Deutschlands Selbstverstümmelung | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem deutsche Unternehmen durch unsere Politiker, auf Wunsch der USA, gezwungen wurden, hunderte von Millionen Euro Investitionen in Russland abzuschreiben, und sich aus dem Land zurückzuziehen, bedankten sich Indien, China und andere Länder, und füllten die Lücke mit wesentlich weniger Aufwand und viel schneller, als wir die Beziehungen aufgebaut hatten. Und nun folgt die gleiche Entwicklung im Iran. Nachdem die USA erzwangen, Aktivitäten in diesem vielversprechenden aufstrebenden Markt zu beenden, wird nun saudisches Geld statt in deutsche Aktien, zukünftig in Projekte im Iran fließen. Geld, das Saudi-Arabien durch das Durchhandeln von russischem Öl nach Deutschland verdient, übrigens. Aber das ist ja nur ein Teil des Ergebnisses der desolaten Außenpolitik unserer politischen Elite, welche das Primat der Politik für die politischen Parteien beansprucht, wie Angela Merkel 2010 erklärte(1). Und natürlich haben die so genannten Qualitätsmedien diese Entwicklung immer schöngeredet, damit die Wähler staatstragend wählen. So soll in diesem Beitrag wieder einmal etwas über fehlerhafte Berichte hinsichtlich guter Westen vs böser Osten zu hören und zu lesen sein. Und wenn das delegitimierend sein sollte, ist es nicht der Bericht, sondern was berichtet wird, das so wirkt. Und natürlich ist der PodCast wieder total einseitig, denn von 3.000 Worten sollte man meines Erachtens keines damit verschwenden zu wiederholen, was Qualitätsmedien teilweise in hunderten von Medien fast textgleich über die Menschen ausschütten(3).

Postkoloniale Ausbeutung neigt sich dem Ende zu

Das Wirtschaftswachstum, auf das der Kapitalismus angewiesen ist, wird zukünftig in erster Linie in den Entwicklungs- und Schwellenländern stattfinden, ebenso wie schon in den letzten Jahren. Aber dort hat das versuchte Erzwingen von Sanktionen und die bösen Folgen für Wirtschaft und Nahrungsmittelversorgung, und schließlich die Tatsache, dass es inzwischen Alternativen gibt, dazu geführt, dass immer öfter westliche, auch deutsche Politiker auf harsche Ablehnung gegenüber ihrem postkolonialen Auftreten treffen.

Das mag damit zusammenhängen, dass viele Länder durch die Alternative, welche Russland und China bieten, beschlossen haben, dass sie nicht länger auf den Knien um milde Gaben betteln wollen. Der Westen, statt zu lernen, versuchte dann die neuen Konkurrenten zu verleumden, was die Entfremdung noch weiter vorantrieb.

Ein Beispiel für ständig wiederholten Falschmeldungen dürften die erhobenen Vorwürfe sein, dass China die Entwicklungsländer in Kreditsklaverei führen wolle. Etwas, dass die Weltbank und der IWF, von den USA abhängige Institutionen, viele Jahre erfolgreich praktizierten. Dabei haben zum Beispiel die afrikanischen Länder längst bemerkt, dass China eben gerade nicht wie der Westen, politische und ökonomische Auflagen mit diesen Krediten verbindet. Auflagen, durch die z.B. die Entwicklung einer lokalen Industrie durch Freihandel abgewürgt wird. Denn natürlich können neue Industrien in diesen Ländern nicht mit den Konzernen des Westens konkurrieren.

Aber auch hinsichtlich der rein technischen Kreditbedingungen, sei bemerkt, dass chinesische Gläubiger nach Angaben in chinesischen Medien, und zwar offizielle und private, 63 Prozent zur Umschuldung ihrer Gläubiger beitrugen, während sie aber nur 30 Prozent der Schulden repräsentierten. D.h. Beträge, die China zur Rückzahlung ausgesetzt hatte, übertrafen diejenigen des Rests der G20 zusammen. Mal ganz abgesehen von 20 Milliarden Dollar Kredite an Afrika, die Russland sehr propagandistisch öffentlich aus seinen Büchern ganz entfernte. Inzwischen treibt China die westlichen Gläubiger z.B. durch einen 3-Punkte-Plan vor sich her(8).

Auch interessant in diesem Zusammenhang ist ein Artikel im Moon of Alabama, wie China den kolonialen Effekt westlicher Kredite bricht.(9) Darin wird die These aufgestellt, dass China zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die westlichen Kreditgeber konfrontativ auffordert, auch auf Schulden zu verzichten. Denn die westlichen Länder beharren bisher darauf, dass Kredite von IWF, Weltbank und Co. vorrangig behandelt werden.

„Der Fall Ghana zeigt, dass der IWF, bei dem die USA ein Veto einlegen, nur dann frisches Geld leihen wird, wenn bilaterale Kreditgeber wie China, nicht aber der “multilaterale” IWF oder die Weltbank und auch nicht private “westliche” Kreditgeber, Abstriche machen.“(9)

Vijay Prashad veröffentlichte am 8. April einen Artikel(2), der anlässlich der Neubesetzung der Spitzenpositionen westlicher Kreditgeber und der BRICS-Bank noch einmal auf die Unterschiede hinweist.

Weltbank vs BRICS-Bank

Er schreibt, dass Ende Februar US-Präsident Joe Biden bekannt gab, dass die Vereinigten Staaten Ajay Banga für das Amt des nächsten Chefs der 1944 gegründeten Weltbank nominiert haben. Es werde keinen anderen offiziellen Kandidaten für diesen Posten geben, da der von den USA nominierte Kandidat gemäß den Konventionen automatisch für den Posten ausgewählt wird. Dies sei bei den 13 bisherigen Präsidenten der Weltbank der Fall gewesen; mit einer Ausnahme, allerdings nur für 2 Monate.

Nach einer undemokratischen Übereinkunft sollte der Chef der Weltbank ein US-Bürger und der Chef des IWF ein europäischer Staatsbürger sein. Die Nominierung von Banga durch Biden garantiere ihm also den Aufstieg in dieses Amt.

Dann kommt der Autor zur Konkurrenz der BRICS-Staaten. Einen Monat später, so berichtet er, wählte der Gouverneursrat der New Development Bank (NDB), dem Vertreter Brasiliens, Chinas, Indiens, Russlands und Südafrikas (BRICS-Länder) sowie ein Vertreter Bangladeschs, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate angehören, die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zur Leiterin der NDB, auch einfach BRICS Bank genannt.

Die BRICS-Bank habe ihre Tätigkeit 2016 aufgenommen, als sie ihre ersten grünen Finanzanleihen ausgab. Die bisherigen drei geschäftsführende Direktoren der BRICS-Bank waren aus Indien, dann Brasilien, und nun wieder aus Brasilien. Der Präsident der BRICS-Bank werde also aus den Reihen der Mitglieder demokratisch gewählt.

Zurück zur alten imperialen Ordnung. Banga komme aus der Welt der internationalen Konzerne zur Weltbank, deren Sitz sich in Washington befindet. Er habe seine gesamte Karriere in diesen multinationalen Unternehmen verbracht, von seinen Anfängen in Indien bei Nestlé bis zu seiner späteren internationalen Karriere bei Citigroup und Mastercard. Zuletzt sei Banga Chef der Internationalen Handelskammer, einer 1919 gegründeten Exekutive multinationaler Konzerne mit Sitz in Paris gewesen.

Wie Banga sage, leitete er während seiner Zeit bei der Citigroup deren Mikrofinanzabteilung, und während seiner Zeit bei Mastercard habe er verschiedene Versprechen in Bezug auf die Umwelt abgegeben. Dennoch habe er keine Erfahrung in der Welt der Entwicklungsfinanzierung und -investitionen. Sein Lebenslauf unterscheide sich nicht von dem der meisten von den USA ernannten Weltbankpräsidenten.

