Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Bevor ich darüber berichte, wie die Welt entgegen dem Willen der westlichen Führer, versuchte, israelische Täter, die an dem Völkermord in Gaza teilgenommen hatten, und noch darüber im Internet stolz berichteten, zur Verantwortung zu ziehen, noch ein paar Worte zu den Nicht-Waffenstillständen, über die ich schon letzte Woche berichtete. Bekannt war bereits, wie beim Gefangenenaustausch Israel nach der Entlassung, die Freigelassenen nur wenige Stunden später wieder in Haft nahm. Aber es ging noch radikaler. Statt sie in Haft zu nehmen, wurden sie von Scharfschützen nach der Freilassung erschossen, berichtete The Cradle (1) am 30. Januar. Oder die IDF stürmte das Haus, in dem ein freigelassener Minderjähriger empfangen werden sollte und zertrümmerte die Möbel (2). Und natürlich werden Fischer Gazas erschossen, die es wagten Essen für die Hungernden zu fischen (3). Es scheint, als ob Israel versuchte, jeden existierenden Rekord in der Ausübung von Kriegsverbrechen und Vertragsbrüchen zu überbieten. Und während die westlichen Medien darüber berichteten, dass bei der Freilassung der israelischen Geiseln Palästinenser darüber wütend waren, verschwiegen sie, dass fast keine freigelassene Geisel Israels ohne deutlich sichtbare Folterfolgen entlassen wurde (4). Der Völkermord in Gaza schien auch im Februar 2025 nicht zu enden, sondern in eine neue Phase einzutreten.
Der Völkermord werde auch weitergehen, um den Druck zu erhöhen, welchen Donald Trump gegen Ägypten und Jordanien ausgesprochen hat, durfte man vermuten. Denn er erklärte, er würde die Länder „zwingen“, Palästinenser aufzunehmen. Also die ethnische Säuberung von Gaza zu realisieren. Mit den Möglichkeiten von Farbrevolutionen, mit Korruption und Sanktionen ist er wohl auch dazu in der Lage. Zusammen mit der Zerstörung des IStGH und des IGH, um eine Verurteilung von Israel zu verhindern, wird Trump dann endgültig den Weg frei machen für eine vollkommen neue Rechts-Ordnung innerhalb des größeren Teils der Welt, ohne die USA mit seinen Vasallenstaaten.
Nicht-Waffenstillstand in Gaza
Was der Nicht-Waffenstillstand in Gaza bzw. Palästina angeht, berichtete Jeremy Scahill, dass am 29. Januar über 80 Palästinenser getötet wurden, 49 davon in Rafah (5). Und täglich kamen mehr Opfer dazu. Besuchen Sie den Bericht, den er verlinkt. Schon die Fotos sind äußerst eindrucksvoll und lohnen den Klick (6). Der Artikel beschreibt individuelle Schicksale in diesem Völkermord.
„In unseren Vierteln waren Unmengen an Sprengstoff, Minen, Kugeln und Überreste von Granaten und Waffen der israelischen Armee verstreut. ‚Wir hatten schreckliche Angst, durch die Straßen zu gehen, also folgten wir den Panzerspuren, um unsichtbaren Minen oder Sprengstoffen auszuweichen‘, erinnert sich Sababah. ‚Die Bilder von verwesenden Leichen, die unter den Trümmern geborgen wurden, waren die schwierigsten, die ich in meinem ganzen Leben miterleben musste. Jeder sammelte Leichen und Teile auf. Niemand wusste, wessen Bein das war, wessen Hand das war, wessen Kopf das war.‘“(7)
Einen guten Überblick über die Waffenstillstandssituation in Gaza gab ein Video von Jon Elmer (8). Aber da die Leser bereits darüber informiert sind, dies nur der Vollständigkeit halber, vielleicht als schnellen Überblick. Interessanter für einen tieferen Einstieg könnte ein Video (9) sein, welches aus der Sicht von Anfang Januar diskutiert, wie sich wohl der neue Präsident Donald Trump verhalten werde, von dem man annehmen musste, dass er es kaum wagt, die Erwartungen seiner wichtigsten Wahlspendern aus der Israel-Lobby nicht zu erfüllen.
Die Electronic Intifada-Mitarbeiterin Donya Abu Sitta berichtete aus Gaza, wie die Menschen dort nach dem Waffenstillstand zurechtkamen, insbesondere diejenigen, die in zerstörte Häuser zurückkehrten und die Überreste ihrer Angehörigen fanden (10). Und schließlich wurde berichtet, was reine Zahlen nicht erzählen, nämlich dass nicht nur beispiellos für eine militärischen Konflikt, viele Kinder direkt durch militärische Maßnahmen umkamen, sondern, dass ungefähr 40.000 Kinder ihre Eltern verloren hatten (11).
Insgesamt wurde der Zustand in israelischen Gefängnissen immer unhaltbarer für palästinensische Gefangene. Folterungen einschließlich Vergewaltigungen, Hunger und andere Maßnahmen wurden immer drastischer. BtSelem.org ist eine israelische Menschenrechtsorganisation, die sehr eindringlich schon im August 2024 in einem Bericht mit dem Titel: „Das israelische Gefängnissystem als Netzwerk von Folteranlagen“ (12) darauf hinwies. Im Januar wurde dieser Bericht aber erst eindringlicher in den sozialen Netzwerken diskutiert. Die berichteten Zustände waren mehr als haarsträubend und konnten sanften Gemütern schlaflose Nächte bereiten. Auf 117 Seiten wurden scheinbar endlose Gräueltaten berichtet, welche ein menschliches Gehirn sich gar nicht ausmalen sollte, um gesund zu bleiben. Daher hier nur einige Schlussfolgerungen:
„Die Zeugenaussagen deuten eindeutig auf eine systematische, institutionelle Politik hin, die auf die fortwährende Misshandlung und Folter aller von Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen abzielt: [Es folgen Beschreibungen, die der geneigte Leser in dem Dokument findet.]
(…) Die Zeugenaussagen der Gefangenen legen die Ergebnisse eines überstürzten Prozesses offen, in dessen Verlauf mehr als ein Dutzend israelischer Gefängniseinrichtungen, sowohl militärische als auch zivile, in ein Netzwerk von Lagern umgewandelt wurden, die der Misshandlung von Häftlingen gewidmet sind. Solche Räume, in denen jeder Häftling absichtlich zu schweren, unerbittlichen Schmerzen und Leiden verurteilt wird, fungieren de facto als Folterlager.
Der Missbrauch, der in den Zeugenaussagen von Dutzenden von Personen, die in verschiedenen Einrichtungen festgehalten werden, durchgängig beschrieben wird, war so systematisch, dass es keinen Grund gibt, an einer organisierten, erklärten Politik der israelischen Gefängnisbehörden zu zweifeln. Diese Politik wird unter der Leitung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, umgesetzt, dessen Büro den israelischen Gefängnisdienst (IPS) beaufsichtigt, mit der vollen Unterstützung der israelischen Regierung und des Premierministers Benjamin Netanjahu.“
Es war eine erklärte Politik dieser Regierung im Jahr 2025, wie diese Menschenrechtsorganisation schon 2024 mit Recht konstatierte, und welche von der Bundesregierung Deutschlands als „Staatsräson“ unterstützt wurde; es war eine erklärte Politik, um wie mit Völkermord, mit Massenbestrafungen, und dem Brechen des Willens der Menschen eine Zivilisation auszulöschen. Es ging darum, die Menschen zu vertreiben, die Jahrhunderte vor Israel und auch vor dem Zionismus in Palästina lebten. Wir sehen exakt das gleiche Vorgehen, wie das der US-amerikanischen Siedler und den indigenen Völkern Nordamerikas.
Statt Büffelherden zu massakrieren, Hungerblockaden; statt pockenverseuchte Decken zu verteilen, Zerstörung des Gesundheitswesens; statt Massaker an ganzen Dörfern, Bombardierungen ganzer Städte; statt Reservate, Gaza und die Apartheidmauer; statt Aufhängen und Ohren abzuschneiden, Foltergefängnisse; statt boarding schools, Zerstörung des Bildungswesens. (13)
„Wie die Zeugenaussagen zeigen, wird die neue Politik in allen Gefängnissen und bei allen palästinensischen Gefangenen angewandt. Zu ihren wichtigsten Grundsätzen gehören unerbittliche physische und psychische Gewalt, die Verweigerung medizinischer Behandlung, Hunger, Wasserentzug, Schlafentzug und die Beschlagnahme aller persönlichen Gegenstände. Das Gesamtbild deutet auf Missbrauch und Folter hin, die auf Befehl durchgeführt werden und in völliger Missachtung der Verpflichtungen Israels sowohl nach nationalem Recht als auch nach internationalem Recht stehen.(…) Das Ergebnis ist ein System, das auf Folter und Missbrauch spezialisiert ist, in dem zu jedem beliebigen Zeitpunkt viele Tausend Palästinenser hinter Gittern festgehalten werden, die meisten ohne Gerichtsverfahren und alle unter unmenschlichen Bedingungen.“ (14)
Prof. Daniel Blatman und Prof. Amos Goldberg sind Historiker des Holocaust und Völkermordstudien an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Sie veröffentlichten in Haaretz einen langen Artikel mit dem Titel:
„Es gibt kein Auschwitz in Gaza. Aber es ist trotzdem Völkermord“ (15),
der sogar aus wissenschaftlicher israelischer Sicht bestätigte, dass ein Genozid in Gaza stattfand. Während andere israelische Wissenschaftler zwar Kriegsverbrechen erkannten, nicht aber das Vorliegen eines Völkermordes. Und während westliche Medien und Politiker immer noch die Propaganda der rechtsextremistischen israelischen Regierung verbreiteten, nachdem sich Israel nur verteidige, und evtl. Kriegsverbrechen ja selber verfolgen würde. Diesen sehr eindrucksvollen Artikel kann der geneigte Leser als Endnote in deutscher Übersetzung finden. (16)
Aber bald zeigte sich, dass in Gaza zwar weiter getötet wurde, trotz Waffenstillstand, der Fokus der Feuerkraft bzw. Zerstörungswut sich jedoch nun dem Rest Palästinas zuwandte (17). Zwar gab es keine Hamas in Jenin, aber natürlich „Militante“. Und so verkündet die IDF stolz, 50 „Militante“ getötet zu haben und 23 „Gebäude der Terror-Infrastruktur“, als Flüchtlingsunterkünfte, gesprengt, sowie über 100 „Militante“ verhaftet zu haben (18).
