Die UNO hats gesagt! | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir erinnern uns, als von Gräueltaten Chinas gegen Uiguren berichtet wurde, als es sinngemäß hieß „wie die UNO verlauten ließ“. In Wirklichkeit war es EIN Mitglied eines UN-Gremiums, das bekannt für seine chinafeindliche Ansichten war, welches sich wiederum auf Medienberichte gestützt hatte. Es verbreitete Informationen, die von den Medien dankbar weitergegeben wurden. Inzwischen ist Zeit vergangen, und was die UN heute darstellt, ist längst nicht mehr, was sie einmal zur Zeit des ersten Kalten Krieges der Nachkriegszeit war, als die Sowjetunion noch einen wesentlichen Einfluss nahm, und zum Beispiel wichtig für den Kampf von Ländern gegen die koloniale Diktatur westlicher Länder war. Während heute ein UN-Sprecher sogar sinngemäß „nicht darüber informiert“ war, dass die USA einen Teil Syriens besetzt halten, und von dort syrisches Öl und Getreide stehlen. Wie es so heute in der UNO zugeht, hat ein in Australien geborener Journalist und Auslandskorrespondent, der seit 1989 in Moskau lebt, in einem Blogbeitrag beispielhaft lesenswert beschrieben. Da ich in diesen PodCasts, die immer ein paar Tage vor der Veröffentlichung geschrieben werden, gerne Hintergründe beleuchte, zum Beispiel zu der jüngsten Sprengung der russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine, statt wie auf Twitter auf aktuelle Tages-Themen einzugehen, heute eine Betrachtung der neuen UNO, und bitte um Besuch der Originalseite(1) von John Helmer, um auch in den Genuss der Illustrationen zu kommen.

Der Krieg um Nahrung, der Getreide-Deal, und was wirklich passiert

Der Autor beginnt seinen Beitrag mit der Erklärung, dass die „am längsten andauernde Operation unter falscher Flagge gegen Russland”, die seit Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 durchgeführt worden sei, unter der Führung der Vereinten Nationen (UN) realisiert worden war. Und er bezieht sich dabei auf den Getreide-Deal.

Er schreibt, dass der wichtigste Akteur dabei der UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewesen sei, ein Portugiese der manipulierte, plante und sich durch die ukrainische Geiselnahme in Asowstal während der Schlacht um Mariupol gelogen habe, ebenso wie bei den ukrainischen Angriffen auf das Kernkraftwerk Saporoshje und die ukrainischen Versuche, die Blockade der Häfen mit der so genannten “Schwarzmeer-Korn-Initiative” der UN zu durchbrechen.

Unterstützt worden sei Guterres bei diesen Betrugsplänen von seinem Sprecher, dem Franco-Amerikaner Stéphane Dujarric (Rothschild), dem Argentinier Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), und dem Unterhändler der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, dem britischen Anwalt Martin Griffiths. Griffiths sei zu seinem UN-Job von einer Genfer Organisation gekommen, die von den antirussischen Regierungen Norwegens, Schwedens, Deutschlands, der Niederlande, Kanadas, Dänemarks, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Irlands und der Schweiz finanziert wird. Sie nenne sich selbst “Zentrum für humanitären Dialog“.

Vor einem Jahr, am 26. April, sei Guterres am langen Tisch in Moskau zur Rede gestellt worden, als Präsident Wladimir Putin Guterres sagte, er habe sich bei den Fakten geirrt, sei in seinen öffentlichen Erklärungen voreingenommen und verletze seine Befugnisse bei der UNO. Dann zitiert der Artikel Putin Aussagen, die aus Formatgründen in der Anlage (8) nachgelesen werden können.

Putin habe Guterres zur Begrüßung nicht die Hand geschüttelt; er habe ihn weiter weggesetzt, als je ein Staatsoberhaupt zuvor bei einem Gespräch im Kreml gesessen hatte, und Guterres sei ausgewichen. Einen Tag später habe Guterres gegenüber CNN in Kiew gelogen, über das, was bei dem Treffen gesagt worden war. Als er später in New York gefragt wurde, was und wann er von den ausländischen Kämpfern in Asowstal und dem Einsatz von zivilen Geiseln in der Schlacht wusste, verweigerte Guterres die Antwort, berichtet Helmer.

