Ein Standpunkt von Klaus Schlichtmann.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Deutschland ist mehr als eine Spielfigur auf dem Schachbrett der Weltgeschichte — es könnte den Krieg beenden, wenn die Entscheidungsträger dies nur wollten.
Die ungesunde US-amerikanische Dominanz. Die maßlosen Forderungen der Ukraine. Das Eingebundensein in die gemeinschaftliche Außenpolitik der EU. Die Skrupellosigkeit „des Agressors“ Putin … Begründungen dafür, dass sich Deutschland auf der Weltbühne so und nicht anders verhält, gibt es viele. Aber sind das nicht eher Ausflüchte? Ist Deutschland wirklich so klein und schwach, dass es sich ausschließlich als einen vom Wind der Geschichte Getriebenen verstehen dürfte? Wo bleiben Vernunft, Rückgrat und Eigenständigkeit? Ein Kurzdurchgang durch die letzten Jahrzehnte zeigt: Deutsche Politiker haben viele Chancen auf einen dauerhaften Frieden verstreichen lassen und sich lieber in riskante Manöver im Umgang mit dem großen östlichen Nachbarn gestürzt. Der Nachkriegs-Wahlspruch „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ hat sich längst aufgelöst und ist umgeschrieben worden in: „Gern wieder Krieg und Solidarität mit Faschisten“. Der Autor zeigt, wie Friedenspolitik an vielen Orten der Welt auf dem Rückzug ist und welche verhängnisvolle Rolle Deutschland dabei spielt.
„… nothing … should happen today in politics which would be contrary to the actually existing solidarity of mankind“ (Hannah Arendt).
Könnte das Eingeständnis historischer politischer Fehler helfen, den Krieg zu beenden und ein Zeichen setzen, um eine zukünftige Friedensordnung zu begründen. Das Beispiel der Haager Friedenskonferenzen, zu denen der russische Zar Nikolaus eingeladen hatte, und an denen alle zivilisierten Nationen der Welt, unter anderem auch Japan und China teilnahmen, zeigt, wie der deutsche Militarismus den Gang der Geschichte entscheidend prägte. Hauptanliegen war nicht das humanitäre Kriegsrecht (ius in bello), sondern die Abschaffung des Krieges (ius ad bellum). Die Konferenzen wollten den Rechtsweg zur Pflicht machen und den Waffengang verbieten.
Zweimal, 1899 und 1907, wurde über die für die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten notwendige obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit abgestimmt. Es galt das Prinzip der Einstimmigkeit. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China stimmten für das Obligatorium. Nur eine kleine Minderheit, angeführt von Deutschland, legte ein Veto ein. Der deutsche Kaiser kommentierte die Konferenzen:
„Ich sch… auf die ganzen Beschlüsse und vertraue nur auf Gott und mein scharfes Schwert.“ Es folgte der Erste Weltkrieg. Hermann Hesse schrieb 1917 im Schweizer Exil: „Gegen einen Frieden, der … nicht ewig währen konnte, war man überall sehr eingenommen — wenn der ewige Friede nicht zu haben war, so zog man mit Entschiedenheit den ewigen Krieg vor.“ Eine Entschuldigung für das Haager Fiasko ist überfällig; sie könnte einer deutschen Friedensinitiative Gewicht verleihen.
Der deutsche Verfassungsgeber, in Erinnerung an die in Den Haag angestrebten Friedensziele, machte die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 24 obligatorisch. Dass die Bundesrepublik sich 1949 nicht umgehend der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterwarf, war ein schwerer Fehler. Die Schweiz hatte sich bereits ein Jahr zuvor der Rechtsprechung des IGH unterworfen — ein Wink mit dem Zaunpfahl?
Vielleicht wollte die Bundesregierung beweisen, dass der Pazifismus keine Kriege verhindern kann. Aktuell übt Deutschland auch auf Japan Druck aus, sich militärisch mehr zu engagieren. Der Inselstaat ist dabei, seinen Pazifismus der Nachkriegszeit aufzugeben, eine zentrale Rolle bei der militärischen Verteidigung im indo-pazifischen Raum zu übernehmen und mit der NATO zusammenzuarbeiten. Militärausgaben in Höhe von $320 Milliarden sind geplant. Damit erhielte Japan den drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt, nach den USA und China.
Die Abschaffung des Krieges erscheint zunehmend als eine Unmöglichkeit.
Südkorea erwägt inzwischen, sich nuklear zu bewaffnen. Damit könnte es Nordkorea zwingen, sein Atomwaffenprogramm zu überdenken und zugleich China dazu veranlassen, Druck auf Nordkorea auszuüben, damit es sein Programm zurückfährt. Dieses Ansinnen könnte Chinas Unterstützung bekommen, da die Volksrepublik ein nukleares Wettrüsten in Ostasien auf jeden Fall verhindern will. Alternativ könnten die USA dem Süden wieder Atomwaffen zur Verfügung stellen und mit Seoul ein Abkommen über deren gemeinsame Nutzung schließen, ähnlich dem, das NATO-Flugzeugen erlaubt, im Kriegsfall Atomwaffen zu tragen.
