Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System!
Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt.
Vom Jäger und Sammler zum Bauern, zur Knechtschaft
Als Menschen vor ca. 11.000 Jahren feststellten, dass einige der Ernährung dienenden Wildpflanzen wie Weizen und Reis, sowie Wildtiere wie Schafe und Rinder sich domestizieren, anbauen und züchten lassen, begann die Mutation vom Jäger und Sammler zum Bauern. Vorbei war es mit dem Umherstreifen, man ließ sich nieder, baute Getreide an, und züchtete Vieh. Während dieses sich vollziehenden Umbruchs – von Historikern auch „Landwirtschaftliche Revolution“ genannt – bildeten sich im Verlauf der Zeit kleinere Ansiedlungen und Gemeinschaften. Das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen musste zum Zwecke eines friedlichen Zusammenlebens organisiert werden. Beispielsweise kam die Frage auf, wer auf welches Land Recht hätte, um Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten, was häufig in einem Streit endete. Mit der Landwirtschaftlichen Revolution ging das Denken in „Mein“ und Dein“ los, eine auf Eigentum konzentrierte Denkweise, die Jäger und Sammler nicht kannten. „Eigenes“ von Jägern und Sammlern war lediglich das, was sie selbst tragen konnten. Arm und Reich entwickelten sich. Der daraus entstehende Konflikt konnte bis heute nicht beendet werden, ganz im Gegenteil! Das Missverhältnis zwischen Mächtigen und Machtlosen, Armen und Reichen hat obszöne Ausmaße angenommen.
Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der – damit einhergehend – umfangreicheren und für verschiedene Zwecke benötigten Informationsmenge, entwickelten sich diverse Ordnungen, sowie Schrift und Zahlen – vor ca. 5.500 Jahren bei den Sumerern in Mesopotamien – zur Speicherung und Verarbeitung der anfallenden Informationen. Damit bahnten die Schrift- und Zahlenkundigen den Weg zu Königreichen, Städten und Imperien. Es entstanden Herrscher (heute: Eliten), die diese neuen Techniken nicht etwa nutzen, um Gedichte zu schreiben, sondern unter anderem dazu, um Steuern einzutreiben, was „selbstverständlich“ für die Aufrechterhaltung eines Königreichs oder Fürstentums notwendig war. Es war nun möglich, alle Daten über den Besitz und das Einkommen eines Bürgers, über seine geleisteten Zahlungen, Steuerschulden, Zahlungsrückstände, Strafzinsen, Stundungen, Ausnahmeregelungen usw. festzuhalten, was bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Speicherfähigkeit des menschlichen Gehirns nicht zufriedenstellend gelang. Dadurch hatten die Koordinatoren der entstandenen Schicht der Schriftgelehrten, die Herrscher, Könige, Fürsten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, ungeheure Macht über das Volk, die sie auch reichlich nutzten.
Die entstehenden Systeme waren alles andere als gerecht. Hierarchien wurden aufgestellt, Menschen in Schichten und Gruppen eingeteilt, von denen einige Macht und damit verbundene Privilegien genossen, und andere unterdrückt und diskriminiert wurden. Autonome landwirtschaftliche Gemeinschaften verschwanden mehr und mehr von der Bildfläche. Das bis heute andauernde Dilemma zwischen Reichen und Armen, sowie Mächtigen und Machtlosen entwickelte sich.
Die Neigung des Menschen zum grenzenlosen „Mehrhabenwollen“ führte in jeder Gesellschaft zur Ausbildung von Machteliten, die eine besonders starke Ausprägung dieser menschlichen Eigenschaft innehatten. Sie bedrohten durch ihr vornehmlich eigennütziges Verhalten die Freiheit und den Wohlstand der anderen Menschen, und wurden durch ihre Verderbtheit zu einer Gefahr für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Andererseits fürchteten die Machteliten den Zorn des Volkes, und machten sich Gedanken, wie sie sich diesem entziehen könnten.
Entwicklung des Demokratiegedankens in Athen
Der Demokratiegedanke entstand in der Region Attika in Griechenland. Die Menschen in diesem Gebiet mit Zentrum Athen lebten in autonomen, landwirtschaftlichen Gesellschaften, und hatten durch ihren regen Seehandel intensive Beziehungen insbesondere zu Ländern des östlichen Mittelmeers. Sie entwickelten bereits vor knapp 3000 Jahren eine hochstehende, vielseitige Kultur. Durch ihre Weltoffenheit kamen sie in Kontakt mit vielen verschiedenen Ländern und einer Vielfalt von Denkweisen und Traditionen, die ihnen viele Denkanstöße lieferten. Viele dieser Länder hatten bereits eigene Schutzinstrumente gegen die zunehmend destruktiven Wirkungen der parasitären Macht entwickelt. Die antiken Griechen analysierten die verschiedenen Weltanschauungen der unterschiedlichen Kulturen, sowie deren Formen der Einhegung von Macht, und suchten nach einer von Kultur und Tradition befreiten Welterklärung – sie suchten nach einem gemeinsamen Nenner. Sie forschten nach einer Lösung des Grundkonflikts einer jeden Gesellschaft – dem Konflikt zwischen dem nach Freiheit strebenden Volk und den unersättlichen, verkommenen Machteliten.
Die Bewohner Attikas hatten ein besonderes Interesse am Streben nach Erkenntnis über den Sinn des Lebens, das Wesen der Welt und die Stellung des Menschen in der Welt, oder kurz: an der Philosophie. Die Frage nach dem „Warum“ rückte in den Vordergrund. Sie beließen es bei der Untersuchung von ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht bei Erklärungen wie „traditionsbedingt“ oder „gottgegeben“, sondern fragten sich: muss dies oder das so sein, oder könnte es auch anders sein, und womöglich besser funktionieren. Die „Andersdenkbarkeit“ trat in den Vordergrund. Das „Wissen“ auf Basis von Tradition und Autorität wurde infrage gestellt, und durch ein „Verstehen“ auf der Grundlage von Diskutieren und Argumentieren zunehmend verdrängt. Heraklit (520 – 460 v.u.Z.) brachte dieses Streben mit folgender Formulierung auf den Punkt:
„Vielwisserei bringt noch keinen Verstand.“
Sie stellten die bis dato „gottgegebenen“ gesellschaftlichen Verhältnisse infrage, und kamen zu dem Schluss, dass diese ungerechten und unbefriedigenden Verhältnisse Ergebnis menschlichen Handelns sind. Die Menschen selbst sind für ihre Verhältnisse verantwortlich, und nicht die Götter, wie einige noch heute zu glauben scheinen. „Da kann man ja eh nichts ändern, das ist eben so.“ Nein, ist es nicht! Was von Menschen geschaffen wurde, kann von Menschen auch wieder verändert werden! Durch diesen philosophischen Denkansatz der Griechen wurde auch die Macht hinterfragbar, und einem weitreichenden politischen Denken die Tür geöffnet.
Die Gründe für die sich ständig wiederholenden Bedrohungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts liegen und lagen demnach in der menschengemachten Organisation der Machtverhältnisse. Die Maxime sollte heute wie damals lauten: Begrenzung der Macht auf ein für alle annehmbares Maß! Die dem Menschen innewohnende Gier und das Machtstreben einiger Menschen sollten und konnten auch gar nicht eliminiert, sondern deren negative Auswirkungen möglichst auf ein Minimum reduiert werden.