Das russische Außenministerium habe Guterres deutlicher verurteilt als alle UN-Generalsekretäre vor ihm. “Entgegen den Anforderungen der UN-Charta“, habe der Sprecher des Außenministeriums im Juli letzten Jahres erklärt, “nimmt das Sekretariat [des Guterres-Stabes] keine äquidistante Position ein, wie man es von einem Sekretariat der maßgeblichen internationalen Organisation erwarten würde, die unter anderem die Beilegung von Streitigkeiten fördern soll.”

Dann zitiert der Autor eine Mitteilung des russischen Außenministeriums vom 29. September, die man in Anlage (9) findet.

Die Niederlage der ukrainischen und der NATO-Streitkräfte auf dem Schlachtfeld habe den Wert der Rolle des UN-Sicherheitsrats und des Generalsekretärs Guterres für die USA und die NATO schrittweise geschmälert. Dadurch sei Grossi als Sprecher Kiews entlarvt worden, als die Kriegsoperationen am 13. Mai die bisher größte Strahlenfreisetzung in die Atmosphäre verursachten, als die Bestände der ukrainischen Armee an Granaten mit abgereichertem Uran in Chmelnizki gesprengt wurden.

Die Nahrungsmittelkrise

Dann kommt der Autor auf den Krieg um die Nahrungsmittelbestände – bzw. wie er schreibt, dem Versuch, Russland an der Ausfuhr von Getreide und Kunstdünger zu hindern und die ukrainischen Getreideexporte zu nutzen, um die Schwarzmeerhäfen zurückzuerobern und Angriffe auf russische Ziele zu verschleiern. Dabei, so der Autor, habe die Rolle von Griffiths als UN-Vermittler auf ganzer Linie versagt, und zwar aus demselben Grund, aus dem auch Guterres und Grossi versagt hätten. Griffiths habe am 23. Mai vor der UNO erklärt, dass die Ukraine Opfer russischer Angriffe sei, und habe sich dabei auf Pressemitteilungen aus Kiew gestützt. “Die größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, dass alle Gebiete in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die derzeit unter der militärischen Kontrolle der Russischen Föderation stehen, nicht erreicht werden können.”

Griffiths habe außerdem erklärt, dass “wir in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Parteien der Schwarzmeer-Initiative geführt haben, um eine Einigung über die Verlängerung der Initiative und die Verbesserungen zu erzielen, die für ein wirksames und vorhersehbares Funktionieren erforderlich sind. Diese Gespräche werden in den kommenden Tagen fortgesetzt“.

In Wirklichkeit, so Helmer weiter, können Griffiths und die UN-Beamten nicht mit der russischen Seite verhandeln, weil man ihnen nicht mehr vertraute. Die Behauptung von Griffiths, er und seine Mitarbeiter hätten “im Rahmen der Vereinbarung über die Erleichterung der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren weiterhin ein breites Spektrum an Unterstützung mit konkreten Ergebnissen geleistet“, sei ganz einfach falsch. Die russische Antwort habe gelautet, dass Grossi und Griffiths “illegale Anweisungen an seine Untergebenen” von Guterres befolgt haben.

Die russische Regierung habe die UNO und die Ukrainer wiederholt beschuldigt, sich zu weigern, die gegenseitigen Ausfuhrbestimmungen der Lebensmittelexportinitiative einzuhalten, damit russisches Getreide und Düngemittel nicht in den europäischen Häfen oder auf See blockiert werden, wo Schiffen mit russischer Ladung die anglo-amerikanische Versicherung verweigert wurde. In den von Guterres’ Mitarbeitern veröffentlichten UN-Publikationen, Erklärungen und Pressemitteilungen wurde der vollständige, 26 Absätze umfassende Text des Getreideabkommens wiedergegeben; der Text des Düngemittelabkommens wurde ausgelassen.  Die Kombination der beiden mache allerdings den Unterschied zwischen dem Getreideabkommen und dem eigentlichen Abkommen aus: Für die Russen war das Letztere die Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Ersteren.

Das Büro von Guterres habe dann eingeräumt, dass das eigentliche Abkommen mehr als nur das Getreideabkommen gewesen sei, und dass die Einhaltung des Abkommens auch voraussetzte, dass die USA, Großbritannien und die Staaten der Europäischen Union (EU) ihre Sanktionen gegen die russische Schifffahrt, den Zugang zu Häfen, die Versicherung von Schiffen und den Export von Rohstoffen aufheben. Dieses Abkommen beruhe auf dem Grundsatz, so die UNO-Aussage, dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen nicht für diese Produkte gelten. Gleichzeitig habe sich die Russische Föderation verpflichtet, die ungehinderte Ausfuhr von Lebensmitteln, Sonnenblumenöl und Düngemitteln aus den ukrainisch kontrollierten Schwarzmeerhäfen zu erleichtern.

