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Deutsche Kriegspropaganda und Syrien | Von Jochen Mitschka

Deutsche Kriegspropaganda und Syrien | Von Jochen Mitschka

Veröffentlicht am: 16. Juli 2020 | Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

Auslassen, verdrehen, verfälschen – Deutsche Außenpolitik

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die “privaten”), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt.

Dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, weil es aktiv an der “Koalition” unter Führung der USA teilnimmt, wird wohl nur noch von der Bundesregierung bestritten. Dabei aber längst klar ist, dass nicht der IS, sondern die Regierung in Damaskus gestürzt werden soll. Diverse Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind da eindeutiger (1). Wobei Regierung und Medien offensichtlich einen Unterschied in der völkerrechtlichen Bewertung einerseits, und der “politischen” Bewertung andererseits sehen, wie die FAZ gekonnt in der Einleitung zu einem Artikel schreibt:

“Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.” (3)

Nach mindestens einem Massaker an syrischen Soldaten, die eine Stadt gegen angreifende IS-Terroristen bei Dschabal al-Tharda verteidigten (4) und mehreren Luftangriffen hatte auch die BBC am 30.12.2019 berichtet, dass die USA vom Iran unterstützte Milizen im Irak und Syrien angreifen. Wie wir aus den Erfahrungen vorhergehender Kriege (2), aber auch in Bezug auf ein Massaker an Zivilisten in Syrien wissen (21), höchstwahrscheinlich deutsche Aufklärungsdaten beteiligt waren. Deshalb liegt es nahe, dass solche Daten auch bei dem jüngsten Luftangriff der USA auf Kräfte des Iran in Syrien im Spiel waren (5). Und damit Deutschland sich inzwischen auch im Krieg gegen den Iran befindet.

Wenn man also versteht, dass sich Deutschland unzweifelhaft im Krieg gegen die Regierung und durch die tödlichen Sanktionen auch die Bevölkerung (6) Syriens befindet, eröffnet sich das Verständnis für die propagandistische Arbeit der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat.

Die UN-Sicherheitsrats-Farce

Am 8. Juli ging es um eine Verlängerung der Resolution 2165 des UNO Sicherheitsrates aus dem Jahr 2014 (7). Wenn dieser nicht verlängert wird, läuft er aus. In dem Jahr hatten die Terroristengruppierungen, die maßgeblich von den mit dem Westen verbündeten Golf-Diktaturen finanziert worden waren, und natürlich auch direkt, insbesondere von den USA mit Waffen und Ausbildung versorgt worden waren, einen großen Teil des syrischen Gebietes erobert und ihre Massaker veranstaltet. Um humanitäre Hilfe für die Gebiete, die unter der Kontrolle der Terroristen standen, zu ermöglichen, mussten damals auch Grenzübergänge für die Hilfslieferungen frei gegeben werden, welche nicht durch den souveränen Staat Syrien kontrolliert wurden. Was leider zu noch mehr verdeckten Waffenlieferungen führte, was aber hier nicht weiter vertieft werden soll.

Nur soviel sei gesagt: Die USA haben den Krieg mit der CIA-Operation „Timber Sycamore“ erst möglich gemacht, obwohl man diese Information in westlichen Medien wie die Nadel im Heuhaufen suchen muss. Allerdings konnte sogar Wikipedia nicht umhin, die Operation zu erwähnen (16). Und selbst die New York Times berichtete über den Krieg gegen Syrien und der Zusammenarbeit mit Saudi Arabien (17), nur in deutschen Medien herrscht weitgehend Schweigen.

Allerdings lieferte die Süddeutsche einen Einblick, wie Deutschland in diesen Krieg verwoben war: “Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. (…) Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen – dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner.” (18)

Inzwischen hat sich die Lage grundlegend geändert. Die Terroristengruppen wurden durch die syrischen Streitkräfte, mit Hilfe der russischen Luftwaffe, durch Hisbollah Kämpfer des Libanon, und iranische Kämpfer der Revolutionsgarden besiegt, ihnen wurde freies Geleit nach Idlib angeboten, und den syrischen Mitgliedern eine Amnesty, soweit sie keine Gräueltaten begangen hatten. Nun versteht man auch, warum die Hisbollah und die Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt wurde. Haben diese es doch gewagt, gegen die vom Westen unterstützten “Rebellen” den säkularen und unabhängigen Staat Syrien zu verteidigen.

