Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Viele sind verwirrt, und das soll so sein. Die angeblich durch Palästinenser geköpften Babys waren ein Fake, werden aber immer noch heftig verbreitet. Dagegen sollten die Angriffe auf flüchtende Zivilisten durch Israel ein Fake sein, was immer noch verbreitet wird, wurde aber von Amnesty als Realität bestätigt(17). Das ist die bewusste Verschleierung der Fakten. Menschen sollen schließlich resignieren und denken „die lügen doch alle“ und damit abschalten. Es werden sicher noch mehr Behauptungen auftauchen, Israel habe den Angriff und die vermutlich stattgefundenen Kriegsverbrechen der Hamas bewusst gebilligt, ja provoziert. Diese Behauptungen werden aber so verrückt sein, dass sie leicht als Schwachsinn entlarvt werden können. Sie dienen dazu die anderen Erklärungen, welche genau in diese Richtung weisen, gleich mit zu delegitimieren. Damit soll dann alles, was von einem israelischen "Pearl-Harbour" spricht, egal wie gut begründet es ist, als Verschwörungstheorie von der Diskussion ausgeschlossen werden. Es gibt kein allgemein gültiges Rezept, wie man sich gegen diese Form der Beeinflussung wehren kann, und immer wieder wird man auch auf das Eine oder Andere hereinfallen. Wichtig ist aber, dass man seinen Fehler auch annimmt und noch ein Stückchen kritischer wird. Genau dabei möchte ich mit meinen PodCasts helfen.
Aber lassen Sie mich noch eine Warnung aussprechen. Jeder der glaubt, er müsse einer Seite helfen, indem er Fakes produziert und verbreitet, schadet damit der Seite, der er eigentlich helfen wollte. Weil das aber so offensichtlich ist, bin ich überzeugt, dass die meisten Fakes eben zur Diskreditierung der Verbreiter erstellt werden. Ausgenommen sind natürlich solche, welche als Rechtfertigung für Bombardierungen, wie syrische Gift-Gasangriffe, oder die als koordinierte Dämonisierung dienen sollen, wie z.B. Bucha. Solche werden über Jahre, oft Jahrzehnte aufrecht erhalten und dringen tief in das Bewusstsein der Gesellschaft ein. So glaubt heute noch ein großer Teil der US-Amerikaner, dass Saddam Hussein etwas mit 9/11 zu tun hatte.
Auf Grund des großes Interesses an meinem Buch über „Deutschland, Israel, Palästina“ mit über 1000 Downloads, möchte ich auch heute ein kleines Essay zum Download bereitstellen, welches Tim Anderson und ich einmal verfassten, um dabei zu helfen, staatliche Fake-News zu erkennen(1). Aber nun zurück zum Israel-Konflikt. Es gibt ein Buch über den Konflikt, der aus Karikaturen von Carlos Latuff und Erläuterungen derselben durch Andrea Drescher und mir besteht. Das Buch war einmal mit Carlos Latuff geplant worden, um aus den Erlösen Hilfe für palästinensische Weisen unterstützen zu können. Leider wurden nur ganz wenige Exemplare verkauft, so dass diese Hilfe nie zustande kam. Die E-Book-Version kann man nun anlässlich des Gaza-Konfliktes für ein paar Tage ebenfalls kostenlos downloaden(2).
Genozid oder Ethnische Säuberung
Es ist noch nicht klar, ob es „nur“ eine ethnische Säuberung wird, welche Israel im Gaza-Streifen derzeit realisiert, oder doch ein Genozid. Am Montag, den 16. Oktober schrieb Abby Martin(21):
„Neues aus dem Gazastreifen: ‚Die Situation ist dieselbe, sie massakrieren den ganzen Tag Menschen, bombardieren Gebäude mit Bewohnern darin und töten Dutzende. Es gibt immer noch keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Strom und keinen Treibstoff. Die Nacht ist die Hölle, sie wählen die Nacht, um Teppichbombardements durchzuführen. (…).‘"
Es war eine Hölle mit Ansage, zu der Deutschland und die EU im Voraus ihr Einverständnis gaben, wenn auch langsam die Stimmen leiser werden, welche so laut riefen „Israel hat das Recht sich zu verteidigen“. Eigentlich hätte die Aussage lauten müssen: „Palästinenser haben das Recht zu verteidigen, aber nicht Kriegsverbrechen zu begehen“. Aber die Kriegsverbrechen, von denen es zweifellos welche gab, waren durch gefälschte Gräueltaten dermaßen aufgeblasen worden, dass unweigerlich Erinnerungen an „Babys aus den Brutkästen geworfen“ aufkommen, mit dem die USA ihren ersten Angriffskrieg gegen den Irak vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigten. Diesmal konnten tatsächlich Babys in Brutkästen sterben, aber nicht durch die Hamas, sondern weil die israelische Regierung Strom, Wasser und alle anderen Lieferungen an den Gazastreifen unterbrach, die Blockade zu einer Belagerung wie einst Stalingrad machte. Und sie starben unter dem Bombenhagel der Flächenbombardements.