Männer wie Banga seien maßgeblich an der Verwirklichung der Privatisierung beteiligt gewesen. Einwerfen möchte ich an dieser Stelle, dass die Privatisierung im Prinzip eine Umverteilung von Allgemeineigentum auf Privateigentum ist. Private Eigentümer, deren Vermögen nur Zahlen sind, welche mit einem Maus-Click entfernt werden könnten, verwandeln so das durch vorheriges Vermögen erwirtschaftete Geld in Sachwerte.

Kommen wir zum Alternativmodell. Dilma Rousseff hingegen komme mit einem anderen Lebenslauf in die BRICS-Bank. Ihre politische Karriere habe im demokratischen Kampf gegen die 21-jährige Militärdiktatur (1964-1985) begonnen, die Brasilien von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten aufgezwungen worden war. Während der beiden Amtszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident (2003-2011) war Dilma Rousseff Kabinettsministerin und seine Stabschefin. Sie leitete das Programm zur Wachstumsbeschleunigung (Programa de Aceleração do Crescimento, PAC), das die Arbeit der Regierung zur Armutsbekämpfung organisierte.

Wegen ihrer Arbeit bei der Armutsbekämpfung sei Dilma im Volksmund als “mãe do PAC” (Mutter des PAC) bekannt geworden. Eine Studie der Weltbank aus dem Jahr 2015 habe gezeigt, dass es Brasilien gelungen war, “die Armut im letzten Jahrzehnt deutlich zu reduzieren“; die extreme Armut sank von 10 % im Jahr 2001 auf 4 % im Jahr 2013.  Der Autor zitiert dann aus dem Bericht: “Etwa 25 Millionen Brasilianer konnten der extremen oder moderaten Armut entkommen“.

Dieser Rückgang der Armut sei nicht das Ergebnis von Privatisierungen gewesen, sondern zweier staatlicher Programme, die von Lula und Dilma entwickelt und eingeführt wurden: Bolsa Família (Familienbeihilfe) und Brasil sem Misería (Brasilien ohne extreme Armut), das Familien bei der Aufnahme einer Beschäftigung half und Infrastrukturen wie Schulen, fließendes Wasser und Abwassersysteme in einkommensschwachen Gebieten aufbaute. Dilma Rousseff bringe ihre Erfahrung mit diesen Programmen ein, deren Vorteile unter ihren Nachfolgern (Michel Temer und Jair Bolsonaro) wieder rückgängig gemacht wurden, bemängelt Prashad.

Als Reaktion auf die Spar- und Verschuldungspraktiken des IWF und der Weltbank, die eben nicht der Entwicklung von Ländern diente, sondern den Interessen der Geldgeber, wie man hinzufügen sollte, hätten die BRICS-Länder während der Amtszeit der brasilianischen Präsidentin Dilma (2011-2016) Institutionen wie das Contingent Reserve Arrangement, als Alternative zum IWF mit einem Kapital von 100 Mrd. USD, und die New Development Bank, als Alternative zur Weltbank, mit weiteren 100 Mrd. USD als genehmigtes Anfangskapital gegründet. Diese neuen Institutionen versuchen, Entwicklungsfinanzierung durch eine neue Entwicklungspolitik bereitzustellen, die den ärmeren Ländern keine Sparmaßnahmen aufzwinge, sondern vom Prinzip der Armutsbeseitigung geleitet wird, erklärt der Artikel.

Die BRICS-Bank sei im Vergleich zur Weltbank eine junge Institution, aber sie verfüge über beträchtliche finanzielle Ressourcen und wird innovativ sein müssen, um Hilfe zu leisten, die nicht zu einer endemischen Verschuldung führt. Es bleibe abzuwarten, ob der neue BRICS-Think Tank Network for Finance in der Lage sein wird, mit der Orthodoxie des IWFs zu brechen. Soweit der Artikel.

Wurde Russland Vasall Chinas?

Auch eine immer wieder gerne erhobene Behauptung ist, dass Russland sich nun China unterworfen hätte, weil es sonst keine Chance habe, den Krieg in der Ukraine zu überstehen. Nun versuchen solche Behauptungen natürlich nicht nur die russische-chinesische Beziehung zu verleumden, und Russland gegen China aufzustacheln, sondern auch die Idee des Multipolarismus, der gerade kein Hegemon vorsieht, der andere beherrscht oder unterdrückt.

Und so möchte ich an dieser Stelle gerne auf einen Artikel von Andrew Korybko, einem allerdings sehr russlandfreundlichen Analysten, eingehen. Er schrieb am 11. April, dass Russland, trotz seiner Verbundenheit mit China, in einigen Fällen auch aktuell die Ansprüche Indiens gegenüber China unterstützt habe(4).

Er meint, Russland habe der Welt gezeigt, dass es trotz seiner engen Beziehungen zu Peking nicht davor zurückschrecke, Chinas Ansprüche auf Gebiete unter indischer Kontrolle auf möglichst diplomatische Weise anzufechten. Dies sei nicht nur deshalb von Bedeutung, weil es Spekulationen widerlege, Indien könne sich nicht auf Russland verlassen, sondern auch, weil China derzeit aktiv andere Ansprüche geltend macht, diesmal auf Indiens Arunachal Pradesh, meint der Autor.

Dann führt er aus, dass westliche Kommentatoren und sogar ein Teil der indischen Intelligenz in den letzten Wochen spekuliert haben, dass die kürzlich gestärkte chinesisch-russische Entente bedrohliche Auswirkungen auf Indiens Sicherheit habe. Ein wichtiger zusätzlicher Punkt, der die Verlässlichkeit Russlands als einer der engsten strategischen Partner Indiens untermauert, sei seine Reaktion auf die Aufhebung von Artikel 370 im August 2019. Details dazu im Anhang(6).

China betrachte dieses Gebiet als Teil dessen, was es als Südtibet bezeichnet, aber ein Bericht vom letzten Oktober lege nahe, dass Russland auch mit diesem Anspruch nicht einverstanden ist. Die indische Economic Times habe ihre Leserschaft darüber informiert, dass der vom russischen Staat finanzierte Sputnik eine Karte der SCO-Mitglieder veröffentlicht habe, auf der die von China kontrollierte kaschmirische Region Aksai Chin, Arunachal Pradesh und das von Pakistan kontrollierte Kaschmir als Teil Indiens ausgewiesen sind.

„Sowohl gelegentliche Kritiker als auch Befürworter der chinesisch-russischen Entente, die bisher davon ausgingen, dass die beiden in wichtigen Fragen immer einer Meinung sind, sind wahrscheinlich überrascht von dem, was sie gerade erfahren haben, aber das zeigt nur, dass die landläufige Wahrnehmung ihrer strategischen Partnerschaft nicht ganz korrekt ist. Es stimmt zwar, dass die beiden Länder [Russland und China] eine gemeinsame multipolare Vision für die Zukunft der internationalen Beziehungen haben, aber sie haben immer noch polar entgegengesetzte Haltungen zu diesen beiden analysierten Themen.“(3)

Auch im Streit um das Südchinesische Meer stünden China und Russland auf unterschiedlichen Seiten, führt Korybko weiter aus. Während Peking den größten Teil dieser Region gemäß seiner Neun-Strich-Linie(7) für sich beanspruche, habe Moskau in der gemeinsamen Erklärung zur 2030-Vision für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Vietnam und Russland vom Dezember 2021 dreimal die Bedeutung des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) bekräftigt. Vietnam berufe sich auf dieses internationale Übereinkommen, um seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer zu begründen, die im Widerspruch zu denen Chinas stehen, was darauf hindeute, dass Russland die Position Vietnams unterstützt.

China und Russland seien reif genug, sich davon nicht von ihrer engen Zusammenarbeit bei der Beschleunigung des globalen Systemwechsels zur Multipolarität abhalten zu lassen, und ihre Diplomaten behandeln einander stets mit Respekt, wenn sie durch die Umstände gezwungen sind, diese Differenzen zu erörtern. Auch wenn China die Wiedervereinigung der Krim und Noworossijas mit Russland nicht anerkenne, haben ihre Differenzen in dieser sensiblen Frage ebenfalls keine Probleme in ihren Beziehungen verursacht.