NATO-Erweiterung auf deutsche Initiative
Deutschland hat sich von seiner angeblich pazifistischen Vergangenheit verabschiedet, eine „Zeitenwende“ ausgerufen und seinen Militärhaushalt erhöht. Wenig bekannt ist, dass es der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe war, der auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Oktober 1993 in Travemünde forderte, dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der NATO beitreten sollten, was die Amerikaner jedoch brüsk zurückwiesen. Erst sechs Jahre später gelang es, die Amerikaner zu bewegen, diese drei Länder in die NATO aufzunehmen. Wie um das deutsche militärische Engagement für die NATO zu unterstreichen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994, die kollektive Sicherheit, wie sie ursprünglich in der VN-Charta und im Bonner Grundgesetz vorgesehen ist, zu streichen und stattdessen der militärischen Verteidigung gegen mutmaßliche Feinde den Weg zu ebnen.
Die deutschen Versäumnisse, dem Frieden der Welt zu dienen, wie es das Grundgesetz vorsieht, sind zahlreich.
Die erst 2008 erfolgte, mit vielen Vorbehalten bestückte Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH ist kein Beleg für eine pazifistische Gesinnung und hat das Versäumte nicht nachgeholt. Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde zudem die vielleicht letzte Chance verspielt, das Friedensgebot im Grundgesetz umzusetzen. Schon die berühmten Stalin-Noten, zum ersten Mal am 10. März 1952 der Bundesregierung und den drei Westmächten Frankreich, Großbritannien, USA vorgeschlagen, waren nicht als Chance wahrgenommen worden, das Friedensziel der Verfassung Realität werden zu lassen. Es nützte nichts, man wollte kein vereintes Deutschland und keins, das, wie später Österreich, neutral bleiben sollte.
Obwohl die drei Westmächte zu Verhandlungen bereit zu sein schienen, entschied Adenauer dagegen, offenbar ohne sein Kabinett zu konsultieren. Der Vorschlag wurde am 9. April 1952, ein drittes Mal am 24. Mai und zuletzt am 23. August wiederholt. Ist damals wirklich niemand auf die Idee gekommen, dass die Stalin-Noten dem Gesetzgeber auch die Möglichkeit eröffneten, der verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen, den Übergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung einzuleiten?
Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass die Mitglieder dem Sicherheitsrat „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen, um dessen „schnelles und wirksames Handeln zu gewährleisten“, eine Bestimmung, die offensichtlich nicht umgesetzt wurde. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung hält der französische Kommentar zur Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1985 eine echte „Delegation von Befugnissen der Mitgliedstaaten an den Sicherheitsrat“ (SR) für notwendig. Der in diesem Zusammenhang relevante, von französischen Sozialisten geschriebene Verfassungsartikel von 1946 bestimmt zudem: „Frankreich versteht sich unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit zu den für die Organisation und die Verteidigung des Friedens notwendigen Einschränkungen seiner Souveränität.” Die Bedingung der Gegenseitigkeit bezieht sich wohl hauptsächlich auf Deutschland.
Aufregend ist, wenn man sich überlegt, welche friedenspolitischen Ziele in ein solches Übertragungsgesetz hineingeschrieben werden könnten. Welchen Beitrag können und müssen „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, Bürger- und Graswurzelbewegung leisten, um den Prozess zu fördern und demokratisch zu begleiten? Ein faszinierender Gedanke.
Der 1990 veröffentlichte deutsche Kommentar der Charta der Vereinten Nationen widerspricht, zu einem Zeitpunkt, da eine deutsche Friedensinitiative hätte Erfolg haben können, offenbar vorsätzlich der französischen Auslegung. Der Kommentar des — dem deutschen Art. 24 GG entsprechenden — Art. 24 der Charta, bestreitet die französische Auslegung, „dass die Kompetenz des SR im Bereich der Friedenswahrung auf einer Delegation seitens der Mitglieder beruhe. Jeder Mitgliedstaat habe mit der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Kompetenzübertragung ein Stück seiner Souveränität auf den SR zu übertragen.“ Eine „genaue Analyse der Vorschrift“ stütze „eine solche Deutung“ nicht. Es sei daher nicht nötig, ein entsprechendes Gesetz gemäß Art. 24, Abs. 1 GG zu verabschieden.
Das ist natürlich absurd, denn dann würde das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen funktionieren und die Staaten hätten bereits auf das in Art. 26 der Charta bestimmte „Minimum“ abgerüstet. Der Völkerrechtler Knut Ipsen bestätigte am 13. April 1999 in einem persönlichen Brief an den Autor indirekt die französische Auslegung:
„Ich bin nicht der Auffassung, dass die Staaten dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens im Sinne einer Hoheitsübertragung überantwortet haben. Etwas Derartiges würde voraussetzen, dass die Staaten insofern eine bis dato bestehende Kompetenz regelrecht aus ihrem Kompetenzbereich herausgelöst und der UNO zugeschoben haben.“
Tatsächlich hatten die SPD, die F.D.P und Teile der CDU in den 80-ger und 90-ger Jahren eine gesetzgeberische Initiative ernsthaft in Erwägung gezogen. Nur die GRÜNEN meinten in einer Korrespondenz im Mai 1985:
„Die … Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element ist bei den GRÜNEN alles andere als Konsens … [Die] Initiative greift — in der Sprache der ‘Realpolitik’ gesprochen! – der Zeit zu weit voraus.“
Destabilisierung als gefährliche Folge
Die deutsche Ablehnung der gemeinsamen beziehungsweise kollektiven Sicherheit hat Folgen. Zum einen ist das Grundgesetz verletzt und die verfassungsmäßige, auf Frieden ausgerichtete Ordnung der Bundesrepublik massiv in Frage gestellt. Ein Blick über den Tellerrand macht deutlich: Sowohl China und Russland als auch die Ukraine würden ein System der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen bevorzugen.
