Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe bei Pfizer wird immer größer
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht.
Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter Zusammenfassung:
„Guten Tag draußen an den Geräten,
gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu uns oder ihnen da draussen, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.
Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.
Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren.
Wie die Verträge zustande kamen
Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Mio. Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.
Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem mutmaßlichen Volumen von 35 Mrd. Euro auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung.
Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25% sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? (…)
Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das – ansonsten mit Argusaugen gehütete – EU-Wettbewerbsrecht. Zu guter Letzt wurden sowohl Herstellerhaftung als auch spätere Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen. (…)
Von von der Leyen persönlich ausgehandelt
Zustande gekommen war er übrigens, nachdem Frau von der Leyen über Monate in direktem fernmündlichen & kurznachrichtlichen Austausch mit Albert Bourla gestanden hatte, dem CEO eines weltbekannten Potenzmittelproduzenten, der ausweislich seiner eigenen Unternehmensgeschichte als bestenfalls unseriös eingestuft werden muss, wenn nicht gar als kryptokriminell. Kein anderer Pharmakonzern auf der ganzen Welt musste seiner Geschäftspraxis wegen so häufig von Behörden und Gerichten gemaßregelt werden wie Pfizer, im Durchschnitt viermal pro Jahr. In 22 Jahren bringt das Unternehmen es auf 90 dokumentierte Sanktionsmaßnahmen, denen teils gravierende Rechtsverstöße vorausgegangen sind. (Und das sind nur die, die aufgeflogen sind.)
Von der Leyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespräche mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsführern und Experten der Kommission durchzuführen waren, allem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen für diesen dritten, größten, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und stümperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen – unter Überschreitung ihrer Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin und Verletzung der für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften.
Das würde jedenfalls erklären, warum die Kommission dem Europäischen Rechnungshof für diesen einen Vertrag – im Unterschied zu allen anderen – keinerlei internes Bürokratiebeiwerk vorlegen konnte, keine Verhandlungsmitschriften, keine Vorverträge, keine handgekritzelten Galgenmännchen mit Zahlen dran, nichts.
Verträge werden hartnäckig geheim gehalten
Seit zwei Jahren verweigern Kommission und von der Leyen, die ihre Transparenzverbundenheit immer mit ohrenbetäubend geschmacklosen Verbalkaskaden simuliert hatte, nun schon die Veröffentlichung der abgeschlossenen Verträge – selbst Parlament und Untersuchungsausschuss bekommen nichts als durch Schwärzung unkenntlich gemachte Ausfertigungen zu Gesicht.
Ebenso kategorisch verweigern sie die Herausgabe der vertragsvorbereitenden SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla – und widersetzen sich damit nicht nur dem (rechtmäßigen) Auskunftsbegehren von Journalisten und EU-Abgeordneten, sondern auch den Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly und sogar der (ziemlich) nachdrücklichen Aufforderung des Europäischen Rechnungshofes.
(…) Über zwei Jahre nach den in Frage stehenden Vertragsabschlüssen kommt die weitere Aufrechterhaltung dieser institutionellen Intransparenz allmählich einem Akt böswilliger politischer Behinderung gleich, einer „Obstruktion“, so die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die es in höchstem Maße „verwirrend“ findet, dass von der Leyen sich immer noch weigert, auf die zahllosen Beschwerden und Klagen (u.a. von der New York Times) auch nur einzugehen. (…)
Und während die strafrechtliche Untersuchung der ursprünglichen Verträge durch die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO, bekannt seit Oktober letzten Jahres, noch in vollem Gange ist, hat die Kommission es schon wieder getan.
Neuverhandlungen im Geheimen
Sie hat sich in neue Verhandlungen mit Pfizer begeben – natürlich nicht ohne die dezidierte Absicht, jede ihrer bisherigen Verfehlungen noch einmal in Zeitlupe zu wiederholen: Wieder wird hinter verschlossenen Türen in geheimen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Umgehung ihrer eigenen Rechenschaftspflicht über die Verwendung von EU-Geldern zum EU-weiten Ankauf von Produkten eines einzigen US-Herstellers entschieden. Deutlicher könnte ein hinter institutionellem Gestrüpp verschanztes System seine notorische Unfähigkeit zur Selbstkorrektur nicht mehr zeigen.
Die zugänglichen Informationen sind daher erneut spärlich und nicht frei von Unklarheiten. Wir wagen es dennoch, uns das aktuelle Geschehen wie folgt zusammenzureimen.