Von den 43 Mitteilungen, die seit Juli letzten Jahres aus dem Büro von Guterres folgten, habe allerdings keine einzige Erklärung, Pressemitteilung, kein Bericht und keine Aktualisierung die Bedingungen der Vereinbarung über russische Getreide- und Düngemittelausfuhren oder die Anerkennung der russischen Proteste gegen die Nichteinhaltung durch die Ukraine, die UN, die EU und die USA enthalten.

Am 23. März habe Griffiths bekannt gegeben, dass er mit russischen Beamten zusammengetroffen sei, und erklärte:  “Die Gespräche konzentrierten sich auf die Umsetzung der beiden am 22. Juli 2022 unterzeichneten Abkommen: die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zwischen der Russischen Föderation, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen sowie die Absichtserklärung zwischen der Russischen Föderation und den Vereinten Nationen zur Erleichterung des ungehinderten Exports von Nahrungsmitteln und Düngemitteln. Der UN-Generalsekretär brachte heute zum Ausdruck, dass die Vereinten Nationen die Schwarzmeer-Getreide-Initiative sowie die Bemühungen zur Erleichterung des Exports russischer Lebensmittel und Düngemittel weiterhin uneingeschränkt unterstützen.”

Der letzte Satz von Griffith war gelogen, stellt der Autor lakonisch fest. Die Russen hätten ihm gesagt, dass sie einer Verlängerung des Getreidegeschäfts bis Juli zustimmen würden, sofern Guterres und Griffiths das tun, was sie versprochen hatten. Was sie aber nicht taten.

Pivdennyi ist der ukrainische Name, der seit 2017 für den Hafen von Juschny verwendet wird. Der Getreideschiffsverkehr dort ist seit der letzten Verlängerung des Abkommens im April blockiert. Nach UN-Angaben wurden von Juschny aus 10,1 Millionen Tonnen Getreide verschifft, das sind 33 % der insgesamt 31,1 Millionen Tonnen, die seit Beginn des Abkommens verschifft wurden.

Da Guterres und Griffiths sich weigerten, so der Artikel weiter, haben russische Beamte angekündigt, dass die derzeitige Verlängerung des Getreideabkommens um 120 Tage bis zum 17. Juli die letzte sein wird. In der Zwischenzeit wurden, da die russischen Ammoniakexporte immer noch gestoppt sind, ukrainische Getreidelieferungen aus Odessa und Tschernomorsk blockiert und auf Juschny (auch Pivdennyi genannt) beschränkt. Als Vergeltung haben die Ukrainer die neuen Ammoniak- und LPG-Exportterminals in Taman mit Drohnen angegriffen. Und, so muss man inzwischen hinzufügen, inzwischen hat Kiew auch die Ammoniak-Pipeline gesprengt.

Am 1. Juni, so Helmer weiter, hätten Guterres und Griffiths die Ammoniak-Beschränkung eingeräumt, sich aber geweigert, ihre Rolle bei der Verhinderung der Aufhebung der Düngerblockade öffentlich zu machen. “Die Russische Föderation hat die JCC [Gemeinsame Koordinierungsstelle] über ihre Entscheidung informiert, die Registrierungen für den Hafen Yuzhny/Pivdennyi zu begrenzen, solange kein Ammoniak exportiert wird. Und das ist derzeit nicht der Fall. Seit dem 24. Mai wurde die Zahl der Inspektionsteams bei der JCC von drei auf zwei reduziert. Die begrenzten Anmeldungen und die reduzierten Inspektionsteams haben dazu beigetragen, dass die durchschnittliche tägliche Inspektionsrate auf drei gesunken ist. Dies ist eine sehr ernste Situation. Wir müssen weiter vorankommen. Die Initiative soll am 17. Juli erneuert werden. Wie wir Ihnen regelmäßig mitgeteilt haben, nehmen die weltweiten Hungersnöte zu, und das Gespenst der Lebensmittelinflation und der Marktvolatilität lauert in allen Ländern“.

In dieser neuen UN-Erklärung sei auch verschwiegen worden, dass ukrainische Beamte in Kiew versuchten, die Bedingungen des Abkommens vom 22. Juli 2022 zu ändern, indem sie Häfen und andere Waren zu den ursprünglichen Bedingungen hinzufügten.

