Der Kampf ums Bargeld | Von Hansjörg Stützle

Als erstes Land der Welt schickt sich die Schweiz an, ein Recht auf Banknoten und Münzen in die Verfassung zu schreiben. Noch gibt es Hürden zu überwinden.

Ein Kommentar von Hansjörg Stützle.

Am 15. Februar 2023 wurde ein historischer Schritt für den Erhalt des Bargelds getan: Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat in der Hauptstadt Bern der Bundeskanzlei 136.767 gültige beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ übergeben. Damit wurden die geforderten 100.000 Unterschriften, die für die Zulassung zur Volksabstimmung notwendig sind, weit überschritten. Das Schweizer Volk hat es nun selbst in der Hand, als erster Staat weltweit das Bargeld in der Verfassung zu verankern und ihm gesetzlichen Schutz zu geben.

Welche Leistung es bedeutet, 136.767 gültige Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen, wird einem erst dann richtig bewusst, wenn man diese Summe auf die Einwohnerzahl Deutschlands umrechnet. In Deutschland würde das 1,3 Millionen Unterschriften entsprechen — wohlgemerkt, beglaubigte Unterschriften!

Bis es letztendlich zur Volksabstimmung kommt, wird es jedoch noch lange dauern. Denn der Schweizer Bundesrat macht von der Möglichkeit Gebrauch, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten. Somit wird es mindestens zwei Jahre dauern, bis die Volksabstimmung tatsächlich stattfindet. Die Bargeldinitiative ist so gestaltet, dass es dem Bargeld einen Grundschutz gibt. Dort heißt es beispielsweise:

„Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.“

Diese Formulierung wird allerdings nicht ausreichen, um das Bargeld langfristig zu schützen. Es ist jedoch ein wichtiges Fundament, auf dem man aufbauen kann. Wegen der kurzen und einfachen Formulierung gibt es wenig Angriffsfläche und somit hohe Chancen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die Chancen auf Erfolg sind hoch.

Aufbauend auf dieser Volksinitiative hat die FBS am 21. März 2023 eine zweite Bargeldinitiative eingereicht. Die Bargeldinitiative II trägt den Namen „Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können (Ich zahle bar)“. Die neue Volksinitiative hat es in sich. Sie wird der Lobby der Anti-Bargeld-Interessengruppen gar nicht schmecken. Denn diese Initiative packt das Übel der Bargeldabschaffung an der Wurzel an. Sie nimmt die Wirtschaft, den Gesetzgeber, aber auch die Finanzindustrie in die Pflicht. So muss Bargeld überall angenommen werden, darf nicht schlechter behandelt oder in der Höhe beschränkt werden, durch Gesetze und Steuerrecht benachteiligt oder der Geldfluss elektronisch verfolgt werden.

Ich habe an der Formulierung des Gesetzestextes (1) beratend mitgewirkt und kann mir eine bessere Formulierung kaum vorstellen. Auch wenn Gesetzestexte bekanntlich nicht leicht zu lesen und zu verstehen sind, möchte ich hiermit den Wortlaut weitestgehend originalgetreu wiedergeben:

Der Bund stellt sicher, dass an folgenden Orten an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann:

  • a. bei den öffentlichen Diensten, insbesondere beim Nah- und Fernverkehr am Ort des Fahrtantrittes oder im Verkehrsmittel;
  • b. im Detailhandel; und
  • c. bei allen anderen Dienstleistern, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung an einem Verkaufspunkt mit elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln direkt bezogen werden kann.

Wer nach Absatz 1 zur Annahme von Münzen oder Banknoten verpflichtet ist, darf nicht:

  • a. Kundinnen oder Kunden abweisen, weil sie mit Münzen oder Banknoten bezahlen möchten;
  • b. eine bargeldlose Bezahlung gegenüber der Bezahlung mit Münzen oder Banknoten rabattieren, belohnen oder mittels eines Förderprogramms begünstigen;
  • c. die Bezahlung mit Münzen oder Banknoten mit Gebühren belasten;
  • d. sonstige Hindernisse für Leistungsempfänger oder Schuldner schaffen, um ihnen das Bezahlen mit Münzen oder Banknoten zu verkomplizieren.

