Das zwangsläufige Debakel der Linken | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Meine Tagesdosis vom Freitag letzter Woche über das „Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke (1), kündigte die heutige Fortsetzung zu diesem Thema im letzten Absatz wie folgt an:

Einst war die PDS eine politische Kraft, an der zumindest im Osten niemand vorbeikam. Inzwischen ist Die Linke zu einer kraftlosen Lachnummer verkommen. Ohne die drei Direktmandate wäre diesmal Die Linke mit ihren 4.9% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen. Aber der Zersetzungsprozess in der Linken, die nur noch dem Namen nach „sozialistisch“ ist, hatte bereits in der PDS begonnen. Eine Bestandsaufnahme dieses Prozesses, u.a. über die diesbezügliche Rolle der „anti-Deutschen“, der „antifa“ und anderer Gruppen in der LINKEN folgt in der nächsten Tagesdosis.

In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.

Oder warum hat sich die Parteiführung in ihrem politischen Fokus und Handeln von linken Kernthemen wie dem fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau abgewendet, bzw. die Themen nur noch mit Lippenbekenntnissen bedient?

Statt sich der Nöte der Arbeiter, der kleinen Angestellten, der Billig-Löhner und der sich selbst ausbeutenden Scheinselbständigen anzunehmen, hat die linke Führung mit Energie und Schwung die hippen Spezialthemen der Post-Moderne zu ihren politischen Prioritäten gemacht.

Das sind die Themen der urbanen – in Anführungszeichen „linken“ Jugend, aus der Schicht der Besserverdienenden. Die haben keine anderen Sorgen als Freitags für das Klima zu hüpfen und unser Land de-industrialisieren zu wollen, oder die Hunderte Millionen potentieller Flüchtlinge und Armutsmigranten willkommen zu heißen und dafür unser Land als Nation abschaffen und Deutschland zu einem Land ohne Grenzen machen zu wollen. Nichts anderes versteckt sich hinter ihren überall hinausposaunten Losungen „Refugees Welcome“ oder „No Borders no Nation“.

Ein weiteres Lieblingsthema dieser neuen Linken ist die Identitätsdebatte um Schwule, Lesben, Transen, usw., und die für diesen Dunstkreis meist frei erfunden Probleme. Und ganz verrückt ist, wie sich die dominierende Pseudo-„Linke“ in der Partei „Die Linke“ zum Büttel der Merkel-Regierung gemacht haben, und jeden – sogar alte Genossen aus den eigenen Reihen – denunzieren und als „rechts-offen“, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker oder gar als Nazis diffamiert. All das nur, weil diese Querdenker in den widersprüchlichen und oft exzessiven Covid-19 Regierungsmaßnahmen einen Vorwand für den allseits zu beobachtenden Demokratieabbau gesehen und als solchen benannt haben.

Diese Hauptthemen der Pseudo-Linken berühren die Nöte der arbeitenden Klasse nicht oder höchstens marginal. Aber um das zu erkennen fehlt der linken Führung ganz offensichtlich jegliches Gespür und Verständnis. Denn „in unserer post-industriellen Welt gibt es keine Arbeiterklasse mehr“. Diese Worte hatte mir eine junge Genossin vor über zehn Jahren in einer Diskussion am Rande der alljährlichen Januar-Großdemo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entgegen geschleudert. Diese junge Frau hatte direkt nach ihrem Uni-Abschluss einen festen Posten in der Partei die Linke bekommen und sofort Karriere gemacht. Sie hat es später sogar bis zu Parteispitze geschafft. Ich bin sicher, dass sie mein damaliges Gegenargument, dass selbst in ihrer post-industriellen Welt weiterhin die Trennline zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern verläuft, gar nicht gehört oder als Dummheit eines ewiggestrigen alten Mannes bei Seite geschoben hat.

Mehr denn alle anderen Parteien sollte eine linke Partei wissen, wo sie steht. Das hat die Linke jedoch ganz offensichtlich immer weniger getan. So fanden Mitglieder der Berliner Parteispitze z.B. nichts daran, am Wochenende mit den Menschen auf der Straße gegen den Sozialabbau zu demonstrieren, während dieselben linken Politiker während der Woche in Regierungskoalition mit SPD im Berliner Senat den Sozialabbau betrieben haben, wozu u.a. auch der Verkauf von zigtausend kommunalen Sozialwohnungen an private Großinvestoren gehörte.