Nicht-Waffenstillstand im Libanon
Am 28. Januar waren seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mit dem Libanon am 27. November durch Israel 83 Menschen getötet und 223 schwer verletzt worden (19). Das als Update. Auszug aus dem Artikel von Al Jazeera:
„Am nächsten Tag marschierten Dutzende unbewaffneter Bewohner im Dorf Aitaroun, von denen einige Hisbollah-Fahnen schwenkten, Hand in Hand oder fuhren auf Motorrädern, eskortiert von Krankenwagen, Bulldozern und libanesischen Armeepanzern. Sie näherten sich dem Rand der Stadt, blieben aber kurz vor den israelischen Stellungen stehen und konnten nicht eindringen. ‚Wir kommen erhobenen Hauptes und mit dem Sieg gekrönt in unser Dorf Aitaroun‘, sagte Saleem Mrad, der Bürgermeister, der Nachrichtenagentur Associated Press. ‚Unser Dorf gehört uns, und wir werden es schöner zurückbringen, als es vorher war. Wir bleiben.‘ Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur National News Agency (NNA) berichtete, Israel habe am Eingang des südlichen Dorfes Yaroun eine Bombe abgeworfen, um die Bewohner davon abzuhalten, weiterzugehen.“ (20)
Israel beschuldigte die Hisbollah, sich nicht weit genug zurückgezogen zu haben. Die USA und die neue libanesische Regierung erklärten, die Bedingungen zur Erfüllung des Waffenstillstandes seien bis 18. Februar verlängert worden.
Was Israel im Libanon veranstaltete, so konnte man Ende Januar Berichte verfolgen, war nicht Krieg, sondern ein gezieltes Unbewohnbarmachen, um die Bevölkerung von der Rückkehr abzuhalten, sie zu vertreiben, damit eine spätere Besatzung und Annexion des Süd-Libanons bis zum Litani Fluss auf weniger Widerstand stoßen wird (21). Schließlich war das Gebiet schon in den Planungen des Angriffskrieges der israelischen Generäle von 1967 enthalten gewesen.
„Eshkol war überrascht, ‚aber die Generäle wiederholten lediglich Konzepte, die bereits in den 1950er Jahren entwickelt worden waren‘, erklärt Laron. Und zwar mit zahlreichen Beispielen. Fünfzehn Jahre lang hatte man allen Generalstabskreisen beigebracht, dass die 1949 mit den arabischen Armeen vereinbarten nationalen Grenzen ‚unerträglich‘ seien. Bereits 1950 hatte sich die Planungsabteilung der Armee daher der Aufgabe angenommen, andere, sicherere Grenzen zu etablieren. Drei ‚geografische Barrieren‘ wurden ins Visier genommen: der Jordan gegenüber dem gleichnamigen Land, die Golanhöhen gegenüber Syrien und der Fluss Litani im Südlibanon. Diese drei Barrieren wurden vom Militär als, wie es sich ausdrückte, ‚lebendiger strategischer Raum Israels‘ betrachtet.“ (22)
Am 30. Januar berichtete Craig Murray, dass er gerade von einer Tour aus Shama, an der Grenze zum besetzten Palästina zurückkam. In einem Umkreis von ca. 32 Kilometer waren 90% der Gebäude durch Israel zerstört worden (23). Am 2. Februar berichtet der Ex-Diplomat von einem typischen Waffenstillstandstag: „Am Samstag warf eine israelische Drohne sechs Bomben auf Bagger ab, die auf der Suche nach vermissten Personen in Marjayoun Trümmer wegräumten, und die israelischen Streitkräfte setzten in Robb Thalathin und Harika zahlreiche Häuser in Brand.“ (24)
Die Welt beginnt aufzuwachen
Der The Guardian meldete am 31. Januar, dass Südafrika und Malaysia eine Kampagne zum Schutz der internationalen Justiz gestartet hatten.
„Gründung der Haager Gruppe erfolgt inmitten von Anfechtungen der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)“ (25)
Patrick Wintour schrieb, dass Südafrika und Malaysia eine Kampagne zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestartet hatten, angesichts der Missachtung der IGH-Anordnungen und Versuche des US-Kongresses, die Arbeit des IStGH durch Sanktionen unmöglich zu machen.
Das Ziel der neun Nationen umfassenden Haager Gruppe – zu der Kolumbien, Bolivien, Chile, Senegal und Namibia gehörten – sei es, die Institutionen und Urteile der internationalen Rechtsordnung zu verteidigen. Ronald Lamola, Südafrikas Minister für internationale Beziehungen, sagte dem Autor zufolge, dass die Kampagne darauf abziele, die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen und die Schwachen zu schützen. Kein Verbrechen dieses Ausmaßes dürfe unbestraft bleiben.
Die Gruppe sagte, der Fokus liege nicht darauf, Israel zu bestrafen, sondern der Schwerpunkt der Aktivitäten liege auf dem Umgang mit den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs, von denen der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim erklärte, die gegen die Urteile gerichteten Aktivitäten
„treffen die Grundfesten des Völkerrechts, das die Weltgemeinschaft verteidigen muss“.
Die von der Gruppe skizzierten Schritte spiegelten die wachsende Wut im globalen Süden über die Doppelmoral der westlichen Mächte in Bezug auf das Völkerrecht wider.
Wintour fuhr fort, zu erklären, dass der UN-Generalsekretär António Guterres einen Bericht darüber veröffentlicht hatte, was die Mitgliedstaaten tun könnten, um sicherzustellen, dass Israel die Urteile des Internationalen Gerichtshofs befolgte. Dazu gehöre die Feststellung, dass
„Israels fortgesetzte Präsenz in den besetzten Gebieten rechtswidrig ist und dass es diese innerhalb von 12 Monaten verlassen muss“.
Die Schweiz sei beauftragt worden, im März eine Konferenz der 196 Unterzeichner der Genfer Konventionen einzuberufen, die sich mit der Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet befassen soll. Im Juni sollte zudem in New York eine Konferenz zur Erörterung einer Zweistaatenlösung stattfinden.
„Der IGH wurde von der Generalversammlung zudem gebeten, ein dringendes Gutachten zu den Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht zur Bereitstellung humanitärer Hilfe abzugeben. Kritiker werden sagen, dass solche Gegenmaßnahmen ziemlich minimal sind. Israel hat kein Interesse daran gezeigt, sich an die Urteile des IGH oder des ICC zu halten. Und wenn die Biden-Regierung in Bezug auf das Völkerrecht im Zwiespalt zu sein schien, hat die Trump-Regierung keine derartigen Skrupel. Der US-Außenminister Marco Rubio hat einen Gesetzentwurf unterstützt, der derzeit dem Kongress vorliegt und vorsieht, dass jede Person oder Organisation, die Kontakt zu einer ICC-Untersuchung gegen einen Amerikaner oder US-Verbündeten hatte, mit Sanktionen belegt werden soll, wozu auch Familienangehörige gehören würden.“ (26)
Hinsichtlich des Falls des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, so der Artikel weiter, herrschte zwischen den europäischen Staaten tiefe Uneinigkeit darüber, ob sie dem im November ausgestellten Haftbefehl Folge leisten würden. Einige Staaten, darunter Italien, Rumänien und Ungarn, bestanden darauf, dass dieser ignoriert würde, wenn er sich auf ihrem Territorium aufhielte. Polen erlaubte Netanjahu, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Auschwitz zu reisen, er ließ sich jedoch vertreten.
Italien war auch in einem anderen Fall durch das Ignorieren des Völkerrechts auffällig geworden. Die Justiz hatte nach der Verhaftung eines berüchtigten libyschen Menschenschmugglers, für den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorlag, diesen ignoriert, und ihn in ein Flugzeug gesetzt und nach Libyen abgeschoben, wo er von seinen Fans wie ein Held empfangen worden war. Worauf der IStGH wütend die Beweise gegen ihn, einschließlich der persönlichen Überwachung des Todes von Migranten, veröffentlichte.
Das zeigt, dass nicht nur die USA, sondern auch rechte Regierungen in der EU die Autorität der internationalen Gerichtsbarkeit unterminierten. Das endgültige Ende der Nachkriegsordnung kam immer näher.
