Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr | Von Bernhard Loyen

Merkel gibt nach, ein bisschen.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Corona-Lage, an einem Tag, an dem Millionen Deutsche auf neue Perspektiven in der Pandemie hoffen, so begann am 03. März das ARD-Extra (1) im unmittelbaren Anschluss an die 20:00 Uhr Tagesschau.

Die Hoffnung stirbt also weiterhin zuletzt, obwohl sehr viele Menschen in diesem Land inzwischen realisiert haben, dass die aktuelle Regierung unter Leitung von Kanzlerin Merkel auch weiterhin den Blick auf das Leid von Millionen Bürger konsequent abwenden. Die eindeutigen Signale aus dem Lande die Politiker nicht beeindrucken und daher ohne Rücksicht auf weitere Verluste ihren fatalen Weg fortsetzen.

Am gestrigen Mittwoch fand mal wieder eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.

Die offensichtliche Willkür bei den nun regelmäßigeren Entscheidungen schockiert weiterhin. Zahlen, Fakten und mit Sicherheit existierende Stimmungsberichte aus den Tiefen der Gesellschaft können nicht die ausschlaggebenden Parameter der Entscheidungen darstellen.

Was dann? Würfelbecher, Streichholzziehen? Schere, Stein, Papier? Die Medien nennen es eine intelligente Öffnungsstrategie. Das ist die regierungskonforme Variante, also Umschreibung von Planungslosigkeit trifft auf losgelöstes Chaos. Vielleicht auch schlichte Ratlosigkeit? Wie rauskommen aus dieser Nummer?

Unmut sei zu spüren, also nicht bei der Bevölkerung, die würde weiterhin tapfer alles ertragen und mitmachen. Die Politiker danken den Bürgerinnen und Bürger in dem vorab an die Medien lancierten Entwurfspapier für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Die Verantwortlichen für diese Staatskrise wissen, Zitat: dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. (2).

Das klingt gut, das schreibt sich einfach. Das kommt dann auch noch mit einem unglaubwürdigen Lächeln bei der Pressekonferenz über die Lippen. Die Realität in diesem Land heißt Vorgaben und Diktat aus dem Elfenbeinturm der Macht. Ja, erschreckend viele Menschen schreiten mit irritierender Begeisterung in eine dystopische Zukunft, aber für kritische Bürger heißt die tägliche Realität Verbote und Zwang.

Besuchsverbote, Kontaktverbote, Verweilverbote, Berufs und Bildungsverbote. Maskenzwang, drohender Impfzwang, Testzwang. All das für ein bescheidenes Dasein, das zusehends immer mehr Menschen verzweifeln lässt. Desillusionierung bei permanenten Mahnungen und drohenden Bußgeldern bei Widerspruch.

Einige  Landesminister entdecken auf einmal nun ein vermeintliches Gespür für die Notwendigkeit von Veränderungen. Daraus ergeben sich dann sogenannte Irritationen im einheitlichen Vorgehen der Bundesländer. Das mag im Jahr der Bundestagswahl ambitioniert klingen, holt aber individuell Millionen Menschen nicht vom Klippenrand. Dem unmittelbaren Sturz in das tiefe schwarze Loch der Privatinsolvenz.

Nicht überraschend verkündete das Trio Infernale, bestehend aus Merkel, Müller und Söder,  als Ergebnis am späten Abend die erneute Verlängerung des Lockdowns bis 28. März. Die Zahlen, die berüchtigten Zahlen ohne Aussagekraft, würden einfach nicht stimmen. Der starre Blick auf beliebige Inzidenz-Werte lenkt die Politik wunderbar von eindeutigen Zahlen in diesem Land ab.

Der Trick mit der weiterhin gültigen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht schiebt die Realität aus dem zuckenden Augenwinkel. Wirtschaftsforscher zählen aktuell rund 25.000 Firmen die kurz vor der finalen Pleite, dem Aus stehen (3). Na und, das Virus bestimmt eben das Schulterzucken der Politik, daher eindeutig – höhere Gewalt. Zugesicherte Hilfen, die Auszahlungen für November- und Dezember kommen weiterhin schleppend bei den kleinen Betrieben und Unternehmen an. Auch Coronas Schuld oder vielleicht doch die der Mutanten? Die Politik sieht die Schuld alleinig beim Virus, die Menschen wiederum bei den Mutanten aus der Politik.

In der aktuell benötigten Neudefinition wird die Mutation in der Politik als eine spontan auftretende, dauerhafte Veränderung des zurückliegenden Wahlversprechens bezeichnet. Das Wahljahr wird noch skurrile Varianten von Polit-Mutationen hervorbringen. Als die gefährlichste gilt momentan die Grün, aber kein Schimmer Mutante. Hinter vorgehaltener Hand auch schon als BeckBock-Mutation gehandelt.