Die ersten tiefergehenden Gedanken zu Demokratie stammten wahrscheinlich vom Aristokraten
Solon (594 v.u.Z.), der ein durch Gesetz geordnetes und durch das Mitwirken der Bürger getragenes Gemeinwohl entwarf (Eunomia), und beispielsweise die von der Oberschicht ausgebeuteten Bauern durch ein Gesetz zur Lastenabschüttelung entlastete, über Kleisthenes, der wie Solon aristokratischer Abstammung war, und ebenfalls keine Demokratie im Sinn einer „Volksherrschaft“ im Auge hatte, jedoch die Gefahr eines Bürgerkriegs in Attika durch eine Ausbalancierung und Kontrolle der Macht durch entsprechende Institutionen (Areopag = oberster Rat, bestehend aus Aristokraten, sowie Volksgerichte und Volksversammlungen) vermeiden wollte, bis hin zu dem relativ unbekannten Ephialtes, der auch die letzte Bastion der Aristokraten, den Areopag mehr oder weniger entmachtete, und – wahrscheinlich aus diesem Grund – ermordet wurde, und letztlich zu Perikles.
Der charismatische, hochbegabte Stratege war 32 Jahre lang die Symbolfigur der Athenischen (bzw. Attischen) Demokratie. Er führte Reformen durch, und erweiterte die durch Kleisthenes eingeführten Institutionen. Erstmals in der Geschichte der Menschheit gab es eine Staatsform, in der sich das Volk auf Basis der politischen Gleichheit aller Bürger Attikas selbst regierte. Politische Entscheidungen wurden von der Volksversammlung getroffen. Die Geschäftsführung im Staat wurde vom Rat der 500 wahrgenommen. Das Volk gab sich seine Gesetze nach dem es lebte, selbst. Die erste echte Demokratie war entstanden, und natürlich den damaligen Eliten, den Aristokraten ein Dorn im Auge.
Wandel des Demokratieverständnisses
An dem Missfallen der Aristokraten an der Demokratie, die ihre Macht beschränkte, hat sich bis heute kaum etwas geändert. Allerdings haben in den letzten gut zweihundert Jahren die Eliten den Begriff Demokratie für sich entdeckt – ungefähr seit der Gründung der USA –, und aus dem ehemaligen Dorn im Auge einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten – auch Politiker genannt – auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese zugegeben elegante Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock an die Macht kommen? Wir leben in einer „Elitendemokratie“ bzw. kapitalistischen Demokratie – ein Widerspruch in sich! Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der gleichzeitig aus Millionären Milliardäre machte. Der Geld- und Machtadel gibt und gab vor, wie der Hase läuft. Selbst Genexperimente an Milliarden Menschen stehen auf der Tagesordnung, wenn es gilt, die Macht und das Vermögen der Eliten zu vergrößern. Wenn die Coronakeule als Angstmacher ihre Wirkung verloren hat, wird eben die Klimakeule hervorgezogen, und damit auf den als Nutzvieh betrachteten Bürger eingeschlagen, bis er gefügig ist.
Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und exekutive Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Durch die Entwicklung der Demokratieillusion brachten sich die Drahtzieher aus der Schusslinie, und das Volk hatte das Gefühl der Souverän zu sein. Schön wär’s, aber der Schein trügt! Demokratie wurde uns als Spielball hingeworfen, damit wir nicht mehr gegen die eigentlichen Machthaber in dieser Welt aufbegehren, die in „undemokratischen“ Zeiten auch schon mal ihren Kopf verloren. Demokratie in unserer heutigen Form war eine Erfindung der Reichen, die sich bei dieser Gesellschaftsform aus dem „Schlachtfeld“ zurückziehen und ihre Schäfchen im Trockenen halten konnten. Die Auseinandersetzung mit dem gemeinen Volk erledigen heute ihre unterwürfigen Politiker. Das Demokratiefenster wird nur für eine Minute geöffnet, wenn der Bürger sein Kreuzchen für einen – in der Regel von den Eliten aufgebauten – Politiker auf dem Wahlzettel macht.
Die Teilung von legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt ist ein schöner demokratischer Gedanke, existiert jedoch nur auf dem Papier, wie viele Menschen beispielsweise in und nach Coronazeiten (und auch schon lange vorher) schmerzvoll erfahren mussten.
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in unserer „Demokratie“ nicht gegen die Brutalos und ihre Anstifter, die friedliche, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden rissen, die gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben? Beweise, z.B. in Form der RKI-Files liegen im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem.
Staatsanwaltschaften in der BRD sind weisungsgebunden. Sie unterstehen dem Justizministerium und werden aus diesem Grunde auch „Anklagebehörde“ genannt. Wie soll da Gewaltenteilung sinnvoll vollzogen werden, wenn die Politik (Exekutive) die Judikative anweisen darf? Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind so nicht zu erreichen. Mitglieder der Regierung können demnach tun und lassen, was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz ständen Menschen wie Karl Lauterbach oder Angela Merkel schon längst vor Gericht.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
- dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
- der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
- dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Konzertierende Politiker bzw. Parteien, die in den Coronajahren gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sind meines Erachtens kriminelle Vereinigungen. Hier hält der Gesetzgeber, die Legislative seine Hand schützend über die Delinquenten, die in Coronazeiten enormes Leid verursacht haben. Insofern sollte man sich vielleicht auch einmal mit einer Reform des Gesetzgebungsverfahrens befassen.
Im Strafgesetzbuch § 129 heißt es:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(…)
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
(…)
Das Bundesverfassungsgericht hat in Coronajahren so ziemlich alle verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Coronaentscheidungen der Regierung wie z.B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, und sein undemokratisches Antlitz einer Gesinnungsjustiz offenbart. Auch auf diese höchste juristische Instanz, konnte sich ein Demokrat, der seine Grundrechte geschützt sehen wollte, nicht verlassen.
Weiterhin: Warum ein Abgeordneter Immunität besitzt, selbst wenn er menschenrechtsverletzenden Mist gebaut hat, leuchtet mir nur bedingt ein. Auf dem Bundestagsserver <1> ist zu lesen:
„Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.“
Solange die etablierten Parteien im Bundestag mehrheitlich zusammenhalten – wie in Coronajahren –, kann auch politischen Schwerverbrechern nichts geschehen. Sie können sich im Nachhinein einer für das kollektive Gedächtnis unabdingbaren Aufarbeitung entziehen, was ihnen bis heute auch einigermaßen gelingt. Sind solche Gesetze und Schutzmaßnahmen Kennzeichen einer Demokratie, einer „Volksherrschaft“?
Der griechische Wegbereiter für eine Demokratie Kleisthenes hatte vor ca. 2500 Jahren zu Recht Angst vor einem Bürgerkrieg. Die Bauernaufstände 2024 in Europa waren schon erste Anzeichen für dieses hoffentlich vermeidbare Ereignis.
Sollten die Verantwortlichen in Coronajahren nicht zur Verantwortung gezogen werden, gibt es wieder einmal zwei große Verlierer in Deutschland: Den Rechtsstaat und die Demokratie.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politiker sowie die Gefahr eines Bürgerkriegs wächst, wenn sich die Politiker nicht ihrer Verantwortung stellen.
