der den Reichtum in diesem Lande akkumuliert hat? Es sind nicht die breiten Massen, die tatsächlich immer ärmer werden. Der Reichtum steht diesem Land nicht gerade ins Gesicht geschrieben. Man muss nur einmal mit der deutschen Bahn reisen, am besten an den Frankfurter Hauptbahnhof, um sich zu fragen, wo der Reichtum denn sein soll. Oder man schaue sich die einstürzenden Brücken und maroden Straßen an. Merz hat zudem angekündigt, Russland ein „Ultimatum“ stellen zu wollen, binnen 24 Stunden den Krieg in der Ukraine zu beenden. Anderenfalls will er Taurus-Raketen liefern lassen.
Derzeit stellt er zudem im Bundestag sein Verständnis von Demokratie zur Schau, indem er darauf beharrt, nur noch mit der SPD und mit den Grünen vorher abgesprochene Anträge einzubringen und über diese abzustimmen. Es sollen keine „Zufallsmehrheiten“ mit „denen da“ – gemeint sind die AfD und das BSW – entstehen. Merz versteht Demokratie also als Parteiendiktatur – und hat damit im Grunde voll und ganz recht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Streitigkeiten zwischen CDU und AfD aus wahltaktischen Gründen im Großen und Ganzen inszeniert sind.
Auch die CDU steht für weitere Einschnitte in den sozialen Bereich. Konkret geht es bei ihr oft um den Gesundheitssektor. Erst vor Kurzem hat die CDU ein internes Papier verfasst, nach dem Ärzte einem Wettbewerb untereinander ausgesetzt werden sollen. (19) Patienten sollen sich, geht es nach der CDU, ihren Arzt nun nach Preis aussuchen. Wer einen anderen Arzt wählt, muss draufzahlen. Die CDU möchte das Gesundheitssystem weiter ökonomisieren – weil das in der Vergangenheit ja so wunderbar funktioniert hat, wie das desolate Facharzt- und Krankenhaussystem zeigen. Schon in der Vergangenheit plädierte die CDU für eine Eigenbeteiligung von Krankenversicherten. (20) Bis zu 2000 Euro im Jahr sollen die Versicherten nach der Vorstellung der Abgeordneten zusätzlich zu ihren Krankenkassenbeiträgen leisten. Auf diese Weise wolle man eine unterstellte „Flatrate-Mentalität“ überwinden. Verachtung für den Wähler vonseiten einer wahrscheinlich durchgehend privat versicherten Politikerkaste. Zudem spricht sich Friedrich Merz sehr gegen das Deutschlandticket aus, das mittlerweile für viele Menschen trotz der dysfunktionalen Bahn eine existenzielle Funktion hat, um die Mobilität zu sichern – und damit eben auch das Pendeln zum Arbeitsplatz, sofern noch vorhanden.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hetzt zudem immer wieder gegen Russland und forderte, man müsse den Krieg nach Russland tragen. Er ist, ebenso wie Marie-Agnes-Strack-Zimmermann eine der schärften Kriegsrhetoriker. Nach der Freigabe der USA für den Angriff auf russisches Hinterland mit ATACMS-Raketen, erklärte Kiesewetter, Deutschland müsse nun die Ukraine in die NATO einladen. (21) Robert Habeck verkündete als Reaktion übrigens, dass er als Kanzler Taurus-Raketen an die Ukraine liefern würde. Dasselbe würden auch Merz, sowie die gesamte FDP tun. (22) Von der CDU ist somit ebenso Sozialabbau, sowie weitere Kriegseskalation zu erwarten. Ein Konzept für die Lösung der vielen Probleme hierzulande hat auch die CDU nicht.
Zudem möchte der bisherige Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, für die CDU kandidieren. (22a) Haldenwang, der den Verfassungsschutz als Regierungsschutz missbraucht, die Beobachtungskategorie „Delegitimierung des Staates“ eingeführt, und damit jede Kritik und Opposition zur unrechtmäßigen Bedrohung für das Regime erklärt hat, möchte sein Werk nun offenkundig im Parlament fortsetzen. Zusammen mit den Vorsitzenden vom BND und dem MAD wittert er zudem überall russische Sabotage und Spionage. Paranoia und ideologischer Wahn also auch bei den Diensten.