Neuseeland
Während die Mehrzahl der Regierungen in der westlichen Hemisphäre eifrig beim Völkermord in Palästina behilflich waren, andere Regierenden in eine andere Richtung schauten, begann sich innerhalb der Zivilgesellschaft Widerstand zu regen. Zu dieser Zivilgesellschaft gehören eben auch in den Fällen, in denen es noch eine einigermaßen funktionierende Gewaltenteilung gab, auch die Justiz. Und so wurde nicht nur versucht, über Klagen beim IGH und beim IStGH die Verantwortlichen für den Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch über Anzeigen in allen Ländern, in welchen das Völkerstrafrecht offiziell geachtet wurde.
Haaretz berichtete, dass die Einwanderungsbehörden in Neuseeland jeden Einreisenden aus Israel aufforderten, Details über den Militärservice in Israel abzugeben. Und Menschenrechtsgruppen hatten eine „Völkermord-Hotline“ eingerichtet, über welche Neuseeländer über IDF-Soldaten berichten konnten, die das Land besuchten. Allerdings war es wohl angenehmer für Täter, ein Visum abgelehnt zu erhalten, als im Land wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Daher war das Vorgehen Neuseelands durchaus mit gemischten Gefühlen zu kommentieren. Die Zeitung schrieb:
„Ab sofort müssen Israelis angeben, in welcher IDF-Einheit sie stationiert waren, welche Rolle sie innehatten, welche militärische ID-Nummer sie haben und ob sie derzeit im aktiven Dienst sind. Die neuseeländische Einwanderungsbehörde hat erklärt, dass Militärdienst kein alleiniger Grund ist, Visumanträge abzulehnen, obwohl seit dem 7. Oktober 2023 mindestens Anträge von 37 Israelis auf vorübergehende und dauerhafte Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurden. Gemäß der geltenden Einwanderungspolitik in Neuseeland mussten Israelis, die in das Land einreisen wollten, im Rahmen ihres Touristenvisumantrags schon immer Erklärungen der New Zealand Electronic Travel Authority (NZeTA) ausfüllen. Wer länger als drei Monate bleiben möchte, kann ein Besuchervisum beantragen.
Laut einer Pressemitteilung der neuseeländischen Einwanderungsbehörde (INZ) müssen Israelis nun ein „Zusatzinformationsformular“ ausfüllen, das zwei Abschnitte für diejenigen enthält, die in ihrem Heimatland Militärdienst geleistet haben. Im ersten Abschnitt müssen die Antragsteller die Daten und Orte ihres Dienstes sowie ihre Einheit, ihren Rang und ihre Rolle offenlegen. Im zweiten Abschnitt des Antrags werden die Antragsteller gefragt, ob sie eine aktive Rolle in ‚bewaffneten Konflikten‘ gespielt haben. Unter anderem wird gefragt, ob sie jemals ‚einer Gruppe oder Organisation angehört haben, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele eingesetzt oder gefördert hat‘, ‚Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben oder daran beteiligt waren‘ und ‚Mitglied oder Unterstützer einer Befreiungsgruppe oder Miliz‘ waren.“ (27)
Man durfte vermuten, dass die neuseeländischen Behörden versuchten, Kriegsverbrecherprozessen aus dem Weg zu gehen, indem sie im Fall von enthüllten Falschangaben in den Formularen, die vorgesehene Strafe und Abschiebung durchführten, bevor ein Kriegsverbrecherprozess begonnen werden konnte.
Die neuseeländische Einwanderungsbehörde ihrerseits erklärte, dass sich die Richtlinien Neuseelands zur Bearbeitung dieser Anträge trotz der neuen Antragsvoraussetzungen nicht geändert hätten, und Militärdienst alleine kein Grund sei, ein Visum abzulehnen. Und offensichtlich reisten, bezogen auf die Einwohnerzahl, viele Israels nach Neuseeland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 bis zum 14. Januar hatten 944 Israelis Visaanträge gestellt. Davon wurden 37 abgelehnt und 69 waren zum Zeitpunkt des Berichtes noch in Bearbeitung, berichtete Haaretz.
Während die Einwanderungsbehörde sich weigerte, die Einzelheiten der Ablehnungen einzelner Visa zu kommentieren, teilte der Sprecher Haaretz mit, dass die Ablehnungen nicht mit dem Militärdienst der Antragsteller in Verbindung stünden. Die Ablehnungen seien, so der Artikel weiter, nicht auf Grund der neuen Abfragen ausgesprochen worden.
„In derselben Woche kritisierte eine pro-palästinensische Gruppe in Neuseeland namens Palestine Solidarity Network Aotearoa (PSNA) – Aotearoa ist der maori-sprachige Name für Neuseeland – die neuen Anforderungen als ‚zu wenig und zu spät‘. ‚Die Regierung hat begonnen, israelische Soldaten an der Grenze ‚so zu tun, als ob‘, aber das ist nur eine ‚Täuschungstaktik‘‘, hieß es in einem aktuellen PSNA-Newsletter. ‚Die Ablehnungsrate für Visa für Israelis, die hierher kommen, hat sich seit Beginn des Völkermords in Gaza nicht geändert‘, hieß es weiter. ‚Es ist klar, dass die Befragung israelischer Soldaten keine Personen ans Licht bringt, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind … Dies ist ein weiterer Grund für die Regierung, die PSNA-Politik zu übernehmen und alle Visa für jeden auszusetzen, der seit dem 7. Oktober 2023 in der israelischen Armee gedient hat.‘“ (28)
Die Menschenrechtsorganisation erklärte, dass sie einen festen Organisationplan habe, für den Fall, dass sie Soldaten der IDF identifiziert, welche sich in Neuseeland befinden. Worauf zionistische Lobbyorganisationen natürlich von „verstörender antisemitischer Rhetorik“ sprachen. Und natürlich wird Druck aus verschiedenen Seiten ausgeübt, um die Hotline zu beenden. Die Initiatoren, welche sich teilweise bereits beim Kampf gegen die südafrikanische Apartheid bewährt hatten, damals auch gegen die herrschenden Regierungen, wurden verleumdet und unter Druck gesetzt. Und angeblich seien diese Menschen, und nicht der Völkermord in Gaza, verantwortlich, dass …
„Seit Anfang 2024 sind die Zahl und Schwere antisemitischer Vorfälle zurückgegangen, es werden jedoch immer noch etwa 3,6-mal mehr Vorfälle gemeldet als vor dem 7. Oktober 2023“ (29).
Hier endet das Format des PodCast. Wer erfahren will, was Zypern in Verbindung mit Tätern von Gaza passierte, und wie die Israel-Lobby arbeitete, um die harten Wahrheiten zu verschleiern, kann bitte den Text im Anhang lesen.
Anhang
Zypern
Israel hat einen seiner Soldaten aus Zypern geschmuggelt (30), offenbar aus Angst vor seiner Inhaftierung aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza, so Dyab Abou Jahjah, Mitbegründer der Hind Rajab Foundation (31). Ein Interview mit Abou Jahjah erklärt die Hintergründe (32).
„Im Fall des Soldaten in Zypern reichte die Hind Rajab Foundation eine Beschwerde ein, und nach anfänglichem Zögern leiteten die Justizbehörden des EU-Staates eine Untersuchung gegen den Soldaten ein. ‚Als diese eröffnet wurde, schmuggelten die Israelis den Soldaten aus Zypern‘, sagte Abou Jahjah und bezeichnete den Vorfall als den ersten seiner Art. ‚Und wenn ich Schmuggel sage, übertreibe ich nicht, denn wir haben Informationen, dass er sogar mit einem Privatjet mitgenommen wurde‘, fügte Abou Jahjah hinzu. Die Stiftung ist nach Hind Rajab (33) benannt, einem 6-jährigen palästinensischen Mädchen, das mit Mitgliedern ihrer Familie in einem Auto saß und versuchte, dem israelischen Angriff in Gaza-Stadt zu entkommen, als sie angegriffen wurden.“ (34)
Über die Organisation hatte ich bereits früher ausführlich berichtet. Hier noch Erklärungen zu der möglichen Fluchtmöglichkeit von Tätern, die in ihren zweiten Heimländern, welche der Völkermordkonvention beigetreten waren, gesucht werden, und deshalb diese Staatsangehörigkeit aufgeben.
„‘Was die Doppelstaatsbürger betrifft, sind wir nicht zeitlich eingeschränkt‘, erklärte Abou Jahjah. ‚Wenn Sie beispielsweise Belgier sind, hat Belgien die Gerichtsbarkeit über Sie.‘ Der Verzicht auf ihre zweite Staatsangehörigkeit kann diese Soldaten laut Abou Jahjah nicht schützen, da die Gerichte ihre Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Begehung des mutmaßlichen Verbrechens berücksichtigen werden. Abou Jahjah ist zuversichtlich, dass Kriegsverbrecher mit der Zeit vor Gericht gestellt werden. Die Organisation erwägt auch, ihre Arbeit auf die Vereinigten Staaten auszuweiten, wo sie die Täter möglicherweise durch Zivilprozesse zur Rechenschaft ziehen könnte.“ (35)
Wie nicht anders zu erwarten war, muss Abou Jahjah unter Polizeischutz leben, da sein Leben durch zionistische Islamisten und den Mossad bedroht wird. Aber, so die Organisation, sie sei nicht von einzelnen Personen abhängig, sondern werde von vielen Teams auf der ganzen Welt unabhängig geführt.
Die Arbeit der Israel-Lobby
Am 1. Februar machte in Deutschland die Nachricht die Runde, dass die angeblich „beste Universität Deutschlands“, die Universität München (LMU München), einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt hatte (36). Die Israel-Lobby hatte es wieder einmal geschafft zu verhindern, dass in Deutschland die Wahrheit über Gaza verbreitet wurde. Und die „Freiheit der Wissenschaft“ hatte wieder einmal bewiesen, dass es sie nicht gab.
