Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner.
Trotz der Verhandlungen zwischen den USA und Russland um Frieden in der Ukraine gehen die Kämpfe vorerst weiter und Deutschland soll »kriegstüchtig« werden. Die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Obwohl ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist, gibt es kaum Widerstand gegen diese existenzbedrohende Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Spätestens seit dem Maidan-Putsch wurde die sogenannte Vierte Gewalt zum Sprachrohr der Kriegsrhetorik der USA und der NATO mit einer verheerenden Wirkung, auch für die deutsche Innenpolitik.
Die Weltmacht Nummer 1
Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist. Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.
An den Prinzipien dieser Imperialpolitik hielten alle Präsidenten der Vergangenheit bis in die Gegenwart fest, und zwar entsprechend den Instruktionen der im Hintergrund agierenden jeweiligen Schattenregierung (auch »Tiefer Staat« genannt), also insbesondere der Wirtschafts- und Finanzeliten. Bill Clinton überfiel mit der von den USA dominierten NATO die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, den letzten sozialistischen Balkanstaat, nachdem dessen gewählter Präsident Slobodan Milošević den Knebelungsvertrag von Rambouillet nicht unterzeichnet hatte.
Der so sympathisch und leise auftretende Barack Obama, der das »unverzichtbare exzeptionelle« Imperium postulierte (»American exceptionalism«) und ständig Drohnenmorde bewilligte, führte sieben Kriege. Joseph Biden, mitverantwortlich für fast alle Krisen und Kriege der vergangenen Jahrzehnte, trieb die Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland voran und legte unter Benutzung der Ukraine 2014 Feuer vor der Haustür Russlands. Auch Donald Trump bleibt mit seinem Motto »America First« ganz auf der Linie des US-amerikanischen Nationalismus und Imperialismus.
Seit 1991 haben die USA unter dem Vorwand der Einführung von Demokratie und Freiheit weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt, seit 1798 waren es 469. Nicht mitgezählt sind die Indianerkriege, die Einsätze während des Unabhängigkeitskrieges gegen das britische Empire oder des Amerikanischen Bürgerkriegs, ebenso wenig die vielen verdeckten Aktionen und Spezialoperationen. Diese Daten stammen aus einem Bericht des Congressional Research Service (CRS), eine vom US-Kongress legitimierte Einrichtung, vergleichbar mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.
Die Liste der betroffenen Länder, die zum Teil völlig zerstört wurden, ist lang. Dazu gehören die Interventionen gegen China (1945/46), Korea (1950–1954), Kuba (1959/1961), Vietnam (1961–1973), Iran (1987/88), Afghanistan (1979–2001), Jugoslawien (1999), Irak (1991 und 2023), Libyen (2011), Syrien (2014–2024).
Krisen, Konflikte und Kriege
Auch in jüngerer Zeit Krisen, Konflikte und Kriege, wohin man blickt: Russland – Ukraine, Israel – Palästina, Saudi-Arabien – Jemen, Indien – Pakistan, China – Taiwan; darüber hinaus Unterwanderungs- und Spaltungsversuche unter anderem in Russland, Belarus, China, Venezuela, Iran, Myanmar, Rumänien, Serbien, Georgien und Moldawien. An vielen dieser Konflikte sind die westlichen Geheimdienste, insbesondere die CIA, die sich weitgehend verselbstständigt hat, beteiligt. Versuche einer Beruhigung oder Beilegung der Auseinandersetzungen bleiben wirkungslos, solange nicht ihre Ursachen behoben werden. Doch dazu fehlt es an politischem Willen, zumal der Westen immer mehr in die Dekadenz abgleitet und seinem zivilisatorischen, womöglich atomaren Untergang entgegengeht.
Ob mit der Präsidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattgefunden hat, ist zu bezweifeln. Wie sich gezeigt hat, ist Trump unberechenbar. (…) Aber zugleich haben sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan.
