Der lange Weg in den Ukraine-Krieg | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Wolfgang Ischinger, ehemals Botschafter in den USA und Vorsitzender des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, hat am 10. August 2022 in “Foreign Affairs”, der Hauspostille des CFR, den Artikel „Deutschlands Ukraine-Problem – Europas größtes Land braucht Zeit, um sich auf eine gefährliche neue Welt einzustellen“1) veröffentlicht.

Was für ein Euphemismus! Hier geht es um den vorbereiteten dritten Weltkrieg.

Diese „gefährliche neue Welt“ wurde bereits im September 2014 – also nur wenige Monate nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch – in dem US-Langzeitstrategiepapier des “Training and Doctrine Command” (TRADOC) 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“2) skizziert. Die US-Streitkräfte wurden dort angewiesen, sich auf den Abbau der Bedrohung durch Russland und China vorzubereiten. Im Februar 2017 erschien dann TRADOC 525-2-1 „The U.S. Army Functional Concept for Intelligence 2020-2040” Darin geht es um synergetische nachrichtendienstliche Fähigkeiten und Lösungen vorgeschlagen, „um das Lageverständnis zu unterstützen, das für den Sieg in einer komplexen Welt erforderlich ist“. Das Heer soll agile, anpassungsfähige, kulturbewusste und innovative Führungskräfte und Soldaten hervorbringen, „die den Befehlshabern und Einheiten die Informationen liefern, die sie brauchen, um gegen anpassungsfähige Gegner zu gewinnen“.3)

Alles dreht sich um das angelsächsische Prinzip „The Winner takes it all“. Das wird jedoch den Widerstand der restlichen Welt hervorrufen.

Am 5. September 2019 wurde im US- Repräsentantenhaus der Strategieplan der “Rand Corporation”4) vorgelegt. Unter dem Titel „Overextending and Unalancing Russia“5) (Überdehnung und Unausgewogenheit Russlands) – zeigt der Thinktank auf, wie Russland gezielt zerstört werden kann.

Russland soll an seiner verwundbarsten Flanke angegriffen werden. Vorgesehen sind Handels- und Wirtschaftssanktionen, der Ersatz von Europas russischen Gasimporten durch US-Flüssigerdgas sowie die Förderung von internen Protesten mit gleichzeitiger Diffamierung Russlands nach außen. Auf militärischer Seite sollten die USA hauptsächlich in strategische Bomber und Langstreckenraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind, und die NATO-Länder zum Aufstocken ihrer Streitkräfte in einer antirussischen Funktion zu bewegen. Neue, auf Russland gerichtete nukleare Mittelstreckenraketen in Europa, die auf Russland abzielen, gewährleisten eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Russland würde am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen.

Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der United States Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General untersteht. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: “Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten… Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Effekten sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“6). Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung „The Sun“ unter dem Titel „Dark Eagle has landed“7) von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen, mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ “Dark Eagle” ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland. 

Ein weiterer Aspekt der Rand-Strategie war die Bewaffnung der Ukraine mit dem Ziel, die Kosten für Russland zu erhöhen. Wie vom Westen erwartet, reagierte Moskau auf den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff am 24. Februar mit der Militäroperation in der Ukraine. Zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schrieb der italienische Geograph und Geopolitiker Manlio Dinucci:

„Wir zahlen jetzt dafür, wir die Völker Europas, und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“8).

Vor diesem Hintergrund scheint Ischingers Artikel eine Blaupause für den Auftrag Deutschlands als Hilfstruppe in dem vom Pentagon anvisierten Siegeszug 2020-2040 zu sein: Berlin solle helfen, die wachsende Kluft zum globalen Süden9) zu überwinden und „die Glaubwürdigkeit der vom Westen geführten Ordnung wiederherzustellen. Um diese Chancen nutzen zu können, muss die deutsche Regierung jedoch die Abneigung des Landes gegen den Einsatz militärischer Gewalt und den tiefen Widerstand gegen Veränderungen überwinden“10).