Es geht um die Anpassung des gigantischen dritten von der Leyen-Pfizer-Vertrages, mit dem die Kommission sich zur Abnahme von 900 Mio. Dosen bis Ende 2023 verbindlich verpflichtet hatte. Etwa 400 Mio. dieser Einheiten wurden bereits geliefert, die restlichen 500 Mio. müssen in diesem Jahr von den EU-Mitgliedern noch abgenommen werden.
Unnötig zu erwähnen, dass die Nachfrage nach Impfstoffen praktisch zum Stillstand gekommen ist, während die Impfstofflager aus allen Nähten platzen und alle zuvor durch Aufdruck (sogar in Blindenschrift) angekündigten Verfallsdaten – eines nach dem anderen – nun überraschenderweise auch tatsächlich eingetreten sind. (…)
Erstaunlicherweise hat auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren – trotz eines nicht mehr zu übersehenden Überangebots an Impfstoff in der EU. Erst nach massivem Druck aus Bulgarien, Polen, Ungarn, Litauen, Italien, Österreich, Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8 (Richter-Skala).
Ausgangspunkt der Nachverhandlungen sind die noch (NICHT) abzunehmenden 500 Millionen Dosen. Beim Listenpreis von 20 Euro/Dosis ergibt das eine (aus dem 2021 abgeschlossenen Laien-Vertrag stammende) Verbindlichkeit in Höhe von 10 Mrd. Euro.
Der Financial Times zufolge sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, die abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Mio. Dosen auf insgesamt 280 Mio. zu reduzieren. Abgenommen werden sollen künftig 70 Mio. Dosen pro Jahr bei gleichzeitiger Streckung des Lieferzeitraums bis 2026. Pfizer sei bereit, die ursprünglich bestellten, nun aber nicht abgenommenen Einheiten gegen eine Stornogebühr von 10,- Euro/Dosis zu streichen. Dies aber nur, wenn die EU im Gegenzug einen höheren Preis für die bis 2026 zu liefernden Dosen akzeptiere. In dunklen Schulhofecken (und der Pharmabranche) nennt man so etwas eine Flexibilitätsgebühr.
Wenn wir uns nicht verrechnet haben, dann macht das bei 220 Millionen in Abweichung zum ursprünglichen Vertrag zu streichenden Impfdosen einen Betrag von 2,2 Mrd. Euro. 2,2 Mrd. Euro Stornogebühr für eine nicht zu erbringende Leistung – das klingt nach einem Geschäft, das wir auch gern mal machen würden. (…)
In einer schriftlichen Stellungnahme von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides heißt es, man habe neben dieser „erheblichen Verringerung der Dosen“ (Stornogebühr: 2,2 Mrd.) auch die „Verlängerung unseres Vertrags bis weit über das Jahr 2023 hinaus“ erreicht.
Verlängerung, Sie haben richtig gehört. Dem neuesten Entwurf zufolge will die Kommission sich verpflichten, bis 2026 jährlich 70 Millionen Dosen abzunehmen, um ihren „Umstieg auf neuere Impfstoffe“ zu organisieren. Diese sind allerdings nicht mehr nach der bisherigen (20 Euro/Schuss), sondern einer noch unbekannten neuen Preisliste zu vergüten, die für jeden künftig angepassten Impfstoff einen gleichermaßen angepassten höheren Preis vorsieht.
Wenn wir uns nicht verrechnet haben, dann kommen damit nochmals mindestens 5,6 Mrd. Euro aus verbindlichen EU-Verträgen auf die Sparbücher und Offshore-Konten von Pfizer zu, falls diese bis dahin nicht geborsten sind. Und angesichts des von Pfizer aktuell in den USA aufgerufenen Verkaufspreises von 110 – 130,- Dollar/Dosis wird uns so schwindelig, dass wir das Ergebnis hier nicht mehr zuverlässig ausrechnen können.
Zusammenfassung
Fassen wir kurz zusammen: Die Kommission schlägt vor, auf 220 Mio. ursprünglich bestellte Pfizer-Dosen gegen eine Stornogebühr von 2,2 Mrd. Euro zu verzichten, und gibt im Gegenzug eine als umwidmende Nachverhandlung getarnte Neubestellung über 280 Mio. Einheiten auf, die mit einer Summe zwischen 5,6 Mrd. und einer anderen, die wir nicht mehr zuverlässig ausrechnen können, zu Buche schlägt.
Damit ersetzt sie eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von (ziemlich genau) 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von (mindestens) 10 Mrd. Euro.