Wie aktuell Die Linke in Berlin gegenüber SPD und Die Grünen bereits ihre Bereitschaft bekundet hat, den von ihr selbst unterstützten Volksentscheid zur Enteignung von „Deutsche Wohnen“ zu neutralisieren, im Gegenzug für eine erneute Regierungsbeteiligung, zeigt wie tief verrottet die Partei ist. Der ehemalige „junge Welt“ Journalist Rainer Balcerowiak hat dieses politische Schmierentheater in einem Artikel bei „Heise“ im Detail präsentiert.

Für den Internetlink siehe Schriftversion dieser Tagesdosis (2).


Hier sind einige Stichworte aus dem Artikel: (…) Prompt diente sich Die Linke als billig zu habender Partner an – und opferte bereits in den ersten Sondierungsgesprächen ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen (…)  Die faktische Entsorgung des von ihnen als willkommene Wahlkampfhilfe genutzten Volksentscheids folgt exakt der Linie, ihrer seit knapp 20 Jahren (nicht nur) in der Hauptstadt praktizierten Politik. (…) Demokratiepolitisch werden das Einknicken der Partei Die Linke und andere ernüchternde Erfahrungen … jede Menge verbrannter Erde hinterlassen. (…)

Das Debakel mit der Linken war voraussehbar, nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren. Und um die unaufhaltsame Entwicklung innerhalb der Partei in Richtung Selbstzerstörung zu erkennen, bedurfte es keiner Geheimwissenschaft. Man musste nur hinschauen und bereit sein zu erkennen, was da geschah. Einer der das getan hat war Jens Mertens. Bereits vor 11 Jahren, am 17. März 2010, veröffentlichte er im Nachrichtenmagazin Hintergrund eine umfassende Analyse der metastasierenden Krebsgeschwulste in der Partei Die Linke unter dem Titel: „Die Linke — Von innen umzingelt“. Link in der Schriftversion (3).

Hier einige Auszüge aus dem umfangreichen Text aus dem Jahr 2010:

– Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus liege „den Deutschen“ im Blut und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust.

Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.

– „Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen.

Neben Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. …

Das sind weitere Inhalte, für die „Antideutsche“ einstehen: neben der Unterstützung der Kriege der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der Kampf gegen linke Kernthemen wie Antiimperialismus oder das Eintreten für die Interessen der Werktätigen.

Auch in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.

Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabon Vertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.

Rosa Luxemburgs Erben

Der Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder. …
Auf der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich der politischen Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „’Islam-Nazis’ aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“

Grigat ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte und wiederholte Militärschläge“ für angesagt.
Shalom bedeutet jetzt Friede mit dem Kapitalismus

Unterstützt wird die Kampagne stoppt die iranische Bombe auch von dem organisatorischen Zentrum der „Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian Voigt eine tragende Rolle spielt.

BAK Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret wird und sich nicht auf die rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem Kapital“ beschränkt. Wer also die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt, würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum Antisemitismus“. Auch die Kritik an Wallstreet ist eindeutig „antisemitisch“. Auch dem Antiimperialismus gibt BAK-Shalom eine „kompromisslose Absage“.

Für eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“ Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren linken Widersachern.

Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht.

Das antideutsche Netzwerk in der Partei

Professionelle Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen „Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten als Mitarbeiter angestellt werden.

So arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter, und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom, Stefan Kunath.  Zuvor arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Beide sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG), deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition unterzeichnet hat. (15)

Dass Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“ ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen.

Auch sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Bis in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch.

Axiom Anti-Antizionismus

Um den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“ durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.

Kriegsgegner im Visier

Besonders den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“ von sich gegeben.

Eine Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“ eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei. Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“ durch die bürgerlichen Medien.

Angriffsziel Iran

Graslaub ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA) Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als „ordinären Antisemiten“ bezeichnen.

Neben dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.

Die rot-rot-grüne Connection

Unter der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne Regierungsoption wirbt.
Von den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B. Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze, war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der „Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die Denkfabrik reicht.

So durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge, wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt, Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu erteilen.

Oskar muss weg

Lafontaine war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht. Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt, wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“ zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt, sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’ der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer Stufe mit den Tätern des Holocaust.