Zur Arbeit der Israel-Lobby in den USA und Großbritannien gab es bereits verschiedene Dokumentationen, u.a. von Al Jazeera (37), welche die Arbeit in der Grauzone von Korruption und Erpressung hervorragend beschrieb. Natürlich durften die Filme nicht im US-Fernsehen ausgestrahlt werden, wodurch sich die Macht dieser Lobby bestätigte. In Deutschland hatte sich bis Anfang 2025 noch niemand an dieses Thema gewagt. Aber am 27. Januar veröffentlichte Consortium News einen allgemeinen Bericht über die Hasbara, die Propaganda Israels unter dem Titel „Wie die Israel-Lobby versucht, Kritiker von Israel zum Schweigen zu bringen.“ (38) Wieder ist es eine mutige Frau, Kellie Tranter, die das Schweigen bricht.
Sie schrieb, dass die Mainstreammedien ihrem Ruf, „die vierte Gewalt“ zu sein, nicht mehr nachkamen. Stattdessen habe sich seit den 1980er Jahren eine „fünfte Gewalt“ etabliert, der wirklich unabhängige Journalismus. Durch das Internet habe dieser dann „explosionsartig“ an Bedeutung gewonnen. Und die Mächtigen dieser Welt seien Unruhig geworden, weil sie bemerkten, wie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit durch ihr eigenes Handeln immer stärker untergraben wurde. Am Beispiel von Australien und der Gaza-Politik des Landes erklärte sie, wie sich eine immer größere Diskrepanz zwischen der Realität, welche durch die Medien und Politiker erschaffen wurde, und der Realität, welche die Menschen wahrnahmen, ergab.
Dass Menschen, welche der „Realität“ der Herrschenden widersprachen, unter großen Druck gerieten, egal ob Journalisten, Wissenschaftler oder „Influencer“, jerklärte sie dann an einem Beispiel. [Besuchen Sie den Originallink, um weiterführende Links zu nutzen.]
„Dies ist der breitere Hintergrund des Angriffs der proisraelischen Lobby Zionist Federation of Australia (ZFA) auf die Journalistin Mary Kostakidis mit der Behauptung, zwei ihrer Tweets auf X/Twitter seien antisemitisch gewesen.
In diesem Fall ist es wichtig zu verstehen, was Schlüsselwörter bedeuten. Der Zionismus ist eine nationalistische Bewegung von Juden und Nichtjuden – in den USA oft christliche Fundamentalisten – mit dem Ziel, zunächst einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu gründen und heute aufrechtzuerhalten. Proisrael zu sein bedeutet normalerweise, die Existenz Israels entschieden zu unterstützen und, im Fall der zionistischen Lobby, die jeweilige israelische Regierung kritiklos zu unterstützen und ihr zu gehorchen.
Der Beschwerdeführer, ZFO-CEO Alon Cassuto, beruft sich auf zwei angeblich antisemitische Tweets von Anfang 2024 mit Links zu einer Rede von Hassan Nasrallah, dem Führer der Hisbollah, die veröffentlicht wurde, bevor er am 27. September letzten Jahres von den Israelis in Beirut ermordet wurde. Cassuto behauptet, dass sie mit der Veröffentlichung dieser Tweets das billigte, was Nasrallah sagte – nämlich einen Aufruf zur Vertreibung der Juden aus Palästina – und sich damit des Antisemitismus schuldig machte.“ (39)
Die Autorin berichtete dann, dass Kostakidis aber eigentlich nur über Reden von BEIDEN Seiten des Konfliktes in ähnlicher Weise berichtet hatte. Und das war offensichtlich ihre Sünde. Sie hätte, so wie der Rest der Mainstreammedien, einfach einen Teil, den welcher die palästinensische Sicht darstellte, weglassen müssen. Und, laut Tranter seien die Tweets der gemobbten Journalistin aus „echter menschlicher Sorge um die Opfer eines orchestrierten Völkermordes“ verfasst worden, aber sicher nicht aus „Antisemitismus“.
Und so orchestrierte der Israel-Lobbyismus einen Shitstorm, der zu einer Pressekonferenz der Zionist Federation of Australia am 14. Juli 2024 führte, auf der eine Entschuldigung bei der australischen jüdischen Gemeinde und die Entfernung der „beleidigenden“ Tweets gefordert wurde. Dann zitiert die Autorin:
„‘Aber eigentlich geht es hier auch darum, eine Botschaft zu senden, um Mary Kostakidis zur Rechenschaft zu ziehen, jemanden mit einer sehr bedeutenden Plattform, [von der] wir glauben, dass sie ihre Plattform missbraucht. Wir können Konflikte vom anderen Ende der Welt nicht auf die Straßen Australiens bringen‘, sagte Leibler.
Kostakidis war in ihren Erklärungen zu ihrer eigenen Verteidigung offen und konsequent und betonte, dass sie nichts weiter getan habe, als zu berichten. Vor Kurzem hat sie sich öffentlich für jeglichen Schmerz und Kummer entschuldigt, den ihre Tweets bei Leuten verursacht haben könnten, die sie missverstanden haben, aber sie weigert sich standhaft, von ihrer Berichterstattung abzurücken. Es war sofort klar, dass der zionistische Angriff in erster Linie darauf abzielte, sie zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, und durch seine abschreckende Wirkung auch andere Kritiker der kriminellen Handlungen Israels zum Schweigen zu bringen.“ (40)
Australien
Der Artikel beginnt dann zu erklären, wie eine gut finanzierte und oft im geheimen operierende politische Lobbygruppe den Menschen Sorgen bereiten sollte. Schon zur Zeit der Gründung Israels durch die UNO im Jahr 1948 habe Präsident Harry Truman seinen Ärger und seine Frustration über die Einmischung der zionistischen Lobby in Staatsangelegenheiten ausgedrückt. „Truman war, Roger Cohen zufolge, verbittert über das Gefühl, eine Geisel der Lobby und ihrer ‚ungerechtfertigten Einmischung‘ zu sein.“
Der „Druck“ der Lobby sei über die Jahre angewachsen und habe die politische Macht über außenpolitische Entscheidungen der USA übernommen, soweit sie Israel betreffen, teilweise auf die Lobby selbst übertragen.
„Doch ob es ihnen gefällt oder nicht, die Zionisten haben kein Monopol auf Antisemitismusvorwürfe und sie verkennen ihre repräsentative Autorität, wenn sie im Namen der ‚australischen jüdischen Gemeinde‘ Abhilfe suchen. Bei der Darlegung ihrer Position vermischen die Zionisten ihre Agenda normalerweise mit der allgemeinen jüdischen Stimmung und Sensibilität, aber das ist in Wirklichkeit nicht der Fall. Im Gegenteil, eine große Zahl von Juden in Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich Australien, hat Proteste gegen den von der israelischen Regierung verübten Völkermord angeführt oder sich ihnen angeschlossen. Eine jüdische Online-Lernseite in den USA schließt ihren Artikel über den Zionismus mit:
‚Letztendlich ist es jedoch die Zurückhaltung der Mehrheit der Juden weltweit, sich in der Praxis seinem Programm anzuschließen, die den Zionismus vor die größte Herausforderung gestellt und sich als größtes Hindernis für seinen endgültigen Triumph erwiesen hat.‘
Dies steht im Einklang mit öffentlichen Erklärungen vieler jüdischer Gruppen und Einzelpersonen bereits vor dem 7. Oktober 2023.“ (41)
Die Autorin kam hier auf einen wichtigen Punkt, der in Deutschland oft nicht erkannt wird. Hier wurden „Juden“ und „Zionisten“ als Synonyme behandelt, bewusst, um eine Kritik an der nationalistischen und rassistischen Ideologie des Zionismus als Antisemitismus darstellen zu können. Und wenn man darauf aufmerksam machte, fragten Menschen „aber wieso melden sich die jüdischen Menschen dann nicht“.
Diese Unsichtbarkeit des jüdischen Widerstandes gegen den Zionismus verdankten wir in erster Linie dem Totschweigen durch die Massenmedien. In meinem großen Israel-Buch (42), in dem ich vor 2023 davor gewarnt hatte, was passieren würde, findet sich ein ganzes Kapitel mit dutzenden von jüdischen Menschen, welche entschiedene Gegner des Zionismus sind, aber in Deutschland praktisch unbekannt blieben. Und das Ganze wurde noch verschärft durch die politischen Maßnahmen der deutschen Regierungen und aller politischen Parteien im Bundestag, welche jede Art von Berichterstattung über den Zionismus aus kritischer jüdischer Sicht versuchten zu verhindern. Ebenso wie die Berichterstattung über Gaza, wie eingangs erwähnt.
Aber Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die Israel-Lobby es schaffte, jüdischen Widerstand entweder zu verschweigen, oder sogar aktiv zu bekämpfen. Sehen wir uns das Beispiel Australien an, welche Kellie Tranter weiter beschreibt:
„Es gibt eine lange Geschichte betrügerischer Versuche der Zionisten, für ihre Behauptungen des Antisemitismus Zionisten und den israelischen Staat mit dem jüdischen Volk als Ganzem zu verwechseln. Jeder jüngste Anstieg des Antisemitismus in Australien und anderswo ist im Wesentlichen auf den israelischen Völkermord zurückzuführen, der durch die Entschlossenheit proisraelischer Lobbygruppen vorangetrieben wird, die vorgeben, die gesamte jüdische Gemeinschaft zu vertreten, obwohl dies nicht der Fall ist, und die uneingeschränkte Unterstützung für Israel aufrechterhalten, unabhängig vom Ausmaß der von ihm begangenen Gräueltaten.