In den letzten 30 Jahren hat der Westen wegen seiner illegalen Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) und der völkerrechtswidrigen Regime Changes bei einem Großteil der Weltbevölkerung seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden kann, muss der sog. „Wertewesten“ endlich von den Doppelstandards und der Aufteilung der Welt in Gut und Böse ablassen. Für Frieden gibt es keinen Ersatz! Und im Krieg ist alles andere NICHTS! Voraussetzung für einen Frieden in Freiheit ist, so hat uns der deutsche Philosoph Karl Jaspers überliefert, die Wahrheit. So sind die Motive für einen Krieg schonungslos aufzudecken und die Profiteure zu brandmarken. Für alle Seiten könnte so die Annäherung an die Wahrheit ein schmerzhafter Prozess werden.

Über acht Jahre währt nun der Krieg in der Ukraine: bis 24. Februar 2020 als Bürgerkrieg mit annähernd 14.000 Toten und seit mehr als einem halben Jahr als Krieg zwischen Russland und er Ukraine. Hier könnten die Todeszahlen die Hunderttausendmarke weit überstiegen haben.

Anstatt dem Krieg das Wort zu reden kommt es in der jetzigen Situation darauf an, die Pläne des Pentagons und der Rand Corporation zu durchkreuzen und Wege zum Frieden aufzuzeigen. Dazu wird ein ungetrübter Rückblick auf die Geschehnisse des Maidan unabdingbar sein.

Ein notwendiger Blick zurück

Im Dezember 2004 war die vom Westen lancierte „Orangene Revolution“ mit der Wahl des pro-westlichen Wiktor Juschtschenko durchaus erfolgreich. Doch 2010 gewann zur Enttäuschung des Westens Viktor Janukowitsch. Nachdem die Reformen in der Ukraine nicht wie erwartet umgesetzt wurden, waren die Verantwortlichen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unter hohem Druck, dennoch Erfolge präsentieren zu können. Die Europäische Union hatte für den Gipfel der Östlichen Partner (ÖP) am 28./29. November 2013 in Vilnius die erfolgreiche Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien geplant. Auf russischer Seite wurde hingegen befürchtet, dass das Assoziierungsabkommen den Vertrag über Strategische Partnerschaft und Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland aus dem Jahr 1997 verletzen würde. Dieser sah im Art. 13 eine gemeinsame Freihandelszone inklusive rechtlicher Harmonisierung vor. Beide Seiten hatten sich zudem verpflichtet, von Aktivitäten abzusehen, die der anderen Partei wirtschaftlich schaden.11)

Am 21. November 2013 gab Janukowitsch offiziell bekannt, dass er das Assoziierungsabkommen (hier ging es nicht um den wirtschafltichen, sondern um den politisch-militärischen Teil) beim Vilnius-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 nicht unterzeichnen wird.

Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus „Gründen der nationalen Sicherheit.“12) Die Folgen des Abkommens sollten zunächst EU und die Ukraine gemeinsam mit Russland besprechen.

Einen Tag nach dem Rückzieher der Ukraine begannen am 22. November 2013 die heute als Euromaidan13) bekannten Proteste.

Nach langem Zögern und aufgrund der Eskalation der Konflikte ab den 18. Februar 2014 zwischen den Demonstranten und der Polizei mit über 80 Toten sandte die Europäische Union am 20. Februar 2014 die Außenminister – Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – zu Verhandlungen nach Kiew. Die Absprachen hielten nur wenige Stunden, da Teile der Opposition die nicht verfassungsgemäße Absetzung beschlossen und Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 ankündigten. Janukowitsch, um sein Leben fürchtend, war nach Rostow am Don in Russland geflüchtet, aber nicht von seinem Amt zurückgetreten.14)

Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung.