Der Bund stellt sicher, dass:

  • a. alle vier Jahre oder bei jeder Halbierung der Kaufkraft der Betrag, bis zu welchem Münzen oder Banknoten angenommen werden müssen, an den letztmals errechneten Median des jährlichen verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Erwerbshaushalten angepasst wird;
  • b. Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben.

Er stellt sicher, dass die Annahme von Münzen oder Banknoten weder durch Maßnahmen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstellten Finanzinstituten noch durch Gesetze, Steuern, Abgaben oder Repressionen gegenüber der Annahme von elektronischen Währungen, Giralgeld oder anderen Zahlungsmitteln benachteiligt wird.

Er schafft bei jeder durch Inflation bedingten Halbierung der Kaufkraft die Münze oder Banknote mit dem niedrigsten Wert ab und gibt eine neue Banknote mit mindestens dem doppelten Wert der Banknote mit dem höchsten Wert aus. Andere Abschaffungen von Münzen oder Banknoten sind nicht erlaubt.

Er stellt sicher, dass wie folgt Möglichkeiten zum Bezug von Banknoten zur Verfügung stehen:

  • a. in Städten: alle 2 km;
  • b. ausserhalb von Städten:
  • 1. bei Gemeinden mit 1000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb der Gemeinde;
  • 2. bei Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern: innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wer rechtmäßig in den Besitz von Münzen oder Banknoten gelangt, gilt als Eigentümerin oder Eigentümer.

Es ist verboten, Münzen oder Banknoten mit einer Technologie zu versehen, die eine Ortung der Münzen oder Banknoten oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.

Dieses Gesetz gebietet den vielzähligen Angriffen auf das Bargeld Einhalt. Der Abbau von Bankomaten und das Schließen von Bankschaltern wird erschwert, die Ablehnung von Bargeld in Geschäften und im öffentlichen Verkehr verhindert, ebenso die Möglichkeit, die Barzahlung durch eine Gebühr unattraktiv zu machen. Die neue, zweite Bargeldinitiative sorgt dafür, dass der Geldkreislauf von keiner Bank, keinem Wirtschaftsteilnehmer und auch der Notenbank nicht unterbrochen werden kann.

Wenn die zweite Bargeldinitiative Erfolg hat, wird die Schweiz ein Vorbild für alle Länder in Europa und überall auf der Welt sein — dafür, wie man Banknoten und Münzen gesetzlich schützen kann. Ein Hoffnungsschimmer für das Bargeld und unsere Freiheit, die ich kaum noch erhofft hatte. Eine einmalige Chance, die wir alle unterstützen und nutzen sollten.

Aber! Die zweite Bargeldinitiative wird die Finanzindustrie und viele andere mächtige Gegner auf den Plan holen. Denn sie wird die Pläne der Interessengruppen hinter der Bargeldabschaffung durchkreuzen — ja, die Bargeldabschaffung sogar verhindern! Es ist zu erwarten, dass die zweite Bargeldinitiative großen Gegendruck und Anfeindungen bekommen wird. Es wird dem Kampf Davids gegen Goliath gleichen. Denn die FBS ist ein Verein, der sich nur durch Spenden finanziert. Er bekommt keine Fördergelder, geschweige denn kann er auf Millionen- oder Milliardenbudgets zugreifen, wie es in der Finanzindustrie den Banken möglich ist.

Und die Gegenseite wird mit Sicherheit ihren Einfluss geltend machen. Entscheidend wird daher sein, dass die FBS genügend Spenden erhält, damit sie für die Unterschriftensammlung und später auch für die Aufklärung der Bürger bei der Volksabstimmung genügend Geld zur Verfügung hat. Das Geld ist leider knapp. Daher ist die FBS für jede Unterstützung sehr dankbar.