Die australische Regierung trägt dazu bei, indem sie diese Vermischung nicht erkennt und der australischen Öffentlichkeit erklärt; durch seine Feigheit, Israel nicht in einer Weise zu sanktionieren, wie es unsere Verpflichtungen nach internationalem Recht verlangen; und durch seine Doppelmoral in Bezug auf den Respekt, den es gegenüber der israelischen und palästinensischen Gemeinschaft zeigt.“ (43)
Die Autorin kritisierte dann, dass Gerichtsverfahren, mit denen man sich theoretisch gegen die Verleumdungen der, mit schier unendlichen Geldmitteln ausgestatteten, Israel-Lobby wehren kann, teuer und aufwendig sind, und forderte eine veränderte Vorgehensweise, damit sich Angegriffene effektiver wehren können.
Für den Erfolg der Verleumdungskampagnen, so konnte man die Ausführungen in dem Artikel deuten, war die Komplizenschaft der Massenmedien. Und sie kam zu einem Schluss, den man ebenso für deutsche Medien äußern könnte.
„Die Mainstream-Medien in Australien sowie in den USA und Großbritannien haben es versäumt, eine detaillierte, ausgewogene, sachliche Berichterstattung über die Ereignisse in Palästina zu liefern. Sie haben es versäumt, die Handlungen Israels und westlicher Regierungen als Ganzes und der Personen, aus denen sie bestehen, kritisch zu betrachten. Die Fünfte Gewalt hat dies getan. Die Vierte Gewalt hat es nicht nur versäumt, die Verbrechen anzuerkennen, sondern auch aktiv zu den Bedrohungen beigetragen, denen das wichtige Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit ausgesetzt ist. Die Pflicht der Vierten Gewalt besteht darin, eine umfassende und genaue sachliche Berichterstattung und eine rationale Analyse dieser Fakten zu liefern. Ebenso besteht die Pflicht der Vierten Gewalt darin, Journalisten und ihre Freiheit zur Berichterstattung zu schützen. Die australischen Mainstream-Medien haben es kläglich versäumt, den Ruf zu den Waffen zu beachten oder zu beantworten, den die Verfolgung von Mary Kostakidis darstellt, genau wie sie es im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange getan haben. Tatsächlich trägt das Schweigen der Journalisten der Vierten Gewalt, kombiniert mit ihrer Affinität zu den Narrativen der Reichen und Mächtigen, zu dem bei, was eine von der gesamten Regierungspresse unterstützte Kampagne zu sein scheint, um jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die offizielle Linie kritisiert.“ (44)
Am Ende stellte Tranter fest, dass Mary Kostakidis aber in guter Gesellschaft war, wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus ging. Anscheinend seien ja auch der IGH, der IStGH, der UN-Generalsekretär, mehrere UN-Berichterstatter, Amnesty International, Human Rights Watch, die israelische Menschenrechtsorganisation BTselem, die israelische Zeitung Haaretz und sogar der Papst … Antisemiten gewesen.
Die Schweiz
Wer nun glaubt, was in Deutschland, in Australien, in Großbritannien und vielen anderen Ländern zu beobachten war, wäre aber nicht existent in dem Land der Basisdemokratie, der Schweiz, der irrte. Am 28. Januar veröffentlichte The Grayzone einen Bericht, der enthüllte, dass ein Schweizer Beamter, welcher dafür gesorgt hatte, dass Ali Abunimah, ein palästinensischer Aktivist und Publizist, in der Schweiz verhaftet, an seinem Auftreten gehindert und abgeschoben wurde, ein radikaler Zionist war.
Mario Fehr, der Schweizer Sicherheitsbeamte, der die Verhaftung von Ali Abunimah angeordnet hat, war dem Artikel zufolge ein fanatischer prozionistischer Politiker, der den palästinensisch-amerikanischen Journalisten fälschlich als „islamistischen Judenhasser“ gebrandmarkt hatte. In der Vergangenheit sei Fehr stolz darauf gewesen, Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina zu verbieten.
Der Autor Wyatt Reed schrieb, dass der Schweizer Beamte, der die Verhaftung des renommierten palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah angeordnet hat, dies mit der falschen und diffamierenden Begründung gerechtfertigt habe, dass Abunimah „ein islamistischer Judenhasser“ sei. Er habe dies in einem Kommentar gegenüber der Schweizer Publikation NZZ, die Abunimah auch fälschlich als „Islamist“ und „Extremist“ bezeichnete, geäußert.
Was war geschehen? Die Schweizer Behörden hatten Abunimah am 25. Januar festgenommen, nachdem sie ihm nach einem einstündigen Verhör zunächst die Einreise in die Schweiz gestattet hatten. Abunimah wurde dann am 27. Januar nach zwei Nächten abgeschoben, ohne dass ihm die Gründe erklärt wurden. Laut der Schweizer Zeitung NZZ hatten Beamte in Zürich erfolgreich einen Haftbefehl bei der Bundespolizei beantragt, nachdem sie erfahren hatten, dass Abunimah in das Land gereist war, um bei einer Veranstaltung des Zürcher Palästinakomitees eine Rede zu halten. Fehr begründete die Verhaftung mit den Worten, dass er nicht zulassen wollte, dass Ali Abunimah, der sich selbst als „nichtreligiös“ bezeichnete, in der Schweiz „zu Gewalt aufrufen“ konnte. Obwohl es kein Beispiel gab, dass der Beschuldigte dies jemals getan hatte.
„Es ist unklar, wie Fehr zu dieser offensichtlich falschen Behauptung kam, aber der Artikel in der NZZ gibt einen Hinweis. Um den säkularen Abunimah als Dschihadisten darzustellen, stützten sich die Autoren der Geschichte auf den Anführer einer wenig bekannten Gruppe namens ‚Nie wieder ist jetzt‘ (NAIN), die sich selbst als ‚die einzige gemeinnützige Organisation in der Schweiz, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Antisemitismus widmet‘ bezeichnet, sagt, sie ‚fordere die kompromisslose Durchsetzung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance‘ und behauptet: ‚Wir … verteidigen Israel gegen antizionistische Agenden‘.
Die NZZ zitierte eines der Vorstandsmitglieder der Gruppe, Thomas Patzko, mit der Aussage: ‚Abunimah und seine Plattform sind ein Sprachrohr für die Hamas.‘ Das Medium zitierte NAIN und beharrte darauf, dass Abunimah ‚die Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober, insbesondere Frauen und Kinder, delegitimiert‘ – ein Hinweis auf Abunimahs Tatsachenbehauptung, dass ‚es keine glaubwürdigen Beweise für eine einzige Vergewaltigung am 7. Oktober gibt‘.“ (45)
Wir sahen, wie auch in der Schweiz gut finanzierte Lobbyorganisationen in Verbindung zu höchsten Stellen der Verwaltung mit Verleumdung durchkamen, weil die Massenmedien es nicht wagten, zu hinterfragen, was passierte.
„Es ist noch nicht klar, ob diese falschen Anschuldigungen der Schweizer Medien oder der zionistischen Gruppe direkt zu Abunimahs Abschiebung geführt haben. Aber irgendwann vor Abunimahs geplanter Ansprache ‚war die Zürcher [Regional-]Polizei auf Abunimahs geplanten Auftritt aufmerksam geworden‘, berichtete die NZZ. ‚Sie hatten bei Fedpol einen Antrag auf ein Einreiseverbot gestellt‘, schrieb das Blatt und fügte hinzu, ‚diesem Antrag wurde stattgegeben‘ vom ‚zuständigen Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr‘.“ (46)
Der Artikel führte dann aus, wie sich der Zürcher Sicherheitschef offen für die zionistische Sache ausgesprochen hatte, und öffentlich prozionistische Argumente in öffentlichen Reden von sich gegeben hatte. Der Artikel zitiert Aussagen von ihm welche eindeutig gegen vorliegende Faktenlage verstießen, in denen er verleumdete und Hass gegen Palästinenser säte, z.B. indem er behauptete
„Mit Hamas und ihren Komplizen wird es keinen Frieden geben“.
„‘Minuten später startete Fehr eine Tirade über jene, die ‚irgendwie versuchen, zu erklären, dass eigentlich Israel schuld sei‘, und klagte: ‚Diese Relativisten sollten ihre nächste Nahostreise einfach in Gaza verbringen.‘ Obwohl er zugab, dass ‚auch viele palästinensische Zivilisten leiden und betroffen sind‘, beharrte Fehr darauf, dass ‚die Verantwortung dafür allein bei den Hamas-Terroristen liegt‘, und stellte klar: ‚Israel ist nicht für diese Eskalation verantwortlich‘. Letztendlich bestand Fehr darauf, dass der Schweizer ‚Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina (wie die EU) aussetzen muss, bis klar ist, wem das Geld wirklich zugute kommt‘, weil ‚es derzeit keinen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite gibt‘. ‚Wer das anders sieht, lässt zu, dass Geld an Terroristen fließt‘, behauptete er.“ (47)
Und so ging es in dem Artikel noch weiter. Wie man erkannte, war er ein christlicher Zionist. Meine ständige Erklärung, dass inzwischen NICHT-jüdische Zionisten den größten Teil der israelischen Unterstützer, welche tatsächlich Einfluss ausüben, ausmachen, wurde dadurch wieder einmal bestätigt.