Derweil kommen immer mehr Berichte zutage, welche die Falschmeldungen über Gräueltaten enthüllen. So zum Beispiel, dass die „moralischste Armee der Welt“ alles erschoss, was vor ihren Waffen auftauchte, egal ob Geisel, Terrorist oder Zivilist(3). Hätte Al Jazeera nicht beispielhaft ein Video digital überprüft, wäre die Ermordung von vier palästinensischen Zivilisten sicher auch als „sich gegen Terroristen verteidigt“ durchgegangen(18). Dazu zerbombte die israelische Luftwaffe auch gleich den zivilen Katastrophenschutz(4) von Gaza, während israelische Behörden verstörenden Bildern von tatsächlichen oder angeblichen Opfern der Gewalt der Hamas in der Welt verbreiten(5), offensichtlich, um den Hass auf Palästinenser weiter zu steigern.
Eine der wenigen vernünftigen Stimmen der Politik, Yanis Varoufakis veröffentlicht eine Liste der israelischen Kriegsverbrechen der Vergangenheit, um zu warnen, was nun passieren wird(6). Aber ich will nicht weiter über israelische oder palästinensische Verbrechen reden. Egal ob der Konflikt sich ausbreitet, wenn das Töten und Verstümmeln nicht aufhört, oder ob der Genozid vollstreckt wird. Am Ende müssen die Menschen, die überleben, doch wieder zusammen leben. Es sei denn, man will nicht nur 2 Millionen Menschen aus Gaza, sondern noch viele weitere Millionen Palästinenser ebenfalls vertreiben oder ermorden.
Gaza ist zwar nicht mehr von Israel besetzt, wird aber vollständig von Israel kontrolliert, und von der Außenwelt durch eine unmenschliche und illegale Blockade abgeschottet. D.h. Israel hat die absolute Kontrolle auch über diesen Teil Palästinas. Der Israel-Palästina-Konflikt ist aber 2023 kein Krieg. Er war 1967 ein Angriffskrieg Israels, durch den erfolgreich Palästina besetzt wurde(7). Nach Jahrzehnten der „Besatzung“ kann man aber nicht mehr von einer solchen reden, weil diese immer nur eine vorübergehende Phase in einem Krieg ist. Der von der UNO legitimierte bewaffnete Widerstand gegen diese Besatzung(8) wurde im Laufe der Jahrzehnten zu einem Bürgerkrieg.
Ein Teil der Bevölkerung in einem Gebiet unterdrückt einen anderen Teil der Bevölkerung, der auf dem gleichen Gebiet lebt. Das ist der von Israel geschaffene Zustand durch den Bau von immer neuen Siedlungen mit fast 700.000 bewaffneten Kombattanten. Israel war niemals an einer 2-Staaten-Lösung interessiert und hatte stets eine Politik betrieben, welche verhindert, dass ein palästinensischer Staat entstehen konnte. Gideon Levy, der linksliberale israelische Journalist mit internationaler Reputation verglich es einmal genial in einer Rede(9) mit dem verpassten Zug, und man steht am Bahnsteig und muss sehen, wie man nun zum Ziel kommt. Die verlinkte deutsch synchronisierte Rede ist wirklich hörenswert.
Die 2-Staaten-Lösung
Die 2-Staaten-Lösung wird aber immer noch von den Großmächten und Deutschland als Feigenblatt herangezogen, um die Besatzung Palästinas durch Israel als scheinbar vorübergehend zu beschönigen. Aber Israel hat Fakten geschaffen. Die Fakten machen einen eigenen palästinensischen Staat unmöglich. Auch deshalb wird selbst in Israel inzwischen erklärt, dass das Land ein Apartheidstaat ist. Was in Deutschland dazu führt, dass man als Antisemit verleumdet wird.
