Der Ukraine-Offenbarungseid: Warum Europa nicht verhandeln kann | Von Dirk Ellerbrock

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Es gehört zu den auffälligsten Merkmalen dieses Krieges, dass in Brüssel, Berlin und Paris unablässig vom Frieden die Rede ist, während niemand mit der Gegenseite spricht. Der frühere UN-Beigeordnete Generalsekretär und heutige Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg hat diesen Zustand im Gespräch mit Glenn Diesen auf eine Weise beschrieben, die über die Tagespolitik hinausweist. Europa, sagt er, habe niemanden, der verhandeln könnte, und es habe seit Jahren keinen Kontakt zu Russland. Selbst im Kalten Krieg habe es Kanäle gegeben, über die man Zwischenfälle besprechen konnte. Das gilt ihm als bemerkenswert, und es ist es auch. Die eigentliche Frage lautet jedoch, warum das so ist. Die naheliegende Antwort, es fehle am guten Willen, führt nicht weit. Die brauchbarere Antwort lautet: Verhandeln wäre für die europäischen Führungen nicht ein diplomatischer Schritt unter anderen, sondern ein Akt, der die Grundlage ihrer eigenen Position zerstört.

Was ein Verhandlungsergebnis bedeuten würde

Schulenburg macht das an einer einfachen Überlegung deutlich. Wer nach fast vier Jahren Krieg verhandelt, muss als Erstes anerkennen, dass es dabei um Sicherheit und nicht um Territorium geht. Das Hauptanliegen der russischen Seite war von Beginn an, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird, also des westlichen Militärbündnisses. Wer darüber verhandelt, räumt damit ein, dass die Erweiterung des Bündnisses zum Ausbruch des Krieges beigetragen hat. Dann lässt sich die Formel vom „unprovozierten Angriffskrieg“, mit der nach Schulenburgs Beobachtung fast jeder Artikel in den europäischen Medien beginnt, nicht mehr aufrechterhalten. Am Ende stünde womöglich ein Vertrag, der die Neutralität der Ukraine festschreibt. Dann würde jeder fragen, wofür all die Jahre Krieg geführt wurden und wofür bis zu einer Million Menschen gestorben sind, wie er schätzt. Und die Antwort würde auf die Politiker zurückfallen, die jeden früheren Gesprächsversuch als Verrat behandelt haben.

Man kann das als Problem der Eitelkeit oder der Psyche beschreiben, und Schulenburg tut es stellenweise selbst: Die Aussicht, mit Russland reden zu müssen, löse bei den Eliten „enorme psychologische Probleme“ aus. Ich halte diese Lesart für zu schwach. Es geht nicht um Gefühle, sondern um eine Funktion. Das Kriegsnarrativ ist für die europäischen Regierungen eine Herrschaftsressource. Es begründet die Umschichtung der Haushalte hin zur Rüstung, es rechtfertigt Sanktionen, deren Kosten die eigene Bevölkerung trägt, und es verleiht einer Politik, die innenpolitisch immer weniger Rückhalt hat, eine moralische Dringlichkeit, die Widerspruch als Verrat erscheinen lässt. Eine Ressource dieser Art wird nicht freiwillig entwertet. Wer verhandelt, erklärt sie für verbraucht. Deshalb wird der Frieden beschworen und zugleich verhindert: Der Frieden, den man fordert, ist ein Sieg, den es nicht gibt, und der Frieden, den es gäbe, wäre eine Niederlage der eigenen Begründung.

Hier liegt auch der Grund dafür, dass die Selbstverpflichtung der Politik so weit geht. Schulenburg erinnert daran, dass die Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022 nach seiner Darstellung eine Einigung in greifbare Nähe gebracht hatten und dass die Ukraine damals Neutralität angeboten habe. Aus Sicht der heutigen Führungen ist das der gefährlichste Teil der Geschichte, denn er belegt, dass der Krieg nicht unvermeidlich war. Je länger er dauert, desto größer wird der Preis, den man später erklären müsste, und desto größer der Anreiz, ihn nicht zu erklären. Das ist die Logik der Selbstimmunisierung: Jeder weitere Kriegsmonat vergrößert die Rechtfertigungsschuld und macht damit das Beenden noch unmöglicher.