Unnötig zu erwähnen, dass Pfizer – Stichwort Steueroptimierung – seine in der EU erwirtschafteten Gewinne, bevor sie endgültig abfließen, natürlich über die noch legalen EU-Steueroasen Irland, Niederlande und Luxemburg abwickelt – zu einem Steuersatz, der Ihnen da draußen Tränen in die Augen treiben dürfte (12,5%).
Und unnötig zu erwähnen, dass die Kommission dem Unternehmen damit zum zweiten Mal die unangefochtene Monopolstellung im europäischen Covid-Impfgeschäft verschafft. „Wenn BioNTech/Pfizer in den nächsten Jahren etwa 70 Mio. Dosen pro Jahr liefert, ist das so ziemlich der gesamte Markt“, zitiert die Financial Times „eine mit den Verhandlungen vertraute Person“. Das ist nicht nur ein erneuter Verstoß gegen das EU-weit sakrosankte Wettbewerbsprinzip, sondern steht auch in krassem Gegensatz zum Gebot der Diversifizierung, das für die EU-Beschaffungspolitik nicht weniger gilt als für ihr Gesundheitsportfolio: „Die Diversifizierung des Portfolios ist entscheidend“, sagt die Leiterin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke. (…)
Dasselbe Prinzip gilt übrigens auch für die zunehmend enthemmten Waffen- und Munitionskäufe Ihrer EU. Die Bewilligung von Projekten aus dem 8 Mrd. Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds hat die Kommission einem undurchsichtigen Netz externer Experten übertragen, ohne dass die Vermeidung von Interessenskonflikten und die Einhaltung des EU-Verhaltenskodex dabei auch nur annähernd gesichert wären. Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly
„wies darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind – was für EU-Verhältnisse ungewöhnlich ist und ihrer Meinung nach eine öffentliche Kontrolle untergräbt.“ (Politico) (…)
P.P.P.S.: Ein von der französischen Grünen Michèle Rivasi eingebrachter Antrag, den Pfizer-Lobbyisten im Gegenzug für die Missachtung der europäischen Demokratie wenigstens ihren privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen zu beschneiden, wurde vom Präsidium des Europäischen Parlaments blockiert, dem neben dem Gesicht von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch die weltbekannten Vizes Rainer Wieland (CDU), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) angehören. Man wolle, ließ das Präsidium wissen, Frau von der Leyen hierzu selbst befragen, höchstens unter Beiziehung der Fraktionsvorstände, aber unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit, versteht sich. Und auch das erst irgendeines fernen Tages, wie wir sehen, denn seither sind ja erst zehn Präsidiumssitzungen und zehneinhalb Wochen verstrichen.“
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. Mai 2023 bei norberthaering.de
+++
Bildquelle: cortex-film / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
Albert Bourla Emer Cooke Emily O’Reilly EU Kommission EU-Impfstoff-Vertrag EU-Impfstoffmarkt EU-Wettbewerbsrecht Europäischer Rechnungshof Financial Times Katarina Barley Martin Sonneborn Michèle Rivasi New York Times Nicola Beer Pfizer Pfizer BioNTech Pharmageschichte Pharmakonzern Rainer Wieland Reuter Staatsanwaltschaft EPPO Stella Kyriakides US-Pharmagiganten von der leyen
M. E. ist die Demenz der Parasitaeren unter uns zu absurd hoch, als dass wir es als Art noch packen koennten.
Sie unterschätzen die Effizienz von Maschinen, seien sie nun künstlicher, biologischer oder immaterieller Natur.
Es geht nicht darum, sich gegen etwas durchzusetzen, sondern nach dem Resonanzprinzip zu lernen.
Jeder Mensch ist zum großen Teil auch Maschine, aber eben nicht vollständig.
Wenn man Parasiten persönlich los werden will, muss man hinsehen und loslassen. sie nicht mehr füttern.
In der Welt bleiben sie allemal.
Wer bewusst wird, löst sich von der Parasitenwelt. Wer die Materie verherrlicht, wird selbst zum Parasiten.
Damit niemand denkt, das sei ein rein europäisches Phänomen:
https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/astrazenecas-china-boss-says-drugmaker-will-seek-love-communist-party-2023-05-19/
AstraZeneca will seek to "love the Communist Party", its China boss says
BEIJING, May 19 (Reuters) – Global drugmaker AstraZeneca will seek to be a patriotic company in China that "loves the Communist Party", its China president said on Friday.
Wang Lei, who is also the company's global executive vice president, made the comment at an event in the eastern city of Wuxi to celebrate the drugmaker's 30th year in China, according to a person familiar with the matter.