USA
Am 1. Februar 2025 verbreitete al Arabiya News eine Erklärung von Norman Finkelstein, der schon durch viele Zerstörungen zionistischer Narrative aufgefallen war. Er erklärte, wie die Israellobby im Frühjahr 2024, als Studenten mit ihren Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza begonnen hatten, durch die „zionistische Milliardärsklasse“ finanziellen Druck auf die verschiedenen US-Universitäten ausgeübt hatten, drei Universitätspräsidenten feuerten, und die Order gaben, mit Gewalt gegen die Demonstrationen an den Universitäten vorzugehen. Er nannte Universitäten und Namen. In der Woche vor seinem Interview seien in Harvard drakonische Regeln hinsichtlich „freier Rede“ eingeführt worden, aber nur in Bezug auf Israel und den Völkermord in Gaza. (48)
Er schlug vor, dass alle Universitäten in den USA am gleichen Tag in 2025 unter dem Slogan „Free Gaza, free speech“ (Freies Gaza und Redefreiheit) demonstrieren sollten. Das wäre allerdings nicht nur eine Konfrontation mit den Finanziers und Führungen der Universitäten, sondern auch direkt mit dem neuen Präsidenten Donald Trump.
Der Anti-Apartheidkampf
Man erkannte nun auch die Unterschiede zwischen dem Anti-Apartheidkampf in Südafrika und dem jetzigen Kampf gegen Apartheid Israel. Damals waren es in erster Linie wirtschaftliche Interessen, welche die seinerzeit herrschenden Kreise die Apartheid und seine Kriege unterstützten ließen. Und natürlich Israel, das sogar Kernwaffen anbot. Aber heute sind es nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch und besonders ideologische. Bröckelte früher der Widerstand gegen die Graswurzelbewegungen, welche damals verhinderten, dass südafrikanische Schiffe ihre Waren anlanden konnten, weil es wirtschaftliche Verluste erzeugte, spielt das heute eine weit geringere Rolle. Deshalb kann sich der Zionismus auch so lange halten und immer weiter radikalisieren. Und ein wichtiger Unterschied besteht in der Dämonisierung der nicht weißen bzw. der nicht zionistischen Menschen. Es gab zwar Massaker und Gräueltaten in Südafrika, aber es kam niemals zu einem Völkermord. Die zionistische Politik kann geschichtlich eher mit der französischen Kolonialherrschaft in Algerien von 1830 bis 1962 verglichen werden, durch die 5,6 Millionen Menschen zu Opfern wurden, und Zwangsumsiedlungen und Menschenrechtsverletzungen beobachtet wurden, die sehr ähnlich zu denen sind, die man nun in dem Gebiet beobachtet, das durch Israel beherrscht wurde.
Eine anti-zionistische jüdische Organisation der USA hatte Anfang Januar für den 4. Februar eine große Demonstration gegen den Völkermord in Gaza vor dem weißen Haus angekündigt. Aber im Internet lernte man, dass Donald Trump eine „Executive Order“ ausgestellt hatte, alle Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza aufzulösen (49). Man wartete gespannt darauf, ob die Regierung Juden in Washington durch Polizei auseinanderprügeln würde, wie sie es mit anderen Demonstrationen getan hatte.
Syrien: Die Inbesitznahme
An dieser Stelle nur ein Hinweis auf einen erstaunlich ausgewogenen Artikel über die Invasion Syriens durch Israel im Spiegel (50). Abgesehen davon, dass die Autoren die HTS indirekt als „Freiheitskämpfer“ anerkannten, berichteten sie relativ zutreffend von der Gewalt und Rücksichtslosigkeit, auch gegen Zivilisten, mit der Israel seine Besatzung von den Golanhöhen weiter nach Norden und Osten ausweitet.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
[1] https://x.com/TheCradleMedia/status/1884988264253174120
[2] https://x.com/swilkinsonbc/status/1884983309341532235
[3] https://x.com/swilkinsonbc/status/1885254720266162409
[4] https://x.com/Melaniebelizi/status/1885040619036307628
[5] https://x.com/jeremyscahill/status/1884601245136031951
[6] https://www.dropsitenews.com/p/death-and-destruction-returning-to-rafah
[7] Ebd.
[8] https://www.youtube.com/watch?v=4hZwXa_GXNI
[9] https://www.youtube.com/watch?v=_6iaShiTgog
[10] https://www.youtube.com/watch?v=j_jGujJrObU&t=9753s
[11] https://electronicintifada.net/blogs/nora-barrows-friedman/israels-genocidal-war-orphaned-40000-children
[12] https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202408_welcome_to_hell_eng.pdf
[13] https://www.oupress.com/9780806122205/american-indian-holocaust-and-survival/
[14] Die Zusammenfassung zu lesen reicht vielleicht schon für eine schlaflose Nacht: https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202408_welcome_to_hell_summary_eng.pdf
[15] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-30/ty-article-magazine/.highlight/theres-no-auschwitz-in-gaza-but-its-still-genocide/00000194-b8af-dee1-a5dc-fcff384b0000
[16] Übersetzung: Die Frage, wie die von Israel im Gazastreifen begangenen Gräueltaten richtig definiert werden können, wird seit über einem Jahr von Forschern, Rechtsexperten, politischen Aktivisten, Journalisten und anderen diskutiert – eine Debatte, der die meisten Israelis nicht ausgesetzt sind. Für die Zehntausenden toten, verletzten und verwaisten Kinder und die Säuglinge, die jetzt in Gaza erfrieren, ist es unerheblich, welche Definition dieses Verbrechen vom Internationalen Gerichtshof oder von Historikern letztlich zugewiesen wird.
Mark Twain schrieb: „Die Tinte, mit der die gesamte Geschichte geschrieben wird, ist bloß flüssiges Vorurteil.“ Die Gefahren einer voreingenommenen Geschichtsschreibung sind offensichtlich und unterstreichen die Notwendigkeit sorgfältiger und maßvoller Definitionen, um ein genaues Verständnis der stattfindenden Ereignisse zu erreichen. Dennoch führt eine sorgfältige vergleichende Untersuchung der Ereignisse des vergangenen Jahres zu der schmerzlichen Schlussfolgerung, dass Israel in Gaza tatsächlich einen Völkermord begeht.
Der Historiker Shlomo Sand argumentiert in diesem Artikel (Haaretz Hebrew Edition, 15. Dezember 2024), dass die von Israel in Gaza begangenen schrecklichen Gräueltaten und Kriegsverbrechen keinen Völkermord darstellen. Als unterstützendes Argument stellte Sand dem Krieg in Gaza zwei seiner Meinung nach ähnliche Ereignisse gegenüber, bei denen Armeen demokratischer Länder (Frankreich und die Vereinigten Staaten) Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begingen, die nicht weniger schrecklich waren als die in Gaza, deren Handlungen jedoch nicht als Völkermord eingestuft wurden: der Algerienkrieg (1954-1962) und der Vietnamkrieg (1965-1973).
Sands Behauptung ist unzutreffend. Ben Kiernan, einer der weltweit führenden Völkermordforscher, schätzte in seinem 2007 erschienenen Buch „Blood and Soil: A World History of Genocide and Extermination from Sparta to Darfur“, dass während der französischen Kolonialbesetzung Algeriens (1830-1875) zwischen 500.000 und 1 Million Algerier an Hunger, Krankheiten oder vorsätzlichen Tötungen starben. Kiernan ist der Ansicht, dass der Siedlerkolonialismus in Algerien zu einem Völkermord führte, ähnlich den Völkermorden, die durch die koloniale Besetzung und Besiedlung in Nordamerika und Australien verursacht wurden. Leo Kuper, einer der ersten Generation von Völkermordforschern, argumentierte in seinem 1982 erschienenen Buch „Genocide: Its Political Use in the Twentieth Century“, dass die von den Franzosen im Algerienkrieg begangenen Gräueltaten als „völkermörderische Massaker“ eingestuft werden könnten. Sie erfüllen jedoch nicht die Kriterien eines ausgewachsenen Völkermords.
In Bezug auf den Vietnamkrieg war Sand noch weniger genau. 1966 wurde das Russell Tribunal, ein inoffizielles Gremium auf Initiative des britischen Philosophen Bertrand Russell, damit beauftragt, die von den USA während des Vietnamkriegs begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, zu bewerten und öffentlich zu machen. Zu diesem Gremium gehörten prominente Intellektuelle, Politiker und Aktivisten, darunter Jean-Paul Sartre (Vorsitzender des Tribunals), die französische feministische Schriftstellerin Simone de Beauvoir, der italienische Politiker Lelio Basso und der jugoslawische Kriegsheld, Partisan und Menschenrechtsaktivist Vladimir Dedijer. Dieses öffentliche Tribunal kam zu dem Schluss, dass die militärischen Aktionen der USA in Vietnam gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 einen Völkermord darstellten. Zu diesen Aktionen gehörten das Bombardieren und Töten von Zivilisten, der Einsatz verbotener Waffen, Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen sowie die Zerstörung kultureller und historischer Stätten.