Denn der Lafontaine zugeschriebene „Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland [gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des Massenmords dienen.“ Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen.

Zum Abschluss stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“ Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Ende der Auszüge aus dem Artikel den es sich lohnt in Gänze zu lesen, wenn man besser verstehen will, was in der Partei „Die Linke“ vorgeht.

Quellen:

  1. https://apolut.net/heulen-und-zaehneknirschen-in-der-partei-die-linke-von-rainer-rupp/
  2. https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Volksentscheid-Der-Traum-ist-aus-6220991.html
  3. http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:      Lutsenko_Oleksandr / shutterstock

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Kommentare (16)

16 Kommentare zu: “Das zwangsläufige Debakel der Linken | Von Rainer Rupp

  1. UBP-2 sagt:

    Herr Rupp beschreibt mit seinem Kommentar ziemlich genau weshalb auch ich aus der Partei "Die Linke" ausgetreten bin. Diese Partei hat mit "links" im Sinne der Aufklärung NICHTS mehr zu tun. Wer sich so benimmt wie diese Partei ist RECHTS!

    ‚RECHTS´ ist, wer die jeweiligen Zentren der Macht (z.B. Monarchie, ökonomische Eliten) und die Strukturen, auf denen diese Macht basiert (z.B. Kirche, Kolonialismus, Sklaverei, Konzernkapitalismus) zu stabilisieren und zu erhalten sucht
    Mausfeld

  2. Schramm sagt:

    KPÖ vs. Korruption

    Ein deutscher Sozialist ist noch lange kein österreichischer Kommunist.

    Achtermann sagt: „Ihr Monatsgehalt beträgt 10.000 Euro. Zusätzlich zu ihrer Diät erhalten Bundestagsabgeordnete einschließlich der Linken eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4560 Euro monatlich. Sie soll die Kosten, die durch das Bundestagsmandat zusätzlich anfallen, abdecken. Darunter fallen zum Beispiel eine mögliche Zweitwohnung in Berlin sowie die Miete und Einrichtung für ein Büro im eigenen Wahlkreis. Die Mitarbeiter/innen der Abgeordneten müssen davon nicht bezahlt werden. Hinzu kommt eine Bahncard 100, die auch privat nutzbar ist.

    Mit diesen Zuwendungen müsste man doch gut zurecht kommen. Wenn jeder Abgeordnete der Linken zwei Drittel seines Einkommens für konkrete soziale Zwecke abgäbe, würde das Ansehen und die Akzeptanz sicherlich wachsen.“ (dF-Community)

    Karsten Krampitz schreibt: „Mitten in der Legislaturperiode hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Bezüge um knapp 60 Prozent erhöht, von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Allein die AfD hatte damals dagegen gestimmt.“

    Über die Kommunisten Österreichs: „Wer auch immer in der Steiermark auf dem Ticket der Kommunisten gewählt wird, hat zwei Drittel seiner Bezüge abzugeben – und das nicht für die Parteikasse, sondern als Spende für soziale Zwecke. Politiker*innen der KPÖ bringen ihre Kinder in dieselben Schulen wie ihre Wähler, haben die gleichen Wohnungen, gehen in dieselben Wirtshäuser. Denn für den Nobelitaliener haben sie gar nicht das Geld, bei nur 1.900 Euro netto im Monat, was dem durchschnittlichen Facharbeitergehalt entspricht.“

    Vgl. https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/lehrstueck-leningraz

    24.10.2021, R.S.

  3. Schramm sagt:

    Rainer Rupp sagt: und Deutschland zu einem Land ohne Grenzen machen zu wollen. Nichts anderes versteckt sich hinter ihren überall hinausposaunten Losungen „Refugees Welcome“ oder „No Borders no Nation“. <

    R.S. sagt: Zugleich entsorgt man die Jugend nach Westeuropa und schwächt den (sozialrevolutionären) Jugendwiderstand in den sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern. Damit erleichtert man den korrupten heimischen Oligarchen und politischen Eliten die Ausbeutung der widerstandslos überlassenen Bevölkerung und die einvernehmliche Plünderung vorhandener Rohstoffe und Bodenschätze im Zusammenspiel mit westlichen und fernöstlichen Konzernen.