While many local companies have in recent years pledged allegiance to the ruling Chinese Communist Party as President Xi Jinping has strengthened its social and economic role, such messaging is still unusual from foreign ones.
"Build a local, transnational company that loves the Communist Party and loves the country," Wang said in his presentation to an audience of a few hundred participants. Photographs showed the words flashing across a screen behind him.
In response to questions from Reuters on whether Wang’s pledge, and the contents of the presentation, were approved by AstraZeneca’s senior management, a spokesperson at the company’s headquarters in Cambridge declined to comment.
The spokesperson also declined to comment on what Wang’s comments meant for its business plans in China.
Among the world's biggest pharmaceuticals companies, AstraZeneca's large and growing business in China is notable. It is the country's biggest drugmaker and has operated there for 30 years.
Last year it made 13% of its sales there, and it is investing $450 million in a factory to make inhalers to treat "smoker's lung".
Since China started reopening its borders this year after it zero-COVID policy ended, many heads of foreign firms include AstraZeneca's CEO Pascal Soriot and Apple's Tim Cook have visited to stress their commitment to the country.
AstraZeneca was upbeat about China's economy, had signed three licensing deals with Chinese companies and was interested in doing more, Soriot said in a first-quarter earnings call this month.
A recent crackdown on consulting and due diligence firms by Chinese authorities has unnerved many foreign companies, which have tended to use such consultancies to research the market and prospective deals.
=========================
AstraZeneca steigt überall mit den Politikern ins Bett. Vielleicht gibt jemand Herrn Mitschka einen Hinweis, damit er seine Fabel anpassen kann.
Folgender Beitrag der Berliner Zeitung beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema.
18.05.2023
Zu viel Impfstoff bestellt: EU will Pfizer „Stornogebühr“ zahlen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zu-viel-impfstoff-bestellt-eu-will-pfizer-stornogebuehr-zahlen-li.349647
Hierzu:
Es ist hilfreich, dass Norbert Häring Ursels Arbeitsweise an die Öffentlichkeit bringt.
Herr Häring hat jetzt etwa auch folgendes Buch veröffentlicht:
Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen
https://norberthaering.de/endspiel-des-kapitalismus/
Kapitalismus ohne Zinsen – Leseprobe aus „Endspiel des Kapitalismus“
https://norberthaering.de/buchtipps/kapitalismus-ohne-zinsen/
Hierzu:
Der Fehler des Kapitalismus ist der Umstand, dass wir Geld wie ein Tauschmittel verwenden, obwohl Geld wegen der Art der Geldentstehung etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
Vor allem ist auch unser gesamter Bundestag inkompetent.
Die derzeit fehlerhafte Praxis sieht jedenfalls so aus, dass der Staat sehr bequem ganz einfach immer neue Schulden macht, sobald er "völlig offensichtlich" Geld benötigt.
Schließlich ist im Kapitalismus der Schuldenabbau unserer kilometerhohen Schuldenberge auch gar nicht möglich, weil sämtliches Geld in der Welt als solches eine Schuld ist.
Vor eben dieser (Schulden-) Praxis hatte etwa Otto Graf Lambsdorff gewarnt:
Otto Graf Lambsdorff
Zum anderen wandte er sich gegen das „deficit spending“ im Rahmen der Globalsteuerung, das zu einer immer höher werdenden Schuldenlast des Staates führe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
Hierzu:
Die fehlerhafte Praxis unserer Regierung mit immer mehr Staatsschulden Konjunktur zu machen, sorgt für immer größere Schuldenlasten, die unser Geld immer mehr zum Zwang und zur Illusion machen:
Staatsverschuldung Deutschland 2023: Wann wird die Schuldenlast zur Gefahr?
https://www.wirtschaftsnavi.de/ratgeber/wirtschaft/staatsverschuldung-deutschland-2023/
Von Günther Grunert | 17. Mai 2023
Banken- und Finanzkrisen und die Ökonomik
https://makroskop.eu/spotlight/geld-zins-und-beschaftigung/banken-und-finanzkrisen-und-die-okonomische-wissenschaft/
Günther Grunert geht etwa auch auf Prof. Richard Werner ein:
Zitat:
Parallel dazu wurde erstmalig im August 2013 von Richard Werner, Professor für Bankwesen in Southampton, geprüft und dokumentiert, was in einer Bank und ihren Büchern vor sich geht, wenn ein Kredit vergeben wird.