Dies sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vereinbarung vom Juli 2022 gewesen und habe die Verhandlungen über eine neue Verlängerung des Getreideabkommens gefährdet. Russland habe dies entschieden zurückgewiesen. Am 24. Mai sei Zakharova bei ihrem wöchentlichen Briefing im Ministerium gebeten worden, einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu kommentieren, wonach “die Ukraine den Transit von russischem Ammoniak nur dann freigeben würde, wenn das Getreideabkommen erweitert würde“. Die Quelle habe insbesondere die Erweiterung der Liste der zu exportierenden Güter und die Erhöhung der Anzahl der Häfen erwähnt. Sie wurde gefragt, ob Russland das Abkommen erweitern wolle, soweit es Garantien für den Ammoniak-Transit gebe.

Der Artikel zitiert die Antwort: “Ich kann sagen, dass die russische Seite in dem von Ihnen erwähnten Zusammenhang bei Expertentreffen mit anderen Akteuren wiederholt ihre Position kundgetan hat, dass eine Erweiterung dieser beiden Kategorien [der Liste der Güter und der Anzahl der Häfen] nicht in Frage kommt.“

Am 1. Juni habe Sergei Vershinin, der russische Amtskollege von Griffiths im Außenministerium, gegenüber der Presse noch einmal die Position bekräftigt, wie im Anhang (2) zu lesen. Bis heute, so die Erklärung im Artikel, haben sich russische Beamte nicht dazu geäußert, dass die Verabredungen von Guterres und Griffiths zur Schwarzmeer-Korninitiative als Waffe missbraucht wurden; die Russen hätten ihr Feuer auf Guterres konzentriert. Er habe sie ignoriert; offensichtlich, meint Helmer, weil er bereits für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär von Januar 2022 bis Dezember 2026 wiederbestellt worden war, und nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren kann.

Da die russischen Medien mit den Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und dem Sanktionskrieg beschäftigt gewesen seien, hätten sie deshalb den Nahrungsmittelkrieg weitgehend ignoriert. Ohne russische Blogger, auf die man sich verlassen könne, hätten auch die alternativen Medien in den USA verpasst, was Guterres und Griffiths getan haben. Dann folgt der Hinweis auf eine Analyse, die in russischer Sprache veröffentlicht worden war, und in Anhang (3) nachgelesen werden kann. Der letzte Satz mit einer Illustration erklärt: „Der Anteil der bedürftigen Länder an den ukrainischen Exporten beträgt mit 625.000 Tonnen von 31,1 Millionen Tonnen nur 2 %.“(10)

In der Zwischenzeit, so Helmer weiter in seinen Ausführungen, forderte die Ukraine bis vor kurzem genau das Gegenteil. In Kiew habe sie eingeräumt, dass sie den Export von Ammoniak aus Russland zulassen würde, stellte dafür aber ihre eigenen, neue Bedingungen.(11) Das dürfte nun durch die Pipelinesprengung überholt sein.

Das Getreideabkommen war am 22. Juli 2022 in Istanbul unter Vermittlung der UNO und der Türkei geschlossen worden und sah vor, dass Transportschiffe für den Export ukrainischen Getreides aus den ukrainischen Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny den mit Russland vereinbarten Korridor (nach Inspektion in der Türkei) passieren dürfen. Im Gegenzug hätten die Vereinten Nationen die Aufhebung der Beschränkungen der EU und der Vereinigten Staaten für die Versicherung russischer Schiffe und russischer Fracht auf ausländischen Schiffen versprochen, ebenso wie die Aufhebung der Verbote für russische Agrar- und Düngemittelausfuhren, die Freigabe der Konten russischer Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, die Aufhebung der Sanktionen gegen die Ausfuhr von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen nach Russland und die Wiederanbindung an das SWIFT-System des Rosselkhoznadzor. Die fünfte Bedingung war die Wiederaufnahme des Betriebs der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die ja nun von Kiew gesprengt worden war.

Die Vereinbarung sah außerdem vor, die militärischen Aktivitäten der Parteien auf See einzuschränken, die Seewege freizumachen und den Getreidetransportern einen Korridor für die sichere Durchfahrt vom und zum Bosporus zu bieten. Ein solcher Korridor für Transportschiffe wurde geschaffen, und die Ausfuhr ukrainischen Getreides auf dem Seeweg konnte bis vor kurzem ungehindert erfolgen. Was jedoch die russischen Agrarexporte betrifft, so wurden die Bedingungen des Abkommens nicht erfüllt.