Scharfe Worte kamen damals von Altkanzler Helmut Schmidt: Er warf Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. “Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern”, sagte er in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. “Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.”15)

Der Umsturz in Kiew war langfristig von den USA geplant und zielgerichtet umgesetzt worden.

Obamas Staatssekretärin Victoria Nuland,  im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, hatte Dezember 2013 vor Mitgliedern des Washingtoner National Press Club erklärt, dass die  USA seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 über fünf Milliarden Dollar investiert haben, um der Ukraine in Notlagen und bei anderen Dingen zu helfen.16) Das

lief parallel zur schrittweisen Ost-Erweiterung von NATO und EU als 1991, einschließlich der bunten Revolutionen in den Jahren 2003/4/5 (Georgien, Ukraine, Kirgisien), der Stationierung von Abfang-Raketen direkt an den Grenzen Russlands u.a.m.

Schon fünf Tage nach der Flucht von Janukowitsch nahm die von Arsenij Jazenjuk geleitete Interimsregierung ihre Tätigkeit auf. Als eine ihrer ersten Initiativen legte sie ein Gesetz zur Abschaffung des Russischen als Regionalsprache vor. Dies führte zu Protesten der russischsprachigen Bevölkerung in der östlichen Ukraine und auf der Krim. Da die Partei der Regionen, die besonders in den östlichen Landesteilen der Ukraine gewählt wird, aus der Interimsregierung ausgeschlossen blieb, fühlten sich die russischstämmigen und russischsprachigen Ukrainer unterrepräsentiert. Nun war es nur noch ein kleiner Schritt zum Bürgerkrieg.

Die Ukraine als Drehscheibe des Land-Grabbing und europaweiter Niedriglöhnerei

Zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen gehört der ukrainische Agrarsektor. Die vom IWF und von der Weltbank geforderten Agrarreformen erleichterten ausländischen Investoren den Zugang zu Agrarland.17)

Nachdem bereits 2016 insgesamt zehn multinationale Konzerne 2,8 Millionen Hektar Ackerland kontrollierten, sollen es mittlerweile laut Schätzungen inzwischen bis zu 6 Millionen Hektar sein. Dies würde in etwa einem Fünftel des gesamten Ackerlandes der Ukraine entsprechen.18)

Ein bestehendes Moratorium auf Landverkäufe wurde 2020 von Präsident Selenskyj zur Freude des US-Außenministeriums, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ausgesetzt.19)

So weiten ausländische Unternehmen wie die Biotechnologieunternehmen Monsanto, Cargill und DuPont ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor aus und sind dabei, profitable Agrarbereiche zu übernehmen.20)

Von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung der ukrainischen Arbeitnehmer profitieren Unternehmen wie Porsche, VW, BMW, die Automobilzulieferer Leoni und Schaeffler sowie Bayer, BASF, Henkel und Ratiopharm. Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine im Jahr 2015 betrug dieser 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: „2017 auf 68 Cent und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro“. 21)

Die Bevölkerung der Ukraine ist seit dem Maidan-Putsch systematisch verarmt worden und Teilen des Landes ist unvorstellbares Leid widerfahren. Menschenhandel und Prostitution blühen. Das hinderte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ZDF-Sendung „maybrit illner“ vom 19.  Mai 2020 nicht, sich zu der Aussage zu versteigen, es sei beeindruckend, „wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“22)

In der Ukraine verlieren Menschen ihr Leben für die geopolitischen Ziele der USA und für die Profitmaximierung unersättlicher Konzerne – allen voran der westlichen Rüstungskonzerne.

Nach Ischinger solle Deutschland – nicht nur in Bezug auf die Ukraine – in einer Zeit der Unsicherheit die entscheidende Führungsrolle übernehmen. „Um diese Chancen nutzen zu können, muss die deutsche Regierung jedoch die Abneigung des Landes gegen den Einsatz militärischer Gewalt und den tiefen Widerstand gegen Veränderungen überwinden“23).