Ein Kontinent ohne Verhandlungsführer

Zu diesem Zwang tritt eine institutionelle Unfähigkeit, die Schulenburg aus der Innenansicht des Europäischen Parlaments schildert. Wer verhandeln will, braucht einen Verhandlungsführer, und dieser braucht einen Spielraum, also die Befugnis, Zugeständnisse zu machen, ohne bei jedem Schritt zurückzufragen. Die 27 Mitgliedstaaten würden einem solchen Beauftragten nie ein derartiges Mandat geben, und die drei großen westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten E3, ebenso wenig. Schulenburg führt dafür einen Grund an, der sich nicht psychologisch, sondern geografisch und wirtschaftlich erklärt. Großbritannien blickt auf den Atlantik und müsste jede Annäherung zwischen Deutschland und Russland als Gefahr für die eigene Stellung betrachten, es wäre deshalb stets gegen eine Vereinbarung. Deutschland, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien hingegen würden von normalisierten Beziehungen zu Russland am meisten gewinnen. Das sind, wie er sagt, nationale Interessen, und sie werden sich nach seiner Einschätzung durchsetzen, wenn die Solidarität in der Union weiter bröckelt. Die Konfliktlinie verläuft also nicht zwischen Falken und Tauben, sondern zwischen unterschiedlichen materiellen Lagen. Was als europäische Einheit auftritt, ist eine Einheit der Parole, nicht der Interessen.

Der Rückzug des Patrons

Dritter Baustein ist die Rolle der Vereinigten Staaten. Schulenburg sieht, dass sich Washington aus dem Ukrainekrieg zurückzieht: Truppen werden abgezogen, die Leitung der Ukraine-Koordination in Wiesbaden wird abgegeben. Er zieht eine Linie von Vietnam über den Irak und Afghanistan bis hierher. Jedes Mal, wenn eine Unternehmung scheitert, bleibt die Rechnung bei denen, die an Washingtons Seite standen. Er erinnert an eine Warnung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat vom Januar 2023: Wenn sich der russische Sieg abzeichne, würden sich die Amerikaner zurückziehen und Deutschland stünde allein einem sehr erzürnten Russland gegenüber. Schulenburg hält das für eingetreten. Für die Europäer heißt das, dass sie dieses Gespräch führen müssten, ohne dass die einzige Macht, die als Vermittlerin Gewicht hätte, es noch für sie führt.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Das Projekt, das Europa mit Washington gemeinsam begonnen hat, wird von Washington nun als Last abgeworfen, während Europa seine Begründung, seine Haushalte und seine politische Selbstverpflichtung an dieses Projekt gebunden hat. Es kann es nicht beenden, weil das Beenden die Begründung zerstört, und es kann es nicht fortsetzen, weil ihm die Mittel fehlen. Schulenburg sagt es so: Wir können diesen Krieg eigentlich gar nicht führen, aber es wird nicht einmal erklärt, wie er aussähe. Das ist die Lage eines Akteurs, der sich den Rückweg verbaut hat.

Die Kosten tragen andere

Wer in dieser Konstellation zahlt, ist keine offene Frage. Schulenburg beschreibt zuerst die Ukraine: eine Bevölkerung, die nach seiner Aussage auf weniger als die Hälfte des Standes bei der Unabhängigkeit gesunken ist, Zwangsrekrutierungen, ein wachsender Einfluss bewaffneter Verbände neben der Regierung. Das nennt er die Merkmale eines scheiternden Staates. Der Satz, mit dem er sein Argument am schärfsten fasst, lautet, nicht die Ukraine treibe sich in den Selbstmord, sondern die Europäer täten es. Man muss diese Zuspitzung nicht in jedem Detail teilen, um zu erkennen, was sie benennt: Die Fortsetzung des Krieges dient nicht der Ukraine, sondern der Aufschiebung einer Abrechnung in Europa. Die Ukrainer sind in dieser Rechnung Zahlungsmittel, und zwar das teuerste.