    Insofern befinden sich auch evangelikale Gutmenschen und die idealistischen weiblichen und männlichen Seenotretter im Dienst der asiatischen, arabischen und afrikanischen Eliten und deren beiderseitigen Geschäfts- und Profitinteressen mit internationalen Konzernen bei der billigen und widerstandslosen Plünderung der Entwicklungsländer.

    Fazit: Die deutsche Migrations- und Asylpolitik dient weniger dem Schutz von (vorgeblich) verfolgten Menschen. Sie entlastet vielmehr die nationalen und regionalen Stammesführungen und Familienclans vom (möglichen) Jugendwiderstand in Asien, Nahost, Nordafrika und Zentralafrika. Sie flankiert insbesondere auch die Geschäftsinteressen multinationaler Wirtschafts-, Handels- und Rohstoff-Konzerne in Entwicklungsländern.

    •, zudem stellt sich die Frage, angesichts der Millionen Anträge auf Asyl in Deutschland und EU-Europa, ist deren Anzahl auf politisches Asyl bereits größer als die Widerstandsbewegung in den weltweiten Krisenregionen?

    PS: Besteht nicht vielmehr ein (verständliches) Interesse an der persönlichen Teilhabe und dauerhaften sozialen Versorgung im westlichen Konsumparadies?

    •, auch hier erfolgt die soziale Versorgung und deren Finanzierung vor allem aus der Arbeitsleistung der Mehrheit der eigentumslosen Erwerbsbevölkerung, sowohl “mit” als auch “ohne” Migrationshintergrund in Deutschland und EU-Europa. Die gut besoldeten Parlamentarier und Juristen und Beamten sind ebenso wenig daran beteiligt wie die bundesdeutsche und europäische Bourgeoisie der EU.

    • Mutantenstadel sagt:

      Auf diesen "(sozialrevolutionären) Jugendwiderstand" kann ich hier gut und gern verzichten.

      Was soll denn rauskommen, wenn die aufstrebenden Kinder- und Jugendfachkräfte sich eine schöne neue Welt in good old europe herbeiumwälzen?

      Mir reicht schon FFF, XR und der ganze andere "heimische" Widerstand gespeist aus psychiatrisch relevanter Pubertätshybris.

      Was wird das? Licht aus, Messer raus?

  4. Ralle002 sagt:

    Gerade weil es im obigen Beitrag von Rainer Rupp eben auch um Zionismus geht, könnte man sich etwa an die Waffenlieferungen der ehemaligen DDR an Jassir Arafats PLO erinnern.

    Welt, 01.02.2012
    NAHOSTKONFLIKT
    Wie die DDR Waffen an Jassir Arafats PLO lieferte

    bbc.com, 6. November 2013
    Yasser Arafat 'may have been poisoned with polonium'

    faz.net, 26.06.2017
    DDR, PLO UND RAF:
    Eher gefördert als bekämpft
    Erich Honecker und Jassir Arafat schien eine feste Männerfreundschaft zu verbinden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird die These vertreten, dass die DDR, entgegen ihren öffentlichen Bekundungen, den palästinensischen Terrorismus unterstützt habe.

    YouTube-Video: Honeckers geheime Kriege, 24.03.2017

    ddrbildarchiv.de, 30.06.1984
    Staatsbesuch Ministerpräsident Olof Palme auf dem Flughafen in Peenemünde im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Deutsche Demokratische Republik

    raw.at/, Staatsterrorismus: Die Front im Hinterland
    Der spätere CIA-Chef William Colby organisierte den Aufbau der schwedischen "stay-behind"-Untergrundorganisation, die er aus der rechtsextremen Waffenbrüderschaft "Sveaborg" – einer Unterorganisation der faschistischen Partei "Schwedens Sozialistische Sammlung" (SSS) – rekrutierte.

    Dann wäre es interessant zu wissen, warum Die Linke Rainer Rupp in 2011 den Auftritt in ihrer Parteizentrale versagt hatte.

    Der Tagesspiegel, in 2011
    Kalter Krieg und kalte Füße
    Linke versagt DDR-Topspion Auftritt in Parteizentrale
    Der zu jahrelanger Haft verurteilte DDR-Topspion Rainer Rupp alias "Topas" darf nun doch nicht in der Parteizentrale der Linken auftreten. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl fürchtet die Vorsitzende Lötzsch offenbar eine neue heikle Geschichtsdebatte.

