Debatte um Impfpflicht: Erst Bratwurst, dann Bußgeld? | Von Milosz Matuschek (Podcast)

Von Milosz Matuschek.

Die Impfmüdigkeit ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Eine Verpflichtung zur Impfung wäre ein Offenbarungseid des Staates.

«Und bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt» – soll dies tatsächlich demnächst das Motto für die Impfkampagne sein? In Griechenland und Frankreich sind kürzlich verpflichtende Impfungen für Gesundheitspersonal beschlossen worden, der Rest der Bevölkerung könnte folgen. Und es wäre wohl naiv zu glauben, dass dieses toxische Thema nicht auch in den Schubladen mancher Politiker in Deutschland vor sich hinschlummert. Doch wer diese rote Linie überschreitet und den Bürger mit Zwang und Bußgeld zur Impfung bewegen will, wird sich gehörig die Finger verbrennen.

Man muss kein Impfgegner sein, um festzustellen: eine irgendwie geartete Impfpflicht gegen Covid-19 wäre ein gewaltiger politischer Fehler; schon die Diskussion darüber ist kontraproduktiv und spaltend. Das Problem dabei ist nicht die Impfmüdigkeit der Gesellschaft. Das Problem ist das Misstrauen in die Politik, dass diese die Pandemie noch halbwegs im Griff hat und dabei korrekt mit dem Bürger umgeht.

Misstrauen löst man nicht mit Zwang auf, sondern nur mit überzeugender Kommunikation. Eine Impfpflicht wäre ein Offenbarungseid für die Politik, das Eingestehen des Versagens, dass sie zu Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Bürger entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist und deshalb mit der Brechstange vorgehen muss.

Die Impfung ist eine Blackbox

Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es geht hierbei um einen medizinischen Eingriff in den Körper mit einem im Fall der Covid-19-Vakzine in Eilverfahren entwickelten und zugelassenen, neuartigen Impfstoffen, über deren Langzeit- und Spätfolgen niemand verlässliche Aussagen treffen kann. Vor einem solchen Eingriff braucht es eine informierte Entscheidung des Einzelnen auf gesicherter Faktenlage. Ist letztere gegeben? Man kann das bestreiten, zumal in der laufenden Impfkampagne bereits einige unbekannte negative Begleiterscheinungen eingetreten sind – zum Beispiel Hirnthrombosen bei AstraZeneca und Hermuskelentzündungen bei Biontech/Pfizer. Dass der Staat die Haftung übernimmt und nicht die Hersteller, die vom Absatz der Impfstoffe profitieren, ist dabei ebenfalls sicher keine vertrauensbildende Maßnahme.

Der Staat kann den Einzelnen nicht zum Selbstschutz zwingen. Und zum Schutz anderer erst recht nicht. Ausnahmen, wie das Delikt der «unterlassenen Hilfeleistung» bestätigen die Regel. Andernfalls verletzte der Staat die Menschenwürde, welche über allen anderen Grundrechten thront. Schon die Debatte über eine Impfpflicht ist zudem kontraproduktiv für das Vertrauen in die Impfstoffe. Denn es ist ja jedem Einzelnen unbenommen, sich durch eine Impfung nach reiflicher Überlegung und eigener Überzeugung vor einer Infektion oder einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen.

Weshalb der Staat dann Impfunwillige mit Zwang behelligen will, ergibt schlicht keinen Sinn.

Der Staat verliert die Nerven

Und was wäre überhaupt, wenn alle geimpft wären? Selbst Staaten mit hoher freiwillig erreichter Impfquote, wie zum Beispiel Israel, schwenken gerade wieder – für die ganze Welt sichtbar – auf härtere Maßnahmen um (1). Was also haben die Impfungen gebracht? Sie sind zunehmend ein verpufftes Freiheitsversprechen, helfen offenbar auch nicht gegen Mutanten und brauchen laut Hersteller schon bald eine Auffrischung. So wie es jetzt läuft, fühlt sich der Bürger an der Nase herumgeführt.

Es ist unübersehbar: Die Regierungen agieren zunehmend kopfloser und befremdlicher in Sachen Pandemiebekämpfung. Das Spiel Zuckerbrot und Peitsche bei den Impfungen ist mehr als durchschaubar und einer Demokratie unwürdig. Einerseits wird mit Werbegeschenken für Impfungen hantiert – Bratwürste, Cocktails, Verlosungen – andererseits wird mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben gedroht und Grundfreiheiten werden unter Vorbehalt gestellt.

Doch warum, so fragen sich viele, muss der Staat in einer angeblich so bedrohlichen Pandemie überhaupt mit Anreizen und Drohungen hantieren? Wäre die Gefahr tatsächlich so evident, wie vielfach von Seiten der Politik behauptet, ergäbe sich eine breit angelegte Impfbereitschaft von selbst.

Wer schon die Köpfe der Menschen nicht mehr erreicht, dem ist erst recht der Zugang zum Körper zu verweigern.

Quelle:

  1. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-israel-fuehrt-maskenpflicht-und-quarantaenepflicht-wieder-ein-a-88918406-dcea-49f4-99ad-40e4ae33fd41

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Dieser Beitrag erschien zuerst in der Berliner Zeitung vom 17.07.2021 und am 20.07.2021 auf dem Blog Freischwebende Intelligenz

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:     Ringo Chiu /shutterstock

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