Helfen Sie mit, denn wenn die Schweiz das Bargeld gesetzlich verankert, erhöhen sich auch bei uns in Europa die Chancen, dass Bargeld gesetzlichen Schutz bekommt.

Mehr Infos finden Sie auf fbschweiz.ch. Schweizer Bürger können die Initiative auch mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Oder helfen Sie bei der Aufklärung mit. Unter bargeldverbot.info finden Sie viele spannende Artikel, aber auch Lösungen zum Erhalt des Bargeldes.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/705/de

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Hansjörg Stützle, Jahrgang 1970, arbeitete nach seiner Fachausbildung im väterlichen Beratungsunternehmen für integrale Unternehmensentwicklung. Er erforschte die Grundwahrheiten des Geldes und bündelt dieses Wissen in seinem Projekt „WertVoll Leben“, das er in Vorträgen, Seminaren und Ausbildungsreihen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Er setzt sich für den Erhalt des Bargeldes ein und arbeitete drei Jahre lang an dem Buch „Das Bargeldkomplott“, in dem er 15 Jahre Recherche zur schleichenden, aber keineswegs zufälligen Abschaffung des Bargeldes dokumentiert.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 31. Mai 2023 auf dem Blog manova.news

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Bildquelle: marekusz / shutterstock

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “Der Kampf ums Bargeld | Von Hansjörg Stützle

  1. Ursprung sagt:

    Natuerlich bleibt Bargeld, Konzerne hin, Milliardaersverbloedete Reiche her: unabschaffbar.
    Jedes Dorf kann wenn noetig seine Kieselsteine aus dem Dorfbach zu seinem gueltigem Dorfbargeld oder zur Nachbarschaftshilfeeinheit erheben, egal was dazu eine "Weltregierung" wo dazu absondert.
    Je idiotischer eine sich selbst ermaechtigte Gruppe es treibt, um so staerker wird der Gegenwind.
    Demokratie ist unaufhaltsam.
    Sie ist Naturgesetz. Jeder Wald, jedes Meeresbiom ist vollendet austarierte Demokratie mit sich einander ergaenzenden unterschiedlichsten Buergern darin.
    Bargeld ist so wenig abschaffbar wie die analoge Welt "abschaffbar" ist.
    Vermeintlich Machtausuebende sind geisteskranke Spinner, die fundamentale Defizite in der Wirklichkeitswahrnehmung haben.

    • Nevyn sagt:

      "Bargeld ist so wenig abschaffbar wie die analoge Welt "abschaffbar" ist."

      Interessanter Gedanke, die materielle Welt abschaffen zu wollen, Ich erinnere mich an die Lektionen aus Witcher, dem Cpmputerspiel, wo es u. a. darum ging, dass die Monster aus der astralen Welt in die materielle vordingen und ich erkenne gewisse Ähnlichkeitn mit Arizona Wilder und ihren Reptiliengeschichten und dann wieder mit einigen meiner Träume.

      Materie hat ihren Wert. Wenn ich die gedruckte Zeitung von gestern heute wieder aufschlage, bin ich absolut sicher, dass immer noch das gleiche drin steht. Es wäre ein gewaltiger Aufwand, mich mit einem gleichen Exemplar zu täuschen.

      in der astralen/vertuellen Welt ist das ein Klacks! Das verwirrt so viele Menschen auch, sie können mit den astralen Gesetzen nicht umgehen, die Wesen, die von dort zu uns vordringen schon. Es ist quasi ihre Heimat.
      Wir haben auch alle Zugang dazu, nur verstellen wir uns den meist.
      KI.gibt es schon seit es die Welt gibt, auf der astralen Ebene. Früher evozierte man Dämonen, heute lädt man sie in Computer.
      Ist das gut?
      Ist das schlecht?
      Kommt drauf an.
      Der Frosch springt, und die Perspektive muss mit.

