Ein Meinungsbeitrag von Anke Behrend.
Letztens war sie bei BILD.TV noch gern gesehener Gast, wie über 30 Mal in den letzten dreieinhalb Krisenjahren, Sahra Wagenknecht, die Linke. Die mit den vernünftigen Ansichten, die so gar nicht zu einigen der Linkspartei zu passen schienen. Die Oppositionelle, die den Grünen nicht das Wort redet und sich nicht vor den Karren US-importierter Machtfehden spannen lässt. Ob Corona-Maßnahmen, Gendern, Zuwanderung, Krieg oder grüne Energiepolitik, viele Überschneidungen lassen sich finden mit denen, die sich heute gern als bürgerlich beschreiben, realpolitisch und konservativ, denen es laut Selbstauskunft nicht um Ideologie geht, sondern um die Wirklichkeit – die Stimmen der Vernunft!
Leicht hatten sie es gehabt in den Krisenjahren seit 2020, diese Vernünftigen, sich gegen etliche irrationale Maßnahmen der Politik zu positionieren. Das Erregungs- und Angstpotenzial in der Bevölkerung war immens, und die Protestbewegung um jede prominente Stimme dankbar, die sich zu Wort meldete. Weltanschauliche Grenzen schienen zu verschwimmen. Nicht rechts, nicht links wollte man sein, sondern die Menschheitsfamilie.
Inzwischen jagt eine Krise die nächste, und es stellt sich heraus, dass wir alle, die Rechten, Linken, Liberalen, die Esoteriker, die Wissenschaftler und wie man sich auch immer positionieren mag, keine heile Familie geworden sind. Denn gegen die offen ideologische Regierungspolitik brachte jeder seine eigenen Überzeugungen, seinen Glauben oder Aberglauben ein. Der breite Schulterschluss der vermeintlich Vernünftigen mag bei einigen neue Horizonte und Erkenntnisse eröffnet haben. Andere hingegen hat er genau in jenen Positionen belassen und bestärkt, die zuvor schon falsch gewesen sein mögen.
Kaum hat die eben noch beklatschte Wagenknecht nun die Parteigründung angekündigt, beginnen vermeintlich Verbündete aus dem „vernünftigen bürgerlichen“ Lager, sie zu torpedieren als Sozialistin und Kommunistin, die die Planwirtschaft einführen will. Der Staat soll kontrollieren, was Firmen produzieren, fordert Wagenknecht unter anderem in ihrem Programm, und die Meute der Vernünftigen sieht die DDR 2.0 über uns hereinbrechen.
Faktisch jedoch kontrolliert der Staat die Wirtschaft seit eh und je mittels Vorschriften, Gesetzen, Normen und Kontrollinstanzen, Ämtern und Behörden. Wie nötig diese Kontrolle wäre, haben die Vorgänge um die Impfstoffzulassung mehr als deutlich vor Augen geführt: Das war und ist Staatsversagen. Denn wer anders als ein nicht lobbyierter, demokratischer Staat hätte die Bevölkerung vor den Übergriffen der Pharmaindustrie schützen können? Aber Politik, Medien und supranationale Strukturen sind bereits zu tief verstrickt in nichtstaatliche Netzwerke, deren Abschaffung übrigens die gleichen Leute fordern, die Wagenknecht nun als rote Socke schmähen.
Die Reaktionen auf Sahra Wagenknecht machen eines klar: Es gibt keinen echten Schulterschluss zwischen Linken und rechten Marktradikalen. Linke werden immer nur die nützlichen Idioten sein, zitierfähiges Material liefern und als Hofnarren gegen den Vorwurf, politisch allzu rechts zu stehen, herhalten müssen. Wir machen Kompromisse mit ihnen, stellen freimütig unsere Werte zur Disposition, wenn wir sie zu unseren Verbündeten erklären. Sie hingegen werden im Zweifelsfall nie Kompromisse mit uns machen – keine allzu neue Erkenntnis.
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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