In diesem Apartheidstaat, in dem eine Gruppe der einflussreichen herrschenden Menschen Palästinenser mit Sklaven vergleicht, welche sich nach diesem Zustand des Dienens jüdischer Menschen sehnen, siehe Anlage (10), findet aber ein Aufstand der „Sklaven“ statt. Mit anderen Worten wurde dieser Konflikt zu einem Bürgerkrieg. Es geht darum, ob ein Teil der schon immer dort lebenden Bevölkerung vertrieben oder als fast rechtlose Sklaven gehalten werden, oder ob alle Bürger, die auf dem kontrollierten Gebiet leben, die gleiche Rechte bekommen.
Man kann es natürlich auch, wie die bereits genannten diversen UNO-Resolutionen, als legitimen Aufstand eines kolonialisierten indigenen Volkes bezeichnen. Der Zionismus, welcher bitte nicht verwechselt werden sollte mit dem diesem gegenüber konträr eingestellten Judaismus, ist eine koloniale Ideologie, wie schon Herzl, einer der Väter Israels in einem Brief erklärte(10). Aber es ist auch eine nationalistische und Rassenideologie, wie es sie Anfang des 20. Jahrhunderts so viele rund um den Erdball gab. Judaismus dagegen ist eine Religion, welche pazifistisch und integrativ argumentiert, und den „Volks“-Begriff als rein religiöse, nicht politisch-staatliche oder ethnische Bezeichnung kennt. Wie in einem Video beispielhaft erklärt(11).
Es gibt zahlreiche Mythen, auf welche sich israelische Politiker berufen, um ihre Herrschaft über das Gebiet Palästinas zu rechtfertigen, aber dies ist nicht der Platz, um darauf einzugehen. Durch die über 1000 Downloads meines Buches werden zumindest einige Menschen inzwischen die Hintergründe und Widerlegungen vieler Behauptungen gelesen haben.
Als die UNO die Aufteilung Palästinas in Israel und Palästina beschloss, geschah dies ohne Befragung der Menschen, welche auf dem Gebiet lebten. Es war das Ergebnis einer kolonialen Politik der Vergangenheit, welche in dieser Lösung noch einmal wirksam wurde. Trotzdem stellt es die juristisch korrekte Beschreibung der Situation dar, wenn man sich auf die 2-Staaten-Lösung beruft. Allerdings ist diese Haltung feige und nichts Anderes als die Anerkennung der „Ewigen Besatzung“ und des Apartheidregimes durch Israel.
Die Einstaatenlösung
Ich hatte bereits davon berichtet, wie liberale Israelis, die noch in der Minderheit sind, begriffen haben, dass nur ein Ende des postkolonialen Apartheidsystems in Israel eine friedliche Zukunft garantieren kann. Was sich hinter dem Slogan: „From the River to the Sea“, also vom Fluss bis zum Meer, verbirgt. Ein Ausspruch, der jetzt angeblich in Deutschland als „Hassrede“ verboten werden soll(12). Die in dem Begriff eher sehr abstrakt dargestellte Form des Zusammenlebens von Menschen, welche alle die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion, Rasse oder sonstigen Merkmalen, wird in Deutschland als „Antisemitismus“ bezeichnet, als Bestreiten des „Existenzrechts Israels“.
Dabei ist die derzeit zu beobachtende Verteidigung des „Existenzrechts Israels“ eine Verteidigung von Rassismus und Apartheid. Und Apartheid wurde im Völkerstrafrecht als Verbrechen beschrieben(13). Das israelische Apartheidsystem wird von ehemaligen Kämpfern gegen das südafrikanische Apartheidsystem sogar als noch grausamer und schlimmer bezeichnet. Denn es richtet sich nicht nur alleine auf eine Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, sondern will außerdem eine Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat bewirken.
Deshalb ist die einzige mit Menschenrechten und Völkerrecht in Einklang zu bringende Lösung des Konfliktes die Einstaatenlösung. Das gemeinsame Leben aller Menschen unter gleichen Rechten und Pflichten.