Viele protestierten gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende internationale Anerkennung der von der Hamas begangenen Gräueltaten, die den aktuellen Krieg auslösten. Die Ergebnisse des Tribunals wurden kritisiert, weil sie die Kriegsverbrechen des Vietcong und Nordvietnams an den Bürgern Südvietnams nicht ausreichend behandelten. Die Anerkennung der von Vietcong und Hamas begangenen Gräueltaten macht es jedoch nicht überflüssig, genau zu definieren, was das US-Militär in Vietnam und was die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Gaza taten.
Das Russell-Tribunal lenkte die Diskussion über Völkermord in neue Bahnen. Kuper argumentierte, dass strategische Bombenangriffe wie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki (1945) und die alliierten Bombenangriffe auf Hamburg und Dresden (1943 bzw. 1945) als Völkermord angesehen werden könnten, da in jedem Fall die Absicht bestand, Zivilisten zu vernichten. Obwohl Israel keine Atombombe auf Gaza abgeworfen hat (trotz des entsprechenden Vorschlags von Kulturminister Amichai Eliyahu), haben die jüngsten Aktionen im Gaza-Krieg Barrieren durchbrochen, die Israel zuvor vorsichtig vermieden hatte.
Eine Untersuchung von Yuval Abraham im +972 Magazine im April, die später durch eine separate Untersuchung der Washington Post bestätigt wurde, ergab, dass die IDF bei ihren Bombenangriffen auf Gaza künstliche Intelligenz einsetzte, wodurch noch mehr unschuldige Zivilisten zu Schaden kamen. Diese Maschinerie schuf praktisch eine endlose Anzahl an Zielen. Zeitweise wurde die Zerstörung ganzer Stadtviertel und die Tötung von 300 Zivilisten genehmigt, nur um einen einzigen Hamas-Anführer anzugreifen. Nach dieser Logik sind alle Bewohner des Gazastreifens legitime Ziele. Tatsächlich kann laut der sorgfältigen und beeindruckenden Datensammlung des Historikers Dr. Lee Mordechai für seine Website Witnessing the War geschätzt werden, dass zwischen 60 und 80 Prozent der Opfer in Gaza Zivilisten sind. Das ist mehr als bei jedem zuvor von der IDF tolerierten Verhältnis und mehr als in jedem anderen Krieg im 21. Jahrhundert bisher. De facto ist dies ein Beweis für eine Politik, die Völkermord zulässt.
Die Hauptschwierigkeit bei der rechtlichen Definition von Massenmord als Völkermord ist jedoch die Notwendigkeit, Vorsatz nachzuweisen. Die UN-Völkermordkonvention von 1948 verlangt den Nachweis der Existenz einer „Absicht, die Opfergruppe ganz oder teilweise zu vernichten“, wobei es sich um eine nationale, religiöse, ethnische oder rassische Gemeinschaft handeln kann. Die Frage der Absicht wurde teilweise aufgrund eines gemeinsamen Interesses der USA und der UdSSR in die Konvention aufgenommen, die während des Kalten Krieges befürchteten, sie könnten wegen gewalttätiger Handlungen, die sie in der Vergangenheit begangen hatten oder in Zukunft begehen könnten, vor dem Internationalen Gerichtshof auf der Anklagebank landen. Während des Kalten Krieges war der IGH ein relativ unbedeutender Faktor in den internationalen Beziehungen. Tatsächlich war der erste, der von einem internationalen Strafgericht wegen Völkermords verurteilt wurde, Jean-Paul Akayesu, der im September 1998 wegen seiner Rolle beim Völkermord an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Internationale Gerichte gehen mit der Feststellung, dass Völkermord stattgefunden hat, sehr vorsichtig vor. Das Berufungsgericht, das sich mit dem Völkermord an bosnischen Muslimen durch bosnische Serben im Juli 1995 in Srebrenica befasste, befasste sich mit der Frage der Vernichtung eines Teils einer Gruppe (wie in der UN-Konvention erwähnt) und entschied, dass der Teil eindeutig und definiert sein muss und seine Vernichtung die Existenz der gesamten Gruppe gefährden muss. In zwei Urteilen zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass zum Nachweis einer „Vernichtungsabsicht“ die Handlungen und Verhaltensweisen so beschaffen sein müssen, dass sie vernünftigerweise nicht anders interpretiert werden können. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, dass die Vernichtungsabsicht die plausibelste Interpretation der Handlungen ist; es muss nachgewiesen werden, dass es keine andere vernünftige Interpretation gibt.
So kam das Gericht in einem Urteil aus dem Jahr 2015 zu einer Klage Kroatiens gegen Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof, in der behauptet wurde, dass Serbien im Krieg gegen Kroatien in den 1990er Jahren Völkermord begangen habe, zu dem Schluss, dass beide Seiten während des Krieges Mord und Gewalt begangen hätten. Dennoch reichten diese nicht aus, um festzustellen, dass Völkermord stattgefunden hatte. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat es unterlassen, irgendwelche Gewalttaten in diesem Krieg als Völkermord zu definieren, mit Ausnahme des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, das von bosnischen Serben an bosniakischen Muslimen verübt wurde und bei dem 8.000 Männer getötet und Frauen und Kinder vertrieben wurden.
Kann im Fall Gaza Vorsatz nachgewiesen werden? Abgesehen von der Idee, Atomwaffen einzusetzen, haben israelische Politiker – darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant – und hochrangige Militärs zahlreiche Aussagen gemacht, die auf Völkermordabsichten schließen lassen, die alle dokumentiert wurden:
„Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“;
„Wir werden eine zweite Nakba durchführen“; „Wir müssen Amalek zerstören“ und mehr.
Dennoch ist das Konzept des Vorsatzes im Allgemeinen sehr problematisch. William Schabas, einer der führenden Rechtsgelehrten zum Thema Völkermord, erklärt dies in seinem wichtigen Buch „Genocide in International Law: The Crime of Crimes“ (2000), in dem er die Entscheidungen der internationalen Sondertribunale analysiert, die die Täter des Völkermords in Ruanda und Jugoslawien verurteilten.
Der Beweis des Vorsatzes, der erforderlich ist, um eine Person oder einen Staat wegen Völkermords zu verurteilen, argumentiert Schabas, ist viel anspruchsvoller und komplexer als der, der in einem regulären Mordprozess erforderlich ist. Was kann insbesondere bei einem Staat als Ausdruck der Absicht des Staates gelten? Wenn Täter ihre Taten ausführen, während sie Aussagen, Befehle, Reden usw. abgeben, die völkermörderisch sind, ist es einfacher, diese Absicht festzustellen. In Ermangelung solcher Aussagen muss sich die Anklage auf Beweise aus dem Verbrechen selbst und der Entschlossenheit stützen, mit der die Mörder die Morde ausführten, was einen klaren Wunsch widerspiegeln muss, die Opfergruppe zu vernichten. Das Gericht, das sich mit dem Völkermord in Ruanda befasste, entschied, dass die völkermörderische Absicht aus den Taten selbst abgeleitet werden könne, „aus ihrer Massen- und/oder systematischen Natur oder ihren Gräueltaten“.
Im Zusammenhang mit Gaza glaubt Schabas, dass die Anklage gegen Israel wegen Völkermord – die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat und der 14 weitere Länder im Beitrittsprozess sind – sowohl aufgrund der zahllosen völkermörderischen Aussagen israelischer Entscheidungsträger als auch aufgrund der Natur der Taten selbst robust ist. Dazu gehören das systematische Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens, die massive Zerstörung der Infrastruktur, die ethnische Säuberung des nördlichen Gazastreifens, die Bombardierung als „sicher“ eingestufter Gebiete und mehr.
Die meisten Fälle von Völkermord in der heutigen Zeit ereigneten sich nach langwierigen gewaltsamen Konflikten zwischen der Gruppe der Täter und der Gruppe der Opfer. So revoltierten die Armenier vor dem Völkermord der Osmanen an den Armeniern, der 1915 begann, gegen die osmanische Tyrannei und die Unterdrückung ihrer nationalen Bestrebungen und verübten bereits im späten 19. Jahrhundert Terrorakte gegen den Staat. Die Herero in Südwestafrika (im heutigen Namibia) rebellierten gegen die deutsche Kaiserherrschaft (die sie im Gegenzug beinahe ausrottete), nachdem diese eine Politik umgesetzt hatte, die ihre Lebensgrundlage (Viehherden) vernichtete. Die Hutus töteten die Tutsi 1994 in Ruanda nach langen Jahren des Konflikts, der seinen Ursprung in den Privilegien hatte, die die belgische Kolonialherrschaft den Tutsi nach dem Ersten Weltkrieg gewährt hatte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass die meisten Völkermorde von den Tätern als Akte der Selbstverteidigung gegen ihre Opfer wahrgenommen werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt fällt zweifellos in diese Kategorie; der Völkermord in Gaza wird von den meisten Israelis als Verteidigungskrieg nach dem schrecklichen Angriff der Hamas angesehen.
Völkermord muss nicht dem Paradigma der Nazis entsprechen, die jeden Juden als einen auszurottenden Feind betrachteten. Völkermord verläuft auch nie linear, und es gibt immer widersprüchliche Prozesse in ihm. Während beispielsweise Armenier in großen Teilen des Osmanischen Reichs deportiert und massakriert wurden, waren sie in Großstädten wie Izmir und Istanbul kaum betroffen. In bestimmten Fällen stoppte Heinrich Himmler, der Architekt der nationalsozialistischen Endlösung, die Ausrottung der Juden an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten aus wirtschaftlichen oder diplomatischen Gründen, wodurch ein enges Zeitfenster für die Rettung blieb. In ähnlicher Weise hat Israel humanitäre Hilfe in Gaza zugelassen (was von Israel oft ausgenutzt wird, um lokale Verbrecherbanden zu fördern), während es gleichzeitig dort unschuldige Zivilisten tötete.