  2. Muahcsba sagt:

    Warum immer so skeptisch?
    Bargeld im Sinne der NWO muss doch wirklich nicht bekämpft werden!
    Einfach etwas kreativ in der künftigen Umsetzung sein.
    Alle 99,998% der echt hippen und smarten SchweizerInnen, die schon heute die 10 Meter zum Bäcker !AUF KEINEN FALL OHNE! ihr Endgerät zurücklegen, werden begeistert sein…
    Da geht man zur Bahn, Bushaltestelle oder zu einer der ganz schick sanierten Industrielebensmittelhallen und kann wählen…
    Wählen ohne Ende…
    Ob nun mit Karte gezahlt wird, oder dem Personalausweis, oder der Armbanduhr, mit Wuffis Quietschball (inklusive eingearbeitetem Chip) oder eben voll Oldschool mit dem geliebten Franken aus den guten Zeiten…
    Ganz egal, Du hast die Wahl…
    Nur vorher bitte mit deinem Endgerät EINLOGGEN!!!!!!!!!!
    Wie es vielerorts in den tollen, globalen Metropolen dieser Welt schon gaaanz normal ist…
    Ob jetzt fahrbarer Elektroschrott (am Wegesrand abgestellt bzw. hingeschmissen) oder den neueren, "besitzerlosen"… pardon, UNS ALLEN GEHÖRENDEN Autos…
    Das QR-CODE SCANNEN und EINLOGGEN bei diesen noch recht neuen Errungenschaften ist immer obligatorisch!!! Und so werden auch weitere Bereiche des Lebens gestaltet werden, Hauptsache elektronische Fußfessel dabei!!!
    Gerne kombiniert mit "Bargeld", damit sich die "Meckerheinis", wie beispielsweise der Autor dieses Textes auch noch, zumindest ein wenig, FREI fühlen! ;)

  3. Ich danke allen Eigentümerinnen und Eigentümer und allen Bürgerinnen und Bürger, allen Einwohnerinnen und Einwohner, allen Freundinnen und Freunde, allen Verkäuferinnen und Verkäufer, allen Zuhörerinnen und Zuhörer, allen Sportlerinnen und Sportler, allen Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten von «apolut».

  4. Querdenker sagt:

    Das nenn' ich doch mal eine konstruktive Initiative in der Schweiz!

    Allerdings glaub ich nicht so ganz daran, dass die Schweizer Bürger mehrheitlich da zustimmen werden. Man hat es ja schon bei den letzten beiden Volksbegehren in dr Schweiz zu Corona gesehen. Die Menschen sind damit sehr zu frieden, dass über sie bestimmt wird und möchten nicht, dass die Macht der Politik bzw. Finanzelite beschnitten wird, leider.

  5. Pexus sagt:

    Das, was die Schweiz macht, wird in Deutschland nie passieren. Hier sind die Politiker korrupt bis ins Mark, einschließlich der Link(sch)en, die entweder inzwischen naiv oder bodenlos kriminell ist.

    • _Box sagt:

      Da es ihnen immer so sehr ein Anliegen ist die Linke gesondert hervorzuheben. Wo befindet sich oder wer repräsentiert denn derweil linkes, also emanzipatorisches, Gedankengut in Deutschland?

      Und das mit der Schwyz erstaunt wenig. Betrachtet man nämlich das bereits seit geraumer Zeit vorherrschende Geschäftsmodell der Hehlerei, ist klar daß der Geldadel da wo man sich verabredet gerne Ruhe im Karton hat. So hat das Alpendisneyland auch unbeschadet zwei Weltkrige überstanden.

    • Schramm sagt:

      Schweizer Wirklichkeit, gestern wie heute, ungebrochen.

      Die Schweiz der internationalen Aristokratie der Finanz- und Monopolbourgeoisie.

      Die Schweiz ist für den Geldadel der Welt die Hochburg für deren kriminellen Rückzugsraum. Alle führenden Oligarchen und imperialen Familienclans der Welt, einschließlich deren korrupten, wirtschaftlichen, ideologischen, medial-demagogischen und staatlichen Eliten, nutzen die Schweiz als Schutzraum für ihre sozial-ökonomischen Verbrechen.

