Deutsche Bürgerdaten-Sicherung zukünftig dank US-Firma Palantir? | Von Bernhard Loyen

Hintergrundprojekte der Bundesregierung

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Januar 2020. Die westliche Welt blickte irritiert nach China. Ein Virus sorgt für massive Eingriffe in das Leben von Zig Millionen Chinesen in unbekannten aber ansatzweise vermuteten Ausmaßen. Die neue Qualität totaler Kontrolle wurde über die Medien kolportiert und vermittelt.

Die westliche Welt zeigte sich bestürzt hinsichtlich der Umsetzung von radikalen Maßnahmen seitens der dortigen Machthaber.

Die Tagesschau berichtete im Februar 2020, Zitat: China überwacht sein Volk wie kaum ein anderes Land. Seit dem Coronavirus-Ausbruch hat das eine neue Dimension erreicht. Bürger müssen ihren Gesundheitszustand und Aufenthaltsort melden (1). Diese totale Vereinnahmung der Menschen galt in hiesigen Breitengraden als unvorstellbar. Nicht durchsetzbar.

Der ARD-Weltspiegel erläuterte ebenfalls im Februar 2020 die Situation in China über einen Beitrag mit dem Titel: China: Corona – Chaos oder totale Kontrolle? (2). Die Moderatorin klärte den Zuschauer auf, Zitat: So werden die Menschen zerrieben zwischen dem tödlichen Virus und ihrer eigenen Führung. Der Beitrag erklärt zum Ende hin die Stimmung der Bevölkerung in China, Zitat: …aber die angespannte Stimmung ist ein Indikator. Zensur im Netz. Kontrollen auf der Straße. China hat den Krieg erklärt gegen das Virus. Alle müssen mitmachen. Dafür sorgt jetzt der Staat.

Die nun zurückliegenden zwölf Monate belehren uns nun eines Besseren. Ähnliche bis identische Maßnahmen, die im ersten Halbjahr quer durch die Medien als Verschwörungsmythen stigmatisiert wurden, sind inzwischen nüchterne Realität. Das Jahr 2020 war geprägt durch sicht- und spürbare Forderungen und Nötigungen seitens der Regierung. Die Bevölkerung scheint in Schockstarre zu verharren. Die nun beschlossene vorgezogene erneute Ministerpräsidentenkonferenz für kommende Woche lässt wahrlich nichts Gutes erahnen.

Unter dem Stichwort Corona-Maßnahmenkatalog erduldet der Großteil der Menschen eher stillschweigend einen immer rigideren politischen Weg, um nur so die vermeintlich wütende Virus-Pandemie in unserem Land unter Kontrolle bringen zu können. Mit annähernd chinesischen Quoten findet sich jedoch quer durch die Gesellschaft zugleich auch ein breites Verständnis für die aktuellen Lebenseinschränkungen.

Eingeforderte diagnostische Maßnahmen in privaten und beruflichen Bereichen der Gesellschaft, an Schulen und Kindergärten. Vor und nach Reisen. Die massive Behinderung bis Verhinderung der Berufs – und Bildungsausübung. Die damit verbundene Schließung von sozialen Einrichtungen. Die mutwillige Verhinderung finanzieller Sicherheit durch die Schließung von annähernd allen Geschäften, Betrieben und Arbeitsstätten. Kultureinrichtungen wie auch die Gastronomie, also Begegnungsstätten für die Menschen, wie Museen, Galerien, Kinos, Kneipen, Bars, Restaurants, Spätis, gehen zugrunde. Werden mutwillig zerstört. Der Gang an die frische Luft, die Nutzung des Fluchtpunkts Natur wird zusehends eingeschränkt.

Kontaktverbote, Bewegungsverbote. Demonstrationsverbote. Wahrnehmungsverbote. Einschüchterung.

Mediale Kampagnen in Print – und Digitalform. Manipulationen mit dem bewussten Ziel der Verunsicherung. Jeden Tag das belastende Mantra von Infektions- und Todeszahlen. Ein vielen Menschen unbekanntes Gefühl der Unheimlichkeit und des Ausgesetztseins macht sich in der Gesellschaft breit. Angst.

Nun auch noch die Furcht vor den unbekannten Impfstoffen. Den drohenden Impfverordnungen. Der Unwissenheit über Neben- und Langzeitfolgen dieser neuartigen Präparate.