Diese mental meist mittelmäßig begabten Delinquenten, die sich am Leid von Millionen Menschen schuldig gemacht haben, sollten nicht mit ihren undemokratischen Fingern auf Politiker im eigenen Land oder in anderen Ländern zeigen, und diese als Antidemokraten bezeichnen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Institutionen der Elitendemokratie
Die Mittelmäßigkeit westlicher Politiker hat System. Ein gutes Beispiel hierfür sind die „Young Global Leaders“ (YGL). Sie werden mit massiver Unterstützung der Eliten in die entsprechenden Positionen gehievt, und haben dann natürlich eine Bringschuld ihren „Gönnern“ gegenüber. Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen. Viele gegenwärtige, leicht formbare, und meist nicht besonders intelligente Politiker westlicher Regierungen wie Annalena Baerbock, Jens Spahn, Emmanuel Macron, Justin Trudeau usw. kommen aus der Schmiede „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF), ein Konglomerat nutzloser „Denker“, die unter dem Deckmantel der Philanthropie den Interessen der Mitglieder dieses menschenverachtenden Forums dienen, nicht aber den „restlichen“ acht Milliarden Zeitgenossen. Eine Art „Weltregierung“, der Orwell‘sche „Große Bruder“ wird angestrebt. Nationale Regierungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören, oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Supranationale Institutionen wie die WHO, das WEF, die von den USA gesteuerte UNO, und selbst die EU, sowie die Großkonzerne sollen das Ruder übernehmen. Denkende Menschen und Menschenrechte in den einzelnen Nationen stören bei diesem „Great Reset“ und werden Schritt für Schritt ruhiggestellt bzw. abgebaut – Salamitaktik der Eliten: Scheibe für Scheibe wandern wir sehenden Auges in eine moderne Sklaverei. Der ehemalige Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker formulierte diese Taktik wie folgt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Quellen: Die Brüsseler Republik <2>; Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Wer in einer Demokratie schläft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in einer Diktatur mit chinesischen Verhältnissen aufwacht.
Beispiele undemokratischer Entgleisungen angeblicher Demokraten
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, bezeichnete im Interview mit ZIB 2 im österreichischen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am 1. Mai 2024 die AfD als „Nazipartei“ und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wurde, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, ruderte sie nicht zurück.
Rechtsanwalt Markus Haintz und einige andere Demokraten haben die Bundesvorsitzende der SPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.
Am 8. Mai, also eine Woche später, sagte Frau Esken im Kontext zunehmender Ausschreitungen gegen Politiker zum Magazin „Frühstart“ (n-tv):
„Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache. Die Sprache … verroht immer weiter, wie über Politiker, Politikerinnen gesprochen wird. So sind eben dann auch diese Gewalttaten einzuordnen…“
Müsste diese „Demokratin“, die eine vom Volk, also demokratisch gewählte Partei als Nazi-Partei bezeichnet, nicht sich selbst anklagen? Waren es nicht auch die Nazis, die andere Parteien aus dem Verkehr gezogen haben? Wird dieser Versuch von angeblichen Demokraten nicht auch bei der AfD unternommen?
Karl Lauterbach (SPD) engagierte sich in absolut undemokratischer Art und Weise gegen „Rechts“, insbesondere gegen die AfD. Das Neutralitätsgebot für Politiker interessierte diesen „Demokraten“ nicht. Auf einer Demonstration sagte der volksnah gekleidete Gesundheitsminister neben der bejahend grinsenden Parteivorsitzenden Saskia Esken:
„Das ist heute keine Parteiveranstaltung, sondern das ist die Veranstaltung der Anständigen gegen „Rechts“ und somit auch gegen die AFD, weil, die AFD steht der Demokratie entgegen! Und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat…“
Hätten Sie Anstand und Rückgrat, Herr Lauterbach, würden Sie sich wegen Ihrer Fehltritte in Coronazeiten einem Untersuchungsausschuss stellen, oder zumindest Ihre menschenrechtsverletzenden Handlungen bereuen, sich aus tiefstem Herzen bei den Gepeinigten entschuldigen, und zurücktreten. Sie interessiert nach meiner Ansicht nur Ihr Sessel. Von Reue keine Spur! Anstand hat auch etwas mit Verstand zu tun, Herr Lauterbach!
Als politisch Mitte-links Stehender, und ehemals treuer SPD-Wähler bin ich sicherlich kein besonderer Freund der AfD. Aber die AfD hat im Vergleich zu Ihrer Regierungspartei, Herr Lauterbach, die Bevölkerung in Coronazeiten nicht belogen und betrogen. Und noch etwas, Herr Lauterbach, Parteien verbieten, hatten wir schon mal!
Politiker wie Frau Faeser, Frau Paus, Herr Lauterbach und Konsorten nennen sich Demokraten? Diese Politiker dienen nicht der Volksherrschaft, sondern ausschließlich den Eliten. Wahrheit interessiert diese „Demokraten“ ja ohnedies nicht, wie beispielsweise Herr Lauterbach äußerte.
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
(Thomas Jefferson, einer der Gründerväter und dritter Präsident der USA)
Die amtierende grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus ist unter anderem Mitglied im Programmausschuss der ZDF-Chefredaktion. Sie bestimmt also mit, was mit welcher Intensität gesendet wird. Unter dem Deckmantel „Hass im Netz“ forderte diese „Demokratin“ die verfassungswidrige Zensur der demokratischen Meinungsfreiheit im Internet! In meinen Augen die moderne Art der Bücherverbrennung!
„Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“
Platon (427 – um 348 v.u.Z.)
Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner sagte der Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang:
„Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden.“
Grundsätzlich gelte:
„Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“ <3>
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten. Und Frau Faeser, haben Sie als „grundgesetzkonforme Demokratin“ schon Strafantrag gegen Ihre Parteikollegin Saskia Esken gestellt wegen ihrer Aussage, die AfD sei eine Nazi-Partei? Ist die AfD, die jeder fünfte Deutsche wählen würde, und die im Parlament sitzt, nicht auch Teil des Staates?
Haben Sie schon Strafantrag gegen sich selbst und Ihresgleichen wegen Staatsverhöhnung gestellt, als Sie zusammen mit Ihresgleichen die höchste Instanz im Staat: das Volk in Coronajahren „verhöhnt“ haben?
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang ergänzte die Charade der Bundesinnenministerin wie folgt:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ <4>
Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört, von einer Freiheit der Ideen, Herr Haldenwang?
„…verbale und mentale Grenzverschiebungen“… das klingt wie „Neusprech“ (Newspeak) und „Gedankenpolizei“ im Roman 1984 von George Orwell. Und genau dahin steuert diese verbotsverliebte Ampel – alles aus dem Weg räumen, was ihrem fragwürdigen Credo und den Eliten im Wege steht.
Sollten Sie, Herr Lindner, als Chef einer freiheitsliebenden Partei nicht langsam aussteigen aus diesem Verbotsverein? Dieser längst überfällige Schritt würde Ihnen und Ihrer FDP sicherlich auch helfen, die 5%-Hürde bei der hoffentlich vorgezogenen nächsten Bundeswahl zu nehmen. Im Vergleich zu den Grünen beispielsweise wäre es schade, ihre Partei nicht mehr im Parteienspektrum vertreten zu sehen.
Politiker wie Nancy Faeser, Lisa Paus, Saskia Esken, Karl Lauterbach usw. ersticken die Demokratie. Und eben diese „Demokraten“ nehmen diesen Begriff am häufigsten in den Mund. Ein klarer Fall von schändlichem Missbrauch!
