Getroffene Hunde jaulen
Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklären
Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.
Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.
Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.
Eine Kleine Anfrage
Nun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“
Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat.
Der Aufschrei der Betroffenen
Dass die Anfrage der CDU gerechtfertigt ist, kann man an dem Aufschrei der Betroffenen erkennen. Campact veröffentlichte unter der Überschrift „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ umgehend eine Petition gegen die kleine Anfrage der CDU, die sehr deutlich zeigte, wie unangenehm den betroffenen NGOs diese Anfrage ist. Oder besser gesagt, dass sie Angst vor den Antworten haben, die die Bundesregierung darauf geben muss. So heißt es bei Campact beispielsweise:
„Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen.“
Warum soll es ein „Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement“ sein, wenn jemand danach fragt, wie viel Geld NGOs von der Regierung bekommen oder ob „Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb“ dieser oder jener NGO nehmen, wie es in der Anfrage der CDU heißt. Oder ob diese oder jene NGO „oder deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teilnehmen oder zur Wahl bestimmter Parteien“ aufrufen?
Diese Fragen sind berechtigt, wenn die Bundesregierung NGOs mit Staatsgeldern fördert, damit die dann die Politik der Parteien bewerben, die in der Regierung sind. Wenn NGOs wie Campact sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen hätten, könnten sie die Kleine Anfrage der CDU ausgesprochen gelassen sehen. Dass sie stattdessen regelrecht in Panik geraten, lässt tief blicken und macht umso neugieriger auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.
Es ist übrigens verständlich, warum die CDU diese Anfrage erst jetzt und nicht beispielsweise während des Wahlkampfes gestellt hat, denn es sind vor allem die Grünen, die während ihrer Regierungszeit „ihre“ NGOs großzügig mit Staatsgeldern gefüttert haben, wie schon einige Male sichtbar wurde. Die CDU hat mit der Kleinen Anfrage anscheinend so lange abgewartet, bis sicher ist, dass eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen ist, denn die Anfrage hätte den Beginn der Koalitionsverhandlungen vergiftet oder sie gar beendet, bevor sie begonnen haben.
Warum die taz völlig durchdreht
Die taz ist ein Blatt, das ich normalerweise ignoriere, weil deren Niveau eine ernsthafte Medienkritik unmöglich macht. Was ich damit meine, zeigt die Reaktion der taz auf die Kleine Anfrage anschaulich, denn die taz hat dazu einen Kommentar mit der Überschrift „CDU delegitimiert NGOs – Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs“ veröffentlicht, aus dem ich ein wenig zitieren will.
Um das Niveau der taz zu zeigen, reicht beispielsweise die Antwort auf eine Frage, die die taz in ihrem Kommentar stellt. Die Frage, warum die CDU gerade nach diesen NGOs fragt, beantwortet die taz so:
„Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt.“
Tja, das ist das Niveau der taz und ihrer Leser – und das spricht wohl für sich.
Verräterisch ist beispielsweise diese Passage in dem taz-Artikel:
„Die Überschrift ihrer Kleinen Anfrage, „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, weist den Weg für die kommenden vier Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung in Bundesländern wie Sachsen schon jetzt unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für die Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.“
Natürlich gibt es für „die Zivilgesellschaft“ keine „Neutralitätsgebote“, aber für von der Regierung finanzierte Organisationen, die sich innenpolitisch betätigen, schon. Wäre es anders, könnte die Regierung ungestraft und unbegrenzt staatliche Gelder verwenden, um sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen dafür zu bezahlen, für die Politik der Regierung und gegen die Politik der Opposition zu agitieren. Und das wäre alles andere als demokratisch, weil es die Chancengleichheit der Parteien aushebeln würde – was in Deutschland aber längst Realität ist, wenn man an den Umgang mit der AfD denkt.
Wenn Sie sich fragen sollten, warum ausgerechnet die taz so derartig hysterisch reagiert, dann könnte das daran liegen, dass Astrid Deilmann im Aufsichtsrat der taz sitzt. Und Astrid Deilmann ist rein zufällig auch Vorstand bei Campact, die die CDU in ihrer Kleinen Anfrage ausführlich behandelt, und sie ist Geschäftsführerin von HateAid, einer Tochterfirma von Campact, die vom Bundesjustiz- und dem Bundesfamilienministerium finanziert wird.
Die taz ist also Teil dieses Filzes aus von der Regierung bezahlten und damit natürlich auch gelenkten NGOs, weshalb der hysterische Artikel nicht weiter verwunderlich ist.
Die Tatsache, dass die taz (und die betroffenen NGOs) genau deshalb auf die Barrikaden gehen, weil jemand ihre politische Neutralität und ihre Finanzierung hinterfragt, lässt auch wieder tief blicken. Ich wiederhole mich, aber auch das macht neugierig auf die Antworten der Bundesregierung.
Der internationale Hintergrund
Die Anfrage der CDU kommt ausgerechnet zu der Zeit, in der USAID die Finanzierung von NGOs eingestellt hat. Auch deutsche NGOs, darunter wahrscheinlich auch einige derer, die jetzt aufheulen, dürften davon betroffen sein, denn USAID hat im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten finanziert, 707 nichtstaatliche Nachrichtenagenturen unterstützt und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen im Mediensektor gefördert. Für 2025 betrug das Budget von USAID dafür über 268 Millionen Dollar, von denen auch einiges Geld nach Deutschland gehen sollte.
Die Sperrung der Gelder von USAID hat bei den betroffenen NGOs in aller Welt einen ähnlichen Aufschrei ausgelöst, wie wir ihn gerade bei den deutschen NGOs sehen, wobei denen die Staatsgelder ja noch nicht einmal gestrichen wurden, es wurde nur nach der Verwendung von Geldern gefragt. Aber schon das reicht aus, um eine panische und hysterische Reaktion hervorzurufen.
Die von den Kürzungen bei USAID betroffenen NGOs in Deutschland haben diesen Schock noch nicht verarbeitet, da beginnt die CDU dumme Fragen zu stellen, deren Beantwortung für die NGOs durchaus peinlich werden könnte, wie ihre geradezu hysterischen Reaktionen zeigen. Übrigens fragt die CDU in ihrer kleinen Anfrage auch danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob diese oder jene NGO Geld aus dem Ausland bekommen hat. Sagte ich schon, dass ich neugierig auf die Antworten der Bundesregierung bin?
Übrigens wurde am gleichen Tag auch bekannt, dass auch das National Endowment for Democracy (NED) seine Arbeit weitgehend einstellt, weil die Trump-Regierung ihm die Finanzierung gestrichen hat. Das NED erklärte dazu, es sei „gezwungen, die Unterstützung für fast 2.000 Partner in der ganzen Welt einzustellen“. Das dürfte der nächste Tiefschlag für die NGOs sein, denn auch das NED dürfte direkt oder indirekt die eine oder andere deutsche NGO finanziert haben.
Die Liste mit den 2.000 Partnern des NED würde ich übrigens auch gerne mal sehen…
Quellen und Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Februar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Atstock Productions / shutterstock
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