Wie sieht es mit den Friedensparteien aus? Hier sind das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sowie die AfD zu nennen. Das BSW spricht sich für Frieden aus und stellt sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. (23) Es setzt sich zudem für eine soziale Politik ein, wobei bisher wenig deutlich ist, was das in der Praxis bedeuten würde. Das BSW hatte bisher noch keine Möglichkeit, sich durch Regierungsbeteiligung unter Beweis zu stellen. Allerdings hat die junge Partei nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bislang enttäuscht. Allzu schnell hat sie sich auf Koalitionsverhandlungen mit den Altparteien eingelassen, und damit deutlich gemacht, dass sie keine echte Alternative darstellt. Zudem gibt es Vorwürfe eines innerparteilichen Demokratiedefizits. (24) Das BSW sei eine Kaderpartei, in der jedes Mitglied von Sarah Wagenknecht persönlich ernannt werde. Zudem diene sie als Mehrheitsbeschaffer für die SPD. Allerdings sind die Koalitionsgespräche in Sachsen gescheitert, wodurch das BSW nicht mit den Kartellparteien regiert. (25)
Bleibt die AfD – die Linke muss hier wirklich nicht mehr behandelt werden, da sie bald wohlverdient in der Versenkung verschwinden wird. Die AfD stellt sich als Alternative zu den herrschenden Parteien dar. Sie spricht sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine, und gegen Waffenlieferungen aus. Unterstützt wird das Image der Alternative auch durch die vehemente Bekämpfung der AfD durch andere Parteien. So wird sie nicht nur vom politisierten Verfassungsschutz beobachtet, und wurde als „in Teilen rechtsextrem“ eingestuft, sondern soll nun, noch vor der Wahl, sogar ein Verbotsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen auf den Weg gebracht werden. (26) Der Eindruck einer Alternative ist natürlich das schlagende Argument für eine Wahl der AfD, es täuscht jedoch. Wie hinter Scholz Warburg und hinter Merz Blackrock steht, so ist Alice Weidel mit Goldman Sachs verbandelt, kommt also direkt vom Großkapital. Zudem widerspricht die AfD nicht grundsätzlich der Aufrüstung, sondern macht sich auch für diese stark. Das 100 Milliarden Sondervermögen hat sie im Großen und Ganzen unterstützt, forderte nur eine bessere Überwachung der Verwendung der Gelder. Daher ist auch die AfD für eine Wehrpflicht und eine starke Bundeswehr. Sie spricht sich zwar für einen Frieden mit Russland aus, steht aber gleichzeitig fest an der Seite des faschistischen Israels, das im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Damit steht die AfD für den westlichen Kolonialismus, dem der Rassismus und die Verachtung für Muslime innewohnt. Diese drücken sich auch in der von der AfD geforderten Migrationspolitik aus. Die Ablehnung muslimischer Zuwanderer erklärt auch das Bekenntnis zu Israel, da man mit diesem Staat zusammen einen gemeinsamen Feind hat. Langfristig wäre die AfD einem Krieg gegen den Iran, den Israel und die USA forcieren, wahrscheinlich nicht abgeneigt. Schon vor einigen Jahren hat Alexander Gaualand ein Bekenntnis zu Israel abgelegt, das seiner Ansicht nach bedeute, zur Not auch für Israel zu kämpfen und zu sterben. Die AfD steht also nicht grundsätzlich für Frieden, positioniert sich nur als Friedenspartei.
Zudem steht die AfD der CDU in Sachen Sozialabbau in nichts nach. Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der AfD bestraft werden. (27) So sollen Arbeitslose zur Arbeit zwangsverpflichtet werden, womit die AfD einen Arbeitszwang, sowie Zwangsarbeit einführen will. Bürgergeld führe nur dazu, dass sich Arbeitslose in die soziale Hängematte legen. Bürgerarbeit solle, so die Erklärung, dazu führen, dass die Menschen nicht verlernen, in der Früh aufzustehen. Die AfD bedient bei ihrer Sozialpolitik also billige Klischees vermischt mit Arroganz und fragwürdiger Ideale. Wer nicht arbeitswillig ist, dem sollen der AfD zufolge die Bezüge des Bürgergeldes auch bis auf null gekürzt werden können, ein Schritt, den das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren als verfassungswidrig eingestuft hat. (28) (28a) Immerhin fordert die AfD die Stärkung von Familien, auch in finanzieller Hinsicht (29), stößt aber zugleich in das Horn der privaten Rentenvorsorge, wie schon die FDP. Beim Mindestlohn will die AfD zudem Ausnahmen, etwa bei ausländischen Saisonarbeitern. (30) Das aktuelle Wahlprogramm ist an vielen Stellen durchaus sehr kurz gehalten – sodass viel Interpretationsspielraum bleibt. (31) Zudem hat die Wahl rechter Parteien in anderen Ländern – etwa Italien oder Argentinien – unter Beweis gestellt, dass es ihnen nicht um die Menschen geht, und