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
(Ignazio Silone, italienischer Sozialist)
Der Kabarettist Mathias Richling redet Tacheles am 28. April 2024 im SWR
Richling lässt nichts aus, die RKI-Protokolle, die Querdenker, den FFP2-Maskenirrsinn, angebliche Staatsfeinde und Corona-Leugner, sowie Faesers-Überwachungsstaat, und das Stasitum in der Ampel. Sehen bzw. hören Sie es sich am besten selbst an, die sieben Minuten lohnen sich! Nachfolgend transkribierte Ausschnitte aus dem Video <5>:
„…ach nee, also jetzt reicht es also wirklich. Ja, da kommen doch diese Corona-Protokolle raus, so! Was nicht geschwärzt ist, zeigt schon, dass es also Zweifel gab an einem bestimmten Impfstoff, trotzdem wurde er empfohlen, Millionen hatten Bedenken… ah nee, das waren ja Querdenker, richtig! Dann hatten wir hier FFP2-Maske – die ist für den Arbeitsschutz, die darf man nicht länger tragen als 2 Stunden, trotzdem galt Dauerpflicht im Zug von Hamburg nach Stuttgart – 8 Stunden musste man die durchgehend tragen…wer‘s nicht gemacht hat, war …ah nee, war AfD’ler und Massenmörder, richtig! Dann 3G-Regel, da gab‘s im Gremium wohl Bedenken, trotzdem wurde es durchgepaukt. Millionen langten sich an den Kopf – das waren aber Staatsfeinde! Dann, die Leute einzuschließen, nicht an die frische Luft zu lassen in der Infektionszeit, das wäre wörtlich: totaler Schwachsinn gewesen, sagt Karl Lauterbach heute. Wer das vor 2 Jahren sagte, der war Coronaleugner, richtig! So. Und um die alle in den Griff zu bekommen galt ja die Denunziationsorder von Strobl und Kretschmann, man sollte alle die anonym anzeigen, die zwar die Maßnahmen einhielten, aber nicht die idiotischen Maßnahmen einhielten. Dann kommt die Faeser daher, und fordert den starken Staat und harte Strafen für die, die den Staat und seine dazugehörigen Politiker verhöhnen. Was will, was will sie, also will sie, was will sie, will sie verschärfen, was im Strafgesetzbuch sowieso schon rumsteht? Paragraph 90: Wer den Staat verunglimpft, dem drohen bis zu drei Jahre Haft! Ja! Aber hier – verhöhnen ist nicht verunglimpfen, nich? Verhöhnen ist sich lustig machen, Witze erzählen – sollen Witze über Politiker jetzt verboten werden, oder wie oder was? Ja hä, nich, haben wir so viel DDR schon in die BRD rüber gerettet, so viel Stasitum in die Ampel, hm? Wenn sich noch Paus, sich hinstellt und die Meinungsfreiheit radieren will, indem sie die verfolgt, die sich äußern in Social-Media unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – freie Meinungsäußerung!? …Vielleicht tu ich ihr Unrecht, vielleicht meint sie es auch selbstkritisch. Corona Protokolle und Stuttgart 21 und Heizungsgesetze, da muss man schon sagen, da wird der Staat schon ziemlich verhöhnt, sogar verunglimpft, muss man zugeben, ja, sogar der höchste Repräsentant, nicht Herr Steinmeier, nicht der Bundespräsident, noch höher: Grundgesetz Artikel 20: Der Souverän ist das Volk! Wann kommen endlich die harten Strafen für diejenigen, die uns als Volk pausenlos verhöhnen und verunglimpfen – für Lauterbach, für Faeser, für Geywitz, für Baerbock, für Habeck, für Scholz für Lauterbach, für Scheuer…“
Danke Herr Richling für Ihre politisch und künstlerisch außerordentlich wertvolle Arbeit. Jedes Wort Ihres Programms „Backstage“ unterschreibe ich ohne den geringsten Zweifel daran.
Fazit
Demokratie steht nur auf dem Papier, und wird gerne als Worthülse gebraucht, um tatsächlich demokratisch denkende Menschen zu diffamieren, zu etikettieren und auch schon mal zu Boden zu reißen, wie es mit friedlichen Demonstranten, die in der Coronadiktatur das „Verbrechen“ begingen, das Grundgesetz buchstäblich hochzuhalten,
geschah.
Politiker sind meist keine Volksvertreter, sondern Diener der Eliten, die den Menschen den Krieg angesagt haben. Warren Buffet, einer der reichsten Menschen auf diesem Planeten, hat in einem Interview (2006) mit der New York Times Folgendes von sich gegeben:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
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- Ampelkoalition
- Corona
- Neue Weltordnung
Quellen
<1> https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
<2> http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
<4> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html
<5> https://www.youtube.com/watch?v=PKaHUhiT0y8
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. Mai 2024 bei wassersaege.com
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In diesem Artikel schrieb ich:
"Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen."
Zugegebenermaßen schlecht ausgedrückt, und im Nachhinein nicht das, was eigentlich ausgedrückt werden sollte, nämlich, dass diese Politiker Ecken und Kanten hatten, selbst dachten und nicht nur nachplapperten.
Letztendlich haben Sie aber recht, dass auch diese Politiker zu ihrer Zeit letztendlich "mitgemacht" haben. Einen Politiker ohne "Dreck am Stecken" gibt es nicht, weil er nur auf dem Weg des Kompromisses oder aber auch dem Weg des bedingungslosen Dienens der Eliten (wie z.B. Baerbock oder Lauterbach es praktizieren) als Politiker weiter existieren kann in diesem fragwürdigen System. Dennoch hatte nach meiner Auffassung das Volk zu Zeiten von Brandt, Schmidt usw. ein größeres Stück vom Kuchen als heute.
Danke für Ihren aufschlussreichen Kommentar
„Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten“ ?
Wirklich?
Unter Willy Brandt : Radikalenerlass
—
Unter Schmidt: NATO-Doppelbeschluss, den er massiv unterstützte
„Aufstellung von 198 neuen mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa.“
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Herbert Wehner: betrieb die Absetzung von Brandt
—
und nun zu Franz Josef Strauss etwas auführlicher:
Franz Josef Strauss : einer der korruptesten Politiker in der ehemaligen BRD.
Man lese
Schwarzbuch: Franz Josef Strauss
https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Wolfgang-Matth%C3%A4us-Roth+Schwarzbuch-Franz-Josef-Strau%C3%9F/id/A0272GBX01ZZs
Er wollte Atomwaffen für Deutschland, Starfighter-Abstürze, er löste die „Spiegel-Affäre“ aus,
„Franz-Josef Strauss, ein überzeugter Unterstützer der Pinochet-Diktatur,“
„so kommentierte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) die Errichtung der Militärdiktatur in Chile (ausgelöst durch die USA für ein neoliberales „Experimentierfeld“, RT) mit den Worten: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ (Bayernkurier, 22. September 1973)
und er bereicherte sich durch Korruption,
„Der 70-jährige Wilhelm Schlötterer ist an diesem Abend ins Münchner Literaturhaus gekommen, um sein Buch vorzustellen: "Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger". Er beschreibt darin, was er als etabliertes System der bayerischen Politik und Verwaltung zu erkennen glaubt: Kungelei, Korruption, Begünstigung von Freunden, gezieltes Mobbing von Gegnern“
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-autor-schloetterer-abrechnung-mit-franz-josef-strauss-1.119369
„Strauß, Franz Josef (CSU)
Nazi-Oberleutnant, Ministerpräsident in Bayern, mehrmals Bundesminister. Franz Josef Strauß war Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund NSDStB, 1937 war er Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps NSKK. Er war Referent für nationalsozialistische Ideologie beim Sturm 23/M 6 in München. 1943 wurde er zum Oberleutnant befördert und war Chef der Stabsbatterie und "Offizier für wehrgeistige Führung". Strauß zeigte auch während seiner Amtszeit immer wieder Sympathien für die SS (Die SS wurde vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt)“
Strauß-Zitate:
"Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen.", (Strauß in einem Artikel in der Zeitschrift "Der Freiwillige – Kameradschaftsblatt der HIAG (SS-Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit)", Osnabrück, April 1959)
"Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.", (Strauß im Jahre 1961).
Im Jahre 1986 verleiht er dem überzeugten Nazi und Antisemiten, Theodor Oberländer, den Bayerischen Verdienstorden als "Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung".
Eine Auswahl Deutscher Nazi-Karrieren nach 1945
http://gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm
——-
FDP eine “freiheitsliebende Partei“ ?
Großspenden von den Quandts seit eh und je, die Quandterben beziehen jedes Jahr 1 Mrd. € geraubten Vermögens, geraubt ja, denn sie beziehen es allein durch den Besitz von Aktienpaketen und leisten dafür nichts: Sie sind Teil der parasitären Plutokratie.