Wer die Dynamik der chinesisch-russischen Entente genau analysieren will, so der Autor, müsse anerkennen, dass China und Russland in territorialen Fragen völlig gegensätzliche Ansichten vertreten, mit der Ausnahme, dass Moskau die Ansprüche Pekings auf Taiwan unterstützt. Dies sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehe, die Zukunft der russisch-indischen Beziehungen in diesem Zusammenhang zu bewerten, da der Präzedenzfall vom August 2019 beweise, dass Moskau Delhi im Falle einer weiteren territorialen Krise mit Peking nicht im Stich lassen werde. Soviel also zur Rolle Russlands als Vasall Chinas.

Wenn das Imperium nur noch Gewalt als Ausweg sieht

Es wurde schon oft gesagt, jetzt noch einmal: Je schneller die USA an Einfluss verlieren, desto größer wird die Gefahr einer Kurzschlussreaktion, mit der die in ängstlicher Hysterie verfallene Elite der USA versuchen könnte, mit Gewalt den Verlust aufzuhalten. Und so ist ein Artikel des indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar vom 10. April interessant(5).

Der Artikel beschreibt, mit welchen Mitteln die USA versuchten, den Friedensprozess zwischen Saudi-Arabien und Iran zu blockieren. Dazu gehörte die Entsendung von Bombern und mindestens einem strategischen U-Boot. Der Autor schreibt, dass Washington das Schreckgespenst umtreibe, dass Teheran zum ersten Mal seit der islamischen Revolution von 1979 seine Beziehungen zu den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) unaufhaltsam stärken könne, was wiederum die westlichen Sanktionen gegen den Iran allmählich aufweichen.

Doch auch das iranische Atomprogramm schreite immer weiter voran. Die USA gingen davon aus, dass das iranische Atomprogramm die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, noch immer spalten würde. Aber auch dieses Zeitfenster könnte sich schließen, sobald Raisi bei seinem Besuch in Saudi-Arabien eine Matrix für die strategische Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Iran geschaffen habe.

Es genüg zu sagen, dass die Biden-Administration den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach in der unterirdischen iranischen Anlage in Fordow Uranpartikel entdeckt wurden, die auf einen Reinheitsgrad von 83,7 Prozent angereichert wurden – was der Waffenqualität sehr nahe kommt – als Rechtfertigung für einen Showdown mit Teheran nutzen könnte.

Bhadrakumar fährt fort zu berichten, dass ein US-Beamter von Al Arabiya English mit den Worten zitiert wurde, Burns’ Reise nach Saudi-Arabien habe eigentlich dazu gedient, die Verpflichtung der USA zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zu bekräftigen. Es sei gut möglich, dass Burns MbS die neuesten Geheimdienstberichte über den Iran mitteilte. Nichtsdestotrotz habe Saudi-Arabien dem von Peking ausgerichteten Außenministertreffen zugestimmt und damit signalisiert, dass sein Kompass für die Verbesserung der Beziehungen zum Iran feststehe und, was besonders wichtig sei, dass sich Riad nicht an einer militärischen Aktion der USA gegen den Iran beteiligen werde.

Eine direkte saudische Beteiligung sei aber möglicherweise auch nicht notwendig. Die USS Florida sei Berichten zufolge in der Lage, bis zu 154 Tomahawk-Marschflugkörper für Landangriffe zu transportieren.

Es sei bezeichnend, dass das Weiße Haus und das Außenministerium, das von China vermittelte Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lobend erwähnt haben, wenn auch in Form von Plattitüden. US-Präsident Joe Biden habe auch zurückhaltend auf die höchst provokative Entscheidung der OPEC+, die Ölproduktion im nächsten Monat weiter zu drosseln reagiert, was, wie er sehr wohl weiß, auf einem tiefen Einvernehmen zwischen Riad und Moskau beruht, und Russland einen enormen Gewinn aus seinen Ölexporten bescheren werde.

Dann kommt der Artikel zur Rolle Israels:

„Seltsamerweise behauptete Netanjahus Büro, MbZ habe ihn angerufen und die beiden Führer seien übereingekommen, ‚den Dialog zwischen ihnen in naher Zukunft bei einem persönlichen Treffen fortzusetzen‘. Die Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate, WAM, hat jedoch inzwischen berichtet, dass das Gespräch tatsächlich auf Initiative Netanjahus stattfand und dass MbZ erklärte, die VAE würden ‚mit Israel, anderen arabischen Staaten und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine regionale Eskalation zu vermeiden und einen Weg zu Frieden und Stabilität zu beschreiten‘.“(5)

Der WAM-Bericht weise unmissverständlich darauf hin, dass der Schwerpunkt der VAE auf der regionalen Stabilität liege und dass sie sich nicht in US-israelische Machenschaften hineinziehen lassen werden, die die aktuellen Prozesse in der regionalen Politik untergraben – nicht nur zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, sondern auch in Bezug auf die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga, einen Waffenstillstand im Jemen usw. In der Meldung sei nicht erwähnt worden, dass MbZ sich zu einem Treffen mit Netanjahu bereit erklärt hat.

In der Zwischenzeit werde die USS Florida in den Gewässern des Persischen Golfs lauern, um ihre Macht zu demonstrieren und sowohl den arabischen Staaten als auch Peking eine stillschweigende, aber wirkungslose Warnung zu übermitteln, dass es keinen neuen Sheriff in der Stadt geben kann, weder jetzt noch in der denkbaren Zukunft.

„Hierin liegt die eigentliche Gefahr. Die Biden-Administration braucht dringend eine gute Optik und könnte reflexartig auf Gewalt zurückgreifen, um etwas zu vereiteln, was nichts weniger als eine Verschiebung der tektonischen Platten in der Geopolitik Westasiens ist, die besser mit nichtmilitärischen Mitteln angegangen werden könnte – oder einfach gar nicht.“(5)

Israel spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Netanjahus Besessenheit seit Jahrzehnten, den Iran davon abhalten zu müssen Kernwaffen zu besitzen, wie Israel es selbst aber tut, ist surreal. Selbst wenn die Fatwa, welche die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Iran verbietet, rückgängig gemacht würde, könnten Kernwaffen gegen Israel nicht eingesetzt werden, denn damit würde auch Palästina vernichtet, um das der Streit geht. Trotzdem verheißen die früher schon berichteten Verkäufe von Tankerflugzeugen an Israel nichts Gutes.

Fazit

Seit der Kuba-Krise gab es m.E. keine Zeit in der von mir erlebten Geschichte, in der Frieden und Krieg beide so greifbar nebeneinander möglich waren. Es ist, als ob die Geschichte gerade einen Drahtseilakt vollführt, bei welcher der Frieden über ein dünnes Seil versucht ans sichere Ufer zu gelangen, während jemand am Einstieg in das Seil dasselbe in Schwingungen versetzt.

Traurig für mich als Deutscher, auch wenn ich in Afrika lebe, ist, dass Deutschlands Politiker in keiner Weise beabsichtigen, die Kräfte, welche versuchen das Seil in Schwingungen zu versetzen, zu bremsen und damit den Geist des Grundgesetzes zu beachten, und statt Frieden ohne Krieg, „Frieden durch Krieg“ fördern.

Quellen und Hinweise:

Der Autor twittert zu aktuellen Themen unter @jochen_mitschka.

(1) https://apolut.net/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/

(2) https://asiatimes.com/2023/04/world-bank-brics-bank-have-new-leaders-and-different-outlooks/

(3) https://twitter.com/peterwaech/status/1645388261127254018

(4) https://korybko.substack.com/p/russias-reaction-to-indias-revocation

(5) https://thecradle.co/article-view/23503/us-flexes-muscle-in-persian-gulf-to-no-avail

(6) Delhi habe den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir aufgehoben, bevor die Region in zwei Unionsterritorien aufgeteilt wurde, was Islamabad und Peking dazu veranlasst habe, gegen die von ihnen als destabilisierend bezeichnete Entscheidung Indiens zu protestieren. Dabei sei die Kritik Chinas auf seine Kontrolle über die kaschmirische Region Aksai Chin zurückzuführen, die Indien als Teil von Ladakh betrachtet. Obwohl die russisch-indischen Beziehungen zu dieser Zeit einige Irrungen und Wirrungen durchmachten, stellte sich Moskau in diesem Streit auf die Seite Delhis, auch vor dem UN-Sicherheitsrat, erklärt der Autor.