Damit diese abstrakte Behauptung einmal etwas konkreter wird, hier ein paar Gedanken zur Umsetzung, und zwar aus der aktuellen Situation heraus. Es ergäbe sich eine historische Chance für die Welt, wenn sich Supermächte wie z.B. China, Russland und Indien gemeinsam mit Nachbarländern Israels zu einer Moderation des sich anbahnenden Genozids zusammenraufen würden. Dadurch könnte so viel Druck entstehen, dass der US-Einfluss, der natürlich seinen unsinkbaren Flugzeugträger im Nahen Osten nicht aufgeben möchte, zurückgedrängt wird, und eine echte Lösung erreicht werden kann. Hier ein paar Hinweise, was vereinbart werden könnte:
- Die Bombardierungen von Gaza werden eingestellt, Hilfslieferungen aus Ägypten zugelassen, Strom und Wasser wieder geliefert. Die Hamas entlässt alle Geiseln. Israel entlässt alle politischen palästinensischen Gefangenen. Hamas-Kämpfer erhält freies Geleit in ein Land, das ihnen Exil gewährt. Die Verwaltung wird von nicht militärischen Einheiten weiter geführt, bis es zu Gemeindewahlen kommt.
- Es wird ein Bereich von 1 km auf israelischem und 1 km auf Gaza-Gebiet entmilitarisiert. UNO Truppen aus Ägypten und Saudi-Arabien sichern diesen Bereich um Gewalttaten zu verhindern.
Sollten die Parteien nicht zustimmen, erfolgen Sanktionen.
- Die EU und die USA sowie andere Staaten schicken Hospital/Lazarett-Schiffe, die vor Gaza ankern und bis zum Wiederaufbau der Krankenhäuser die medizinische Versorgung ermöglichen.
- Alle Länder, die es ermöglichen können, schicken Kreuzfahrtschiffe, auf denen in Gaza obdachlos gewordene Menschen bis zur Erstellung von Übergangswohnmöglichkeiten und/oder dem Wiederaufbau, eine Unterkunft geboten wird.
- In Israel tritt die Regierung Netanjahu zurück. Eine Forderung, die übrigens von vielen Demonstranten in Israel aufgestellt wurde, weil sie Netanjahu für die Eskalation verantwortlich sehen, Stichwort Israels Pearl Harbour, ebenso wie für die Förderung der Hamas(14). Eine Übergangsregierung aus allen Parteien, aber ohne die Politiker der derzeitigen Regierung, einschließlich der oppositionellen Fraktion der palästinensischen Minderheit wird gebildet und verwaltet das Land bis auf Weiteres.
- Ein Versöhnungskomitee aus Israelis und Palästinensern, unter der Moderation von UN-Diplomaten verarbeitet die Kriegsverbrechen beider Parteien, mit dem Ziel der Anerkennung bei gleichzeitiger Amnestierung der Verantwortlichen. Die daraus entstehende Dokumentation soll Mahnung für zukünftige Generationen und andere Konflikte sein.
- Die Übergangs-Regierung entwickelt unter Moderation von indischen und russischen Diplomaten einen Übergangsplan zur Annexion Palästinas bei gleichzeitiger Vergabe aller Bürgerrechte an Palästinenser und Umbenennung des Landes in Israel/Palästina (geordnet nach Alphabet). Dieser Plan wird nicht nur israelischen Wählern, sondern allen Juden in der Welt, die an den Wahlen teilnehmen wollen, vorgeschlagen. Dies auf Grund der Tatsache, dass in der Vergangenheit Israel behauptete, dass alle Juden in der Welt ihre Staatsbürger seien, die israelische Regierung alle Juden der Welt vertreten würde. Ebenso werden aber alle Palästinenser, welche derzeit auf dem Gebiet leben, welches unter der Kontrolle Israels steht, d.h. auch die Bewohner von Gaza, für das Referendum zugelassen.
- Das Bleiberecht von Siedlern wird in einem Verfassungsentwurf garantiert, aber auch das Rückkehrrecht der Palästinenser, allerdings in neu zu schaffenden Siedlungen. Die Siedler werden entwaffnet, ihre Sicherheit wird durch gemischte palästinensische und israelische Polizeikräfte gewährleistet. Der Boykott von Produkten aus Siedlergebieten wird international aufgehoben.
- Der Besitz auf Grund von Nakba und folgender Vertreibungen durch jüdische Siedler, wie z.B. übernommene Wohnungen und Häuser, werden als Eigentum bestätigt, jedoch mit einer nicht zu hohen 10-jährigen Sondersteuer belegt. Diese fließt, neben anderen Mitteln, in ein Projekt zur Finanzierung von Rückkehrwohnraum für Flüchtlinge, die wünschen, in die Heimat zurück zu kehren.