Wem kann und darf ich noch vertrauen? Wem will ich noch vertrauen?

Die Menschen erleben aktuell über die individuellen Alltagsereignisse, wie auch durch die massive und aggressive Propaganda aller Medienebenen, die Umsetzung politischer Zielsetzungen. Eher unbekannt sind die parallel verlaufenden Hintergrundaktivitäten für den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft. Der Begriff Digitalisierung gewinnt in der Wahrnehmung zusehends an Bedeutung.

Soweit in der gesellschaftlichen Diskussion vorzufinden – Abschaffung des Bargeldes, d.h. die Schaffung von Digitalwährung. Zerstörung des klassischen Handels, um den Weg zum reinen Online-Konsum zu ebnen. Zu erzwingen. Wozu Kinos, wenn es Netflix und Konsorten gibt. Der Gang durch das Museum, hat uns die letzten Monate gezeigt, funktioniert auch vom Sofa aus. Warum Konzerthallen besuchen, wenn es den Live-Stream der Lieblingsband gibt. Das Gleiche gilt für Clubs und ihre DJs. Getanzt werden kann auch zuhause. Eine aktuelle europaweite Kampagne lautet #ZeroCovid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown.

Mediale Dauer-Kampagnen flöten in höchsten Lobestönen über die Vorteile des Home-Offices. Warum sozialer Austausch am Arbeitsplatz, wenn das Zoom-Meeting auch seinen vermeintlichen Charme hat.

Wozu wird die Stamm-Bar zum Zweier-Gespräch mit dem Kumpel, der wichtigen Freundin benötigt, wenn WhatsApp auch notfalls eine Videofunktion hat, um darüber die Tränen der Verzweiflung besser zu vermitteln. Sollte der so dringend benötigte verbale Ballastabwurf nicht möglich sein, senden wir eben eine Voice-Message.

Die forcierte Digitalisierung erfolgt parallel angesetzt im Hintergrund auch in der Wirtschaft, Medizin und Wissenschaft. Die Infrastruktur der Länder und Kommunen wird zeitnah komplett digitalisiert werden. Die Definition der Politik lautet dafür zukunftsorientierte und innovative Daten-Ökonomie.

All diese Neuerungen erfolgen in Kombination mit der benötigten Einbeziehung der Bürger über teure Multifunktions-Endgeräte in Hosentaschenformat bis zum tragbaren Technikwunder in DinA4 Größe. Diese Geräte vereinfachen vermeintlich das tägliche Dasein. Neben immenser Gewinnspannen haben diese Gerätschaften bei Betrachtung mit etwas Abstand vor allem jedoch noch andere Funktionen für die Auftraggeber und Programmierer notwendiger Bedienungstools – die Datenkraken sammeln die begehrten Profile der Inhaber. Sie dienen der Erforschung des Individuums Mensch, also des individuellen Bürgers. Die permanente und unkomplizierte Kontaktaufnahme erspart zeitnah das Anschreiben, die Einbestellung zum Amt.

Die Bundesregierung hat hinsichtlich dieser Entwicklung daher im Jahre 2019 beschlossen das Projekt GAIA-X ins Leben zu rufen (3). Lassen wir die die Gründe, die anvisierten Wege und Ziele durch die Regierung persönlich vorstellen, Zitat:

Trend

Die fortschreitende Digitalisierung erzeugt stetig steigende Datenmengen, deren Nutzung erhebliche gesellschaftliche und ökonomische Potenziale bietet. Als Gesellschaft profitieren wir beispielsweise von Verbesserungen im Gesundheitswesen, bei der zielgerichteten Verteilung knapper Güter und durch mehr Ressourcen-Effizienz. Zu den wirtschaftlichen Vorteilen zählen Produktivitätssteigerungen, Prozessoptimierungen oder Innovationen in Form von neuen Produkten und Diensten. Die Verknüpfung verschiedener Datenquellen und deren Analyse eröffnen zusätzliche Wertschöpfungsmöglichkeiten gerade dank der Methoden und Verfahren Künstlicher Intelligenz (KI).