Was bedeutet das für Deutschland? Das Deutsche Reich stand seit seiner Neugründung im Jahre 1871 im Fokus der angloamerikanischen und französischen Imperialpolitik. Hinsichtlich des 20. Jahrhunderts hatte das der ehemalige Direktor der einflussreichen Denkfabrik Stratfor, George Friedman, 2015 in einer Rede am Chicago Council on Global Affairs ausgeplaudert: Die Hauptsorge der Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrhundert sei eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Um das zu verhindern, haben die USA, so Friedman, alles getan, was in ihrer Macht stand. Erfolgreich, wie zu sehen ist.
Deutschland wurde – erneut – gegen Russland aufgestellt und wird als Konkurrent der USA ausgeschaltet und ruiniert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland war abhängig von den preiswerten, verlässlichen Gas- und Öllieferungen aus Russland. Nach der aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA vorgenommenen Sprengung der Ostsee-Pipelines schnellten die Energiepreise in ungeahnte Höhen, und zahlreiche energieintensive Unternehmen gingen insolvent oder ins Ausland, wo ihnen bessere Produktionsbedingungen angeboten wurden. Zum Beispiel verlagert BASF, Europas größter Chemiekonzern, Investitionen nach China und schließt Produktionsstandorte in Deutschland.
Beispiellose Hochrüstung
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat im März 2025 die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März, wenige Wochen vor dem ersten Zusammentritt des neuen Parlaments, also in einer Übergangszeit, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als »Sondervermögen« und »Aussetzung der Schuldenbremse«.
Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser »Kriegskredite« innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden. Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost »panzerfest« für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede.
Der seinerzeit designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland: »Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden ….« Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Äußerungen, warnte: »Wir dürfen keine Zeit verlieren … Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, … der verleugnet die Realität.« 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Schuldenbremse fand Zustimmung selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der wie folgt argumentierte: »Deutschland spart sich kaputt … Deshalb ist es gut, dass Union und SPD angekündigt haben, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Investitionen zu schaffen.« Kein Wort zu Hochrüstung, Sanktionspolitik und Hetze, was nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gewerkschaft auch nicht verwundert.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium
Dass für das Militär wahnwitzige Milliardenbeträge veranschlagt werden, wird mit angeblichen imperialistischen Bestrebungen Russlands begründet. Unterstellt wird, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im Übrigen ganz Westeuropa. Russland bereite sich nach seinem »brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine« darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front stehen Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).
Aber auch andere in den USA im »Yale World Fellows Program« oder im »Global Young Leaders«-Progamm des Weltwirtschaftsforums als globale Führungskräfte geschulte Politiker warnen gebetsmühlenartig vor der Gefahr einer russischen Invasion, zum Beispiel die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité, die estnische Ex-Premierministerin Kaja Kallas und der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der ein Studium an der Dwight D. Eisenhower School for National Security and Resource Strategy, einer militärischen Bildungseinrichtung der USA, absolviert hat.
Litauen hat 2,87 Millionen Einwohner, Estland 1,37, Lettland 1,87, aber ihre Vertreter stehen in der EU in vorderster Propagandafront gegen Russland. Dass in diesen Ländern die russischsprachige Minderheit unterdrückt wird, entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Dass die extrem russophobe Kaja Kallas 2024 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin in der EU-Kommission wurde, ist ein Skandal und kann als Beweis für die Einflussnahme antirussischer Kreise in Washington und Brüssel gelten.
Für die Behauptungen, Russland wolle Westeuropa angreifen, gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterstützt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das große Wort führen. Anstatt abzurüsten, wird unter enormem Einsatz aufgerüstet. (…)
Bildquelle: rarrarorro /shutterstock
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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u.a. die Sachbücher „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ und „Deutschland – verraten und verkauft“ sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus seinem kürzlich im Verlag Hintergrund in der Reihe Wissen Kompakt erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“.
Hier der Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/buecher/hintergrund-verlag/geopolitik-im-ueberblick.html
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