Weil die Infektionszahlen stagnieren, müssen neue Techniken der Manipulation geschaffen werden. Es wird aber zusehends nur noch lächerlich, bzw. offensichtlich, welche Strategie hinter dem neuesten Heilsbringer, den Corona-Tests zur Selbstanwendung, zu finden ist.

Dem Bürger wird das Gefühl gegeben mitzuhelfen, bei der Eindämmung des gefährlichsten Todesvirus der Menschheit. Das ist weiterhin so dermaßen schwierig in den Griff zu bekommen, dass nach den Spitzenkräften der Wissenschaft nun neue Partner mit in das Boot geholt werden. Aldi und die Drogeriekette Rossmann (4).

Was der Verbund bundesweite Gesundheitsämter und Robert-Koch-Institut, unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums alleine in zwölf Monaten nicht geschafft haben, soll nun also die Kombination Bürger und Discounter richten. Dies bedeutet, medizinischen Volllaien wird eine Verantwortung übertragen, die auch nicht nur ansatzweise lenkbar, geschweige denn kontrollierbar ist. Die Falsch-Positiv-Rate könnte schnell zum Problem werden, aber für die Bürger.

Diese Ergebnisse werden den zeitnahen Sargnagel hinsichtlich weiterer Beliebigkeit bei kommenden politischen Entscheidungen darstellen. Im gestrigen Beschluss heißt es schön dehnbar formuliert, dass bei guten Infektionszahlen weitere stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorgesehen sind. Und bei schlechten Zahlen? Nebulöse Drohungen. Nichts Genaues. Rumeiern auf Kosten von Millionen Biografien.

Wie viele Bürger werden denn realistisch mit geweiteter Pupille beim Ergebnis des positiven Schnelltest-Ergebnisses sofort die Tür von innen abschließen, lüften und sich in vorbildliche Selbstquarantäne begeben?

Es ist nur noch bizarr, wie zudem mit abertausenden Tonnen von Plastikmüll aktuell umgegangen wird. Vollgesabberte Einmalmasken an jeder Straßenecke, in Parks und im Hausmüll. Testverpackungen, Plexiglas und Schutzwände allerorts in einer Größenordnung der Berliner Mauer. 62 Prozent von Befragten im Jahre 2017, wollten alternative Produkte verwenden, um Plastikmüll zu vermeiden (5). Aber wenn es um Leben und Tod geht, kann selbst auch der Grünwählende Bürger mal ein Auge zudrücken.

Der Widerspruch hinsichtlich der breiten gesellschaftlichen Kritik an genmanipulierten Lebensmitteln und einer surrealen Bereitschaft zur Impfung mit völlig unbekannten Wirkstoffen ähnlicher Thematik kann auch nur noch irritieren.

Zurück zu den vollkommen willkürlichen Entscheidungen des gestrigen Tages. Nach Schulen und Friseuren sollen nun auch in einem zweiten Schritt ab 08. März Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. Ab einer Inzidenz unter 50 darf, also wird erlaubt, dass der restliche Einzelhandel unter Vorlagen öffnet. Ein Kunde pro 10, bzw. 20 qm Verkaufsfläche. Als ein Rätsel der Corona-Krise wird das Immunsystem von Supermarkt-Verkäuferinnen die Wissenschaft beschäftigen müssen. Zumindest in meiner A-Filiale einer bekannten Kette, sehe ich seit zwölf Monaten die Stammmannschaft, inklusive Marktleitung. Kennen sie diese schöne Warum-Liste?

Warum?

  • Warum darf man in der Drogerie Parfüm kaufen, aber die Parfümerie muss geschlossen bleiben?
  • Darf man im Supermarkt Schuhe kaufen, aber der Schuhladen muss geschlossen bleiben?
  • Darf man in der Drogerie Fotoprodukte kaufen, aber der Fotoladen muss geschlossen bleiben?
  • Darf man im Supermarkt Schreib-und Bastelware kaufen, aber der Schreibwaren und Bastelladen muss geschlossen bleiben?
  • Darf man in der Drogerie Schmuck kaufen, aber der Juwelier muss geschlossen bleiben?
  • Vielleicht noch aktualisiert, warum darf man in Supermärkten und Drogerien diagnostische Schnelltests erwerben, aber mein Hausarzt darf mich nur mit telefonischer Terminvereinbarung frühestens in vierzehn Tagen bei Interesse versorgen?

