Ukraine und Nord Stream als Instrumente einer neuen US-Interessenpolitik
Ein Meinungsbeitrag von Alvaro Zapata.
Die RAND-Studien Extending Russia: Competing from Advantageous Ground (2019) und Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, beide maßgeblich verantwortet von Brent D. Williams für die RAND Corporation, verfolgen eine klare strategische Logik: Russland soll nicht militärisch besiegt, sondern systematisch überdehnt werden. Ziel ist es, Moskau in politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen zu zwingen, die langfristig mehr Kosten verursachen, als das Land tragen kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stabilität oder Deeskalation, sondern um das Ausnutzen struktureller Schwächen Russlands aus einer vermeintlich überlegenen Ausgangsposition des Westens.
Zentraler Hebel ist die Energiepolitik. Russland wird als rohstoffabhängige Volkswirtschaft beschrieben, deren Staatshaushalt maßgeblich von Öl- und Gaseinnahmen abhängt. Die Studien empfehlen daher, diese Einnahmen gezielt zu unterminieren, unter anderem durch die Abkopplung Europas von russischer Energie, den Ausbau alternativer Lieferketten wie LNG und die bewusste Inkaufnahme höherer Energiepreise für europäische Staaten. Dass diese Maßnahmen Europa wirtschaftlich schaden, wird nicht bestritten, sondern ausdrücklich als hinnehmbar bewertet, solange der relative Schaden für Russland größer ausfällt. Europa erscheint in dieser Logik nicht als eigenständiger Akteur, sondern als geopolitischer Raum, dessen ökonomische Belastbarkeit strategisch eingesetzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitischer Provokation unterhalb der Kriegsschwelle. Die Ausdehnung westlicher Bündnisse, insbesondere der NATO, die militärische Unterstützung von Russlands Nachbarstaaten und die politische Einbindung postsowjetischer Länder in westliche Strukturen sollen Russland zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zwingen. Dabei wird offen benannt, dass dies Eskalationsrisiken birgt, diese Risiken jedoch kalkuliert und akzeptiert werden. Die Ukraine wird in diesem Zusammenhang nicht als eigenständiges politisches Subjekt behandelt, sondern als strategischer Hebel, um Russland dauerhaft zu binden, Ressourcen umzulenken und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
Ergänzt wird diese Strategie durch Maßnahmen der Informations- und Narrativpolitik. Russlands internationales Ansehen soll weiter beschädigt, seine politische Ordnung delegitimiert und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Auch hier geht es nicht um Dialog oder Einbindung, sondern um Isolierung und Reputationsschäden als Teil eines umfassenden Druckszenarios.
Die Quintessenz beider Studien ist eindeutig: Frieden ist kein Zielparameter, sondern ein Störfaktor. Stabilität wird nicht angestrebt, sondern als Ergebnis einer erfolgreichen Überdehnung Russlands in Aussicht gestellt. Wirtschaftliche Schäden für Verbündete, insbesondere für Europa und Deutschland, werden nicht als strategisches Problem betrachtet, sondern als akzeptabler Preis im Wettbewerb um globale Vorherrschaft. In dieser Logik ist Europa Einsatzraum, nicht Partner, und Energieabhängigkeit kein Risiko, sondern ein Instrument.
All das wurde bereits 2019 in einem offiziellen Strategiepapier eines US-Thinktanks zusammengefasst – lange vor dem Ukrainekrieg, lange vor der Nord-Stream-Sprengung, lange bevor diese Entwicklungen öffentlich als „Reaktion“ oder „Notwehr“ verkauft wurden.
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: RAND Corporation
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