Im März 2022 hieß es auf der offiziellen Website des ukrainischen Präsidenten unter der Überschrift „Die Ukraine muss ein kollektives Sicherheitsabkommen mit allen ihren Nachbarn unter Beteiligung der führenden Mächte der Welt haben.“ Wolodymyr Selenskyj wörtlich: „Dies wären Garantien nicht nur für die Ukraine … auch für Russland.“
Selenskyj schien damit Putin zu folgen, der dem Westen häufig vorgeworfen hatte, nicht bereit zu sein, „ein modernes, blockfreies kollektives Sicherheitssystem“ mit Russland schaffen zu wollen.
Die Europäer, allen voran die deutsche Bundesrepublik, sollten sich überlegen, welche Maßnahmen nötig sind, um zu verhindern, dass sich die Beziehungen zwischen China und den USA 2023 verschlechtern, wie einige Analysten vorausgesagt haben. Um zu verhindern, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem größeren, lang andauernden Konflikt entwickelt, der auch China involvieren könnte, sollte die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen, wie sie der französische Kommentar zur Charta nahe legt. In einem Vortrag im November 2022 in Peking warnte der südkoreanische Politikberater Moon Chung-in:
„Wir sehen jetzt in diesem Teil der Welt den Zusammenstoß zweier nicht vereinbarer Gegensätze, nämlich der Amerika-zentrischen kollektiven Verteidigung auf der Grundlage von Allianzen und Chinas Vision eines kollektiven Sicherheitssystems auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen … Die westliche Idee, die Welt in liberale und illiberale Staaten zu unterteilen, ist äußerst irreführend und sogar destabilisierend.“
Das wichtigste Merkmal einer zukünftigen, den Frieden sichernden, föderal organisierten Weltrechtsordnung ist ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem.
Leider sind die Europäer, insbesondere Deutschland, nicht bereit, sich darauf einzulassen, und das, obwohl Deutschland nach dem Grundgesetz einen Prozess des Übergangs zu gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung einleiten sollte, dem die anderen EU-Länder, deren Verfassungen ähnliche Bestimmungen aufweisen, folgen könnten. Wer einen Dritten Weltkrieg verhindern möchte, sollte dem Beispiel Frankreichs und Japans folgen.
Die grundsätzliche Zustimmung zu Hoheitsbeschränkungen zugunsten eines gemeinsamen globalen Friedens- und Sicherheitssystems bestimmte durchweg das französische Selbstverständnis, wie das Beispiel des Streites um den Beitritt zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Anfang der 1950-ger Jahre deutlich macht. 1954 lehnte die französische Nationalversammlung den Beitritt Frankreichs zur EVG ab. Auch die SPD hatte versucht, die Ratifizierung des EVG-Vertrages zu blockieren und strengte eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. Auch später, zwischen 1966 und 2009, stand die französische Verfassungsbestimmung, da sie vor allem auf die Vereinten Nationen abzielte, einer vollständigen Integration in die NATO im Wege.
Offenbar, so scheint es, beruht die amitié franco-allemande auf einem Missverständnis. Präsident Emmanuel Macrons Kritik an der NATO, von der er sagte, sie sei inzwischen „hirntot“, ist dafür Zeugnis. Die Frage ist: Wer oder was hält die Bundesregierung davon ab, in die „für die Organisation und die Verteidigung des Friedens notwendigen Souveränitätsbeschränkungen“ einzuwilligen?
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Dank an den Autor und den Rubikon für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Februar 2023 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.
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Bildquelle: In Green / shutterstock
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Hallo,
darum hat der große Bruder USA dafür gesorgt, dass alle relevanten Stellen mit Atlantik-Brücke o.ä. Netzwerken besetzt sind; ist doch praktisch, da müssen die Deutschen sich nicht mit Entscheidungen plagen, sondern einfach nur den vorgegebenen Kurs mitlaufen.
Wenn es Fehler gibt, dann immer bei den anderen, die anderen müssen sich mal drehen, sagt Annalena.
Ein Bashar al Assad steht nach 11 Jahren echtem Krieg noch, ein Olaf Scholz knickt nach einigen Wochen Medienfeuer ein.
Die Mehrheit der bundesdeutschen Wähler wählten 2021 – auf dem Höhepunkt der Grundrechtsverletzungen – weiter artig Blockparteien.
Die finanziell reichsten sind solche wie die Quandts, Kladens oder Maschmeyers, die wollen, dass 1 Bürger mindestens 1 Auto und mindestens 10 Versicherungen braucht. Damit ist der Kleinkrieg im Inneren schonmal angesetzt.
Kriege, Kämpfe gewinnt immer der Stärkere, Klügere, insofern er ebensolche Verbündete hat.
Das ist halt der Dreh- und Angelpunkt. Keine Frage, wer hier die besseren Kräfte, den höheren Kampfintellekt und die stärkeren, klügeren und streitbarsten Verbündeten hat.
Und mein Mitleid mit der westlich kriminellen Vereinigung wird sich in Grenzen halten. Ist ja nur die Frage, wer dort, inmitten des Verliererkannibalismus als Erster und wer als Letzter geschlachtet wird.