KenFM im Gespräch mit_ Paul Schreyer (_Die Angst der Eliten_)
https://apolut.net/paul-schreyer-die-angst-der-eliten/
Demokratie ist die beste Regierungsform, die je erdacht wurde. Leider ist es kein Regierungssystem, mit dem irgendjemand von uns vertraut ist. Das Wort "Demokratie" (demokratia) leitet sich von "demos" (Volk) und "kratos" (Macht) ab. Wörtlich übersetzt als "Volksmacht" bedeutet Demokratie Regierung durch Geschworenengericht.
Stattdessen haben wir etwas anderes namens "repräsentative Demokratie", das überhaupt keine Demokratie ist. Die repräsentative Demokratie ist ein sogenanntes "demokratisches System", in dem das Volk vom Staat alle 4 oder 5 Jahre seine politischen Führer auswählen darf. Die heutig propagierte Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich
vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
Dito.
Die insbesondere von den US-Amerikanern (bzw. europäischen Einwanderern) erstmals praktizierte repräsentative Demokratie ("kapitalistische" Demokratie) gab lediglich allen US-Bürgern – außer Frauen und Schwarzen!!! – die "gleiche" Möglichkeit, ihr Kreuzchen unter einem Namen zu machen. Durch ihre Geldmittel hatten die (reichen) Gründerväter die Möglichkeit, die ihnen genehmen Kandidaten zu forcieren, die dann auch meist von den wahlberechtigten Männern gewählt wurden. Kam dann doch mal ein Mann aus dem Volk wie zum Beispiel Abraham Lincoln an die Macht, wurde er vom Kapital und/oder Sklavenhalter um die Ecke gebracht. Gute Menschen haben ein kurzes Leben in der Politik.
Ihnen eine angenehme Zeit und Danke für den Beitrag.
„Beispielsweise kam die Frage auf, wer auf welches Land Recht hätte, um Getreide anzubauen oder Vieh zu züchten, was häufig in einem Streit endete.“
"Mit der Landwirtschaftlichen Revolution ging das Denken in „Mein“ und Dein“ los, eine auf Eigentum konzentrierte Denkweise, die Jäger und Sammler nicht kannten. "
„Die Neigung des Menschen zum grenzenlosen „Mehrhabenwollen“ führte in jeder Gesellschaft zur Ausbildung von Machteliten, die eine besonders starke Ausprägung dieser menschlichen Eigenschaft innehatten.“
Alles von Historikern verbreiteter Quatsch.
Wann lernen Historiker endlich von den Anthropologen,
aber offensichtlich will man sich sein zurechtgezimmertes Bild, das Menschen in größeren Organisationen zwangsläufig einer Machtelite bedürfen, um natürlich immer die jeweils aktuelle zu „rechtfertigen“, die in ihren Geschichtslügen dann oft noch als edle, wohlwollende daher kommen wie „XY der Große“.
Tut mir Leid, aber alles schon längst widerlegt insbesondere von Anthropologen wie
David Graeber, David Wengrow: Anfänge
https://www.buchkomplizen.de/anfaenge.html
Zitat:
„Heute wissen wir, dass menschliche Gesellschaften !!vor!! der Entstehung der
Landwirtschaft nicht auf kleine, egalitäre Gruppen beschränkt waren.
Die Landwirtschaft wiederum war nicht mit der Entstehung des Privateigentums
verbunden und sie bedeutete keineswegs einen irreversiblen Schritt Richtung Ungleichheit.
In Wirklichkeit waren viele der ersten landwirtschaftlichen Gemeinden relativ frei von Rängen und Hierarchien.“
Beispiele dafür sind die vor rund 6000 Jahren entstandene Megasiedlung Taljanky
in der Ukraine (siehe auch unten Harald Haarmann zur „Donauzivilisation“ -6500—3500), in der die Menschen ohne autoritäre Herrscher, kriegerische Politiker und eigenmächtige Verwalter in der Landwirtschaft in der Lage waren, weil die Menschen friedlich zusammenlebten oder das egalitäre Çatalhöyük (ab -7000) in der Hochebene Anatoliens, oder das 100 vor Christus im zentralen Hochland von Mexiko gegründete Teotihuacan.
Zitat (David Graeber, David Wengrow, Anfänge):
„Die besten Kenner von Teotihuacán sind sich einig, dass es in gewisser Hinsicht bewusst egalitär organisiert war. Statt Paläste und Eliteviertel zu bauen, begannen die Bewohner mit einem
erstaunlichen Stadterneuerungsprojekt, das unabhängig von Reichtum und Status für
fast die gesamte Bevölkerung hochwertigen Wohnraum bereitstellt.“
Hörbuch-Tipp: "Anfänge. Eine neue Geschichte der Menschheit" von David Graeber und David Wengrow
https://www.youtube.com/watch?v=f93nhuXEbUU
Siehe auch
104 Harald Haarmann über Marija Gimbutas, Alt-Europa/ die Donauzivilisation und die große Göttin
https://www.youtube.com/watch?v=NkqsG6mWrUA&list=PLefYHty6SMyPAI0K5tPSJaZfZyTAXVBOP&index=2
Auch heute gibt es vereinzelt „matriarchale“ also egalitäre Gesellschaften:
Dr. Heide Göttner-Abendroth
https://www.youtube.com/channel/UCptLtSc1yDHssi3kbh6kUYQ
https://www.goettner-abendroth.de
Internationale Akademie HAGIA
https://www.hagia.de/wir-ueber-uns/
Sesshaftigkeit und Landwirtschaft alleine führten nicht zu persönliches Eigentum und damit zu Ungleichheit und Herrschaftssysteme mit Machteliten.
Bis in -4000 hinein – also mindestens 6000 bis 8000 Jahre bereits nach Beginn der Sesshaftigkeit – gab es kein Patriarchat, also ein auf Eigentum – genauer auf Verfügungsgewalt über materielle Ressourcen einiger weniger wie auch immer "legitimiert" – begründete hierarchisierte, männlich dominierte Herrschaftssysteme.
Dazu bedurfte es viel mehr, nämlich die Zersetzung ursprünglich egalitärer Gesellschaften durch äußerst brutale negative Einflüsse von außen wie Naturkatastrophen (z. B. drastische Klimaänderungen) oder durch Überfälle und Raubzüge bereits ebenfalls durch Naturkatastrophen kriegerisch gewordener Nomaden.
Aus sich heraus – also aus den egalitären Strukturen selbst heraus – konnte es dazu nicht kommen, es gibt jedenfalls keine gefundenen Belege dafür.
Die Entstehung und Ausbreitung des Patriarchats ( von James DeMeo ( s.u. ) Patrismus genannt )
vor ca. 6000 Jahren: die Saharasia-These
Beweise für ein weltweites, mit dem Klima in Zusammenhang stehendes geographisches Muster im menschlichen Verhalten
von James DeMeo, Ph.D.
http://orgonelab.org/saharasia_de.htm
" Die Maxime sollte heute wie damals lauten: Begrenzung der Macht auf ein für alle annehmbares Maß! Die dem Menschen innewohnende Gier und das Machtstreben einiger Menschen sollten und konnten auch gar nicht eliminiert, sondern deren negative Auswirkungen möglichst auf ein Minimum reduziert werden."
Ein idealistisch zusammengezimmerte Rechtfertigung für elitäre Machtstrukturen überhaupt.
Menschen werden von ihrem Gesellschaftssystem geformt und sind nicht per se (ontologisch bzw. anthropologisch) schlecht oder gut. (siehe Graeber etc. oben)
Warum wird denn „desinformiert“, „manipuliert“, „zensiert“, „bestochen“, „erpresst“ und gemordet von den Machteliten:
Weil letztlich ihre Herrschaft auf Täuschung und Gewalt angewiesen ist.
An sich ein gutes Zeichen, so makaber es klingt, denn es zeigt, weil der Mensch mit guten Anlagen zur Welt kommt, dass die „Machteliten“ diese letztlich immer wieder „verbiegen“ müssen.