Das klingt zu schön, um ehrlich zu sein. Alles zum Wohle der Bürger? Wohl kaum. Die digitalen Karteikarten, also Bürger-Informationen wollen geordnet und abgespeichert werden. Sie wollen genutzt werden, um zukünftig auf digitalem Wege zu disziplinieren, zu konditionieren und zu maßregeln. Warum zur Behörde bestellen, wenn eine Displaybedienung, ein Tastendruck, ein Update den Betroffenen auf seinem Multifunktions-Endgerät schmerzlich erinnert – Du bist gescannt, erkannt und wir haben die digitale Macht dein Dasein zu lenken. Dich von der Gesellschaft abzukoppeln. Funktioniere, dann hast Du Ruhe.

Für die zeitnahen Szenarien wird entsprechende Infrastruktur benötigt. Die schlichte, also einfache Frage die sich umgehend stellt, wohin mit den ausufernden Datenmengen von Abermillionen Bürgern? Betrachten wir das Ziel des Projekts GAIA-X, Zitat:

Wir streben Datensouveränität an

Europa steht vor der Herausforderung, sein liberales und soziales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gegen zunehmende Abhängigkeiten von kritischen Digitaltechnologien (zum Beispiel zur Erhebung, zum Austausch, zur Speicherung und zur Analyse von Daten) und Oligopoltendenzen in der Plattformökonomie zu erhalten und im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Internationale Spannungen, Handelskonflikte und die digitale Zweiteilung verschärfen das Problem. Diese Diskussion spiegelt sich auch auf europäischer Ebene wider.

Decodiert, man fürchtet die seit Jahren existierende US-Dominanz in diesem Bereich. Google (also Alphabet), Facebook, Apple und Microsoft. Wenige Hauptakteure bestimmen die knallharten Spielregeln dieses weltweiten Marktes. Dazu Jeff Bezos und sein Amazon-Monopol. Ultra-Milliardäre wie Bill Gates und Elon Musk. Einzige Ausnahme wäre Jack Ma aus China. Unerhebliche Nebensache. Melinda Gates und Jack Ma diskutieren als Gäste der United Nations schon im Juni 2019 gemeinsam in einem Live-Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres über die digitale Zusammenarbeit in future times (4).

Die Europäischen Staaten wollen sich also unabhängig machen, Zitat: Wir müssen unsere strategische Handlungsfähigkeit erhalten, um auf Dauer digital frei und selbstbestimmt agieren zu können. Wir müssen dafür auch im Bereich der Daten digital souverän sein.

Bevor die involvierten Firmen dieses Projekts dargelegt werden, noch die Zielsetzung, Zitat:

Zielbild

Wir verfolgen das Ziel, eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur in Deutschland und Europa zu schaffen. Das „Projekt GAIA-X“ stärkt die Datensouveränität für Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft bei der Speicherung, beim Austausch und bei der Nutzung von Daten und Diensten. Die vernetzte Dateninfrastruktur macht Daten und Dienste für die Anwendungen Künstlicher Intelligenz verfügbar und schützt dabei Rechte, Interessen und das geistige Eigentum.

Es sind sensible Daten. Meldet der Bürger heute Wünsche, Anliegen oder Probleme bei offiziellen Stellen, muss er weiterhin die sprichwörtliche Hose runterlassen. Muss sich diesmal jedoch digital nackig machen, durchscannen lassen. Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte, am 05. November 2020 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen. Die Neuerung? Der neue Identitätsnachweis wird ab August nur noch mit Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Chip des Personalausweises ausgegeben (5).

Auch diese Daten müssen, also werden in der zukünftigen Riesencloud gespeichert werden. Im Juni letzten Jahres informierte die Bundesregierung zum Projekt GAIA-X über die anvisierten gesellschaftlichen Einsatzbereiche, die sogenannten Use Cases – Energie, Gesundheit, Industrie 4.0, Agrar, Mobilität, Öffentlicher Sektor, Smart Living und das Finanzwesen (6).

Jede Abteilung mit weiteren Unterpunkten. Die Gesellschaft wird vollends durchgescannt und landet in der Magic-Daten-Cloud der Zukunft. Im Oktober des Vorjahres verkündete die Bundesregierung, Zitat: Eine europaweite Plattform zum Speichern von Daten in externen Rechenzentren. Das versteckt sich hinter dem Projekt GAIA-X….Eine prototypische Umsetzung soll bis Ende 2020 erfolgen (7).