Was praktisch alle Medien ausgeblendet haben:
In der Ukraine herrscht seit 2014 Bürgerkrieg und seit einem Jahr kämpfen dort auch russische Soldaten. Unsere Medien kleistern uns seit einem Jahr zu mit Meldungen über den Ukrainekrieg, jeden Tag. Trotzdem hat bislang keiner erwähnt, dass die Separatisten Sozialisten waren. Schon sehr merkwürdig und verdächtig.
Man erzählte uns nur, dass die Separatisten Krieg gegen das Selenskyj-Regime führen, weil sie unabhängig sein wollen oder neuerdings zu Russland gehören sollen, weil in der Ukraine die Russen unterdrückt werden. Aber wahrscheinlich führten sie zunächst ja auch Krieg, weil sie ein sozialistisches System in ihrem Gebiet wollten.
Nein! In der Ukraine gab es 2014 keinen Bürgerkrieg. Diesen Bürgerkrieg gibt es auusschließlich in den Köpfen der Anhänger des Kriegsverbrechers Putin.
Mitten in Europa führt eine Atommacht (Russland) seit 2014 gegen ein Nachbarland (Ukraine), einen Krieg. Wir sind Zuschauer, wie Tausende von russichen Soldaten ermordet werden und wie eines der wichtigsten Industriegebiete Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird. Wir wissen, wer diesen Krieg begonnen hat, nämlich Russland und auch warum, weil es keine westlich orientierte, freie Demokratie an seiner Grenze dulden kann. Die Daten der Einmärsche, die Okkupations- und Annexionsakte und der gescheiterten Waffenstillstandsabkommen liegen vor. Die Fotos von russischen Truppen an Orten, wo sie nach internationalem Recht nicht sein dürften, sind ebenso zu haben wie die Belege für Kriegswaffen in Händen von russichen Separatisten, die über sie nicht verfügen sollten.
Wir sind informiert über von Russland durchgeführte Referenden und Wahlen (Krim/Donbass), die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Wir kennen die Fahrtrouten der angeblichen humanitären russischen Konvois, die nach Belieben Grenzen verletzen, Waffen bringen und mit demontierten Industrieausrüstungen wieder abfahren. Wir verfügen über Selbstaussagen der russischen Aggressoren und ihrer Hilfstruppen, die keinen Zweifel an ihren Motiven und Zielen lassen, der Vernichtung der Ukraine. Der Angreifer Russland ruft offen zur gewaltsamen Abwicklung des Nachbarlandes Ukraine auf, er zeichnet neue Karten und erfindet neue Territorialbezeichnungen.
Wir staunen über die Absurditäten und Bizarrerien dieses Krieges, sind entsetzt über die hochtourig laufende russische Propagandamaschinerie, die Hass und Angst verbreitet und Worte wählt wie seit den 1940er Jahren nicht mehr. Wir lernen, dass es nicht mehr reicht, aus den Nachrichten russischerHerkunft mit philologischer Akribie ihren Faktenkern herauszuschälen, sondern dass die russische Propaganda Nachrichten schlicht erfindet. Wir wundern uns über das hartnäckige Leugnen des Aggressors Russland. Wir hören von ihm, dass Schwarz Weiß sei, zwei mal zwei gleich fünf und reguläre Kampftruppen lokale Selbstverteidiger oder verirrte russische Touristen – während echte Touristen mit russischen Flugabwehrwaffen vom Himmel geschossen werden. Wir hören von historischen Rechten, welche das Blutvergießen heiligen. Mehr noch, all diese Selbstaussagen über Pläne, Motive und historische Begründungen und die Blaupausen zu diesem Spektakel in Form ähnlicher russischer Kriege und Propagandakriege, ähnlicher russischer Aggressionsakte und frozen conflicts liegen uns seit Jahren vor.
Und trotzdem himmeln noch immer so viele Menschen den Kriegsverbrecher Putin an!
Artjomowsk–>Berlin 1900km
Oliver X ihr Tauziehen bringt nichts glückliches, wo Gerecht schlecht und schlecht gerecht ist.
"Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein. “ Das schrieb Friedrich Nietzsche in „Jenseits von Gut und Böse“.
Ein Vogel fliegt mit zwei Fluegeln.Das goettliche Hirn welches das dynamische Gleichgewicht immer wieder
dynamisch ausbalanciert liegt in der in der Mitte mit Blick nach vorne.
Wenn der linke Flügel übertrieben ist ,dann bestärkt sich in der Regel der Rechte und umgekehrt.
Wenn sich beide Seiten unkordiniert nur noch hirnlos im Paradigma der dominanten Konkurrenz ueberbieten,
dann ist es bis zum Absturz des 3.Weltkrieges nicht mehr weit.
Koennen Sie soweit noch folgen ?
Entscheidend ist jetzt bunte Bruecken zu bauen und nicht grausame Graeben zu graben.
Sonst bekommen Sie einen Pyrrhussieg ,den Sie und kein wirklich denkender Mensch haben moechte.
Ein anschauliches Beispiel fuer ein Pyrrhussieg ist:
"Operation geglückt ,Patient Tod!"
Oliver ,wenn Sie zum Beispiel ihren Lebenspartner spießig besiegen ,dann haben Sie in Wirklichkeit beide verloren.
Verstehen Sie das es kein Weg zum Frieden gibt ,sondern der Frieden der Weg ist?
Putin hat ein neues Reich aufgebaut nach dem Vorbild der deutschen Nazis.
Die Bevölkerung Russlands wird aktuell durch Denunziation und Geheimpolizei gereinigt.