Aus diesem Grund weigerten sich Russland und China, Hilfslieferungen über von Terroristen beherrschten Grenzübergängen zuzulassen. Sie bestanden darauf, dass diese Lieferungen ausschließlich über von Syrien kontrollierte Übergänge ins Land gelangen sollte. Der Medienkonsument in Deutschland erhielt jedoch den Eindruck, als ob sich China und Russland durch ihr Veto gegen jede Art von humanitäre Lieferungen gestellt hätten. Dabei war das Gegenteil der Fall.

Bei der UNO-Resolution ging es nun ausschließlich darum, den Menschen zu helfen, welche unter Kontrolle der Türkei und den USA standen. Dass nur und ausschließlich den Menschen in Syrien geholfen werden soll, welche unter der Kontrolle von Al-Quaida bzw. kurdischen Extremisten stehen, wurde auf einer internationalen Geberkonferenz klar. Die Milliarden Euro an Steuergeldern, welche als “humanitäre Lieferungen für Syriens Menschen” in Deutschland erklärt wurden, gehen an syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und an die Terroristen der diversen Al-Quaida-Gruppen, die Idlib in ihrer Gewalt halten. Die Menschen in Binnen-Vertriebenen-Lagern, soweit Sie unter den Schutz der regulären Armee und der Regierung geflüchtet waren, erhalten NICHTS (10).

Inzwischen wäre längst ganz Syrien befreit, würde nicht der NATO-Staat Türkei den Nordwesten um Idlib beschützen, während dort Al-Quaida herrscht (8), und die dortigen Terroristen der härtesten Art ihr Unwesen treiben, während die USA im Osten die meisten Ölquellen besetzt hält und die Erlöse aus dem illegalen Öl-Verkauf PKK-nahen Strukturen der kurdischen Rebellen und den USA zukommen lassen (9).

“Humanitäre Hilfe für Syrien”

Eine wirkliche humanitäre Hilfe für Syrien würde bedeuten zuzulassen, was Russland und China fordern: Hilfe für alle Menschen Syriens, egal unter welcher Regierung oder Regime sie leben müssen. Stattdessen stimmt Deutschland der Verschärfung von Sanktionen zu (11). Wir erinnern uns, was eine UNO Untersuchung schon 2016 zu den Sanktionen aussagte:

“In dem 40-seitigen Papier der UNO, das erstellt wurde, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die humanitäre Hilfe festzustellen, wird beschrieben, dass die Maßnahmen der USA und der EU das ‘weitreichendste Sanktionsregime ist, das jemals verhängt wurde’. In dem Papier wird detailliert ein komplexes System von ‘unberechenbaren und zeitraubenden’ Finanz-Restriktionen und Lizenz-Erfordernissen beschrieben. Der Bericht stellt fest, dass die Sanktionen der USA ‘außergewöhnlich hart hinsichtlich der Lieferung von Humanitärer Hilfe’ sind.

US-Sanktionen gegen syrische Banken haben die Überweisung von Geld in das Land praktisch unmöglich gemacht. Selbst wenn eine Überweisung legal ist, sind die Banken außerhalb von Syrien sehr zurückhaltend, die Überweisung auszuführen, aus Angst vor Bestrafungen in Millionenhöhe wegen Verstoß gegen Sanktionen. Dies hat zum Entstehen eines inoffiziellen und unregulierten Netzwerkes von Geldwechselgeschäften geführt, die es für Extremistengruppen wie ISIS und Al-Kaida einfach machen, ihre Gelder zwischen den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken. Die Schwierigkeiten bei der Überweisung von Geld hält auch Hilfsorganisationen davon ab, ihre lokalen Angestellten zu bezahlen, das ‘zu verzögerter oder ausgebliebener Lieferung von Humanitärer Hilfe sowohl in den von der Regierung, als auch den besetzten Gebieten geführt hat’, wie der Bericht feststellt.”

Dass der Bericht nie offiziell veröffentlicht wurde, ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der westlichen Kriegsparteien, hier in Verbindung mit den Golfdiktaturen, auf die UNO-Verwaltung.

Zwar reden die Medien in diesen Tagen von “Sanktionen gegen die Assad-Familie”, aber in Wirklichkeit treffen ALLE Sanktionen die normale Bevölkerung. Abgesehen davon wurde der Präsident gewählt und genießt ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung, dass er ohne Bodyguards und Fahrer, mit einem einfachen Mittelklassewagen selbst an die Front fährt, um sich zu informieren.