Verstecken bedeutet doch auch, dass unerwünschte Einblicke von außen verhindert werden sollten? Beteiligte deutsche Firmen sind u.a. BMW, Bosch, die Deutsche Telekom, German Edge Cloud und Siemens. Insgesamt waren es 22 Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und Frankreich, die das Projekt planten und starteten (8). Die Hauptgeschäftsstelle findet sich in Brüssel.

Im November 2020 fand dann das GAIA-X Summit statt. Es findet sich der Hinweis, dass US-Cloud-Anbieter sich weiterhin bemühten, Zitat „mitspielen zu können…Die großen Cloud-Konzerne Amazon Web Services (AWS), Microsoft, Google und IBM wollen da nicht außen vor bleiben. Auf dem Summit wurden die Vertreter der Hyperscaler nicht müde zu betonen, wie wichtig es ihnen sei, Werte und Regeln des europäischen Datenschutzes zu befolgen“ (9).

Mitspielen? Amazon Web Services (AWS)  hätte bereits an mehreren technischen Arbeitsgruppen von Gaia-X teilgenommen und die Initiative von Beginn an aktiv unterstützt. Irritierend, wie lautete doch gleich die ambitionierte Ankündigung des Projekts im Jahre 2019, Zitat: Wir müssen unsere strategische Handlungsfähigkeit erhalten, um auf Dauer digital frei und selbstbestimmt agieren zu können.

Max Peterson, Vice President für den Bereich Public Sector bei AWS, versicherte umgehend auf dem GAIA-X Gipfeltreffen, dass alle AWS-Kunden immer ihr Eigentum, sowie die Kontrolle über die Daten, einschließlich des Ortes, an dem sie gespeichert sind, wie sie gespeichert sind und wer Zugriff darauf hat, natürlich behielten. Wer es glauben mag, aber es kommt noch besser.

Neben Industrieverbänden, Beratungsunternehmen sowie IT- und Cloud-Anbietern finden sich auch Jack Ma’s Alibaba und Huawei aus China schon mit im Datenboot von GAIA-X Europa, dem vermeintlich zukünftig unabhängigen Spitzenprojekt für die Datensicherheit der Bürger.

Die absolute Krönung des Irrsinns. Bei dem Gipfeltreffen im November des letzten Jahres stellte sich heraus, dass die mehr als kontrovers zu betrachtende US-Firma Palantir ebenfalls schon mehr als einen Fuß in diesem europäischen Projekt hat. Palantir gilt als eines der umstrittensten Konzerne im Silicon Valley, durch die aktive Kooperation mit Geheimdiensten wie der CIA, der NSA sowie dem US-Militär.

Aktuell organisiert sie in einem Public-Private-Partnership Projekt mit der US-Regierung die Operation Warp-Speed. Die Massenimpfungskampagne in den USA, wo Palantir seine Software dahingehend einsetzen wird, um dieselben Minderheitengruppen zu identifizieren und zu priorisieren, die es seit langem im Auftrag des US-Militärs und der US-Geheimdienste analysiert und entsprechende Daten vertraglich vereinbart zukommen lässt (10).

Es verwundert dies alles dann doch nicht, da ja die Deutsche Telekom in der Gründungsclique von Projekt GAIA-X sitzt. Deren Vorstandsvorsitzender Tim Höttges flog 2016 nach Silicon Valley, um im Anschluss schon damals begeistert zu berichten, Zitat: Ein sehr spannendes Big-Data-Projekt ist Palantir, bei dem wir versuchen, den gesamten Planungs- und Finanz-Budgetierungsprozess dank künstlicher Intelligenz in Zukunft besser vorherzusehen (11).

Zum Thema Palantir in Deutschland einfach die Begriffe Palantir Gotham aka Hessen Data ergoogeln.

Wir können im Januar 2021 daher jetzt schon resümieren, bzw. davon ausgehen, dass die kompletten Digital-Bürgerdaten von 83 Millionen Deutschen früher oder später mit der finalen Installation von GAIA-X auf US-Amerikanischen Servern landen werden. Es wird sich je nach Bedarf aus den prall gefüllten Daten-Wolken bedient werden dürfen. Ob zur Analyse für die Schaffung weiterer Gaga-Projekte der Zukunft, oder zum Einsatz, bzw. der Nutzung zur Überwachung, Kontrolle oder Einschüchterung von Bürgern.