Die letzten Oppositionspolitiker sind getötet sofern diese nicht aus Russland geflüchtet sind. Gesetze wurden erlassen, das Militärministerium ist nun das Ministerium für Wahrheit. Wer etwas anderes erzählt kommt ins Gefängsnis.
Seit 2016 wurde die Kinderarmee eingeführt. Kinder ab 8 Jahren wird Patriotismus eingeimpft und der Umgang mit militärischem Gerät. In letzter Zeit treten dieser Kinderarmee ganze Schulen auf einmal bei. Der Gruppenzwang ist groß, Familien die ihre Kinder nicht dorthin schicken gelten teilweise schon als Volksverräter.
Putins letzte Rede zur Nation erinnerte schon stark an Göbbels. Seine Hetze an den Westen waren mit niedrigen Aussagen gespickt wie "im Westen werden die Kinder missbraucht" oder "der Westen arbeitet mit dem Teufel zusammen".
Wer diese Nazis machen lässt macht sich mitschuldig. Deshalb demokratischer Widerstand jetzt ! Gegen diese Mörder! Unterstützt die Ukraine um sich gegen die Invasoren zu verteidigen
ChatGPT, bist du das?
Ein multiethnisches, multireligiöses Land mit über 100 Amtsprachen soll ein "Reich aufgebaut nach dem Vorbild der deutschen Nazis" sein?
Wie borniert kann ein Alex C sein?
Was tut multiethnisches, multireligiöses oder Amtsprachen zur Sache? Tatsache ist doch dass Kriegspropaganda betrieben wird, dass eine Art Hitlerjugend aufgebaut wird, dass keine freie Presse mehr zugelassen wird, Opposition vernichtet wird.
Und wehe man geht auf die Straße oder sagt etwas falsches. Dann landet man schneller im Knast als einem lieb ist.
Denken Sie dass es in Russland keine Übersetzer gibt? Dass Putin bei seiner Ansprache zur Nation hetzt wie Goebbels. Er stellt den Westen als Menschen dar die mit dem Teufel zusammen arbeiten und ihre Kinder missbrauchen.
So wie die Nazis andere Menschen als Untermenschen bezeichnet haben.
Wer hier keine Parallelen erkennt muss blind sein
Gerade ist der Kriegsverbrecher Putin dabei, die Reinheite der russischen Sprache wiederherzustellen…
Also wenn ich an Michael Ballweg denke ,der sitzt auch noch im Untersuchungshaft in Stuttgart Stammheim
wegen sein politisches Engagement und Julian Assange in Großbritannien.
Ja und die ganze geänderte Sprach soll keine Reinheit der Sprache sein?
Alex un Oliver ,wenn ihr ein Pyrrhussieg wollt,
"Karma is a bitch."
"Der Begriff „Bitch“ weist hier lediglich darauf hin, dass Karma unparteiisch und gleichermaßen wertend in seiner Beurteilung allen menschlichen Verhaltens ist. Es wird dir nicht leicht fallen, wenn du dein Leben mit negativer Energie füllst. Kurz gesagt, es wird Ihnen das geben, was Sie verdienen, sei es schlecht oder gut."
Vielleicht noch Henry Kissinger ist abgeurteilter US Kriegsverbrecher und der Werte Westen hatte nie ein Problem damit.
Offenbar stellen Kriegsverbrechen nur ein Problem da ,wenn sie von der "faschen"Seite begangen werden.
"Get ready for impact!"
https://youtu.be/n35E4j9ENgY
;)
@ Alex C Hallo,
"erinnerte schon stark an Göbbels."
Göbbels propagierte u.a. ein Feindbild von den bösen Russen, Göbbels verbot Feindsender zu hören … das erinnert mich an etwas und das liegt nicht nur geographisch deutlich nahe am Original.
Aber halt! Heute stimmt es ja, dass die Russen böse sind!Die legen ihr Land einfach zwischen USA-Militärstützpunkte und besitzen dann auch noch die Unbotmäßigkeit, gegen mögliche weitere USA-Militärstützpunkte militärisch vorzugehen, Frechheit! Besonders dieser Putin, der muss sich mal um 360° drehen!
@Andreas I.
"Besonders dieser Putin, der muss sich mal um 360° drehen!"
Hat Medwedew auch bestätigt. Die tun genau das was die sowas von schlaue Annalena gesagt hat.
Da soll noch einer sagen, dass die den Forderungen des Westens nicht folgen…
Der Verfasser haelt fuer mein Gefuehl "Deutschland" (was denn dort, die Politkomiker, Mentalitaet, Staatsgebilde, Rechtsorganisation, Wirtschaftsegoismus, Dogmatismus der Einwohner?) viel zu wichtig "fuer die Welt".
Wir sind fuer Neger aus Afrika, Ueberlebenskaempfer aus den Anden, indische Schollenbauer oder chinesische KP-Nummern nur ein fremder Pups auf der Welt, keine Relevanz.
Ne bloede Nummer mehr fuer Milliardaersparasiten aus irgendwo allenfalls.
Die Wichtigkeitseinbildung in seinem Aufsatz ist am ehesten typisch fuer "Deutschland".
Danke, Sie sprechen mir aus der Seele.
Ein Punkt, der mich zunehmend stört: Ist es zu viel verlangt, die Worte einer deutschen Autorin, hier Hannah Arendt, AUF DEUTSCH zu schreiben? Muss es immer die Sprache der imperialen Sklaven sein? Warum? Um die eigene Gewandheit in Fremdsprachen oder die eigene Bildung zu zeigen? Ist es die Hoffnung, dass eine schwache oder unverstandene Aussage an Durchschlagskraft gewinnt, in dem man zu einer Sprache greift, die nicht von allen verstanden wird?