“Ein großes Problem dabei stellt die hohe Popularität des Präsidenten im eigenen Land dar. Die Tatsache, dass es eine Unzufriedenheit wegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Öffentlichkeit gab, eine Angst vor der Geheimpolizei, und dass der autoritäre Staat eine Art von Personenkult fördert, schließt nicht aus, dass der Mann eine echte Popularität genießt. Selbst seine schärfsten Feinde geben dies zu. Wir müssen das ein bisschen genauer analysieren.

Ein sanftmütiger Augenarzt, der Teile seiner Ausbildung in Großbritannien absolvierte, war von der Ba’ath Partei nach dem Tod seines Vaters Hafiz im Jahr 2000 erfolgreich in die Pflicht genommen worden. Einerseits erwartete man von ihm, dass er das pluralistische und nationalistische Erbe seines Vaters weiterführen, aber andererseits auch wichtige Elemente der politischen und wirtschaftlichen Reformen vorantreiben würde. (…)” (12)

Es lohnt sich einen Blick in Tim Andersons “Dirty War on Syria” zu werfen, um über die Vergangenheit von Präsident Assad die Wahrheit zu erfahren. Tatsache ist, dass seine Zurückhaltung, die Terroristengebiete mit Flächenbombardements zu befreien, ähnlich wie die USA es in Rakka tat, ihm in der Bevölkerung den Spitznamen “Präsident Weichherz” einbrachte.

Der propagandistische Haupttreiber im Krieg gegen Syrien war der in Katar ansässige TV-Kanal Al-Jazeera, was zur Kündigung von verschiedenen Journalisten führte, welche den einst wegen seiner neutralen Berichterstattung im Irakkrieg geschätzten Sender verließen. Aber auch dieser musste die Beliebtheit von Präsident Assad anerkennen. Im Januar 2011 schloss er, dass eine Revolution in Syrien auf Grund der Beliebtheit Assads “unwahrscheinlich” wäre (13).

In dem genannten Buch von Tim Anderson analysiert dieser 8 Umfragen und Wahlen von Februar 2011 bis Juni 2014. Und alle Daten zeigen, dass Präsident Assad beliebter ist als fast alle seiner Feinde in den westlichen Ländern in der eigenen Bevölkerung (14).

Und genau das steht den Geldgebern der Geberkonferenz im Wege. Assad wird niemals eine willfährige Marionette westlicher Interessen. Und so erklärte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell:

„Wir als Europäische Union werden weiterhin Druck auf das Regime in Damaskus ausüben. Unsere Sanktionen sind in Kraft, damit das Regime vollständig und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben kann, bis es seinen Ansatz ändert, seiner Unterdrückung des syrischen Volkes ein Ende setzt und an [politischen] Verhandlungen teilnimmt.“ (15)

Auch dies enthält natürlich eine typische Propagandaverfälschung der Realität, denn Syrien nimmt an Verhandlungen teil. Und war in einer Diskussion über eine Verfassungsreform, an der Rebellen und die Regierung arbeiten. Allerdings wurde der Westen nicht gebeten teilzunehmen.

Fakt ist, dass der Westen nun massiv an der Zerschlagung des Staates Syrien arbeitet, seit klar wurde, dass ein Sturz des beliebten Präsidenten und seiner Frau nicht möglich ist. So versuchen die USA die ölreichen Gebiete zwischen dem Irak und der syrischen Küstenregion durch die Kurden verwalten zu lassen. Was als Barriere gegen den Iran gedacht ist, damit dieser keine freie Fahrt auf dem Landweg vom Iran über den Irak bis an die Mittelmeerküste hat.

Der “Kompromissbeschluss”

Als Erfolg der deutschen Außenpolitik, wurde wenige Tage nach der Lüge “Russland und China verhindern humanitäre Hilfe” ein angeblicher Kompromissvorschlag gefeiert. Aber natürlich geht auch das nicht ohne harte Kriegspropaganda, wie beim Staatssender Deutschlandfunk:
“Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach hartem Ringen geeinigt, dass ein Grenzübergang nach Nordsyrien für Hilfsgüter ein weiteres Jahr offen bleiben darf. Russlands Verhalten lässt für die nächsten Verhandlungen Böses erahnen, kommentiert Peter Mücke: Moskau wolle die UN ganz aus Syrien herausdrängen.” (19) Bemerkung: Russland und China hatten von Anfang an für das Offenhalten dieses Grenzübergangs votiert.