    Jedenfalls fällt Frau Lötzsch im Bundestag mit grobverkehrter Themenarbeit auf:

    YouTube-Video: Bundestag zur "Schuldenbremse" – Rede von Gesine Lötzsch (Die Linke) am 06.06.19

    Hierzu:
    Frau Lötzsch behauptet es in ihrer Bundestagsansprache, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden sei.
    In Wirklichkeit kann das heutige Schuldgeldsystem gar nicht funktionieren, weil bei diesem jede Geldeinheit als Schuld bei einer Bank entsteht.
    Frau Lötzsch fordert mit der Lockerung der Schuldenbremse etwas, das dem beträchtlichen Parteivermögen Der Linken zwar nützt, aber den Bürgern ganz sicher nicht.
    Bei der Lockerung der (Staats-) Schuldenbremse gibt es jedenfalls das Problem, dass Staaten ihre Schulden später nie wieder abbauen können.
    Wenn der Staat also seine Schuldenprobleme, eben auch angesichts des immensen Gelddruckens der EZB, jetzt sogar mit noch viel mehr "Schulden" lösen soll?
    Der Staat soll sich also gemäß Frau Lötzsch noch mehr Geld von den Banken "leihen", die ihre Kredite aus dem Nichts schöpfen.

    Dann die etwas sonderbare Nähe der Linken zu Israelfeinden:

    Welt, 14.11.2014
    ANTIZIONISMUS
    Wo die Linke ist, sind Israelfeinde nicht weit

    Spiegel, 16.11.2014
    Klo-Affäre um Gysi
    Linke Abgeordnete täuschten Fraktionsführung

    Wie sozial ist Die Linke aber wirklich?

    internetz-zeitung.eu, 01. Februar 2017
    Wahlbetrug?: Berliner Linken Chef Lederer wird jetzt BER -Aufsichtsratsmitglied – mit 6 stelligem Zusatz-Gehalt?

    Epochtimes, 8. Februar 2019
    DDR-Vermögen: Die SED war eine der reichsten Parteien Europas

    achgut.com, 13.04.2021
    Der NS-Mann im Ältestenrat der Linkspartei

    Andererseits hatten die Nationalsozialisten keine Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Besonders zwielichtig war beispielsweise auch die Rolle des CIA-Gründers Allen Dulles.

    Einerseits wird Die Linke immer wieder mit diktatorischem DDR-Sozialismus in Verbindung gebracht.

    ruhrbarone.de, 1. Dezember 2019
    Ex-Landesvorsitzender tritt aus der Linkspartei aus: „Diktatorischer Sozialismus mit DDR-Programmatik“

    Andererseits scheint unser Geld immer mehr zu versklaven.
    Obwohl dies so ist, sagt Die Linke uns dies sehr oft nicht.

    Stattdessen hatte etwa Fabio de Masi folgendes gefordert:
    seine Webseite, 03.07.2020
    REDE: DIE EZB MUSS STAATEN AUS DER KRISE HELFEN!

  5. hog1951 sagt:

    Moin zusammen, zur Frage, warum die Antideutschen in der Partei die Linke (und auch sonst in der Gesellschaft) so stark vertreten sind, muss man sich nur die Ideologie der Herrschenden anschauen! M.E. sind die, wie R. Rupp so treffend beschreibt, Ansätze allesamt den Herrschenden abgeguckt. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob die Protagonisten eine (echte) linke Vergangenheit hatten oder direkt vom Machtapparat angewiesen wurden.
    Es hat leider in den letzten Jahrzehnten eine links/rechts Verwirrung stattgefunden. So auch hier. Ein Beispiel möge dafür stehen. Wenn vor 50 Jahren beim (linken) Zeitungsverkauf die Diskussion auf das Grundgesetz kam, so war der Verteidiger des GG meist schnell als Rechter, Konservativer u. dergl. ausgemacht.
    Heute sind wir es selbst, die den Abbau der Grundrechte verurteilen gegen rechts.
    In jedem Fall ist die Analyse der vorgebrachten Meinung, ob links oder rechts, notwendig, allein schon, um die Herrschaftsmeinung wie z.B. bei den Antideutschen herauszuarbeiten.