- Die USA, die EU und Saudi-Arabien sowie andere reiche Golfstaaten erarbeiten einen Entwicklungsplan, der die wirtschaftliche Möglichkeit eröffnet, die von Israel bisher verweigerte Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen schrittweise (entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung) durchzuführen. Flüchtlinge und ihre Nachkommen müssen sich innerhalb einer Frist erklären, ob sie von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, und sich neu ansiedeln wollen.
- Gaza erhält einen 99-jährigen Sonderstatus als steuerlich privilegierte Zone, bzw. als „Sonderwirtschaftszone“. China stellt einen Plan zum Wiederaufbau Gazas vor, welche Investitionen Chinas in Milliardenhöhe vorsieht, insbesondere für den Wiederaufbau von Wohngebäuden, Krankenhäusern, Universitäten und Schulen, des Hafens und Flughafens. Die Ausbeutung der Gasvorkommen vor der Küste wird sofort begonnen.
- Mit dem Libanon und Syrien (Golanhöhen) werden Verhandlungen über die Entschädigung für von Israel besetztes Land in die Wege geleitet, um die Anerkennung des Status Quo zu erreichen. Alle Luftangriffe Israels gegen Syrien werden eingestellt. Mit dem Libanon und Syrien werden Friedensverhandlungen zur Erreichung eines dauerhaften und stabilen Friedens begonnen.
- Der Verfassungsentwurf, welcher durch die Übergangsregierung gemeinsam mit der palästinensischen Verwaltung unter Moderation einer UN-Kommission erfolgt, sieht vor, dass alle Menschen, die auf dem Gebiet leben, welches von Israel derzeit beherrscht wird, die gleichen Rechte erhalten. Arabisch und Hebräisch werden gleichberechtigte Verwaltungssprachen. Er werden insbesondere auch Minderheitenrechte berücksichtigen.
- Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, aber auch um die Reservisten der IDF wieder an ihre Arbeitsplätze zu lassen, wird die IDF durch UN-Truppen ergänzt. In diese eingebettet werden Journalisten.
- Israelis, welche das Land verlassen wollen, erhalten durch das von ihnen gewählte Zielland eine Staatsbürgerschaft, sollten sie diese noch nicht besitzen. Eigentumsrechte werden grundsätzlich anerkannt, jedoch können sie evtl. Entschädigungsansprüche gegen die ursprünglichen palästinensischen Eigentümer begründen sollte die Basis des Übergangs des Eigentums grob gegen internationale Rechtsnormen verstoßen haben.
- Mit dem Iran, Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region wird vereinbart, dass Israel/Palästina nach der Annahme der neuen Verfassung Verhandlungen zur Entwicklung einer atomwaffenfreien Zone zustimmt. Diese Verhandlungen wurden in der Vergangenheit durch Israel blockiert, sie verhindern nun die Entwicklung von eigenen Kernwaffen in anderen Ländern der Region. Außerdem werden Verhandlungen über die Beschränkung von Offensivwaffen begonnen. Mit allen Ländern der Region werden Verhandlungen über die Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit begonnen, unter der Moderation der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Utopie
Natürlich ist dies Utopie. Aber wer hätte gedacht, dass sich der Iran und Saudi-Arabien so schnell von Todfeinden zu Partnern entwickeln würden? Nein, ich glaube nicht, dass westliche Politiker den Mut haben, ihr lange gepflegtes „teile und herrsche“ Regime aufzugeben. Insbesondere in Deutschland fehlt die Bereitschaft, das Risiko einzugehen, von einer israelischen Regierung, und der von ihnen kontrollierten Organisationen, den Ablassbrief für die Verbrechen des Naziregimes entzogen zu bekommen. Und in den USA ist die Israel-Lobby so mächtig, dort ist sicher keinerlei Veränderung der Politik zu erwarten. Eine Dokumentation, die leider in den USA nie im Fernsehen gezeigt werden durfte, zeigt die Methoden, mit denen diese Israel-Lobby arbeitet(15). Aber die Hoffnung ruht auf dem Aufstieg des Multipolarismus. Vielleicht ist es heute noch zu früh. Aber irgendwann wird die Macht der alten Kolonialmächte und der USA so weit zurück gedrängt sein, dass sich eine Lösung erreichen lässt.