Fast immer sind die Befehle zur Durchführung von Massenmorden vage, schwer fassbar und offen für Interpretationen. Dies war auch bei der Endlösung der Deutschen der Fall. Der britische Historiker Ian Kershaw erklärt in seinem Buch „Fateful Choices: Ten Decisions That Changed the World, 1940-1941“ (2007), dass die Behauptung, es habe eine Entscheidung zur Vernichtung gegeben, irreführend sein kann, da sie den Eindruck erwecken könnte, es habe einen bestimmten Moment gegeben, in dem ein ausdrücklicher Befehl zum Völkermord gegeben wurde. Es wurde kein Vernichtungsbefehl von der Spitze der Pyramide (Adolf Hitler) an die Basis ausgegeben; stattdessen führten komplexe Interaktionen, darunter grünes Licht zur Eskalation gewaltsamer Maßnahmen, Hinweise auf die Zustimmung zu Mordtaten und Graswurzelinitiativen, zu einer fortlaufenden Eskalation. Erst in einem späteren Stadium kristallisierte sich der Prozess zu einer klaren Lösung heraus, deren Auswirkungen vor Ort sichtbar wurden. Hier ist auch die Analogie zu dem, was in Gaza passiert, relevant.
Yaniv Kubovich berichtete im Dezember in Haaretz über erschreckende Zeugenaussagen über das, was entlang des Netzarim-Korridors in Gaza passierte. Jeder, der eine imaginäre Linie in diese „Todeszone“ überschritt, ob bewaffnet oder nur ein Zivilist, der falsch abgebogen war, wurde von israelischen Streitkräften erschossen. Willkürliche Gewalt herrscht an einem Ort, an dem jeder jeden vorbeikommenden Palästinenser erschießen kann, und jedes Opfer, selbst ein Kind, wird als Terrorist gezählt, so wie jeder junge oder alte Mensch, der während des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht in Dörfern tief in der UdSSR ermordet wurde, als Partisan definiert wurde, der den Tod verdiente. Niemand gab den Soldaten im Netzarim-Korridor, die unschuldige Menschen töten, einen ausdrücklichen Befehl dazu. Aber diejenigen, die es tun (und das sind sicherlich nicht alle Soldaten), wissen, dass ihnen kein Schaden zugefügt wird. Eine Kombination aus Hinweisen von oben (von Politikern und Militäroffizieren wie Brigadegeneral Yehuda Vach) und mörderischer Gesetzlosigkeit von unten – so wird Völkermord durchgeführt.
Im März 2022 erklärte US-Außenminister Antony Blinken in einer Rede im United States Holocaust Memorial Museum in Washington, dass die Vereinigten Staaten das Vorgehen Myanmars gegen die Rohingya-Muslime des Landes als Völkermord betrachten. Blinken erklärte, er habe sich entschieden, diese Erklärung im Holocaust-Museum abzugeben, weil die Lehren des Holocaust auch heute noch relevant seien. Damals war niemand schockiert, dass Blinken die Shoah verharmlost oder dass solche Vergleiche nicht gezogen werden sollten. Dies war neben dem Holocaust der achte Fall, den die USA als Völkermord anerkannten. Die anderen Fälle sind der Völkermord an den Armeniern, die Hungersnot des Holodomor in der Ukraine in den 1930er Jahren, der Völkermord der Roten Khmer in Kambodscha in den 1970er Jahren, die Völkermorde in Ruanda, Srebrenica und Darfur sowie der Völkermord des IS an den Jesiden vor einem Jahrzehnt im Irak. Erst kürzlich, am 9. Januar, erkannte die Biden-Regierung (erneut in einer Erklärung Blinkens) einen zehnten Fall von Völkermord an: den, den die Miliz der Rapid Support Forces in dem brutalen Bürgerkrieg verübt, der seit dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im Jahr 2019 im Sudan tobt.
In Myanmar wurden ab 2016 etwa 850.000 Rohingya nach Bangladesch vertrieben und etwa 9.000 ermordet. Das bedeutet, dass es nicht zu einer physischen Ausrottung aller Rohingya kam, sondern nur eines kleinen Prozentsatzes der Gruppe. Derzeit wird eine Klage gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt. Sie wurde von Gambia eingereicht, dem sich mehrere andere Länder anschlossen, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich. Die Aussagen von myanmarischen Beamten über Myanmars Absicht, die Rohingya auszurotten, sind schwach und nebensächlich im Vergleich zu der Flut von völkermörderischen Aussagen, die aus allen Bereichen der Politik, Gesellschaft, Medien und des Militärs in Israel zu hören sind und die eine extreme Entmenschlichung der Palästinenser und den Wunsch nach ihrer umfassenden Ausrottung zum Ausdruck bringen. Völkermord ist jede Handlung, die zur Zerstörung der Existenzfähigkeit eines Kollektivs führt, nicht notwendigerweise zu seiner völligen Vernichtung. Schätzungen zufolge wurden in Gaza fast 47.000 Menschen getötet und über 110.000 verletzt. Die Zahl derer, die unter den Trümmern begraben sind, wird man wohl nie erfahren. Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Nichtkombattanten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 90 Prozent der Bevölkerung Gazas mehrfach aus ihren Häusern vertrieben und leben unter unmenschlichen Bedingungen, die die Sterblichkeitsrate nur noch weiter erhöhen. Der Mord an Kindern, Hunger, die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der des Gesundheitssystems, die Zerstörung der meisten Häuser, einschließlich der Auslöschung ganzer Viertel und Städte wie Jabalya und Rafah, ethnische Säuberungen im nördlichen Streifen, die Zerstörung aller Universitäten und der meisten kulturellen Einrichtungen und Moscheen Gazas, die Zerstörung der staatlichen und organisatorischen Infrastruktur, Massengräber, die Zerstörung der Infrastruktur für die lokale Nahrungsmittelproduktion und Wasserversorgung – all dies zeichnet ein klares Bild des Völkermords. Gaza als menschliche, national-kollektive Einheit existiert nicht mehr. Genau so sieht Völkermord aus.
Wenn der Krieg vorbei ist, müssen wir Israelis uns selbst im Spiegel betrachten. Darin werden wir das Spiegelbild einer Gesellschaft sehen, die ihre Bürger nicht nur vor den mörderischen Angriffen der Hamas beschützte und ihre entführten Söhne und Töchter vernachlässigte, sondern auch diese Tat in Gaza beging – diesen Völkermord, der die jüdische Geschichte von nun an und für immer beflecken wird. Wir müssen der Realität ins Auge sehen und die Tiefe des Grauens begreifen, das wir verursacht haben.
Was in Gaza geschieht, ist nicht der Holocaust. Dort gibt es kein Auschwitz und kein Treblinka. Es ist jedoch ein Verbrechen aus derselben Familie – ein Verbrechen des Völkermords. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-30/ty-article-magazine/.highlight/theres-no-auschwitz-in-gaza-but-its-still-genocide/00000194-b8af-dee1-a5dc-fcff384b0000
[17] https://x.com/MairavZ/status/1886066025696723107
[18] https://x.com/MairavZ/status/1886110413835694519
[19] https://www.aljazeera.com/news/2025/1/28/how-many-people-has-israel-killed-in-lebanon-since-the-ceasefire
[20] Ebd.
[21] https://x.com/jochen_mitschka/status/1884624530922176765
[22] https://orientxxi.info/magazine/how-the-israeli-generals-prepared-the-conquest-long-before-1967,1904
[23] https://x.com/CraigMurrayOrg/status/1885024736100413581
[24] https://x.com/CraigMurrayOrg/status/1885915319161528671
[25] https://www.theguardian.com/law/2025/jan/31/south-africa-and-malaysia-to-launch-campaign-to-protect-justice
[26] Ebd.
[27] https://www.haaretz.com/world-news/asia-and-australia/2025-01-30/ty-article/.premium/new-zealand-to-require-israelis-to-detail-idf-service-as-part-of-visa-application-process/00000194-b792-db53-a1bd-f7bf0eeb0000
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/bringing-israeli-genocide-perpetrators-justice
[31] https://www.hindrajabfoundation.org/
[32] https://www.youtube.com/live/j_jGujJrObU?si=2BiNiSlcqCPYUspL&t=1693 Ab 32:31
[33] https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/new-film-gives-harrowing-glimpse-gazas-endless-night
[34] Ebd.
[35] Ebd.
[36] https://x.com/FranceskAlbs/status/1885703501516267743
[37] https://electronicintifada.net/content/watch-film-israel-lobby-didnt-want-you-see/25876
[38] https://consortiumnews.com/2025/01/27/how-the-israel-lobby-tries-to-silence-criticism-of-israel/
[39] Ebd.
[40] Ebd.
[41] Ebd.
[42] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html
[43] https://consortiumnews.com/2025/01/27/how-the-israel-lobby-tries-to-silence-criticism-of-israel/
[44] Ebd.
[45] Ebd.
[46] Ebd.
[47] Ebd.
[48] https://x.com/zei_squirrel/status/1885678366734377190
[49] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1885896926929023314
[50] https://www.spiegel.de/ausland/syrien-israels-panzer-fahren-einfach-weiter-auch-durch-haeuser-a-b7f475b2-ca4a-4a1d-98a0-34c8da2895b2
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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