Das russische Außenministerium habe damals ausgeführt: “Wir gehen davon aus, dass die Veränderungen, die mit der Änderung des Status des Staates Jammu und Kaschmir und seiner Aufteilung in zwei Unionsterritorien verbunden sind, im Rahmen der Verfassung der Republik Indien durchgeführt werden.” Auf der anschließenden geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die schließlich von China einberufen worden sei, habe Russland Berichten zufolge seine konsequente Haltung bekräftigt, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit handelt, die nicht vor dieses globale Gremium gebracht werden sollte.

(7) von China behauptete Grenzlinie, mit der die chinesische Regierung territoriale Ansprüche auf das Südchinesische Meer beansprucht.

(8) https://english.almayadeen.net/news/economics/china-proposes-three-point-plan-to-relieve-indebted-countrie
„Während der Gespräche in Washington forderte China von den Investoren am Global Sovereign Debt Roundtable drei Bedingungen.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erläuterte die chinesischen Forderungen auf dem Treffen: “Erstens müssen die multilateralen Gläubiger so schnell wie möglich Lösungen für ihre Beteiligung an der Schuldenbehandlung vorlegen.”

China hat zuvor gefordert, dass die Kreditgeber bei der Umschuldung Verluste hinnehmen. Mit dem von China vorgeschlagenen neuen Verfahren würden sie ihre ursprüngliche Forderung fallen lassen, die als Haupthindernis für den Fortgang der Verhandlungen angesehen wurde.

Zweitens muss der Internationale Währungsfonds so schnell wie möglich Maßnahmen zum Informationsaustausch über die Bewertung der Schuldentragfähigkeit ergreifen. Drittens müssen sich die beteiligten Parteien so schnell wie möglich auf die konkrete Art und Weise einigen, wie sich die Gläubiger zu vergleichbaren Bedingungen beteiligen können.”

Berichten zufolge sieht ein zur Diskussion stehender Vorschlag vor, dass die Weltbank im Gegenzug für chinesische Nachsicht bei der Übernahme von Verlusten durch die Kreditgeber neue zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse in Milliardenhöhe für Länder bereitstellt, die in Verzug geraten sind.

China drängt alle Parteien, “glaubwürdige Schritte” zu unternehmen, um den gemeinsamen Rahmen für den Schuldenerlass umzusetzen, so der Sprecher.

(9) https://www.moonofalabama.org/2023/04/how-china-is-breaking-the-colonial-effects-of-western-lending.html In dem Artikel wird Micheal Hudson mit den folgenden Worten zitiert:

„Offensichtlich ist die neue globale Weltmehrheitsordnung durch eine gemischte Wirtschaft gekennzeichnet, in der andere Länder das tun werden, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, d.h. Wohnraum und Arbeit, zu öffentlichen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen machen, anstatt sie zu Waren zu machen, zu privatisieren und zu finanzieren, wie es im Westen geschehen ist.

Es geht also wirklich darum, sich von der Dollar-NATO-Sphäre zu lösen, und nicht nur um die eine oder andere nationale Währung. Es wird nicht darum gehen, dass der chinesische Yen, der russische Rubel oder andere Währungen den Dollar ersetzen. Es geht um ein ganz anderes Wirtschaftssystem.

Das ist die eine Sache, die in den Mainstream-Medien nicht diskutiert werden darf. Sie halten sich immer noch an den “There Is No Alternative“-Slogan von Margaret Thatcher, anstatt darüber zu sprechen: Was wird die Alternative sein? Denn offensichtlich können die Dinge nicht so bleiben, wie sie jetzt sind.“ https://geopoliticaleconomy.com/2023/04/14/russia-neoliberal-west-world-majority/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Kommentare (40)

40 Kommentare zu: “Deutschlands Selbstverstümmelung | Von Jochen Mitschka

  1. KaraHasan sagt:

    https://www.youtube.com/shorts/XhXCeIKrBKo

  2. Schramm sagt:

    "Deutschlands Selbstverstümmelung" im Kapitalismus.

    Auch im Kapitalismus müssen wir uns mit den sozialen Gegensätzen und Benachteiligungen der ärmeren Bevölkerung beschäftigen und auseinandersetzen:

    ►Laut hessischen Städtetag liegen die monatlichen Kosten für einen ukrainischen Flüchtling zwischen 3500 und 4500 Euro. (FR)
    ►2021 lag der Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1 251 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 627 Euro im Monat.

    ►►Frage: Warum erhalten vier Personen ohne Migrationshintergrund weniger finanzielle und soziale Hilfe als eine Person aus der Ukraine? ◄◄

    • Charly1 sagt:

      Flüchtlingskosten in Deutschland…
      2022 Gesamtkosten…. 29,8 Milliarden Euro.
      2023 geplant….26,6 Milliarden Euro
      …für die Rundumversorgung…

    • _Box sagt:

      Schramm,

      die Kosten für das andere Ende der Gesellschaft sind deutlich höher und sind gleichfalls der wesentliche Faktor für das Entstehen des kleineren Postens für Flucht und Migration. Wenn sie eine Änderung dieses Umstandes wünschen wäre es überlegenswert das auch öfter zu kommunizieren und nicht zu dekontextualisieren:

      Konzerne am Tropf

      In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

      • Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert. Dabei sind die noch viel größeren Schäden, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht – und für die sie bisher praktisch nichts bezahlt –, noch nicht mit einberechnet. Auch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Kriege um Erdöl und die militärische Sicherung von Pipelines und Tankerrouten, die ebenfalls aus Steuergeldern bestritten werden.

      • Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wahren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche würde zusammenbrechen. Der Bau und Unterhalt von Straßen verschlingt außerdem in allen Ländern der Erde weit mehr Geld, als durch Kfz-Steuern eingenommen wird – eine billionenschwere Subvention, die der Autoindustrie einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem Schienenverkehr verschafft.
      (…)
      • So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Das Gleiche gilt für einige der weltweit größten Versicherungskonzerne wie AIG oder Allianz. Allein in Deutschland schlugen die Bankenrettungen für die Steuerzahler unterm Strich mit etwa 60 Milliarden Euro zu Buche, so viel wie alle deutschen Schulen zusammen pro Jahr kosten. Auch die angeblichen »Rettungspakete für Griechenland« dienten, über den Umweg der griechischen Staatskasse, fast ausschließlich der Bankenrettung, bei den griechischen Bürgern ist davon so gut wie nichts angekommen: 206 Milliarden Euro aus den beiden ersten Rettungspaketen gingen an die privaten Banken, bei denen sich die griechische Regierung verschuldet hatte, nur 9,7 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.
      (…)
      • Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt, um die Märkte vor dem Kollaps zu bewahren. Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm hätte genügt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu lösen. Stattdessen floss das Geld an die privaten Banken. Seit 2016 gehört zu dem Programm neben dem Erwerb von Staatsanleihen auch der Ankauf von Aktien. Allein die EZB hat dafür etwa 80 Milliarden Euro ausgegeben. Damit werden die Aktienwerte für die Shareholder künstlich nach oben getrieben.

      • Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology. Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verfügung gestellt. In einem iPhone steckt, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato feststellt, nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat hat also als Forschungsabteilung für diese Unternehmen gewirkt. Die Konzerne wiederum haben die üppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus proprietäre Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet. Dieses System wird durch staatliches Patentrecht und die Weigerung der meisten Regierungen, wirksam gegen die Monopole dieser Konzerne vorzugehen, gesichert.