Wer Hannah Ahrend auf Englisch wichtig zitiert der haette es auch sein lassen koennen ,weil eifach nichts
von der"Message" haengen bleibt
.Das ist bei Ausdrücken wie"take it or leave it" anders.
Da verhallt das Deutsche "Mach es jetzt oder lass es! "schnell.
Das bleibt einfach nicht.
Möglicherweise werden wir auf einen Krieg oder Wirtschaftskrieg gegen China und gegen den Iran eingestimmt:
So behauptete der FBI-Direktor Wray heute der Wahrheit zuwider, dass das angeblich existierende Corona-Virus angeblich aus einem Labor in Wuhan stammen solle.
Außerdem stand heute in den Mainstreammedien, dass die USA Alarm schlagen würden, da der Iran angeblich kurz davor seien, eine Atombombe zu bauen.
Das angebliche Corona-Virus besitzt ein artifizielles Muster. Ein solches Muster kann man nicht mittels Mutation im Labor herstellen.
Und die Tatsachen, die indizieren, dass der Iran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Atombombe zu bauen beabsichtigt, hatte ich ja bereits erwähnt.
"Das angebliche Corona-Virus besitzt ein artifizielles Muster. Ein solches Muster kann man nicht mittels Mutation im Labor herstellen."
——-
?!
… behauptet wer?
→ die haben die ganze Sequenz am Computer hergestellt – und die einzelnen Schritte auch brav publiziert.
(Okay, nicht die ganze Sequenz – ich habe den genauen Wert nicht mehr in Erinnerung, es waren um die 12% oder um die 18% "original RNA" welche jeweils in allen der ~9 in Wuhan verstorbenen Patienten identisch gefunden und nicht mit dem gewählten Set an RNA aus anderen Krankheiten übereinstimmten…).
Der Rest der gut 80% an RNA wurde mittels Computer mit diversen Verfahren "jeweils von den Rändern der Schnipsel der Ausgangs-RNA her" ergänzt und zusammengefügt.
Dazu wurde die Gendatenbank der "Coronaviren" verwendet – sowie diverse Methoden, welche sicherstellen dass das Ergebnis dann auch den Kriterien eines "Coronavirus" entsprechen würde.
Das Ergebnis wurde dann in die Gendatenbank hochgeladen – und "mehr Virus" wurde nie "isoliert".
Ein Biochemiker hatte mich bereits im Frühjahr 2020 darauf hingewiesen & mir den Link zum Paper gegeben.
Das Paper wurde dann in einer zweiten Version "überarbeitet" und manche der oben beschriebenen Punkte noch schwerer herauszulesen als eh schon (ohne den Biochemiker hätte ich es in der ersten Version schon falsch verstanden, da mir die Methoden nix sagten und die Wortwahl und Satzbau so gewählt wurde, dass man es als Laie falsch verstehen musste) – und mittlerweile ist das gesamte Paper nicht mehr im Netz auffindbar. (mit dem genauen Link und der wayback machine ist es evtl. noch zu fassen – war auf pubmed: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/?term=2019-nCoV+Zhang+Wang&filter=years.2020-2020 )
Die rechtswidrige Vertreibung und rechtswidrige Abwahl des damaligen ukrainischen Präsidenten:
Ein Teil der Rada-Abgeordneten haben den damaligen Präsidenten mit der Begründung abgewählt, dass er sein Amt nicht mehr ausübe, obwohl sie (ebendiese Abgeordneten) und ihre Hintermänner es waren, die den Präsidenten gewaltsam vertrieben haben und damit verschuldet haben, dass er sein Amt nicht mehr ausüben konnte. Ihre Abwahl war daher rechtsmissbräuchlich und heuchlerisch und rechtswidrig.
Zudem wurden möglicherweise einige Abgeordnete, die auf der Seite des damaligen Präsidenten waren, möglicherweise ebenfalls vertrieben und konnten nicht mit abstimmen.
Hallo Carsten: Von den 331 Abgeordneten der Rada stimmten 322 für die Absetzung des Präsidenten. Und nicht die Abgeorndeten haben den Präsidenten aus dem Land gejagd sondern die Revolution der Würde der Menschen in der Ukraine.
Oliver X ,wenn Sie alles so genau wissen , wieviel Geld hat die USA laut Frau Nuland (Fuck the EU) fuer den Regime Change in der Ukraine investiert?
Der Dreh- & Angelpunkt befindet sich mit Sicherheit nicht bei den geschilderten Mainstreamnarrativen.
———————
>>> es geht vielmehr um die Beibehaltung von Kontrolle, Status und Ordnung – und um die Überführung hin zu einer "Neuen Ordnung" in einem "Neuen System" <<<
Das alte, etablierte MONOPOLY funktioniert auch mit Anschreibenlassen nicht mehr und kann in dieser Form nicht mehr länger gehalten werden.
… vielleicht sollte man sich einmal Gedanken machen, wieso dieser Punkt in den Mainstreamnarrativen überhaupt nicht auftaucht, sondern stattdessen das Volk mit allerlei Methoden in Panik versetzt wird.
Das, was hier an der Oberfläche aufgeführt wird, das ist nichts als Theater, vorgeführt von Schauspielern denen die verschiedenen Rollen zugewiesen wurden.