Festgehaltene russische Schiffe mit Getreide und Mineraldünger seien in europäischen Häfen liegen geblieben. Nur einigen von ihnen gelang es, gerettet zu werden, um ihre Ladung kostenlos in die ärmsten Länder zu schicken (die europäischen Länder erklärten, sie wollten nicht zulassen, dass “Putin Geld verdient, um Krieg zu führen“).

Was das ukrainische Getreide betreffe, so sei der Großteil des seit August 2022 exportierten ukrainischen Getreides (mehr als 30 Millionen Tonnen) hauptsächlich in wohlgenährte EU-Länder geliefert worden. Die bedürftigen afrikanischen Staaten hätten mit Hilfe des Welternährungsprogramms am Ende nur 2,5 % der Menge erhalten.

Für die Ukraine seien die Exporte wichtig gewesen, um die Leistungsfähigkeit des Agrarsektors zu erhalten und um in einer schrumpfenden Wirtschaft Devisen zu erwirtschaften. Für Europa sei es auch wichtig gewesen, dass die Ukraine einen Teil der erforderlichen Einfuhren aus eigenen Mitteln und nicht aus den an sie überwiesenen Tranchen der Finanzhilfe bezahlen konnte.

Für die Türkei habe das Abkommen nicht nur die Stärkung der Autorität Erdogans bedeutet, sondern auch die Versorgung der türkischen Mühlenindustrie mit preiswerten Rohstoffen. Dies habe es Ankara ermöglicht, die inländischen Brotpreise unter den Bedingungen der Inflation auf einem akzeptablen Niveau zu halten und die Mehlexporte in die Nachbarländer zu steigern.

Nur Russland hat von dem Geschäft so gut wie nichts erhalten.

Die Begründung für den Abschluss eines Getreideabkommens seien Aussagen über die Notwendigkeit, Hungersnöte in den ärmsten Ländern zu verhindern gewesen. Die Länder hätten angeblich darunter gelitten, wenn große Getreidemengen vom Markt verschwinden würden. In den Jahren 2020-21 haben Russland und die Ukraine beispielsweise zusammen 56,5 Millionen Tonnen Weizen exportiert – mehr als die dritt- und viertgrößten Weizenexporte der Vereinigten Staaten und Kanadas zusammen. Der Rückzug solcher Getreidemengen aus dem Markt hätte unweigerlich zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise geführt. Die Weizenterminkontrakte an den westlichen Börsen seien seit Januar 2022 um etwa das Eineinhalbfache gestiegen. Dank des Deals hätten sich die Preise stabilisieren, und 2023 seien sie sogar zurück gegangen.

„(…) Hätten die europäischen Länder das billige ukrainische Getreide nicht erhalten, hätten sie nicht hungern müssen. Aber ihre Getreidekäufe hätten unweigerlich zu einem Preisanstieg auf den Weltmärkten geführt, und das hätte die ärmsten Getreide importierenden Länder hart getroffen. Die russischen Getreidelieferungen hatten keinen großen Einfluss auf den Markt, da sie nicht über die Börse gehandelt wurden und kaum Auswirkungen auf die Preisbildung hatten.“(sic)(1)

Bei den Düngemitteln sei es genau umgekehrt gewesen. Der Anstieg der Gaspreise habe die Kosten der europäischen Düngemittelproduzenten drastisch erhöht. Und unter diesen Bedingungen sei dann Export aus Russland blockiert worden: Uralchem habe rund 262.000 Tonnen in den Häfen von Estland, Lettland, Belgien und den Niederlanden blockieren lassen; Akron – 52.000 Tonnen und Eurochem – fast 100.000 Tonnen. Dies habe zu einem Preisanstieg geführt, der als Nebeneffekt die Verluste der europäischen Chemieindustrie teilweise ausglich.

Wie sich der Anstieg der Düngemittelpreise auf die ärmsten Länder ausgewirkt hat, sei nicht allgemein diskutiert worden, dabei sei die Auswirkung drastisch gewesen.(4) Dann erklärt der Autor weitere Details zur jetzt gesprengten Ammoniak-Pipeline und wie sie schon bald für Russland unwichtig sein wird.(5)

Schließlich fragt Helmer, was hinter der russischen Entscheidung über den Getreidehandel stecken würde? Er erklärt, dass Russland mehrfach damit gedroht habe, seine Beteiligung an dem Getreidegeschäft auszusetzen. Der Grund für diese Äußerungen waren mehrfach die Aktionen der Ukraine (z. B. der Angriff von Marinedrohnen auf Sewastopol). Die russische Seite habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der sichere Korridor nicht für Operationen der Ukraine gegen Russland genutzt werden sollte.