      • Die Pharmaindustrie erhält milliardenschwere Subventionen, unter anderem über den Umweg von öffentlichen Forschungseinrichtungen. Die EU etwa pumpt mit der »Innovative Medicines Initiative« (IMI) 2,5 Milliarden Euro in die Pharmabranche. Ein trinationales Rechercheteam hat das Programm unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, es diene »fast nur dazu, die Industrie über den Umweg der Forschung zu subventionieren.« Die IMI ist dabei nur die Spitze vom Eisberg, große Teile der öffentlichen universitären Forschung im Bereich der »Life Science« dienen vor allem der Pharma- und Biotech-Industrie. In den USA werden zwei Drittel der Pharmaforschung aus staatlichen Subventionen bestritten, die sich auf ca. 30 Milliarden Dollar jährlich belaufen; die Gewinne aus den meist überteuerten Medikamenten dagegen sind vollständig privatisiert.
      (…)
      Die Liste zeigt auch, dass die größten Subventionsempfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe.
      (…)
      Rente statt Profit

      Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

      Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

      Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.

      Aus:
      Die Illusion der freien Märkte
      Von Fabian ScheidlerPublished On: 19. Dezember 2017

      Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

      https://free21.org/die-illusion-der-freien-maerkte/

      Und ebensowenig ist es ein Wunder, daß sie vom Nutzer 'Charly1' Beifall zur Erschaffung eines Ablenkziels erhalten:

      https://apolut.net/wer-profitiert-von-der-deutschen-aussen-und-wirtschaftspolitik-von-christian-kreiss#comment-248847
      https://apolut.net/repraesentative-tyrannis-von-friedemann-willemer#comment-251136
      https://apolut.net/interview-mit-gunnar-kaiser-die-abschaffung-des-menschen#comment-252301

      Oder vom Nutzer 'Oooo', der zur Selbstverleugung neigt:

      https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel#comment-265382
      https://apolut.net/er-ist-zurueck-freiheit-fuer-michael-ballweg-von-hendrik-sodenkamp-und-anselm-lenz#comment-264965

    • Schramm sagt:

      Das Wissen um die ökonomischen und sozialen Zusammenhänge in der kapitalistischen Gesellschaftsformation ist die eine Seite. Aber wie vermitteln wir auch diese Zusammenhänge in das Bewusstsein der an Produktionsmitteln eigentumslosen Lohnabhängigen? Insbesondere in den Reihen der heute beruflich hoch qualifizierten Arbeiterklasse, in den modernsten und innovativsten Produktionsstätten?

      ►Aber auch das Wissen um sozialökonomische Zusammenhänge im heutigen Kapitalismus/Imperialismus führt nicht zur gesellschaftspolitischen Aktivität für die Umwälzung und Aufhebung der Eigentumsverhältnisse bei der materiell und finanziell gut situierten Erwerbsbevölkerung.

      Im Jahr 1982 produzierten wir bei Daimler-Benz unter anderem Maschinenteile für Polizei- und Militärfahrzeuge für das Rassisten-Regime Südafrikas; per Luftfracht erfolgte die Auslieferung. Die Belieferung diente auch im Krieg gegen die afrikanische Befreiungsbewegung. Das war dem „linken“ Betriebsrat der IG Metall bekannt. Zu ihm gehörten Sozialdemokraten und vormalige Mitglieder von KP-Gruppen.

      Meine iranischen und irakischen Kollegen machten mich auf die Produktion von Maschinenteilen bei Daimler-Benz aufmerksam, die in Panzerfahrzeugen beiderseits der Front zum Einsatz kamen. Das war nicht nur dem Daimler-Vorstand, den IGM-Gewerkschaftern und Produktionsleitern bekannt. // ▪ Zu jener Zeit erlebte ich die große Begeisterung für die hohen Einkommen bei türkischen, tunesischen, pakistanischen, indischen und deutschen Arbeitern und Angehörigen der (internationalen) Arbeiterklasse beim Daimler-Konzern.

      ►PS: Vergleichbar dürfte auch heute die große Begeisterung für die Kriegsproduktion und für die Belieferung Osteuropas und insbesondere der Ukraine bei den hochproduktiven und gut bezahlten Fachkräften der innovativen Arbeiterklasse (nicht nur) in Deutschland sein.

      Anmerkung: Bei meiner Erwerbsarbeit vor Jahren im Berliner Martin-Gropius-Bau zeigte mir voller Begeisterung meine Kollegin Familienfotos von ihrer finanziell gutsituierten amerikanischen Familie. In ihrer Euphorie erzählte sie beiläufig von der Erwerbsarbeit ihres gut bezahlten Schwiegersohns in einer Bombenfabrik in Arizona.
      ▪ Wie in Amerika, so auch in Deutschland, die qualifizierte und gesellschaftspolitisch integrierte Arbeiterklasse ist kaum für die Überwindung und Beseitigung des Kapitalismus zu gewinnen; es ist fester Teil ihrer sozialökonomischen und tiefenpsychologischen individuellen Basis.

      22.04.2023, R.S.

    • HaJoe sagt:

      Na klasse, da liege ich als Rentner so ziemlich etwas unter der Hälfte,….ich armes Rentnerschwein…
      Wie gut, dass Gas nur für Eigenheime verboten wird, obwohl natürlich Heizöl nicht so einfach "in den Bach geschüttet" werden kann und somit eine Überlebenschange für in das in Luft geblasenes C0² für unsere liebe Pflanzenwelt besteht,….und damit natürlich auch für alle durch 0² abhängige lebende Organismen, die von der Sättigung mit 0.04 %
      als Spurengas profitieren.
      Was die angebliche Temperatursteigerung derErdathmosphäre durch CO² betrift , so verläuft die nicht linear sondern logarithmisch

    • _Box sagt:

      Schramm,

      die Problematik wurde bereits im vergangenen Jahrhundert von Wilhelm Reich dargelegt. Der "Widerspruch zwischen rebellierendem Fühlen und reaktionären Zielen und Inhalten." Ich weiß selbst wie übel und schwierig es ist. Nicht umsonst reden auch einige von denen, die sich ernsthaft einer situativen Verbesserung verschrieben haben, daß die Machtfülle noch sie so groß war bei den Machtausübenden, wie sie das heute ist. Was sich ja gerade in der heutigen Totalität ausdrückt. Eine Lösung des Dilemmas liegt aber nicht in den Methoden, die von den Herren betrieben wird, um die Machtunterworfenen gegeneinander zu hetzen.

      HaJoe,

      "ungebildet und geistig beschränkt," sprach EIKE:

      https://apolut.net/die-emissionskontrolle-von-nicolas-riedl#comment-258725

      Sammt Atombomben beim WTC:

      https://apolut.net/im-gespraech-ansgar-schneider#comment-256755

      Inkl. rassistischer Fiktionen:

      https://apolut.net/der-westen-haette-den-ukraine-krieg-verhindern-koennen-wollte-es-aber-nicht-von-bernd-murawski#comment-263587

      Inkl. weiterer blümerierter Bezugsabstinenz:

      https://apolut.net/lawrow-ueber-die-neue-weltordnung-von-thomas-roeper#comment-263036

      Der Duktus und das Interesse dahinter ist also ziemlich eindeutig. Deshalb noch etwas mehr zum dahinter:

      Keineswegs verteidigen nur die EU und das BfR Monsantos Profit-Geschäfte mit Glyphosat auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Auch diverse Lobbyisten-Thinktanks wie das Heartland Institute stehen eng an der Seite des Profiteurs. Anfang Februar, als der bevorstehende Sieg des zweiten Klägers abzusehen war, wetterte der Unternehmensberater Paul Driessen auf der Webseite des Heartland Institutes gegen das Gericht, das dem ersten Kläger Recht gegeben hatte. Das Gutachten, auf das sich die Jury gestützt habe, sei „unseriös“ und grenze an Betrug, ätzte er. Dann lobte er Monsanto in den Himmel.

      So tut es das Heartland Institute seit Jahren. Bereits 2007 frohlockte es über gentechnisch veränderte Pflanzen des Konzerns, wie Baumwolle und Mais. 2015 stellte es ein Dokument mit den Worten ins Netz: Monsanto solle für seine Gentechnologie gelobt statt verurteilt werden. Jeder, der dagegen sei, lüge.