Eigenschaften wie „Unterwürfigkeit“, „Gehorsam“, „Machthunger“ etc. sind keine „ontologischen“, also „an sich“ für immer gegebenen Eigenschaften des Menschen, sondern sind Eigenschaften, die in einem patriarchalen, also Gesellschaftssystem mit pyramidaler Herrschaft, bewusst "herangezüchtet" werden müssen.
Wir werden „verbogen“ in ihren „Sozialisationsinstanzen“ wie Kita, Schule, Universität, Ausbildung, Beruf, etc.
Das Gesellschaftssystem macht jeden zu dem, was er ist.
In "matrirarchalen" also egalitären Gesellschaften waren und sind alle – auch die Männer – "matriarchal" also nicht auf Herrschaft aus sondern im Gegenteil:
Es galt dort immer sofort, Anfänge von Herrschaft einzelner sofort zu unterbinden.
siehe auch
Rainer Mausfeld
HYBRIS UND NEMESIS
https://www.buchkomplizen.de/hybris-und-nemesis.html
Raus aus der Ideologiefalle! | Rainer Mausfeld
https://www.youtube.com/watch?v=v3uHUim97l8&list=PLefYHty6SMyPNyFBjQSViP2dWYt6qOSW5&index=1
Im Kampf um die Beseitigung aller (seit der Neuzeit zunehmend kapitalistischen) Ausbeutungsstrukturen, also von Herrschaft überhaupt, also letztlich des "Patriarchats", müssen sich die Menschen immer mehr emanzipieren, also immer weniger „gehorsam“ und „unterwürfig“ werden.
"Die ersten tiefergehenden Gedanken zu Demokratie stammten wahrscheinlich vom Aristokraten"
Das Wort "wahrscheinlich" muss man sehr groß schreiben. Es kann sein, dass die da was notiert haben.
Basisdemokratie gab es schon 5-6000 Jahre vorher in der "Donauzivilisation" (-6500 bis -3500). Dazu gehörte auch Griechenland.
Nicht die "östlichen Länder", also Mesopotamien oder Anatolien, in denen um -500 schon lange patriarchale Staaten waren, also Gewaltsysteme, haben die griechischen Aristokraten beeinflusst, sondern ihre eigene Geschichte:
In den Dörfern hatten sich trotz der gewaltsamen Invasionen (Migrationswellen der Kurganen (-5000 bis -3500, …, Dorische Wanderung um -1200,..) demokratische Institutionen teilweise erhalten, von denen die Aristokraten wie Solon, Kleisthenes, Perikles und Co. abguckten.
106c Prof.Dr. Harald Haarmann über den Mythos Demokratie und Besitz
https://www.youtube.com/watch?v=W7PXy5PV-ms&list=PLowD2bSUR3c-9428V5XoBmtTmkYJGTgYo&index=3
—
"Erstmals in der Geschichte der Menschheit gab es eine Staatsform, in der sich das Volk auf Basis der politischen Gleichheit aller Bürger Attikas selbst regierte."
In dieser Pauschalität völlig falsch:
Die "antike Demokratie" Griechenlands war eine Aristokraten-Demokratie also eine Machteliten-Demokratie:
Immer nicht teilnehmen durften:
alle Frauen,
alle Sklaven,
alle Zugezogenen (Metöken),
dazu oft nicht Nichtbesitzende,
also über 90 % der Bevölkerung.
Darüber hinaus waren viele Kleinbauern zwar frei, aber so arm, dass sie keine freien Ressourcen hatten, in Athen bei den sogenannten „Volksversammlungen“ teilzunehmen.
Von den ca. 300.000 Einwohnern konnten im Höchstfall 5.000 bis 10.000 effektiv teilnehmen.
Athen – die "Wiege unserer Demokratie"?
https://www.youtube.com/watch?v=ise1yTD7HVg&list=PLefYHty6SMyMjlNlwoKPUupHzGnE-wLjM&index=12
Im Einzelnen:
Zur "griechischen Demokratie" und dabei zum Begriff der "politischen Gleichheit" (isonomia):
Rainer Mausfeld schreibt in seinem neuen Buch "Hybris und Nemesis" sinngemäß (S.194),
dass Phaleas, ein griechischer Bürger des 4. Jahrhunderts, die politische Gleichheit auch für Frauen und große Vermögen umzuverteilen forderte und das solche Stimmen in Athen und im Umland rar gewesen seien.
Im damaligen Athen (5. Jahrhundert) gab es mindestens zwischen 30% und 40% Sklaven (s.u. 2. 3. 4.).
Vollbürger im Sinne "politischer Gleichheit" war, wer in der athenischen Polis geboren, kein Metöke (dauerhaft Zugezogener, ca. 10% s.u. 6.), kein Sklave (>=30%) und keine Frau (50%) war,
also theoretisch höchstens 30% aller Bürger Athens und des Umlandes, aber tatsächlich wohl nur 12-14% (s.u. 3.).
Aus diesem Umstand erkläre ich mir, das obige Stimmen unter den „Vollbürgern“ wie die von Phaleas "rar" (s.u. 1. und
5.)waren, denn die Vollbürger profitierten fast alle von der Ausbeutung von Sklaven- und Frauenarbeit, die meisten von ihnen waren grundbesitzend.
Die athenische Demokratie war z.Z. des Perikles, wo sie am weitesten fortgeschritten war, auch noch weitgehend eine "Elitendemokratie" oder von "Machteliten", wie den großgrundbesitzenden Adel, dominierte "Demokratie".
Die meisten "Vollbürger" waren also in das System "hineinkorrumpiert" und deswegen gegen eine "radikale politische Gleichheit", also für echte politische Gleichheit aller Frauen und Männer ohne große Vermögensunterschiede und ohne Sklaven.
—
Anmerkungen:
1. "rar" sicherlich eben unter den "Vollbürgern" aber vielleicht nicht unter den Sklaven und Frauen. Wie man weiß, wird die Geschichtsschreibung von den Herrschenden "diktiert" und da stören Aufstände und Rebellionen. (siehe auch 5.)
2. Geschätzte Einwohnerzahl in Athen und Sparta im antiken Griechenland im Jahr 450 v. Chr also z.Z. des Perikles: 300.000. (Statistika)
Ekklesia (altgriechisch) war eine Volksversammlung an der 6000 von den 35.000 bis 40.000 Vollbürger der klassischen Zeit im Schnitt wohl teilnahmen" Wikipedia
3. Demnach waren sogar nur knapp 12-14 % Vollbürger in der athenischen Polis (Attika) und nur 2% nahmen an den Volksversammlungen teil.
4. "In der heutigen Forschung wird für das 5. Jahrhundert meistens von einer Anzahl von 80.000 bis 100.000 Sklaven bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 250.000 bis 300.000 Menschen in Gesamtattika ausgegangen." zitiert nach
UDO STEINNIGER Sklaverei im klassischen Athen
https://www.grin.com/document/107236
dort zitiert nach Brockmeyer, N., Antike Sklaverei, Darmstadt 1979
5. Ebenso dort:
„In Athen wurden ganze Massenversklavungen teilweise durch Vollversammlung beschlossen. Als Beispiele dienen hierzu Skione (-421) und Melos.(um -415)“
6. „weitere zehn Prozent Metöken“ (Statistika)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263523/umfrage/bevoelkerungsgruppen-in-athen-im-antiken-griechenland/#:~:text=Jahrhunderts%20v.-,Chr.,Met%C3%B6ken%2C%20dauerhafte%20Bewohner%20ohne%20B%C3%BCrgerrechte.