Russlands Handeln werde unter anderem von der wirtschaftlichen Logik und dem Wunsch diktiert, die Erfüllung des Getreideabkommens zu erreichen, d. h. die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Getreide- und Düngemittelausfuhren. Jetzt, nach dem Sieg Erdogans, habe Russland keine Angst mehr, mit seinen Aktionen das Wahlergebnis negativ zu beeinflussen. Darüber hinaus habe auch Europa genug von ukrainischem Getreide, und eine Reihe osteuropäischer Länder hätten ja auch bereits ihre Einfuhren eingestellt. Der Autor erklärt, dass Russland wohl nicht die Absicht habe, das Abkommen zu verlängern.(6)

Wenn die russische Führung plane, entlang der Schwarzmeerküste vorzurücken, um nicht nur Nikolajew, sondern auch Odessa zu befreien, sei die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten auf See unvermeidlich. Und der sichere Transportkorridor für den Getreidehandel würde dem nur im Wege stehen. Der Artikel schließt mit einem Zitat einer russischen Wissenschaftlerin, welche ähnliche Konsequenzen in Aussicht stellt.(7)

Fazit

Wie im Fall von Minsk2 kann man die westlichen Handlungen, einschließlich die der vom Westen inspirierten Vertreter der UNO, als „täuschen und tricksen“ bezeichnen. Während Russland pragmatisch und unter Rücksichtnahme auf die Türkei und Afrika zähneknirschend die Fäuste in der Tasche ballte. Ob das eine nachhaltige, Vertrauen bildende Politik des Westens und der UN war, darf bezweifelt werden.

Quellen und Hinweise

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://johnhelmer.net/the-food-war-the-grain-deal-and-the-real-deal/

(2) „Unsere Position bleibt unverändert – die Ammoniakexporte sind Teil der bestehenden Vereinbarungen und sollten gleichzeitig mit den ukrainischen Getreidelieferungen beginnen. Dies entspricht voll und ganz den von Herrn Guterres angekündigten Zielen zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit, und es gibt keinen Raum für zusätzliche Forderungen in dieser Hinsicht. Wir haben diesen Standpunkt wiederholt gegenüber UN-Beamten sowie gegenüber den Vertretern der Türkei und der Ukraine als Parteien der Schwarzmeer-Initiative erläutert, unter anderem auf dem Treffen in Istanbul am 10. und 11. Mai. Es ist umso überraschender, dass das UN-Sekretariat in voller Kenntnis unserer Position weiterhin das Ammoniakproblem ausnutzt, um den Anschein neuer Bemühungen und Kontakte zu erwecken. Außerdem ist das Fehlen jeglicher Ergebnisse offensichtlich – die Ammoniak-Pipeline ist nicht in Betrieb. Ohne eine Lösung dieses Problems und der vier anderen, die ich erwähnt habe, gibt es keine Möglichkeit, die Schwarzmeer-Initiative nach dem 17. Juli fortzusetzen, ganz zu schweigen von einer Diskussion über zusätzliche Häfen oder die Ausweitung der ukrainischen Exportpalette.“

(3) Sie erschien in Vzglyad, der führenden Zeitschrift für russische Sicherheitsanalysten; die Übersetzung ist wortwörtlich, ohne Bearbeitung. Illustrationen bitte im Originalbeitrag nachschauen. 2. Juni 2023. Russland hat begonnen, die Ukraine für das Scheitern des Getreideabkommens zu bestrafen – Die Ammoniak-Pipeline von Russland nach Odessa wird bald bedeutungslos werden – Ukrainische Getreidelieferungen nach Europa bringen Kiew Gewinne, aber nicht Moskau. Von Dmitri Skworzow.

„Es scheint, dass Russland zum ersten Mal etwas getan hat, was die wahren Absichten Moskaus beweist, den so genannten Getreide-Deal zu beenden. Zumindest behauptet die UNO, dass ‚Beschränkungen bei der Registrierung von Schiffen, die den ukrainischen Hafen Juschny anlaufen, eingeführt worden sind‘. Dies steht in direktem Widerspruch zu allem, was die Ukraine kürzlich gefordert hat. Was hat die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa damit zu tun und mit der Möglichkeit der Wiederaufnahme aktiver Angriffsaktionen im Rahmen einer Sonderoperation?