      Das Heartland Institute ist Teil des neoliberalen Atlas Network (KenFM berichtete). Dieses entstand in den 1980ern im Auftrag der Mont Pèlerin Gesellschaft, die das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek ist. Das Atlas Network hat die Aufgabe, ein globales Netz marktradikaler Denkfabriken zu schaffen. Mehr als 400 weltweit sind es inzwischen, in der Regel finanziert durch das ressourcen-intensive Großkapital. Wie man dank eines Whistleblowers seit 2012 weiß, päppeln unter anderem große Tabak-, Nahrungsmittel-, Auto-, Öl- und Kohlekonzerne unter anderem das Heartland Insitute. Ein weiterer wichtiger Geldgeber dieses und anderer neoliberaler Thinktanks ist der Milliardär Robert Mercer.

      Eng mit dem Heartland Institute arbeitet der deutsche Thinktank EIKE zusammen, der wie ersteres, massiv gegen Umweltpolitik vorgeht und dafür auch wissenschaftliche Belege zum menschengemachten Klimawandel diskreditiert. EIKE publiziert Pressemitteilungen des Heartland Institutes, wirbt auf seiner Internetseite großflächig für selbiges und beide treten zusammen auf. Und EIKE wirbt indirekt für Monsanto. Am 3. März dieses Jahres etwa veröffentlichte der Thinktank einen Artikel unter der Überschrift „Der Aufstieg von Fake-Wissenschaft“. All jene, die vor Insektensterben, Glyphosat und anderen Chemikalien warnen, werden darin als „Alarmisten“ und „Umweltpaniker“ gebranntmarkt.

      Aus:
      Tagesdosis 30.3.2019 – Das Machtgerangel der Klima-Vergifter
      https://web.archive.org/web/20190417133931/https://kenfm.de/tagesdosis-30-3-2019-das-machtgerangel-der-klima-vergifter/

  3. Zivilist sagt:

    Selbst ? Nana.

    Dank cum Ex Engagement von Warburg und NSA ist der 'Repekt für Dich' Kanzler nur noch repräsentativ.
    Tatsächlich führt die grüne Doppeldiktatur Krieg gegen die Deutschen, die Ukrainer und die Russen – erfolgreich in absteigender Reihenfolge wegen synchron abnehmender Macht. Der Gruenen Partei haben 89% der Wahlberechtigten ihre Stimme NICHT geliehen, hätten sie ihre Politik angekündigt, wären es noch mehr gewesen, aber die westliche Demokratie ist ein Eldorado für Betrüger, das Ergebnis wäre dasselbe gewesen, denn jede Regierung schadet dem Volk so viel, daß der Regierungswechsel obligat ist mit immer schwächerer stärkster Partei und da lassen sich solch unbeliebte Diktatoren bequem einpflegen.

    Das Heckmeck um Terretorien ist doch Schwachsinn, einigen wir uns doch einfach auf Wiedervereinigung.

    Den Kapitalismus müssen wir langsam runterfahren, die Methode ist in der Wirtschaft brauchbar, aber in anderen Bereichen und den Zielen eine Katastrophe.

    Um die 'eigenen' Resorcen, vor allem Gas & Öl, nutzen zu können, muß man über Peacful Nuclear Explosions gebieten gem. PNE-Treaty, also maximal 10x 150 KT (Hiroshima 13 KT), sonst saugen die Nachbarn das gemeinsame Feld leer, wie z.B. Pars durch Katar – Total, oder es gibt ein Erdbeben, wenn die Türkei sich entschließt, chinesische J-10 statt US-amerikaniusche F-16 zu ordern und gleichzeitig US Firmen zur Exploration engagiert hat.

    • Charly1 sagt:

      Der gesamte Westen ist so völlig realitätsfremd, dass er im Grunde genommen Selbstmord begeht.

      Putin und andere haben auch schon oft Folgendes gesagt: „Wir brauchen nichts zu tun, nichts, wir müssen nur zusehen, wie sich der Westen selbst zerstört“.

  4. _Box sagt:

    Wer wird hier verstümmelt:

    Unser Bericht „Survival of the Richest“ zeigt: Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.

    In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, gingen 81 Prozent an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.

    Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten schneller steigen als die Löhne. Und rund 828 Millionen Menschen – also etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde – hungern; Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Nach Angaben der Weltbank erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Die Ursachen sind politisch

    Der Reichtum der Milliardär*innen ist im Jahr 2022 auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionär*innen aus.

    Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen.

    Aus:
    Bericht zur sozialen Ungleichheit
    Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen
    Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen Lebenshaltungskosten schneller steigen als Löhne. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen.

    Nachricht vom 16. Januar 2023

    https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/soziale-ungleichheit-krisen-profite-reichstes-prozent-kassiert

    Und so neu ist das nun wirklich nicht:

    Viel in den Händen weniger
    27. Januar 2018 Arno Kleinebeckel
    Eine Studie zeigt, wie sich der Reichtum in Deutschland über 140 Jahre verteilt

    Erstmals in Deutschland wird die Einkommensverteilung über einen Zeitraum von rund 140 Jahren präsentiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat einen entsprechenden Report vorgelegt.

    Der Bericht basiert teilweise auf einem Diskussionspapier der World Wealth and Income Database 2017/18 ("Top incomes in Germany, 1871-2013"), er bildet außerdem die Grundlage für das Deutschland-Kapitel des World Inequality Report (WIR) 2018.
    (…)
    Keine "Stunde Null" für Spitzenverdiener

    Angesichts der großen historischen Spanne und einiger handfester methodischer Probleme ist das Unterfangen doppelt zu würdigen. Und die Ergebnisse sind zum Teil überraschend. So gab es für die Spitzenverdiener nach dem Untergang des Nazistaats keine "Stunde Null": Die Nachkriegszeit in Deutschland weist eine hohe Einkommenskonzentration am oberen Rand aus.

    Dies widerspricht der geläufigen Annahme, dass die "Stunde Null" eine Zeit der relativen Gleichheit, und zwar auch der Einkommen, gewesen sei. Die DIW-Daten zeigen für den obersten Rand der Verteilung genau das Gegenteil.

    Der DIW-Report teilt den Zeitraum von 1871 bis 2013 in fünf Perioden ein. Grob gesagt, brachte die Industrialisierung eine klar ansteigende Einkommenskonzentration, gefolgt von explodierenden Spitzeneinkommen im Nationalsozialismus. Der Anteil des obersten Perzentils wuchs von 11 Prozent im Jahr 1933 auf 17 Prozent im Jahr 1938, was der Studie zufolge kaum zur Anti-Kapitalismus-Propaganda der Nationalsozialisten passt.

    Über die "untere Hälfte" nach dem Zweiten Weltkrieg bietet der Report wenig, weil nur ein Teil der Bevölkerung einkommenssteuerpflichtig war. Die Einkommenskonzentration am oberen Rand blieb bestehen. Die weniger Privilegierten jedoch büßten in der Folge ein.

    1960 erhielt die untere Hälfte der Bevölkerung – nach einem zunächst starken Zuwachs der Einkommensanteile – mehr als 30 Prozent des Volkseinkommens, 2017 hingegen waren es noch gerade mal 17 Prozent (vor Steuern und staatlichen Transferleistungen). Mit der deutschen Wiedervereinigung ist die Schere definitiv weiter auseinander gegangen.

    https://www.telepolis.de/features/Viel-in-den-Haenden-weniger-3952477.html?seite=all

    • Schramm sagt:

      „Deutschlands Verstümmelung“ im Kapitalismus.

      Da Sozialismus und/bzw. ökologischer Humanismus weltweit nicht in Sicht ist, bzw. als sozial-ökonomische und ökologische Gesellschaftsformation nicht existiert, müssen wir uns auch mit der Flucht- und Migrationsbewegung nach Nordamerika und Westeuropa beschäftigen. Infolge, mit den sozialen Auswirkungen auf große Teile der vorhandenen (ärmeren) Bevölkerungen dieser Länder und Regionen, so auch auf die untere sozial-ökonomische Hälfte der Bevölkerung – „mit“ und „ohne“ Migrationshintergrund.