Die indirekte Aufforderung von Wolfgang Ischinger, zur Aufrechterhaltung der „westlichen Werte“ in der Ukraine (Korruption, Menschenhandel und Ausbeutung) einen Gaslieferstop oder sogar ein Atomkrieg zu riskieren, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Anmerkungen:

1) https://www.foreignaffairs.com/germany/germanys-ukraine-problem

2) https://ntrl.ntis.gov/NTRL/dashboard/searchResults/titleDetail/ADA611359.xhtml

3) https://www.hsdl.org/?view&did=799269

4) Die mit Hauptsitz  in Washington D.C. angesiedelte „Rand Corporation“ ist eine globaler Thinktank, der Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt.

5) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf; James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019.

6) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe

7) https://www.thesun.co.uk/news/16695568/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/

8) https://www.voltairenet.org/article216066.html

9) Die Mehrzahl dieser Länder liegt in Afrika, Latein- und Südamerika sowie Asien. 

10) https://www.foreignaffairs.com/germany/germanys-ukraine-problemutm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=China%E2%80%99s%20New%20Vassal&utm_content=20220812&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017

11) Stewart Dale: The Russian-Ukrainian Friendship Treaty and the Search for Regional Stability in Eastern

Europe, Naval Postgraduate School, Monterey, California 1997, http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a341002.pdf.

12) https://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland-100.html

13) Die Proteste wurden nach dem Maidan-Platz im Zentrum Kiews benannt hier hatten die Aktivisten ein Camp errichtet)

14) BBC News Europe: Ukrainian ex-leader Viktor Yanukovych vows fightback, 24.02.2014,
http://www.bbc.com/news/world-europe-26386946

15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

16) https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

17) https://www.oaklandinstitute.org/land-grabbing-der-ukraine-westliche-konzerne-übernehmen-kontrolle-über-profitable-agrarbereiche

18) https://report24.news/ukraine-westliche-und-chinesische-konzerne-decken-sich-mit-agrarland-ein/

19) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/376519.bodenreform-ukraine-die-neuen-kulaken.html

20) https://www.oaklandinstitute.org/land-grabbing-der-ukraine-westliche-konzerne-übernehmen-kontrolle-über-profitable-agrarbereiche

21) https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/220721_Unsere_europaeischen_Werte_1_21_Euro_Mindestlohn_in_der_Ukraine_NDS.mp3

22) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-ukraine-verteidigt-beeindruckend-unsere-werte-2022-05-20_de

23) https://www.foreignaffairs.com/germany/germanys-ukraine-problem

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Bildquelle: shutterstock / Tomasz Makowski

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “Der lange Weg in den Ukraine-Krieg | Von Wolfgang Effenberger

  1. Schramm sagt:

    Wir erleben zurzeit ein Trommelfeuer der psychologischen Kriegsführung in allen NATO-Staaten gegen die Bevölkerung der Russischen Föderation!
    Das ist nur noch vergleichbar mit der antirussischen Hetze der deutschen Faschisten von vor 1945 und in modifizierter Nachfolge gegen die Sowjetunion.

  2. FizzyIzzy sagt:

    https://www.thehighersidechats.com/joel-skousen-the-globalist-plot-for-ww3-strategic-relocation-preparedness/

  3. FizzyIzzy sagt:

    Ein sehr guter Artikel, vielen Dank! Wenn es nur nicht so unendlich traurig, ungerecht und frustrierend wäre…

  4. dieterglotz sagt:

    Danke, Herr Effenberger.
    Eine hervorragende Analyse und Zusammenfassung. Ich habe den Beitrag mehrfach weitergeleitet.

  5. zurfall sagt:

    Solche Hintergründe werden von unseren Mietmäulern in Politik und Medien tunlichst verschwiegen oder unterdrückt. Man käme ja dann zwangsläufig zu anderen Erkenntnissen wer für den Krieg verantwortlich ist. Die Rand Corporation ist der think tank des Pentagon. Der Krrieg in der Ukraine ist von den USA initiiert worden und dient ausschließlich den Hegemonialinteressen der USA . Die politische Kaste in Deutschland sind lediglich nützliche Idioten. Es fing mit Fischer an und setzt sich jetzt nahtlos mit Bärbock fort.