Wir müssten normalerweise Angst bekommen, wenn wir daran denken, welche riesigen Geldsummen Ursel ständig in die Hand nimmt:
27.05.2020
Von der Leyens Billionen-Paket
https://www.dw.com/de/von-der-leyens-billionen-paket/a-53575504
Frau UvdL hatte etwa auch an der Kabinettsklausur in Meseburg teilgenommen.
6. März 2023
Kabinettsklausur in Meseberg
Bis nachts um zwei
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/meseberg-kabinettsklausur-ampel-koalition
bei der Kabinettsklausur gab es folgende Themen:
Und da sind die Streitigkeiten, um nur einige wenige zu nennen, um den vorrangigen Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken, um das Verbot von Gas- und Ölheizungen und das Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene, um Milliarden für die Bundeswehr und die Finanzierung der Kindergrundsicherung, um den Abbau von umweltschädlichen Subventionen oder das Werbeverbot für ungesunde Nahrungsmittel.
Hierzu:
Unsere Politiker (mit dem größten Wahlkampfbudget) arbeiten wie gewohnt mit ihrem neoliberalem Handwerkszeug.
Sie scheinen insofern eher nicht zu denjenigen gehören, die unser Geldsystem auch nur annähernd verstehen.
Henry Ford – Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
14.05.2023
Karlspreisverleihung in Aachen
Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-ukrainer-sichern-mit-blut-auch-zukunft-unserer-kinder-a-657665bf-6306-4ca8-97fe-9a505b833963
Hierzu:
Vor allem dient auch Jens Stoltenberg als WEForum Agenda Contributor zwar irgendwelchen finsteren Mächten, nicht jedoch der normalen Bevölkerung.
13. FEBRUAR 2023
UKRAINE-KRIEG
Stoltenberg fordert schnellere Waffenlieferungen
https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/stoltenberg-fordert-schnellere-waffenlieferungen/545456450
21.03.2023
NATO-Generalsekretär fordert höhere Militärausgaben
Immer noch haben die meisten NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht erreicht. Auch mit Deutschland ist Jens Stoltenberg in diesem Punkt nicht zufrieden.
https://www.dw.com/de/nato-generalsekret%C3%A4r-fordert-h%C3%B6here-milit%C3%A4rausgaben/a-65069425
20.04.2023
Stoltenberg überraschend in Kiew: Nato will Ukraine-Beitritt im Juli diskutieren
https://www.berliner-zeitung.de/en-US/news/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-ueberraschend-in-kiew-in-der-ukraine-li.339980
NATO Secretary General Jens Stoltenberg in Lisbon
https://epaimages.com/search.pp?pictureid=11481355
Frau Dr. Wagenknecht als Pazifistin schlechthin meldete zwar jüngst 750.000 Euro Nebeneinkünfte, aber sie beschäftigt sich auch völlig unzureichend mit den Mechanismen unseres Geldes, die letztlich den Krieg verursachen.
19.05.2022
Rente ab 70 wegen Inflation? Sahra Wagenknecht weist Bild-Ökonomen in die Schranken
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/markus-lanz-rente-ab-70-wegen-inflation-sahra-wagenknecht-sagt-gipfel-der-unverschaemtheit-li.228911
Zitat:
Wagenknecht zeigt sich von diesen Argumenten unbeeindruckt. „Nicht die Rentner sind für die Wahrung der Preisniveaustabilität verantwortlich, sondern die Europäische Zentralbank“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Außerdem kann die Ampel-Regierung den Preisanstieg dämpfen, indem sie für Energie einen Preisdeckel erlässt und die Privatisierung und Liberalisierung des Energiesektors rückgängig macht.“
Hierzu:
Es fällt auf, dass Frau Dr. Wagenknecht sich in diesem Beitrag zwar mit der begrenzt zweckdienlichen Preisstabilität, nicht jedoch mit der grausam falschen Schuldschein-Logik unseres Geldes beschäftigt.
Die NZZ hat recht:
16.05.2023
Angela Merkel sollte Staatspreise weder erhalten noch annehmen
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/angela-merkel-sollte-staatspreise-weder-erhalten-noch-annehmen-ld.1738243?reduced=true
Und jeden Tag ein neuer Drama-Aufzug auf der Weltbühne.
Alle sind fasziniert und gebannt vom Scheinwerferlicht und den chaotisch und beängstigend wirkenden Handlungen.
Bibber, bibber!
Was wohl gleich als nächstes passieren wird?
Schnell noch eine Tüte Chips holen, denn das Bier schmeckt heute ein wenig schal.