Russland hat das Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul über die Einschränkung der Registrierung von Schiffen informiert, die im Rahmen des Getreidegeschäfts den ukrainischen Hafen Juschny anlaufen. Dies teilte der Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, mit. Diese Maßnahme gelte, so der UN-Vertreter, ‚bis die Ausfuhr von Ammoniak erfolgt ist‘.

(Siehe Bild im Originalartikel) Links: Dmitry Skvortsov; Mitte, Stephane Dujarric de la Riviere, ein US-amerikanischer Fernsehreporter, bevor er zur UNO kam. Dujarric ist über seine Mutter Mitglied der Rothschild-Familie; Rechts, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Verteidigungsminister Hulusi Akar bei der Unterzeichnung der beiden Abkommen zum Nahrungsmittelkrieg in Istanbul am 22. Juli 2022. Ukrainische Getreidelieferungen zu Discountpreisen an die Türkei haben den Preis für türkisches Mehl und Brot während Erdogans Präsidentschaftswahlkampf, der am 14. Mai seinen Höhepunkt erreichte, niedrig gehalten. Nach UN-Angaben hat die Türkei 3,1 Millionen Tonnen, d. h. 10 % des bisher verschifften ukrainischen Getreides, abgenommen. Dies ist die drittgrößte Menge nach China und Spanien und liegt noch vor Italien, den Niederlanden und Ägypten.

(4) Aber das gar nicht so arme Brasilien zum Beispiel habe nach dem Rückgang der russischen Exporte gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Landwirtschaft zu stützen und die Versorgung mit Düngemitteln aus anderen Quellen sicherzustellen. Dennoch seien die Weltmarktpreise für Kaffee im Jahr 2022 um 18,8 % für Arabica und 6,6 % für Robusta gestiegen. Im Jahr 2023 setzte sich der Anstieg [des brasilianischen Kaffeepreises] laut Bloomberg fort und erreichte ein 20-Jahres-Hoch.

(5) Die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa mit einer Länge von 2,417 km wurde Ende der 1970er Jahre gebaut. Sie verbindet die Produktion in der Stadt Togliatti, Region Samara, mit dem Hafenterminal im Hafen von Juschny (Ukraine). Auf dem Territorium Russlands wird sie von PJSC Transammiak bedient. UGP Ukrhimtransammiak ist mit der Bedienung des ukrainischen Standorts betraut. Vor Beginn des militärischen Sondereinsatzes wurden jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Rohstoffe durch die Pipeline befördert. Der Transit wurde am 24. Februar 2022 eingestellt. … Russische Hersteller verschifften auch flüssiges Ammoniak für den Export über die Häfen von Estland und Lettland. Bis vor kurzem verfügte Russland selbst nicht über solche Hafenterminals.

Solange es möglich war, das Erbe der UdSSR – die Hafenanlagen der Nachbarrepubliken – zu nutzen, gab es keine großen Probleme. Dennoch hatte JSC Tolyattiazot 2003 mit den Planungs- und Vermessungsarbeiten für den Bau einer alternativen Ammoniak-Pipeline zum Hafen von Taman und eines Hafenterminals begonnen. Nachdem das Unternehmen 2008 unter die Kontrolle von Uralchem kam, wurde der Bau eingestellt.

Der Krim-Frühling 2014 und die ersten antirussischen Sanktionen zwangen die Leitung von Uralchem, die Arbeiten an dem Projekt wieder aufzunehmen. Im Jahr 2018, als die Planungsarbeiten bereits abgeschlossen waren, wurde das Investitionsvolumen für den Bau der Pipeline und des Terminals auf 40 Milliarden Rubel geschätzt, und die Fertigstellung der Arbeiten war für 2025 geplant. Im Jahr 2022 wurde beschlossen, die Arbeiten zu beschleunigen, so dass die Inbetriebnahme im Jahr 2023 erfolgen würde.

Die Sabotage der Nord-Stream-Gasexportpipelines hat die parallele Sabotage der Togliatti-Ammoniak-Pipeline und den Versuch, die Ersatzpipeline in Taman zu sabotieren, in den Hintergrund treten lassen.

(6) „Einfach ausgedrückt: Russland hat offenbar nicht die Absicht, das Abkommen zu verlängern, denn es hat nichts von ihm erhalten. ‚Ohne eine Lösung dieses Problems … geht es nicht um zusätzliche Häfen und die Ausweitung der ukrainischen Exporte, sondern auch um die grundsätzliche Fortsetzung der ‘Schwarzmeer-Getreide-Initiative’ nach dem 17. Juli‘, erklärte das russische Außenministerium kürzlich in einer Erklärung.