"Wann lernen Historiker endlich von den Anthropologen,
aber offensichtlich will man sich sein zurechtgezimmertes Bild, das Menschen in größeren Organisationen zwangsläufig einer Machtelite bedürfen…"
Es geht nicht um das "bedürfen", dass sich Gesellschaften Machteliten suchen, sondern dass besonders machtgierige, eventuell verderbte Menschen die Macht an sich reißen, und das durch manipulative Techniken auch schaffen.
"Tut mir Leid, aber alles schon längst widerlegt insbesondere von Anthropologen wie
David Graeber, David Wengrow: Anfänge"
Mag sein, dass die einen näher an der Wahrheit sind als andere, aber dabei war von uns keiner, sofern er die Fähigkeit zum Zeitreisen nicht besitzt. Es ist auch nicht wichtig, wer jetzt recht hat, der eine Historiker oder der andere Historiker, ein Anthropologe oder ein Historiker. Entscheidend ist meines Erachtens aus den für wahrscheinlich angenommenen Ereignissen zu lernen. Dafür sind z.B. Geschichte und Anthropologie hauptsächlich da.
Gerade Mausfeld spricht in seinem Buch Hybris und Nemesis immer wieder von der Verderbtheit der Machteliten, die sich diese Macht genommen haben. Keiner hat diese Eliten gewollt.
Ihnen eine angenehme Zeit und Danke für den Kommentar.
Gibt es eine bessere Ablenkung von der Herrschaft der Geldeliten als die Auseinandersetzung der sogenannten Altdemokraten mit der AfD? Wäre es nicht stattdessen angemessen laut aufzuschreien und auf die Straße zu gehen, wenn Schein-Demokraten wie von der Leine "thank you for leadership", Amilena "egal, was meine deutschen Wähler denken" und Märchen-Robi "wir wollen (wem?) dienend führen" oder "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen" raus lassen? Unsere unsichtbaren Herren müssen sich kaputt lachen über ihre Zöglinge und natürlich noch mehr über uns.
Was mir nicht so ganz erklärlich ist: Wie findet die Kommunikation statt zwischen den Geldmächtigen und Ihren Polit-Zöglingen? Relativ klar ist der zeitliche Bezug zu den USA aber auch der damit zusammenhängende finanzielle Vorteil durch Förderung in der Ausbildung, im politischen Aufstieg und in der anschließenden beruflichen Verwendung
aber wie wird miteinander kommuniziert? Scheinbar sind Reisen in die USA hilfreich. Kann es sein, dass unsere Politik-Zöglinge wortlos in der Schleimspur der Geldmächtigen kriechen, ohne direkte Anweisungen im wahren Wortsinn? ich zweifele, weil ich glaube, dass sie nicht soviel Verstand haben. Gates noch?
Die direkte Kommunikation muss gar nicht stattfinden. Wenn Sie sich die Kabinette der westlichen Regierungen ansehen, sind sie zumeist unterwandert von Zöglingen der Elitenkader wie "Young Global Leaders" wie Baerbock, Spahn, Trudeau, Macron, Ardern… oder – frühere Bezeichnung "Global Leaders of tomorrow" – wie z.B. Merkel, Sarkozy…
Deswegen verwundert es auch nicht, dass Frau Merkel beispielsweise immer über das ganze Gesicht strahlte, wenn sie beispielsweise neben Bill Gates stand, und ihr Betongesicht aufsetzte, wenn sie zum "Volk" sprach. Diese Politiker sind zu Elitevertretern geschult worden, Demokratie haben sie für uns gespielt.
Danke für Ihren Kommentar.
Hier wird das Pferd mal wieder von hinten aufgezäumt. Um es kurz zu machen. Klassengesellschaften sind immer Diktaturen. Also kann eine Demokratie dem Wortsinn nach nur in klassenlosen Gesellschaften existieren. Das war die Urgesellschaft und wird der Kommunismus sein. Warum das so ist? Weil jede Gesellschaftsordnung durch die in ihr vorherrschende Eigentumsform determiniert wird.
Wer hier am Schweif hängt sei einmal dahingestellt. Denn zunächst, bevor zur Tat geschritten wird, braucht es Prozeduren zur Kompatibilisierung der unterschiedlichen Interessenlagen. Demokratisierung und Sozialisierung der Verhältnisse gehen Hand in Hand, ansonsten können sie es vergessen und landen erneut in eben einer anders etikettierten Diktatur. Was vorgeführt wurde:
Auch wenn Rosa Luxemburg der revolutionären Tatkraft der Bolschewiki Tribut zollte, war sie mit deren Politik über weite Strecken alles andere als einverstanden.
Drei Dinge kritisierte sie an den Bolschewiki. Erstens kritisierte sie die Bolschewiki für die Lösung der Bodenfrage, dafür, daß sie die Ergreifung und Aufteilung des Grund und Bodens durch die Bauern begrüßten. Sie verstand sehr wohl, daß dies kurzfristig eine schlaue Taktik war, mit der die Bauern an die Revolution gebunden wurden. Allerdings war sie skeptisch, was die Verbundenheit der Bauern mit der Revolution betraf.
Langfristig würde die Schaffung neuen bäuerlichen Eigentums zu unüberwindlichen Problemen beim Übergang zu einer sozialisitschen Landwirtschaft führen.
Zweitens kritisierte Rosa Luxemburg die Bolschewiki dafür, daß sie für das Recht auf nationale Selbstbestimmung eintraten, war dies für sie doch gleichbedeutend mit dem staatlichen Zerfall Rußlands. Die Randstaaaten des Reiches gingen eigene Wege und trugen so dazu bei, die konterrevolutionären Kräfte zu stärken. Laut Luxemburg bleibt unter den Bedingungen bürgerlicher Klassenherschaft das Recht auf nationale Selbstbestimmung eine Illusion, da verschiedene Klassen verschiedene Wege der Selbstbestimmung beschreiten wollten. Die Abtrennung der
Randstaaten von Rußland stärkte die Konterrevolution, konnte doch die Bourgeoisie in jedem einzelnem Staat die einheimische Arbeiterklasse leichter in den Griff bekommen. Die Doktrin der nationalen Selbstbestimmung würde sich daher als mächtiges Bumerang für die Russische Revolution erweisen.
Schließlich und endlich kritisierte die Luxemburg die Bolschewiki für ihre mangelhafte demokratische Praxis. Doch es war nicht nur mangelhafte Praxis, die sie monierte. Auch warf sie den Bolschewiki vor, ein falsches theoretisches Verständnis davon zu haben, was Demokratie beinhalte.
Dieses fehlende Demokratieverständnis hat nicht nur ernsthafte Konsequenzen für die Demokratie, sondern auch für die Revolution als solche. Schließlich ist eine lebendige sozialistische Demokratie eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Revolution. Luxemburg: „Lenin sagt: Der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische – zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat.“5 Für Rosa Luxemburg zeugt dies von einem falschen Verständnis, ignoriert es doch die Tatsache, daß der sozialistische Staat der politischen Erziehung der Massen und ihrer auf der Suche nach guten Lösungen gemachten Erfahrungen bedarf. Indem sie das öffentliche politische Leben behinderten und den Massen verwehrten, politische Erfahrung zu machen, haben die Bolschewiki die Möglichkeit weiterer revolutionärer Entwicklung vereitelt.
Die berühmten Worte “Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden”6 wurden eben im Kontext der Bedeutung der im Revolutionsprozess gemachten Erfahrungen geschrieben. Politische Freiheit ist gerade deshalb so besonders wichtig, weil Menschen erst durch sie die Möglichkeit bekommen, Erfahrungen zu machen, und aus den Erfahrungen auf dem Weg zu einer sozialistischen und demokratischen Gesellschaft hoffentlich etwas lernen. Freiheit ist ganz einfach eine wichtige und notwendige Voraussetzung einer erfolgreichen Entwicklung der Revolution. Ohne diese
Erfahrungen kann keine demokratische und sozialistische Gesellschaft verwirklicht werden. Was sie wissen müssen, um eine sozialistische Gesellschaft zu erschaffen, lernen die Revolutionäre im Revolutionsprozess durch politisches Handeln und politische Freiheit. Die Revolution muss deshalb langwierig sein, weil die Menschen im Kampf selbst durch Versuch und Irrtum lernen, was sie wissen müssen, um sich selbst leiten zu können.