Alle Ergebnisse der gestrigen Kanzlerinnenrunde sind im Schriftartikel durch eine Grafik ersichtlich.

Öffnungsperspektive in fünf Schritten

Es muss eine riesige Tüte Glückskekse im Bundeskanzleramt stehen. Herr Söder hat sich gestern schon wieder heimlich bedient, Zitat: Balance aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung. Das Herz will schnell zurück zum alten Leben, doch der Verstand mahnt zu Vorsicht (6).

All diese vermeintlichen Erleichterungen, als Lockerungen deklariert, sind pure Ablenkungsmanöver der eigentlichen Ziele. Man will die Bürger in einer permanenten Anspannung behalten, sie ablenken von den wesentlichen Veränderungen der Gegenwart.

Nun hat sich Vizekanzler Scholz gestern für mehr Freiheiten nach Tests oder Impfungen ausgesprochen (7). Damit wird immer eindeutiger, dass die Impfpflicht in Verbindung mit entsprechender Dokumentation über digitalem Wege und entsprechenden Endgeräten ein klar definiertes politisches Momentum darstellen wird.

Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr, formulierte Kanzlerin Merkel auf der gestrigen Pressekonferenz (8). Sie wird nicht das Wetter gemeint haben, daher sehr viel Raum, für sehr viele Verordnungen und Neuerungen.

Im Gefolge der Corona-Krise gebe es bereits Anzeichen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Rolle des Staates, so definiert Herr Habeck seine Wahrnehmungen von Macht. Zitat: „Märkte sind nicht einfach da und der Staat steht ihnen gegenüber. Märkte sind das Resultat von Regeln. Und nichts spricht dagegen, dass die Regeln anders gesetzt werden können.“ (9). Eine noch stärkere Rolle des Staates, als die momentane, kann einem kritischen Bürger auch nur noch die Stirnfalte anschwellen lassen.

Ich empfehle unbedingt die im Schriftartikel verlinkte Dokumentation aus dem Jahre 2019. Der Titel: Das überwachte Volk – Chinas Sozial-Kredit-System (10). Es mag die surreale Realität in diesem Riesenland sein, wir hier in Deutschland sollten uns langsam entscheiden, ob wir diese Verhältnisse in einer aktuellen Entwicklung genauso akzeptieren müssen. Ob wir sie auch dann so wollen.

Kaum beachtet und diskutiert wurden die Äußerungen aus den Reihen der Innenminister des Landes. Laut SPIEGEL-Informationen sehen die Innenminister die aktuelle Corona-Lage »mit großer Sorge« und damit meinten sie nicht den  virologischen Status Quo. Nein das Thema heißt: Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme (11). Sie schlagen daher vor, die Zahl der Teilnehmer bei Versammlungen zukünftig, also zeitnah zu begrenzen.

Wir erinnern uns an das Zitat der Kanzlerin: Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr. Hatte sie auch diese Information dabei im Hinterkopf?

Die nächste Bund – Länderrunde findet am 22. März statt. Machen sie sich bis dahin bemerkbar, sichtbar. Lautstark, oder wir laufen sehr große Gefahr unser altes Leben komplett aus den Händen zu geben.

Quellen:

  1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videos/ard-extra-die-corona-lage-video-114.html
  2. https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK030321_v6.pdf
  3. https://www.dw.com/de/corona-pleitewelle-25000-unternehmen-vor-dem-aus/a-56745156
  4. https://www.rnd.de/gesundheit/aldi-verkauft-corona-schnelltest-ab-samstag-auch-drogerien-wollen-tests-ins-sortiment-nehmen-YSM7Z66V4GQCK6JEZ7O35VG72U.html
  5. https://recyclingportal.eu/Archive/36256
  6. https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1367266989589155840
  7. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-191.html#AfD-kritisiert-Corona-Beschluesse-scharf
  8. https://www.rnd.de/politik/merkel-uber-ergebnis-nach-corona-gipfel-der-fruhling-2021-wird-anders-sein-als-der-fruhling-vor-einem-jahr-W4RWYB3C2JCXBFJZEHCZBEBXEU.html
  9. https://www.welt.de/politik/deutschland/article227531371/Robert-Habeck-bezeichnet-Corona-Krise-als-Chance-fuer-anderen-Kapitalismus.html
  10. https://www.youtube.com/watch?v=wYzHSq3dWs0&feature=youtu.be
  11. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-innenminister-fordern-demo-obergrenze-a-ab7203c6-9e04-4bda-8ce6-a5ce0e218889

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Bildquelle:    photocosmos1/ shutterstock

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