Niemand fragt nach dem Regisseur.
Niemand fragt nach dem Drehbuchschreiber.
Niemand fragt nach dem, der den Drehbuchschreiber beauftragt und bezahlt.
Ach, Waffen ?
Die deutsche Wehrmacht muß ja uralte F-18 in den USA kaufen, weil die alten Eurofighter die kostbaren US nukes nicht nach Osten tragen können, weil sie von den USA dafür nicht lizensiert sind.
Um die britischen Stealth Cruise Missiles Storm Shadow auf den Weg nach Osten zu bringen, gelang es in kurzer Zeit, die uralten ukrainischen Su-24 aus SU- Produktion, dafür umzurüsten.
Da staunt der Laie und wundert sich der Fachmann.
Mangels Zuständigkeit von Frau vdL scheint mir dieser 'Vertrag' RECHTLICH UNWIRKSAM zu sein. Selbstverständlich hätte sich Pfizer vergewissern müssen, ob vdL zuständig ist, denn Verträge zu Lasten Dritter sind sowieso rechtlich unwirksam.
Mag vdL die Zeche zahlen, wenn sie kann. Die unverbrauchte Ware kann an den 'Verkäufer' zurückgehen.
Rechtlich unwirksam
ist in der EU kein Kriterium von Belang
wenn das Recht jeweils durch die Machthaber bestimmt ist .
Wie werden die nicht verbrauchten Gen-Injektionen ENTSORGT ??
Geht man davon aus, dass ca. 14.400 gestapelte Ampullen ein Raummaß von 1m3 einnehmen, so sind ca. 1.000.000 Ampullen 70m3.
Eine 2ml Ampulle ist nach Hersteller-Angaben mit 0,5ml Konzentrat gefüllt.
0,5ml Konzentrat * 100.000 Ampullen (7m3) = 50.000ml = 500 Liter Covid-19-Konzentrat.
Werden also 1.000.000 Ampullen entsorgt, dann sind das 5.000 Liter Covid-19-Konzentrat.
Um das fachgerecht zu entsorgen, bietet die Chamtrail-Technik eine einfache Lösung an.
Das Covid-19-Konzentrat wird nach Herstellerangaben stets mit 1,8ml Kochsalz-Lösung verdünnt, damit sich die gewünschten Folgen einleiten können.
5.000 LiterCovid-19- Konzentrat verdünnt mit 18.000 Liter NaCl = 23.000 Liter.
Das sollte man dringend überprüfen !!
Und vielleicht liegt hier das Geheimnis der umfangreichen Bestellungen?
Erich Kästner
"Das letzte Kapitel"
1930
https://www.deutschelyrik.de/das-letzte-kapitel-1930.html
Ich bin noch platt, habe gerade mit einem Mann geredet, der Erich Kästner schätzte und kannte, wußte, daß er der Verbrennung seiner Bücher beiwohnte. Über die heute digitale Bücherverbrennung kamen wir auf die Ukraine und da sagt er was vom verrückten Putin, ich habe auf die Vertiefung dieses Themas verzichtet. Ich staune aber immer noch, wie man das Verständnis für Kästner und das Unverständnis für die NATO Schurkereien unter eine Schädeldecke bringen kann.
Seit heute weiß ich, daß Selenski noch gebraucht wird, denn er liefert die Chance, endlich die NATO kaputt zu machen.
Kann man es wirklich noch als Skandal bezeichnen, wenn nach der 1137. Pestbeule die 1138. sichtbar wird?
Das ganze westliche System ist zerfressen von struktureller Korruption, überpinselt mit einer dicken aus Kruste schokoladenbrauner Moralpampe.
Parteien mutieren zu Beutegemeinschaften, die sich im wesentlichen darum streiten, wer sich wie viel von den geraubten Milliarden in seine Tasche stecken kann. Geheimverträge und Geheimgetue, wohin man schaut, staatlich wie privat. Die Unterschiede verschwinden allmählich ganz.
Selbst Mafiabosse dürften angesichts der Summen vor Neid erblassen, die z. B. mit Cum-Ex-Geschäften gemacht wurden. Dafür müsste man tonnenweise Drogen verkaufen und alle Pizzabäcker Italiens könnten nicht so viel Schutzgeld zusammenkratzen.
Wenn sich in der aktuellen Entwicklung etwas wirklich Neues zeigt, liegt es wohl in der Scham- und Maßlosigkeit, mit der zugegriffen wird und in der Rigidität, mit der Kritiker dieser Entwicklung verfolgt werden.