Auf der anderen Seite zahlt die europäische Bevölkerung. Schulenburg verweist auf die Debatte über weitere 50 bis 70 Milliarden, die sich Europa nach seinen Worten nicht leisten kann, und darauf, dass der Hauptvorwurf an den Bundeskanzler selbst in dessen Partei das Geld sei, das in die Ukraine fließe statt ins eigene Land. Er führt auch die Umfrageergebnisse und Wahlerfolge jener Parteien an, die Frieden mit Russland und ein Ende der Zahlungen fordern. Das sind seine Beobachtungen, nicht meine, und wer sie übernimmt, sollte sie als solche kennzeichnen. Doch die Richtung stimmt mit dem überein, was sich in den Unruhen und Streiks der letzten Wochen zeigt: Die Kosten der Selbstverpflichtung werden von unten eingefordert, und der Unmut richtet sich zunehmend gegen die Verursacher.

Gemeinsame Verantwortung statt Beute

Schulenburgs Gegenentwurf ist schlicht und gerade darin bemerkenswert. Er verlangt nicht, die Ukraine zu opfern, sondern ihr Schicksal nicht länger als Streit um eine Beute zu behandeln. Russland und Deutschland, sagt er, trügen gemeinsam Verantwortung dafür, dass es dort einen funktionsfähigen Staat gebe, und dies sei der einzige Ausgangspunkt, von dem aus Frieden gedacht werden könne. Frieden als Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert, führe nur zur nächsten Trennlinie, zwischen Moldau, Georgien und Belarus. Dem stellt er unteilbare Sicherheit gegenüber, also einen Zustand, in dem die Sicherheit des einen nicht auf Kosten des anderen hergestellt wird.

Wie realistisch das ist, hängt an der Frage dieses Textes. Die Sicherheit, die er beschreibt, würde verlangen, dass die europäischen Führungen sich selbst widerlegen, und dazu sind sie strukturell nicht in der Lage. Schulenburg sagt voraus, dass sie am Ende „auf die Knie gehen“ und doch verhandeln werden, weil die Lage sie dazu zwingt. Das mag eintreffen. Aber der Zwang, nicht die Einsicht, würde es erzwingen, und die Rechnung käme dann nicht als Wahrheit, sondern als Zusammenbruch. Der Offenbarungseid, vor dem Europa zurückschreckt, wird so oder so geleistet werden. Offen ist nur, ob er freiwillig geschieht oder durch den Gerichtsvollzieher der Verhältnisse.

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Bildquelle: Jose HERNANDEZ Camera 51 / shutterstock

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Quelle

Michael von der Schulenburg im Gespräch mit Glenn Diesen (Videogespräch, deutsche Transkription), https://www.youtube.com/watch?v=PaonmQl0tiM. Alle Angaben zu Oslo, zu Merz’ Kiew-Besuch am 4. Oktober und zur „assoziierten Mitgliedschaft“ stammen aus diesem Gespräch. Das Gleiche gilt für:

• die Einschätzung, die Ukraine rutsche in Richtung eines gescheiterten Staates,
• die Bevölkerungszahl und die Todesopfer „bis zu einer Million“,
• den US-Truppenabzug (5.000 Soldaten) und die abgegebene Koordination in Wiesbaden,
• die Umfragewerte von Merz, die Stellung der AfD und die Lage der CDU,
• die Aussagen zu Großbritannien, zu den E3 und zur Interessenlage in Deutschland, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

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Dirk Ellerbrock, Jg. 1946, Dipl.-Sozialwissenschaftler, studierte Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie, arbeitete viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.

Mitte der 1990er wandte er sich spirituellen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Seminare Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung" (ISBN 978-3-8391-4517-3). 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.

Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock

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