Noch ist die Stellungnahme Chinas, die sich auch auf die 2-Staaten-Lösung bezieht, enttäuschend. Ebenso wie die Indiens und Russlands. Und so steht zu befürchten, dass es erst noch zu einer Katastrophe kommen muss, bevor der Druck auf die Mächtigen so groß wird, dass endlich Bewegung in Richtung Befriedung der Region kommt.
Die meisten Nachbarstaaten Israels sind Diktaturen. Mit Ausnahme des Libanons, der ein kompliziertes auf Religionen und Ethnien basiertes Regierungssystem installiert hat, und Syriens, das zwar keine reinrassige Demokratie, aber zumindest eine Akklamations-Demokratie, Erklärung siehe in Anhang (16), darstellt. Gleiche Rechte für alle ist für die anderen Länder vermutlich nicht ein verfolgungswertes Ziel. Deshalb können Impulse für eine Lösung nur von Großmächten kommen, welche ihr ganzes Gewicht aufwenden, um die Parteien zu einer dauerhaften Lösung zu bewegen.
Beispiele und Hindernisse
Das Format des PodCasts reicht leider nicht aus, daher eine kurze Beschreibung der Beispiele und Hindernisse in Anhang (20). Hilfreich ist die Erinnerung an Deutschlands Rolle bei Südafrikas Befreiung und welche Regierungen möglicherweise nicht unbedingt Interesse an einer echten Demokratie haben.
Fazit
“It’s the economy, stupid” sagte einst Bill Clinton um zu beschreiben, was für einen Wahlerfolg wichtig ist. Das Gleiche gilt für die Befriedung der jetzt als Gegner, ja Feinde gegenüber stehenden Menschen. Je schneller für alle Beteiligte eine wirtschaftliche Entwicklung Zukunftsaussichten in Frieden und relativem Wohlstand erzeugen, desto schneller wird die Befriedung erfolgreich sein.
Man stelle sich eine wirtschaftliche Achse Saudi-Arabien, Israel, Iran vor, friedlich mit allen Nachbarn Geschäfte entwickelnd. Welche wirtschaftliche Dynamik da entstehen könnte, treibt den Kolonialmächten, aber vor allen Dingen den USA den Schweiß auf die Stirne. Denn dadurch würde ihre Bedeutung noch einmal reduziert werden.
Der umstrittene Präsident Trump hatte als erster westlicher Politiker einmal versucht, den gordischen Knoten der Krise zu durchschlagen. Aber er hatte es unter der falschen Prämisse seiner zionistischen Wahlunterstützer getan. Sein Plan war, ein zionistisches Israel mit Hilfe von quasi „Schutzzonen“ für Eingeborene, ähnlich den Reservaten der Indianer in den USA zu konstruieren. Aber zumindest hatte er Bewegung in die festgefahrene „Besatzung“ gebracht.
Dass sein Plan von den Palästinensern nicht akzeptiert wurde, mag für Trump enttäuschend gewesen sein. Zeigt aber auf, dass es Palästinensern eben nicht nur um Überleben, Essen, Arbeit und Wohnung geht, sondern dass es um etwas geht, was auch in Deutschland zunehmend obsolet werden soll: Die Heimat.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka
(3) https://twitter.com/MrJonasDanner/status/1713581244674670958
https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1713925906022985986 https://www.aljazeera.com/news/2023/10/14/analysis-propaganda-deception-fake-news-and-psychological-warfare
(4) https://twitter.com/dancohen3000/status/1713737106298728781
(5) https://twitter.com/IsraelinGermany/status/1713840363348136044
(6) https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1713548678885982346
(7) https://orientxxi.info/magazine/how-the-israeli-generals-prepared-the-conquest-long-before-1967,1904
(8) A/RES/3246 (XXIX) of 29 November 1974 und A/RES/33/24 of 29 November 1978 sowie viele andere Resolutionen.