Wir leben in Zeiten, wo Tech-Unternehmen dermaßende Macht besitzen, um einen US-Präsidenten in die Schranken zu weisen. Trumps ursprünglich hoch gehandelter Gegenkandidat der Demokraten, Bernie Sanders, kommentierte die Löschung der Social-Media-Konten des noch amtierenden Präsidenten der USA auf WhatsApp, Instagram und der temporären Sperrung auf YouTube mit folgender Erkenntnis, Zitat: …Wenn Trump zu gefährlich ist, einen Tweet oder einen Facebook-Post zu senden, ist er zu gefährlich, Oberbefehlshaber zu sein. Donald Trump muss sofort aus dem Amt entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden…(11).

Die Wahrnehmung eines Politikers auf höchster Ebene in den USA. Erschreckend, da also Social-Media Unternehmen inzwischen die Macht besitzen elementare politische Stimmungen maßgeblich zu manipulieren und zu beeinflussen.

Das Unternehmen Palantir sieht seine Stärken in der Fähigkeit, die gigantischen Datenberge von Ermittlern und Firmen zu ordnen und nach auffälligen Mustern zu durchforsten, um dadurch Verbrechen zu bekämpfen und Abläufe zu verbessern. Eine zukünftige Firma, also Kunde, könnte Bundesrepublik Deutschland lauten.

Wer bestimmt daher zukünftig, was als Verbrechen eingestuft wird? Wir lernten in den letzten Wochen, Menschen die sich aufrichtig gegen den nachweislichen Gesetzesbruch, den Missbrauch und die Umdeutung unseres Grundgesetzes zu Wort gemeldet haben, auf die Straße gegangen sind, werden wie Verbrecher behandelt. Berufseinschränkungen – und Verbote, massive Diskreditierungen und massive Eingriffe in die Biografie gehören in unserem Land inzwischen zur Tagesordnung.

Es muss immer Vorreiter geben. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags hat jüngst vorgeschlagen, die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel mit den Bewegungsprofilen aus Handydaten zu überwachen. Ja, es wurde empört protestiert, aber das noch junge Jahr hat den Menschen in diesen Land gezeigt, wir sind nicht mehr weit weg von den ehemals als schockierend befundenen chinesischen Verhältnissen .

Niemand konnten jedoch vor zwölf Monaten ahnen, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Entwicklung aktiv und begeistert mitträgt (12).

Abschließende Worte von Martin Luther King, jr, Zitat:

“Es kann gut sein, dass wir in dieser Generation Buße tun müssen. Nicht nur für die bissigen Worte und die gewalttätigen Aktionen der schlechten Menschen, sondern für das entsetzliche Schweigen und die Gleichgültigkeit der guten Menschen, die herumsitzen und sagen: “Wartet auf die Zeit.“

Auch diese Woche daher der schlichte Appell: Aufwachen!

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-apps-101.html
  2. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/china-corona-video-100.html
  3. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x.pdf?__blob=publicationFile&v=24
  4. https://www.youtube.com/watch?v=UcB_aIq1OwA
  5. https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2020/Neue_Vorgaben_Pass_Personalausweis.html
  6. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/gaia-x-das-europaeische-projekt-startet-in-die-naechste-phase.pdf?__blob=publicationFile&v=18
  7. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gaia-x-1794548
  8. https://www.heise.de/news/EU-Cloud-Gaia-X-macht-formelle-Fortschritte-4902245.html
  9. https://computerwelt.at/news/gaia-x-zu-viele-kompromisse/
  10. https://unlimitedhangout.com/2020/12/investigative-series/palantirs-tiberius-race-and-the-public-health-panopticon/
  11. https://berlinvalley.com/telekom-chef-tim-hoettges-fehlerkultur/
  12. https://twitter.com/BernieSanders/status/1348799652381020164
  13. https://www.br.de/nachrichten/bayern/tabubruch-brandls-handy-ueberwachungsvorschlag-schlaegt-wellen,SLmIpyN
  14. https://twitter.com/berniceking/status/1162072181880381441

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Das Buch „Wider den Gehorsam“ von Arno Gruen und „Der Mensch in der Revolte“ von Albert Camus werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung

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Bildquelle:  Michael Vi/ shutterstock

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