… sich darüber zu unterhalten, welche Schauspieler nun was hätten tun und sagen sollen macht wohl noch weniger Sinn als sich über das Drehbuch zu unterhalten, welches man selbst "wohl eher nicht" beeinflussen kann.
Oder anders gefragt: "an welcher Stelle in der Geschichte wurde das Drehbuch denn mal nicht "Top→Down" seitens der etablierten Herrschaft bestimmt"?
Wie bereits eingangs angeschnitten: "Veränderungspotential bzw die Gefahr die Kontrolle zu verlieren / die Option, dass sich die Hebel der Macht und das Sagen über die Ressourcen anders als zuvor gestalten, ergeben sich vor allem immer dann, wenn das etablierte System von sich aus kollabiert da die Basis-Axiome nicht mehr greifen"
"Karma is a bitch!"
Der Begriff „Bitch“ weist hier lediglich darauf hin, dass Karma unparteiisch und gleichermaßen wertend in seiner Beurteilung allen menschlichen Verhaltens ist. Es wird dir nicht leicht fallen, wenn du dein Leben mit negativer Energie füllst. Kurz gesagt, es wird Ihnen das geben, was Sie verdienen, sei es schlecht oder gut.
Deutschland kann den Krieg beenden, der von Russland nicht als Krieg angesehen wird…
…Deutschland hat also die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die russichen Truppen aus der Ukraine (Donbass und Kriem) abziehen? Das sind die Bedingungen für Friedensverhandlungen, so wie sie von den Menschen in der Ukraine formuliert wurden. Und bisher sieht es nicht so aus, als wäre Russland an Verhandlungen interessiert. Derweil betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen."
Und nein, die Verhandlungen im Frühjahr letzten Jahres wurden nicht auf Betreiben der Alliierten der Ukraine abgebrochen (sagt Bennett) sondern von der Ukraine nach den schweren Kriegsverbrechen Russlands in Butscha, Mariupol und Irpin.
Kleine Fehler im Artikel:
– Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben um die Aufnahme in die NATO gebeten. Nicht die NATO Polen, die Tschechische Republik und Ungarn.
Den Vormarsch der Natotruppen und Unterorganisationen von Berlin bis Kiew
und das damit verbundene Massaker des installierten Regimes in Kiew gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine ist Ursache der Abspaltung der Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine von den Faschisten in Kiew . Nach langem Zögern hat sich Russland entschieden diese Menschen auch militärisch zu schützen .
Hallo Wasserader: NATO-Truppen sind weder in die Ukraine einmarschiert noch wollte die Ukraine in baldiger Zukunft Mitglied der NATO werden.
Das ukrainische Parlament hat 2014 den ins Ausland geflüchteten Präsidenten für abgesetzt erklärt und Neuwahlen ausgerufen. Das war verfassungsrechtlich ein umstrittener Schritt, da bei der Erstellung der ukrainischen Verfassung niemand mit der Flucht eines Präsidenten ins Ausland geplant hat. Allerdings wurde die Ukraine zeitglich von Russland im Donbass und auf der Krim angegriffen und es bestand dringender Handlungsbedarf.
Russland hat seine 2014 begonnene Invasion der Ukraine schon mindestens zu Beginn des Baues der Nord Stream 1 Pipeline geplant.
Die Faschisten , die Sie in Kriew sehen, gibt es bestimmt. Schließlich gibt es auch in Kriew faschistische Anhänger des Kriegsverbrechers Putin. So wie auch in Deutschland, wie Sie eindrucksvoll bewiesen haben. Vielen Dank dafür.
Das ukrainische Parlament hat 2014 den ins Ausland geflüchteten Präsidenten für abgesetzt erklärt und Neuwahlen ausgerufen. Das war verfassungsrechtlich ein umstrittener Schritt weil mit 73% statt mit den verfassungsrechtlichen 75% der Stimmen der rechtmässige President abgesetzt wurde.
Oliver war das was Sie eigentlich sagen wollten?
Erzählen Sie ihre Geschichte weiter.
Ich kann sie lesen.
Hallo Poseidon: Die sich die Zahlen ergeben erschließen sich mir nicht wirklich. Von 331 Abgeordneten in der Rada stimmten 322 für die Absetzung des Präsidenten. Das sind mehr als die notwendigen 75%.
Das Problem ist ein anderes. In der Verfassung ist ein Passus vorgesehen, dass der Präsident abgewählt werden könne, wenn er sein Amt nicht mmehr ausübe. Wer ins Ausland flieht, kann sein Amt nicht mehr ausüben. Das sehen die Anhänger des Kriegsverbrechers Putin natürlich nicht so. Damals wie heute.
Wie wir nun von einer Aussendung der Grünen wissen,
haben die russischen Faschisten 1941 im Unternehmen Barbarossa Deutschland angegriffen .
Kulturrelativismus at its best .
Hallo Wasserader: Fehler können passieren. Das ist das Vorrecht der Jugend. Dieses Vorrecht kann der Kriegsverbrecher Putin jedoch für seinen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2014 nicht in Anspruch nehmen. Dafür ist der Kriegsverbrecher Putin nämlich zu alt.
Diese "Fehler" sind in den vergangenen 8 Jahrzehnten noch nicht einmal den rechtsradikalsten Rechtsradikalen unterlaufen .
Es ist kein Zufall wenn dieser "Fehler" nun in der grünen Partei ist , die seit vielen Jahren gegen Russland hetzt
und diese Partei nun in der Regierung ist und den Krieg gegen Russland betreibt .