      PS: Daran ist auch die große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung im Banken- und Finanzwesen, der multinationalen Industrien und Konzerne, passiv duldend und aktiv beteiligt.

      Die aristokratische Korruption der Mehrheit der m/w. Schweizer, quer durch alle ökonomischen Klassen und Schichten der Bevölkerung, speist sich durch die Raubzugs- und Pseudodemokratie seit Jahrhunderten, bis in die heutige Gegenwart.

      ►Es wäre an der hohen Zeit im 21. Jahrhundert, die medial-ideologische Legende über die Schweizer Volksdemokratie zu beenden!

      Nachtrag: Noch in meiner guten Erinnerung. Als Zeitungsjunge, ein Bericht in der bürgerlichen Presse: demnach war die (katholische) römische Vatikanbank mit Aktien an einem Schweizer Rüstungs- und Mordunternehmen beteiligt. Infolge trat ich als vierzehnjähriger Junge (eigenständig) aus der Katholischen Kirche aus. Die Schweiz und das feudal-religiöse Pfaffentum aller Religionen und Kirchen waren und sind über die Jahrhunderte nicht zuletzt im mörderischen Kriegsgeschäft miteinander verbunden.

      06.06.2023, R.S.

    • Pexus sagt:

      @ _Box sagt:6. Juni 2023 um 12:54 Uhr.
      "… Wo befindet sich oder wer repräsentiert denn derweil linkes, also emanzipatorisches, Gedankengut in Deutschland? …"
      Nirgends.
      Die Linken sind doch diejenigen, die für die Abschaffung des Bargeldes sind, für den Beitritt der BRD zu den soggenannten WHO-P(l)andemie-Knebel-"Verträgen". Die Linke hätte bei letzterer Abstimmung im Deutschen Bundestag mit einem Nein klar stimmen können. Hat die Link(sch)e aber nicht.

      Der Bundestagsabg. Hunko ist in meinen Augen ein naiver Träumer, der den WHO-Knebel-Vertägen was Positives abgewinnen kann. Wenn so naiv die ganzen anderen link(sch)en Bundestagsabg. denken, dann "gute" Nacht, die schnell zu einer alptraumbehafteten Nacht wird.

    • Pexus sagt:

      @ Schramm sagt: 6. Juni 2023 um 14:08 Uhr.

      Exklaven Reicher in der Schweiz hin, Exklaven Reicher in der Schweiz her:
      Die Abstimmung in der Schweiz ist wichtig, nichts anderes.

    • _Box sagt:

      Pexus,

      sie schreiben nirgends, um gleich weiter zu schreiben was die die nirgends sind weiter tun. Konkret schreiben sie also von der Partei 'die Linke', die aber seit geraumer Zeit, falls jemals, keine linke Kraft ist. Einige davon könnte man bestenfalls als Sozialdemokraten bezeichnen, was bestenfalls, auch seit geraumer Zeit, zwiespältig ist. Manche dürften echt sein. Insgesamt sind Linke innerhalb oder außerhalb des politischen Bundes-Budenzauber eine marginalisierte Gruppe. Und diese marginalisierte Gruppe ist ihnen offenbar weiterhin ein großes Anliegen, bzw. eine Gefahr, da sie gesondert Herrn Hunko erwähnen. Ohne allerdings einen konkreten Hinweis oder belegten Grund anzugeben.

      Herr Hunko ist allerdings "schuld," daß ich vor einiger Zeit bei Sputnik gesperrt wurde. Ich hatte einen kritischen Wahlbeobachtungsartikel(nicht zur Jetzigen) von ihm zur Türkei, im Forum von Sputnik, zu einem entsprechenden Artikel verlinkt. Das war als man sich wieder ganz dolle Freund war. Also nach der hässlichen Sache mit dem Abschuß des russischen Flugzeugs und während man eigentlich noch IS gesponsert hat. Also echte und begründete Kritik mochte man da im Forum nicht so sehr.

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