Dazu wäre außerdem zu sagen, dass es das Selbstverständlichste der Welt ist, dass Hilfslieferungen in ein Land über einen Grenzübergang geliefert werden, welcher von dem Land kontrolliert wird. Und warum benötigt man die UNO, wenn längst Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden?

Interessant auch der letzte Satz im Deutschlandfunk:

“Ganz im Sinne Assads, der dann freie Hand hätte, die verbliebenen Rebellengebiete buchstäblich auszuhungern.”

Diese Behauptung ist nicht nur zynisch, sondern die Welt auf den Kopf stellend. Denn nicht die syrische Regierung verbrannte in den letzten Monaten Weizenfelder und verschärfte die Sanktionen, um die syrische Bevölkerung durch Hunger auf die Knie zu zwingen, sondern in dem Bereich, der unter der Schutzmacht Türkei den Al-Quaida-Gruppen die Herrschaft gewährt, und in den Regionen, in denen die USA das Sagen haben, brannten die Felder, und wurden Verbote ausgesprochen, Weizen an die Regierung in Damaskus zu verkaufen. Und ich würde gerne den Autor dieses Satzes sehen, wenn die Al-Quaida in Deutschland einen Teil des Landes besetzt hätte und terrorisieren würde. Ob er sich dann ebenfalls gegen eine Befreiung aussprechen würde. Aber vielleicht werden wir es ja noch erleben.

Ein Offener Brief

Am 15. Juli veröffentlichte der Freidenkerverband einen öffentlichen Brief an das Außenministerium, die Bundeskanzlerin, den Vertreter Deutschlands bei der UNO und an den Chefredakteur von ARD-Aktuell (20). Dem kann man sich nur anschließen:

“UN-Botschafter Dr. Heusgen gab den russischen und chinesischen Vertretern noch die Nachricht an ihre Regierungen mit: Fragt die, die diese Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, ob sie morgen noch in den Spiegel schauen können. (s. Tagesschau vom 12.07.2020 9.09 Uhr) Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch – trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.” (20) Nicht zu vergessen, die verhungernden, von Seuchen geplagten und unter Bomben sterbenden Kinder im Jemen.

Der Brief weist dann zurecht darauf hin, dass die aktive Einmischung des Westens nach Maßgabe von Art. 2 der UNO Charta von Anfang an völkerrechtswidrig war und nur einem Ziel diente, nämlich dem Sturz der legitimen Regierung des Landes.

Erwähnt wird auch, dass das Verteidigungsministerium im August 2012 offiziell den Einsatz des Marineschiffs Oker im östlichen Mittelmeer bestätigte, und dass das Ziel die Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten und die Unterstützung der bewaffneten Opposition wäre. Womit letztlich auch wieder bestätigt wurde, dass Deutschland sich im Krieg mit Syrien befindet.

Darüber hinaus wurde nachgewiesen, dass bei einem Massaker an Zivilisten in al-Mansura in der Nähe von Rakka, bei der mindestens 33 Zivilisten durch einen Bombenangriff der “Koalition” getötet wurden, die Aufklärung durch die Bundeswehr geliefert worden war.

Lesen Sie mehr im Originaltext des Briefes, falls Sie immer noch an die “humanitäre Hilfe für Syrien” der Bundesregierung glauben (21).

Fazit

Wäre Deutschland eine Monarchie oder eine andere Form der Diktatur, würde man diese heuchlerische und zynische Außenpolitik mit einem Schulterzucken akzeptieren müssen. Schließlich trügen die Politiker die Verantwortung. Aber, um den Zynismus noch weiter auf die Spitze zu treiben, nennen sich diese Politiker “Vertreter des Volkes” und verschieben die Verantwortung auf die Wähler. Denn diese gaben ihnen die Vollmacht, diese Politik zu betreiben, machten alle Wähler zu Mittätern, auch wenn die Wenigsten es derzeit wissen.

Sollte allerdings Syrien nach dem Krieg einen Schadenersatzanspruch in Milliardenhöhe beim Weltgericht einreichen, welches auch schon einmal die USA im Fall von Nicaragua verurteilt hatte, dann wird es ein böses Erwachen geben. Denn Deutschland ist nicht das Imperium, welches einfach über das Urteil eines Weltgerichtes hinweggehen kann und durch einen Wirtschaftskrieg das Kläger-Land erpressen kann. Und auch dann werden nicht die Politiker, sondern wieder der durch die Medien weitgehend ahnungslos gehaltene Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.