Die Inbetriebnahme der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Taman in naher Zukunft werde auch die Ammoniak-Pipeline nach Odessa überflüssig machen. Aber warum sollte man nicht die ukrainische Hartnäckigkeit ausnutzen, mit der sie sich weigert, die Blockade aufzuheben? Schließlich sei es möglich, dass sich Russland auf ein entschlossenes Vorgehen an der Front vorbereite.“

(7) HINWEIS: Wird die Ukraine in der Lage sein, Getreide zu exportieren, wenn Russland sich aus dem Abkommen zurückzieht? Jekaterina Entina, Professorin und Leiterin der Abteilung für Schwarzmeer-Mittelmeer-Studien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, antwortete am 3. Juni: ‚Wenn wir uns die ursprünglichen Vereinbarungen ansehen, erinnern wir uns daran, dass Kiew das Schwarze Meer vermint hat, damit die russische Marine keine Angriffe vom Meer aus auf seine Territorien durchführen konnte. Und so wurde bei der ersten Unterzeichnung des Getreideabkommens ein bestimmter Korridor freigegeben, dessen Parameter, wie man annimmt, nur Kiew für den Kurs der zivilen Schiffe kennt. Wenn wir also ein Szenario bewerten, in dem Russland sich aus dem Getreideabkommen zurückzieht, weil es sich nicht einigen konnte und weil die Position Kiews eine Reihe von Drohungen enthält, dann entfällt damit auch die Notwendigkeit, die Vereinbarung einzuhalten, dass die russische Marine diesen Korridor nicht für militärische Zwecke nutzt. Dieses Szenario liegt meines Erachtens auf der Hand, und es sollte den euro-atlantischen Partnern und auch Kiew selbst klar sein‘.”

(8) “Sie können es nennen, wie Sie wollen, und Sie können voreingenommen sein zugunsten derjenigen, die es getan haben. Aber dies war wirklich ein verfassungsfeindlicher Putsch. Leider zogen es unsere Kollegen im Westen vor, dies alles zu ignorieren. Nachdem wir die Unabhängigkeit dieser Staaten [Donezker und Lugansker Volksrepubliken] anerkannt hatten, baten sie uns, ihnen militärische Hilfe zu leisten, weil sie militärischen Aktionen, einer bewaffneten Aggression, ausgesetzt waren. Gemäß Artikel 51 der UN-Charta, Kapitel VII, waren wir gezwungen, dies zu tun, indem wir eine spezielle Militäroperation einleiteten… [Über die Schlacht von Mariupol und die Geiseln von Asowstal] Herr Generalsekretär, Sie wurden in die Irre geführt… Das Einfachste für das militärische Personal oder die Mitglieder der nationalistischen Bataillone ist es, die Zivilisten freizulassen. Es ist ein Verbrechen, Zivilisten, falls es dort welche gibt, als menschliche Schutzschilde zu halten“.

(9) “Die entsprechenden Funktionen geben dem geschäftsführenden Direktor [Guterres] des UN-Sekretariats nicht das Recht, parteiische politische Erklärungen im Namen der gesamten [UN-]Organisation abzugeben. Eine solche Person ist auch nicht befugt, die Normen der Charta und der Dokumente der Generalversammlung, einschließlich der Erklärung von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der UN-Charta, zu interpretieren… Offensichtlich hat A[ntonio] Guterres nicht nur seine Befugnisse überschritten, sondern sich tatsächlich auf die Seite des kollektiven Westens gestellt, indem er bei der Interpretation der sich entfaltenden Ereignisse erneut einen selektiven Ansatz gewählt hat. …Wir halten es für inakzeptabel, dass der UN-Generalsekretär zu einem Instrument der Propaganda und des Drucks auf die Mitgliedstaaten geworden ist, und das zu einem Zeitpunkt, an dem er sich an der UN-Charta in ihrer Gesamtheit orientieren sollte.“

(10) https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/data

(11) “Wenn das Abkommen eine Ammoniak-Pipeline beinhaltet, dann sollte die Ukraine zusätzliche Dinge erhalten, die unseren nationalen Interessen dienen“, hieß es in Kiew. – Das sei aber eine Ausweitung des Abkommens und der Liste der (für den Export) bestimmten Güter. Das russische Außenministerium habe dies umgehend zurückgewiesen – und nun, so der Artikel, habe Russland offenbar begonnen, seine eigenen Instrumente einzusetzen, um die Bedingungen des Getreideabkommens zu erfüllen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Kateryna Mashkevych / shutterstock

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