dass auch NATO-kritische Positionen nach der Wahl schnell aufgegeben werden. Milei, Meloni und auch die AfD haben einen positiven Bezug zum Hegemon USA, deren Vorherrschaft sie nicht in Frage stellen. Das heißt, dass auch die wenigen positiven Aspekte der AfD – etwa die Forderung nach Frieden mit Russland – die Wahl nicht zwangsweise überdauern müssen. Zudem sind rechte Parteien auch digitaler Überwachung gegenüber nicht abgeneigt. So befürwortet die AfD beispielsweise Bezahlkarten für Migranten – der Einstieg in Digitales Zentralbankengeld in Verbindung mit einem Sozialkreditsystem. Javier Milei beweist zudem in Argentinien, dass selbst rechter Libertarismus kein Problem mit digitaler Überwachung und Pre-Crime-Technologien hat. (31a)
Die deutsche Demokratie ist in Wahrheit keine Demokratie. Hier herrscht, wie überall auf der Welt, das Finanzkonglomerat aus Zentralbanken und Vermögensverwaltern und strebt danach, die Staaten in neofeudale Ordnungen zu überführen, inklusive digitaler Überwachung, Sozialpunktesystem, Digitaler Zentralbankenwährung und vollkommener Privatisierung von Infrastruktur, Land und Lebensmittelindustrie in den Händen der Konzerne und Finanzakteure. An all diesen Aspekten rüttelt kein einziger Bewerber um das Kanzleramt. Egal, wer die Wahl gewinnt, ob die Warburg-Fed-SPD, Blackrock-Merz oder Goldman-Sachs-Weidel, wird sich an diesem Kurs nichts ändern. Auch die transatlantischen Grünen, deren wichtigste Figuren durch die Kaderschmieden des WEF oder des Council On Foreign Relations und der Atlantikbrücke gingen, sind ein Garant dafür, dass Deutschland weiterhin von fremden Interessen beherrscht bleibt.
Die Kriegseskalation steht mit den meisten Kanzlerkandidaten bereits gar nicht mehr zur Debatte. Habeck, Merz, Pistorius, Lindner, sie alle plädieren für den Krieg, und daher wäre auch eine beliebige Koalition aus den durch sie vertretenen Parteien eine Kriegskoalition. Letztlich läuft alles darauf hinaus, Deutschland und Europa in einen großen Krieg zu verwickeln, dadurch in Schutt und Asche zu legen, und dann durch Blackrock, Goldman-Sachs und Warburg billig zu privatisieren, sodass die neue feudale Ordnung aus der Asche der alten Welt erstehen kann.
Wer auch immer bei dieser Wahl gewinnt, verlieren wird der einfache Bürger, der sich zwischen Krieg, Privatisierung, Verelendung und Digitalisierung aufgerieben wiederfinden, und den Machtinteressen des herrschenden Finanzkapitals ausgeliefert sein wird, an denen sich auch durch keine Wahl etwas ändern lässt. Das einzig mögliche Mittel hiergegen ist lediglich die totale Verweigerung, an diesen Dingen zu partizipieren, sowie die Selbstorganisation. Denn kein Retter wird kommen, und uns erlösen, schon gar nicht in der Farbe einer Partei.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spd-kanzlerkandidat-scholz-pistorius-100.html
(2) https://www.spiegel.de/thema/cum-ex-affare-und-die-warburg-bank/
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Moritz_Warburg
(4) https://www.federalreservehistory.org/people/paul-m-warburg
(5) https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-funkgeraete-100.html
(6) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-pistorius-wehrdienst-100.html
(8) https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr
(9a) https://freedert.online/kurzclips/video/226600-schwachkopf-anzeige-habeck-diffamiert-opfer/
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-china-botschafterin-einbestellung-100.html
(11) https://www.jungewelt.de/artikel/488016.b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-olivgr%C3%BCn-mit-herz.html
(12) https://www.juedische-allgemeine.de/israel/habeck-israel-muss-sich-an-das-voelkerrecht-halten/
(15) https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf
(19) https://www.telepolis.de/features/Droht-das-Ende-der-einheitlichen-Krankenversorgung-10000837.html
(22) https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-news-merz-habeck-und-fdp-wollen-taurus-liefern-929083442365
(23) https://freedert.online/inland/226205-wagenknecht-warnt-vor-taurus-antrag/
(25) https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html
(26) https://freedert.online/inland/225936-afd-verbot-wird-sich-deutschland-diese-bloesse-geben/
(27) https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html
(29) https://www.afd.de/sozialkonzept/
(30) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010234
(31) https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
(31a) https://www.boletinoficial.gob.ar/detalleAviso/primera/311381/20240729
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