    • _Box sagt:

      Sie wissen was sie nicht wissen, inkl. Fischers Joschka:

      Sie wissen, was sie nicht wissen
      16. August 2022 Wolf Wetzel

      Wissen die Politikerinnen und Politik, was im Ukraine-Krieg passiert? Wissen sie, wer alles an dem Drohnenkrieg beteiligt ist? Wissen Sie, was sie selbst wussten – bevor dieses Wissen abgelegt wurde?

      Es gibt die eine These, dass Menschen aus der Politik in einer Blase leben, also gar nicht mehr mitbekommen, was »draußen« passiert. Sie sind von einem Beraterstab umgeben, der sie buchstäblich (neu) programmiert und formatiert.

      Ich widerspreche: Sie, die Politikerinnen und Politiker, die in führenden Positionen sind, wissen ganz genau, was sie nicht mehr wissen! Genau das macht sie so begehrt. Denn das nicht mehr Gewußte ist Teil ihrer Karriere.

      Im Folgenden geht es um ein paar Beispiele, die dies belegen sollen. Es geht dabei nicht um Peanuts, also um Kleinigkeiten. Es geht in allem Fällen um Staatsangelegenheiten, die sowohl Gesellschaften also auch Staatsmodi verändern.

      https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/sie-wissen-was-sie-nicht-wissen/

  6. Es ist erschreckend, daß sich Deutschland wieder zum Handlanger von US-Interessen machen läßt und Waffen in die Ukraine liefert! Kanzler Olaf Scholz hat keineswegs meine Sympathie, aber er verhält sich in Sachen Waffenlieferungen wenigstens ein bißchen zurückhaltend, was ihm übel angekreidet wird.

    Wenn nicht bald ECHTE Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden, die diesen Krieg endlich beenden, gehen wir schlimmen Zeiten entgegen. Die vom Autor völlig korrekt beschrieben Hintergründe zum Ukraine Krieg dürfen in deutschen "Qualitätsmedien" leider nicht veröffentlicht werden, da speziell die Quellenangaben zu einem Umdenken in der Gesellschaft führen könnten. – Aber selbst alternative Publikationen tun sich schwer mit der Wahrheit, um nicht als "Putin-Propaganda-Medien" dazustehen.

    Deutschland ist nicht nur tief gesunken, es hat auch den letzten Rest Stolz und Würde verloren, der ihm noch geblieben war. Davon wird sich das Land nie mehr erholen!

  7. Kiristal sagt:

    Was fehlt ist der Blickwinkel Biowaffen. Mit aktueller Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist Impflicht gegen letzendlich banale Maserern legitim. Damit ist der Weg frei für Zwangsimpfungen der Bevölkerung vor Biowaffeneinsatz.

    Wichtig auch eine Abschätzung ..haben wir es mit einer Drohkulisse zu tun die eine neue Blockbildung erzwingen will?

    Ich denke/hoffe ja. Ein Krieg hätte die Vernichtung aller Kriegsparteien zur Folge. ABER ..alle Parteien können sich auch auf Krieg ohne Planeten-Vernichtungswaffen einigen. Auch das wurde bereits mehr oder weniger signalisiert.

  8. Pexus sagt:

    Da die Kriegstreiber in den usa sitzen (BlackRock, Militär"forscher", Kriegszeug"entwickler", die Geldwaschanlagen wie Soros, Gates, Rockefeller, die Politiker, Kriegszeugproduzenten, Mitmäuler, wie PR-Agenturen und PR-Agenten, Geheimdienstler), kann man lange warten (bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag), dass ich in diesem Land des Hortes der Verbrecher urlaube und mich anderweitig aufhalte.

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