      PS: vielleicht hat auch _Box hierauf eine Antwort? ◄

      Nachtrag: Die Kosten für jugendliche Flüchtlinge und Migranten vor fünf Jahren:

      »Jeder unbegleitete jugendliche Flüchtling kostet den Staat im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Jahr. {…} Im nördlichsten Bundesland kostete ein Unbegleiteter damit rund 58.600 Euro. Ähnlich hohe Kosten entstanden in Sachsen und Niedersachsen (rund 54.000), weniger waren es in Thüringen (49.000) und Brandenburg (40.000).« –

      Vgl. dpa/t-online am 11.02.2018.

      21.04.2023, R.S.

    • _Box sagt:

      Ihre Frage ist weniger eine Frage an mich, denn sie brennen mehr dafür, da sie das in Schleife befasst. Also tun sie sich keinen Zwang an.

      https://apolut.net/kriegskabinett-scholz-gegen-volksentscheid-von-friedhelm-klinkhammer-und-volker-braeutigam#comment-262159

      Im Übrigen bleibe ich gerne da, wo die Ursache für die Probleme in allen Teilbereichen liegt.

    • Zivilist sagt:

      Ein unbegleiteter Jugendlicher kostet ja wohl immer noch weniger, als ein deutsches Kind 'kostet', sonst würde dieser grobe Unfug ja nicht verandstaltet.

      Leute, Vermögen kann man nicht essen, nicht trinken, noch nicht mal rauchen. Das sind nur Nullen auf Konten, die fatalerweise ernst genommen werden. Und tragischerweise wird zur Generierung dieser Nullen reales Glück und Leben zerstört. Der Mensch ist das blödeste Wesen, das die Evolution je hervorgebracht hat, ihr ärgster Ausrutscher sozusagen.

  5. cumbb sagt:

    ;-)
    "Deutschland" gibt es rechtlich nicht.
    Die "BRD" ist eine "Selbstverwaltung" in Interesse nd Auftrag der "Allierten", und alle zusammen in Interesse und Auftrag der Eliten;-)
    Und nun verstümmeln alle einander und sich: Unterschicht gegen Unterschicht, ob international oder intranational;-)
    Die Eliten kommen mal wieder vor Lachen nicht in den Schlaf;-)))

  6. Schramm sagt:

    "Es ist, als ob die Geschichte gerade einen Drahtseilakt vollführt, bei welcher der Frieden über ein dünnes Seil versucht ans sichere Ufer zu gelangen, während jemand am Einstieg in das Seil dasselbe in Schwingungen versetzt."

    Auch (k)ein Thema: Familienzusammenführung im westlichen imperialistischen Konsumparadies?

    Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer gestiegen.

    »Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahr 2019 mehr als 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen. Während es 2019 bis 2021 stets weniger als 150 Personen pro Jahr waren, stieg die Zahl der Neuzugänge 2022 nach Angaben des Sozialministeriums auf mehr als 500. Rund 90 Prozent von ihnen waren männlich. Die meisten Personen kamen zuletzt aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine.« *

    Info-Kommentar

    Die monatlichen Kosten für einen unbegleiteten Minderjährigen liegen zwischen 4500 und 6000 Euro; jährlich um 60 000 Euro. Für diese Summe könnte man im Sudan, bzw. Afghanistan, eine Großfamilie von 100 Personen über ein Jahr auskömmlich finanzieren.

    Es sind oft nicht die Ärmsten, die von ihren Familienclan vorausgeschickt werden. Ziel der Eltern und Großfamilien bleibt die Familienzusammenführung im Wohlstandsparadies.

    Nachtrag:

    »Jeder unbegleitete jugendliche Flüchtling kostet den Staat im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Jahr. {…} Demnach gab allein Schleswig-Holstein 2017 insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus. Im nördlichsten Bundesland kostete ein Unbegleiteter damit rund 58.600 Euro. Ähnlich hohe Kosten entstanden in Sachsen und Niedersachsen (rund 54.000), weniger waren es in Thüringen (49.000) und Brandenburg (40.000).« = Die Kosten vor fünf Jahren!

    Vgl. dpa/t-online am 11.02.2018:
    Diese Kosten verursachen unbegleitete junge Flüchtlinge (t-online.de)

    * Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer gestiegen (msn.com)

    21.04.2023, R.S. (Bereitstellung)

  7. Ursprung sagt:

    Was man hier alles so lesen kann. erstaunt immer wieder. Von den Artikelautoren bis Kommentatoren.
    Es gibt Lebewesen. Von der Kartoffel bis zum Stoffel.
    Milliarden, Abermilliarden. Jedes einzelne ist anders als das naechste. Jede Tannadel ist anders, eintigartig, anders als die naechste. Nicht mal ein Stein ist gleich dem naechsten oder gar am gleichen Ort.
    Aber wir reden von "Deutschen", "Amerikanern", Chinesen, Voelkern als haetten diese Sammelbezeichnungen Individualeigenschaften. Haben sie nicht. Postulieren es einfach und verwechseln dann wie doof diese postulierten Eigenschaften als welche, die wir nur Individuen zuordnen koennen und behaupten Deutsche (Franzosen, Milliardaere, Schwarze) haetten die. Wir sind doof und abstrus, Idiotischer gehts nicht mehr.

    • Poseidon 1 sagt:

      Nicht eine Schneeflocke ist gleich und dennoch gleichen sie alle.
      Ursprung ,um die verbindende Harmonie als Schoepfer zu erkennen kneifen Sie die Augen etwas unscharf zusammen
      und treten Sie vom Gesammtbild etwas zurueck.
      https://youtu.be/-gOTnEg45oM
      Love is the key.

    • Ursprung sagt:

      #Poseidon 1:
      Nichts ist gleich. Jedes ist einzig. Augen weit auf.
      Schoepfen ist Begreifen.

    • Kiristal sagt:

      Durchgeknallte narzistische Wahnwelt, die Schneeflocken durch Touristenaugen sieht. Das sind die Leute die im Hubschrauber vom Berg geholt werden, weil sie die das Zeug für gutartig halten. Oder die Idioten, die in Naturparks unbedingt Löwen strehcheln wollen.

    • Andreas I. sagt:

      @ Ursprung Hallo,
      es hat sich aus sogenannten Nationalstaaten entwickelt, die aber schon immer Territorialstaaten waren und weil alle unterschiedlich sind, ist es auch eine Frage, wie "Deutsche", "Chinesen" einerseits gemeint ist und andererseits aufgefasst wird.

      Nur eines geht für mich nicht und das ist "Amerikaner", wenn Usaner gemeint sind, denn für mich ist und bleibt Amerika der Kontinent und 2/3 der Amerikaner haben mit den Machenschaften der Usaner nichts zu tun und dann könnte man noch nachschauen, welche Usaner Hauptverantwortliche sind und welche Mitläufer und welche Kritiker.

  8. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    innerhalb der Nato-Blase scheint es so, als ob der Ukraine-Krieg das alles dominierende Thema sei, aber der ist von Anfang an nur eine Position auf einem sehr viel größeren Schachbrett (The Grand Chessboard).

  9. Kiristal sagt:

    Das erstaunlichste: die Länder die sich vom US/GB Imperium abwenden, werden nicht zerstört. Entwerder sind China/Russland (1) in der Lage sie effektiv zu schützren oder es ist (2) ein Trick um RU/CN aus der Reserve zu locken.

    Macrons Auftreten als Wackelkandidat ist sehr sicher so ein Trick. Werden sehen. Wenn Russland S-400 in Ramstein auslädt und es nicht donnert sind wir in Szenario (1).

    • Querdenker sagt:

      "Das erstaunlichste: die Länder die sich vom US/GB Imperium abwenden, werden nicht zerstört."