Aus:
Vorgetragen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, 16./17.01.2009
Rosa Luxemburgs Demokratievorstellungen und
ihr Manuskript zur russischen Revolution
Tanja Storløkken
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/dokumentationen/090116_RL-Konferenz/beitraege/Tanja_Storlokken.pdf
Für die Fußnoten:
Rosa Luxemburg
Zur russischen Revolution [1]
(1918)
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/index.htm
Und es wäre ganz zauberhaft von ihnen, wenn sie nicht allein in Schlagworten operieren würden. Ein wenig Inhalt wäre fürderlich, denn sonst befüllt die jeder zweitklassige Demagoge wie er's braucht.
@triple-delta
Sicherlich bin ich kein Fan von Hierarchien von Menschen über Menschen. Der Kommunismus wollte diese Hierarchien abschaffen. Dazu wäre jedoch ein durchschnittlich höheres, persönliches Entwicklungsniveau notwendig. Auch Lenin erkannte das, und hoffte über den mit Hierarchien behafteten Sozialismus irgendwann das Endziel Kommunismus zu erreichen. Solange der Mensch insbesondere von der Gier getrieben ist, wird das meines Erachtens nicht der Fall sein.
Übrigens: Auch bei Tiervölkern, die nicht über das Abstraktionsvermögen von Menschen verfügen, gibt es Hierarchien (Affen, Wölfe, Löwen, Ameisen, Bienen….)
Danke für Ihren Kommentar.
Die AfD ist genauso demokratisch legitimiert wie die übrigen Parteien, also nicht, und damit Teil des anscheindemokratischen Systems. Mit einer Demokratie im eigentlichen Wortsinn, haben auch jene Apparatschiks/Lobbyisten nichts am Hut. Die Methode Wendehals und Doppelmoral findet sich wie sonstwo auch, um eine Alternatiev vorzugaukeln wo keine ist, und um tatsächlich demokratische Regungen bereits im Keim zu ersticken:
Pressemitteilung
AfD
Alice Weidel: COVID19 – Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen
Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‚Handlungsempfehlungen‘ zu geben:„Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man den Menschen in diesem Land noch ein bisschen Geld aus der Tasche ziehen kann, also zum Beispiel in Sachen Klimapaket, interessieren sich die Regierenden noch für das Volk. Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“
Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.03.2020
https://polit-x.de/de/documents/3177313/
Die AfD bekommt, höchts zuvorkommend, landauf landab jede Propaganda die sie braucht, um als Reserve, die sie auch tatsächlich für den Geldadel ist, zur Verfügung zu stehen. Die Bevölkerung wird dabei stets von oben, nur zum Anschein, von verschiedenen Seiten bespielt. Das Niveau der AfD ist dabei ähnlich unterirdisch wie auch bei den Übrigen. Wie also bereits erwähnt, Opposition aus Prinzip, ungeachtet inhaltlicher Relevanzen und einer Ethnisierung gesellschaftlicher/systemischer Probleme.
Die sonst genannten Personalien Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Franz Josef Strauß selbst sind ebenfalls hochproblematisch, und betrachte ich mir ihre belegten Handlungen, meine ich mal sie würden alle mitmachen. Denn sie haben es schließlich zu ihrer Zeit auch getan.
Mglw. ist der Geldadel sich nicht in allen Pkt. grün, aber in einem Pkt. sind sie sich das ganz gewiss, wir hier oben, ihr da unten:
Die Teilung der Arbeit, die wir schon oben als eine der Hauptmächte der bisherigen Geschichte vorfanden, äußert sich nun auch in der herrschenden Klasse als Teilung der geistigen und materiellen Arbeit, so dass innerhalb dieser Klasse der eine Teil als die Denker dieser Klasse auftritt (die aktiven konzeptiven Ideologen derselben, welche die Ausbildung der Illusion dieser Klasse über sich selbst zu ihrem Hauptnahrungszweig machen), während die anderen sich zu diesen Gedanken und Illusionen mehr passiv und rezeptiv verhalten, weil sie in der Wirklichkeit die aktiven Mitglieder dieser Klasse sind und weniger Zeit dazu haben, sich Illusionen und Gedanken über sich selbst zu machen. Innerhalb dieser Klasse kann diese Spaltung derselben sich sogar zu einer gewissen Entgegensetzung und Feindschaft beider Teile entwickeln, die aber bei jeder praktischen Kollision, wo die Klasse selbst gefährdet ist, von selbst wegfällt, wo denn auch der Schein verschwindet, als wenn die herrschenden Gedanken nicht die Gedanken der herrschenden Klasse wären und eine von der Macht dieser Klasse unterschiedene Macht hätten.
(K. Marx, Deutsche Ideologie/1. Feuerbach, MEW 3, S. 46/47)
Soll heißen, anlehnend an heutigen Verhältnissen, egal bei welchem der bestellten Demagogen sie ihr Kreuzchen machen, es landet oben und zementiert die bestehenden Verhältnisse, und wenn sie der Meinung sind diese wären ungerecht, dann findet man oben ganz schnell wieder den Konsens, um die Ansprüche von unten abzuwehren.
Die weltweite Entwicklung hat die Analyse der Marxisten der letzten zweihundert Jahre bestätigt, dass der Kapitalismus unweigerlich zu sozialer Ungleichheit, Krieg und Diktatur führt. Und tatsächlich, war und ist, eine demokratisch verfasste Gesellschaft tatsächlich das einzige Mittel das dem nachhaltig entgegenwirkt.
In diesem Artikel schrieb ich:
"Wirklich effektive, eigenverantwortlich handelnde und intelligente Politiker wie sie Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß einst darstellten, sind in den Regierungen selten anzutreffen."
Zugegebenermaßen schlecht ausgedrückt, und im Nachhinein nicht das, was eigentlich ausgedrückt werden sollte, nämlich, dass diese Politiker Ecken und Kanten hatten, selbst dachten und nicht nur nachplapperten.
Letztendlich haben Sie aber recht, dass auch diese Politiker zu ihrer Zeit letztendlich "mitgemacht" haben. Einen Politiker ohne "Dreck am Stecken" gibt es nicht, weil er nur auf dem Weg des Kompromisses oder aber auch dem Weg des bedingungslosen Dienens der Eliten (wie z.B. Baerbock oder Lauterbach es praktizieren) als Politiker weiter existieren kann in diesem fragwürdigen System. Dennoch hatte nach meiner Auffassung das Volk zu Zeiten von Brandt, Schmidt usw. ein größeres Stück vom Kuchen als heute.
Danke für Ihren aufschlussreichen Kommentar
"Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‚Handlungsempfehlungen‘ zu geben:"
Keine Frage! In der Politik gibt es immer zwei unterschiedliche Wetterberichte. Die Regierung macht immer gutes Wetter, die Opposition immer schlechtes. Die Opposition ist in der besseren Lage, da sie anklagen kann, ohne Alternativen bringen, geschwiege denn Entscheidungen treffen zu müssen. Dennoch sagten die AfD oder auch Frau Wagenknecht Dinge beispielsweise über Corona oder den Ukrainekonflikt, die wesentlich näher an der Wahrheit waren bzw. sind, als die Narrative der Regierungspolitiker.
Dass die AfDler in Regierungsverantwortung möglicherweise anders kommunizieren würden, halte ich für wahrscheinlich.
Ihnen eine angenehme Zeit.