Der Wähler legt sich quer

Von Willy Wimmer.

In den letzten Wochen mußte man fast den Eindruck gewinnen, dass ein normaler Übergang in den höchsten staatlichen Ämtern nicht mehr möglich sein könnte. Wer sich den derzeitigen Machtkartellen, bestehend aus politischen Parteien, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen, unterstützt von den etablierten Medien-öffentlich-rechtlich oder privat-in den Weg zu stellen schien, sah sich umgehend abgestempelt. Rechtspopulistisch war noch das geringste Label, das nicht mehr vom Ärmel zu wischen war. Vermutlich werden hinter den Kulissen diejenigen, die seit langem Erfahrung mit dieser Vorgehensweise haben, die Fahnen des Boykotts für den Fall geschwungen haben, daß ein für sie ungewünschtes Wahlergebnis dennoch das Ergebnis dieser Wahlen sein könnte. Unter diesen Umständen ist in unserem Nachbarland gewählt worden und es stimmt schon bedenklich, wenn jemand völlig ungeschoren bei diesen Auseinandersetzungen davon kommen konnte, der zur Neo-Intnationalen der grünen Kriegsbefürworter zugehörig war. Verkommener geht es in Europa mit seinen leidvollen Erfahrungen in diesen Dingen kaum noch.

Jetzt hat unter diesen Umständen der Wähler gesprochen und die Antwort heißt: Norbert Hofer. Das Ergebnis kann über die Briefwahlstimmen noch ausgehen wie es will. Viele Beobachter beschleicht der Eindruck, daß es weder mit der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich noch der jüngsten Ernennung eines Bundeskanzlers sein Bewenden haben dürfte. Was sagen wir eigentlich, wenn der Trubel jetzt erst richtig losgeht, weil dienigen, die in Österreich in den letzten Jahrzehnten die faktische Macht an sich gerissen haben, das Wählervotum nur als lästiges Intermezzo empfinden?

Dabei muß man vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen im Jahr 2000 mit dem aus ÖVP und FPÖ gebildeten Kabinett natürlich an die Einflußnahme der EU denken. Seither hat die EU zwar mit verachtenswerten politischen Kräften wie in der Ukraine ihren Frieden gemacht. Bei Parteien, die gemeinhin zum Verfassungsbogen gezählt werden und die in Ländern regieren, bei denen man sich aus Brüssel Einflußnahme zutrat, könnte es wieder einmal anders aussehen. Ein Wahlerfolg des Hochrechnungs-Bundespräsidenten Norbert Hofer würde aus der Brüsseler Sicht das am europäischen Bürger vorbeibeschlossene neue europäische Modell einer völligen Beseitigung der nationalen Identität eine zu große Herausforderung sein.

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