(9) https://youtu.be/c4W1IWNAPgk
(11) https://youtu.be/kck27a-Y9Ko
(12) https://staging.apolut.net/politik-hoffnung-vs-verzweiflung-von-jochen-mitschka/
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid_(Recht)
(14) https://twitter.com/wintertrost/status/1712465609165078714
(15) https://electronicintifada.net/content/watch-film-israel-lobby-didnt-want-you-see/25876
(16) “Akklamations-Demokratie” bedeutet, dass die Menschen keinen direkten Einfluss auf die Politik haben, aber durch ihre Stimme dem Präsidenten das Misstrauen aussprechen können, wenn sie nicht mit seiner Politik einverstanden sind. Im Prinzip ist es etwas Ähnliches, was Angela Merkel in einer Rede im Jahr 2010 für den Konsens der staatstragenden Parteien erklärte: Das Primat der Politik. https://staging.apolut.net/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
(17) https://twitter.com/jochen_mitschka/status/1713925906022985986
(18) https://twitter.com/AJEnglish/status/1712907775301365989
(19) https://youtu.be/ldBLmZBK2vg
(20) Wie war es zum Ende der Apartheid in Südafrika gekommen? Jahrzehnte lang hatten linke Kräfte gegen die Apartheid im Westen agitiert. Das gipfelte in der Verweigerung von Arbeitern, Schiffe aus Südafrika zu entladen und in dem Boykott südafrikanischer Produkte, beworben durch Menschenrechtsorganisationen. Die BDS, welche 2019 als „antisemitisch“ im deutschen Bundestag verleumdet wurde, steht in deren großen Schuhen. In Deutschland hatte der damalige liberal Außenminister Hand-Dietrich Genscher als einer der ersten westlichen Politiker den Mut gehabt, gegen den angelsächsischen Willen, die Freiheitsbewegung Nelson Mandelas anzuerkennen. Während dieser noch auf Terrorlisten der USA stand. Möglicherweise hatte das auch damit zu tun, dass sich Westdeutschland in Konkurrenz zur DDR fühlte, welche von Anfang an die Freiheitsbewegungen in Afrika unterstützt hatte. Entscheidend war dann das Einsehen der weißen Bevölkerung, die eine gemäßigte Regierung an die Macht brachten, welche den Wechsel einleitet. Der oft gerne angeführte Boykott von US-Banken, war nur noch der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, um das Land zu demokratisieren.
Für den Übergang aus einem Kolonialsystem in eine Demokratie gibt es weitere Das eine hatte der bereits erwähnte Autor(12) mit Algerien beschrieben. Ich lebe in Namibia. Weiße Namibier erzählten mir von der Apartheid, wie in Südafrika auch Buren. Sie alle hatten sich nicht vorstellen können, dass die Apartheid Südafrikas einmal verschwinden könnte. Und so hatten weiße Namibier begonnen, Südafrika als mögliche Zuflucht anzusehen. Aber als in Südafrika das Apartheidsystem gestürzt wurde, die Regierung stillschweigend ihre Kernwaffen abgab, richtete man die Hoffnung auf die ursprünglichen Herkunftsländer. Aber alle Weißen, die ich dazu befragte, erklären heute, ihre Heimat Namibia oder Südafrika nicht verlassen zu wollen.
Natürlich gibt es, insbesondere in Südafrika, immer noch Rassenkonflikte. Insbesondere auf dem Land, oder in unterentwickelten Gebieten, die sich benachteiligt fühlen. Aber dieser Konflikt reicht für die weißen Menschen der Länder nicht aus, um die „Heimat“ aufzugeben. Deshalb wurde auch Russlands Angebot an südafrikanische Farmer, kostenlos Land zugewiesen zu erhalten, wenn sie sich für die Umsiedlung entschließen, nur wenig genutzt.
Leider haben sich in Israel die jüdischen Einwohner immer stärker radikalisiert. Auch weil liberale eher das Land verließen, und Zuwanderer nationalistisch bis rechtsradikale Ansichten vertreten. David Sheen hatte schon vor Jahren warnend seine Stimme erhoben und erklärt, wie sich die politische Landschaft in den gesellschaftlichen Ansichten spiegelte. Das synchronisierte Video als Anhang (19) ist wirklich sehenswert für das Verständnis der Entwicklung, die danach bis heute folgte.
Das größte Hindernis für Frieden ist jedoch der Premierminister Netanjahu mit seiner Entourage, der bereits kurz davor stand, von der Justiz wegen Korruption verhaftet zu werden, und den nur die Regierungsbildung rettete. Er, mit seinen korrespondierenden Regierungschefs in verschiedenen Ländern werden alles versuchen, um eine faire und gerechte Lösung zu verhindern, und den Apartheidstaat so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Vielleicht müsste man ihm ein Exil anbieten, um den Widerstandswillen aufzuweichen.
(21) https://twitter.com/AbbyMartin/status/1714026798516928977
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: DorSteffen / shutterstock
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