      Na ja, China und Russland sind miltärisch zusammen einfach zu stark, als das die USA gegen sie direkt vorgehen könnte. Außer man reißt die gesamte Zivilisation mit in den Abgrund, was, leider, auch nicht ganz ausgeschlossen ist …

      Der viel gefährlicherer Angriffsvektor in meinen Augen sind allerdings NGOs, also die zersetzung von Innen. Aber da haben sowohl Russland, als auch schon China leidvolle Erfahrungen hinter sich und schlussendlich wohl daraus gelernt. Schon Syrien hat ja nicht mehr ganz so geklappt, wie die USA sich das vorgestellt haben …

    • Kiristal sagt:

      Ich buchstabiere es nochmal ..Saudi-Arabien ist sicherlich ein Land dass die USA zerstören könnte (sie haben sogar Militärbasen da). Tschad, Mali, Südafrika, Brasilien, .. auch mit mehr oder weniger großem Aufwand. Aber es passiert nicht. Das ist seehr bemerkenswert.

    • traeumer sagt:

      Die USA konzentriert sich jetzt auf China. Da können sie sich nach dem Ukraine Debakel
      keine weiteren Millitärischen Ausflüge erlauben. Zudem ist es möglich, dass sich
      die arabischen Länder gegen die USA zusammenschließen. Da werden auch die
      Stützpunkte nicht viel nützen, weil es, wie man es in der Ukraine sieht, schnell an
      Nachschub mangelt. US Amerikanische Machtelite die die Politik steuert ist, wie
      in letzter Zeit immer deutlicher wird, unberechenbar. Wenn der Dollar als deren
      Machtbasis wegbricht, traue ich denen zu, mit einem Atom-Rundumschlag
      verbrannte Erde zu hinterlassen.

    • Poseidon 1 sagt:

      Kristal,ich denke die Geschwindigkeit und die Masse der Entwicklungen ist schlicht und ergreifend zu gross.
      Die USA suchen "Hinge Points" (Scharnierpunkte) wo sie mit ihrem Machthebel noch das Blatt wenden koennen
      Ich denke sie haben die Ukraine und Taiwan als Opfer auserwaehlt,weil die Bevoelkerungen im Paradigma der
      paradoxen Intension(Seilziehen) mehrheitlich noch strukturellen Wiederstand leisten.

    • Kiristal sagt:

      Immer wider verwundert ..was ist falsch an Seilziehen? Wir sind Höhlenaffen die gerne mit Dreckklumpen schmeissen. Größtenteils harmlos. Es ist das Geistige von dem alles Übel ausgeht. Da ist was uns immer wieder aussr Kontrolle gerät.

      Goethe hatte uns gewarnt: über uns kommen wird Immanuel Kant der Alleszerstörer..

    • Poseidon 1 sagt:

      Kistal,was ist falsch am Seilziehen?
      Vorab prizipiell nichts.
      Sie hätten auch fragen koennen was ist falsch an Medizin?
      Paracelsus wusste es kommt auf die Dosis an, ob die Wirkung und Wirklichkeit giftig ist
      Der Übergang ist allerdings schleichend und ich persönlich neige dazu es erst einmal im wesentlichen homeopathisch
      mit dem "Gedächtnis des Wassers"zu probieren.
      Die dicken Keulen Übelasse ich den Steinzeitlern.
      Unser Schoepfergeist kontrolliert die Materie.
      https://youtu.be/-gOTnEg45oM
      Love is the key.

      Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.-Albert Einstein
      https://youtu.be/L9N1I522t1Q

    • Poseidon 1 sagt:

      Kistal ,vielleicht noch ein kleiner Radschlag aus der geistigen Welt.
      Das Rad der Zeit laesst sich nicht zurueck drehen und kann heimtückisch sein.
      Am besten nicht drunter kommen, sonst muessen Sie sich nicht wundern, wenn Sie sich wie
      gerädert fuehlen.
      Auch aus der geistigen Entwicklungschance kommen Sie allerdings nicht so leicht heraus.
      Wenn Sie es genau betrachten,sind Sie dafuer als Mensch und Seele angetreten.
      Machen sie was draus.
      https://youtu.be/pTsitO4TXF8

    • Poseidon 1 sagt:

      Kistal,ja Sie haben recht.98,2 % unserer Gene sind ego-affig!
      Aber auf der anderen Seite was ist mit den 1,8% die den kleinen feinen Unterschied machen?
      Wir sind unser Ego ,aber unser Ego sind nicht wir?
      Mensch sein ist eine duale Herausforderung und bedeutet dynamisches Gleichgewicht finden
      damit das Rad der Zeit "well balanced"ruhig ablaufen kann.

      https://youtu.be/5Y4FoXGVCPc

    • Kiristal sagt:

      Aus diesen 1.x% einen Unterschied machen zu wollen ist genau an was den Krebs in die Welt bringt. Darauf basieren alle großen Religionen, Esotheriker und all die anderen Fanatiker bis hin zu den Spinnern im Pentagon.

      Alle sagen das gleiche: ihr müsst erst werden, ihr seit es noch nicht. Und wir sagen euch wie ihr werden müsst – also gebt uns euer Geld und die Macht über euch.

      Alles Lügner, die sich 'hinter einem lächeln verestecken und hinter verständnissvollen Augen'

    • Zivilist sagt:

      … werden nicht zerstört.

      Ja übr diesen Wandel sind wir uns einig, während JFK wirklich meinte beweisen zu können, daß die USA der Welt was besseres zu bieten hat, als der Kommunismus, hat sie heute ihren 'Freunden' nur noch zu bieten, sie nicht zu bomben.

      Sudan?
      Die Zerstörung des Südens, weil dort Erdöl gefunden wurde und China interessiert war, da war übrigens die 'lustige' Geschichte einer Ladung ukrainischer T-72, die von den Flip Flop Spldaten aufgebracht wurde, später wurden die dann von deutschen Panzerspezialtransportern rumgefahren, heute werden sie von der Ukraine vermißt. (Da hat übrigens die zivile Technik gegenüber der Militärtechnik zugelegt, der Iran braucht heute für so was nicht mal mehr einen Tieflader, die stellen den Panzer einfach auf einen 8×8 Volvo (heißt dort anders) mit 800 PS.) 20.000 chinesische Soldaten stehen im Sudan und Ru sollte in Port Sudan einen Stützpunkt bekommen.

      Das Erdbeben in der Tr ist ja umstritten, natürlich oder künstlich? natürlich künstlich. Aber nur, damit Erdowahn nicht wiedergewählt wird ?

      Den Streit um S-400 – F-35 setze ich in diesem Forum als bekannt voraus. Und jüngst hat sich die Tr entschlossen, nicht weitere F-16 zu ordern, sondern chinesische J-10, und das als member des Waffeneinkaufskartells NATO, prost Mahlzeit !

    • Poseidon 1 sagt:

      Da muss "es" halt wieder leiden.

  10. Herr Mitschka, Sie haben mich restlos überzeugt! China ist das Beste, was der Menschheit passieren kann. All die Jahre wusste ich nicht, was ich um mich herum sehe, bis Sie mir die Augen geöffnet haben. Wo kann ich für die Rückeroberung Taiwans spenden?

    • Kiristal sagt:

      Es werden noch Schleifchen gebraucht um Taiwan hübsch als Geschenk einzupacken. Du schaust vieleicht mal in der Krabbelkiste nach?

    • Querdenker sagt:

      @EA_Beobachter: Na, wenigstens einer den der Herr Mitschka restlos überzeugt hat, ich bin begeistert ;-)

      Nein, @EA_Beobachter, Sie brauchen nicht für Taiwan spenden, dass schafft China schon allein, versprochen …

    • Nevyn sagt:

      Soweit ich weiß, sucht Herr Scholz noch etwas Kleingeld für sein 100.000.000.000 Euro Sondervermögen. Wenn sie, EA Beobachter, also noch die eine oder andere Milliarde herum liegen haben, können sie sie ja dort in den Klingelbeutel werfen.

    • Zivilist sagt:

      Rückeroberung Taiwans ? Kann mir jemand erklären, was das sein soll ? So ein ähnlices Märchen wie die Reconquista oder was ?

  11. Querdenker sagt:

    Herr Mitschka müssen Sie dieses Elend auch noch so direkt vor Augen führen? Es ist auch so schon schlimm genug ;-(

    BTW, danke, dass Sie nicht die vielen westlichen Medien wiederkäuen, was leider viele alternativen Medien oft machen und sich daran abarbeiten …

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