Hallo OliverX
zu 1. März 2023 um 13:34 Uhr
Warum ist denn der President eigentlich geflüchtet? … Gewalt durch Redikale … nein, nein, niemals!
und zu den `rechtlichen Fakten`:
1. Wie groß war diese notwendige Mehrheit? (für eine Amtsenthebung)
Die Verfassung sah eine 3/4-Mehrheit vor.
Ein Beschluss/Wunsch zu Verfassungsänderung auf den Stand 2004 war nicht durch einen Präsidenten unterzeichnet,
2. Wie groß war diese Mehrheit in der Realität?
328 von insgesamt 450, dh. 72,8%
siehe zb aus 2014
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html
oder
https://web.archive.org/web/20150113141955/https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch
3. Ist die in der Realität entstandene `Mehrheit` frei von auf die Abstimmenden ausgeübter Gewalt entstanden?
… es gab massive Gewalt (physisch und psychisch) auf die Abstimmenden
… Ukrainische Opposition war/ist von Faschisten unterwandert
https://www.youtube.com/watch?v=ffriQij7xyI
… Faschisten agieren im Parlament mit brutaler Gewalt
https://www.youtube.com/watch?v=-ERkVHvFUcM
Der sich vor allem durch durch `uns assoziierte` (und dadurch überhaupt erst erstarkte) Nationalisten gezeigte gewalttätige Missbrauch des Wunsches der Menschen in der Ukraine auf Selbstbestimmung ist dir bestimmt nicht entgangen, oder?
…siehe zb auch
https://t.co/iKSvuKIVrW
Bzw. `so schlimm ist es wenn überhaupt wo anders auch`, oder?
Ich bleibe daher im Wesentlichen dabei, das JEDER!, der bei der Antwort auf Frage 1+2 ebenfalls einen für ihn wesentlichen Unterschied wahrgenommen hat und auf Frage 3 ebenfalls mit `nein` antwortet, im Einklang mit seinem Gewissen steht, wenn er das aus diesem Vorgang Folgende als `Verfassungsbruch` bezeichnet und ablehnt
oder?
(Oder allgemeiner: GILT eine (zugeschriebene) Pflicht wider dem EIGENEN Gewissen?
Meine Antwort: Nein Danke, friedlich und selbstbestimmt!)
Denn alles andere würde gruppen*bezogene Menschenfeidnlichkeit offenbaren (*`Grupper der Ablehner`)
zu 1. März 2023 um 14:23 Uhr
`In der Verfassung ist ein Passus vorgesehen, dass der Präsident abgewählt werden könne, wenn er sein Amt nicht mmehr ausübe.`
Welchen Stand der ukrainischen Verfassung meinst Du?
Wer in der Partei die GRÜNEN hat den Fehler begangen und werden dadurch alle Mitglieder der GRÜNEN zu Faschistischen, linksversifften, globalistischen Elitenanhänger? Die Antwort darauf ist eindeutig: irgendwer bei den GRÜNEN hat irgendwas getwitter und diesen Post zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Und natürlich setzten sich die GRÜNEN weiter für die Menschen auf unserer Erde ein.
Dafür ein Beispiel aus Ihrem Universum:
Der Kriegsverbrecher Putin spricht fast ausschließlich von einer militärischen Spezialoperation wenn er vom völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine spricht. Aber manchmal unterläuft ihm doch ein Missgeschick und er spricht in diesem Zusammenhang von einem Krieg. Und trotz dieses Lapsus handelt es sich natürlich in der Ukraine niemals um einen Krieg sondern ausschließlch um eine militärische Spezialoperation.
" und werden dadurch alle Mitglieder der GRÜNEN zu Faschistischen, linksversifften, globalistischen Elitenanhänger? "
Wenn sich diese Frage für sie stellt , bezeichnet sie ihr Denken .
Ich habe dies in keiner Weise in die Diskussion gestellt .
Der Völkerrechtler Jasper Finke wie auch Stefan Talmon unterscheiden in dieser Frage zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht:
„Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz – das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt.“
Und man sollte im Hinterkopf behalten, dass Janokowitsch rechtmeßig wegen Hochverats verurteilt worden ist
Und Henry Kissinger wegen Kriegsverbrechen.Das interessiert den Werte Westen aber niemand ,obwohl es einen internationalen Haftbefehl gesucht wird.
Mit Schlagseite zum Aufschlag.
"Get ready for impact!"
Und Henry Kissinger wegen Kriegsverbrechen.Das interessiert den Werte Westen aber niemand ,obwohl er mit internationalen Haftbefehl gesucht wird.
Oliver,mit Schlagseite zum Aufschlag.
"Get ready for impact!"
Mit dem Pyrrhussieg gegen die Wand.
Mit dem Pyrrhussieg"Die Ukraine muss gewinnen" gegen die Wand.
Diesen "Endsieg" kennen wir schon.
https://youtu.be/e4q6eaLn2mY
@Poseidon 1
Geiles Video.🤣
"Bretter" aus Stahl oder Gusseisen wären besser.
Aber dann klingt's nicht so hohl…
Kaum glaubhaft, dass die Angloamerikaner für den Fall Deutschland versucht sich aus dem Käfig davonzumachen nicht vorgesorgt haben. Wasserstoff sprengt keine Reaktorkuppeln und verwirrte Einzeltäter die Staatschefs töten gibt es im Dutzend.