  6. Eine echte Sauriergeschichte. Da hat also auch DIE LINKE mehr Masse als Hirn. Erstaunlich, wie dass jetzige Wrack der früheren PDS überhaupt noch auf diese 4,9 % kam. Ein derartiger Absturz wird mir durch Rainer Rupps Artikel erklärlich.
    Schade drum, um die früher gute Absicht. Die Arbeiterklasse wird derzeit für immer auf nahe Null gestellt https://egon-w-kreutzer.de/was-bitte-ist-eigentlich-digitalisierung-ein-blick-in-den-abgrund.

    WWp. hielt auf dem diesjährigen Valdai-Forum ein Referat, in dem er den Kapitalismus als "abgelaufen" beschrieb. RT Deutsch meldete:
    "Putin erklärte, dass das bestehende Modell des Kapitalismus überholt sei. Die unterschiedliche Verteilung des Reichtums führe zu wachsenden Ungleichheiten, vor allem zu Chancenungleichheiten. Was heute auf den Energiemärkten geschehe, sei Ausdruck eines nicht funktionierenden Kapitalismus."

    Und so wird DIE LINKE durch die Geschichte und ihren überraschenden Verlauf ganz ohne proletarische Weltrevolution überflüssig. Der Kapitalismus zieht Selbstauflösung ohne DIE LINKE vor. Es lohnt, detailliert bei Ernst Wolff über dieses Abgeschafftwerden des Waren produzierenden Ausbeutungs-Kapitalismus durch den finanz-digitalen Komplex, die knallharte Plünderung, das Ausrauben des und die Abschaffung des globalen Mittelstandes übergangsweise durch "Plattform"-Ökonomie https://apolut.net/ernst-wolff-ein-spektakulaeres-interview/.

    Wie die DDR einst vom Dichter als eine "Fußnote der Geschichte" erklärt wurde, ergeht es nun der SED/PDS/WASG/DIE LINKE.

    Möchte gern wissen, wie viele U-Boote der "GRUNDGESETZSCHUTZ" in die Führungsstrukturen DIE LINKE installieren konnt. Mir fallen da gleich etliche Namen ein.

    • wolfcgn sagt:

      "Möchte gern wissen, wie viele U-Boote der "GRUNDGESETZSCHUTZ" in die Führungsstrukturen DIE LINKE installieren konnt. " ….. das ging mir auch während des gesamten Artikels durch den Kopf!

  7. Norbert sagt:

    Treffende Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen deckt. Bei den Nachdenkseiten Gespächskreisen, die ja eigentlich von Albrecht Müller, SPD, gegrüdet wurde, finden sich eine Mehrheit, die sich als "Linke" bezeichnen. Viele allerdings scheinen verblendet, denn sie unterstellen auch der "parlamentarischen" Linken, eine humanistische, auf Menschlichkeit ausgerichtet Geisteshaltung und ein Handeln in diese Richtung. Als Gegengewicht zur AntiFa, die eigentlich nur als F A, benannt werden sollte, hat sich die "Freie Linke" entwickelt. Hier sind auch Meinungen verbreitet, die in Richtung von Basisdemokratie, direkte Demokratie, und gegen Parteien generell gehen.

  8. Hartensteiner sagt:

    Dazu ein paar Ideen, die mir bei "links" so durch den Kopf gehen:

    Sozialismus kann nicht am Reißbrett vorgeplant werden!

    Es darf lediglich wenige Grundregeln geben, wie:

    – Abschaffung von Privateigentum
    – Verbot jedweder Ausbeutung Anderer
    – Verbot von Herrschaft (Staat) jedweder Art
    (Womit auch das Patriarchat beendet wäre).

    Alles Weitere muss von den Menschen selbst beschlossen werden,
    die das Modell IN ÜBERSCHAUBAREN EINHEITEN für sich realisieren.

    Dabei kann:
    – ein kleines Maß an privatem Besitz (das Nötige) zugelassen werden
    – ist schwer zu sagen, ob nicht in einem stark beschränkten Maß auch
    Kleinbetriebe erlaubt sein können, siehe Lenins NEP (Neue Ökonomische Politik
    für Kleinbetriebe)?
    – Nutzungsrechte z.B. für Wohnungen können wie ein lebenslanger Besitz vergeben werden,
    die dann auch getauscht werden können (z.B. bei Umzug)
    – Schließlich kann heute die Wirtschaft tatsächlich systematisch erfasst werden –
    siehe Amazon, das im Umfang eine mittelgroßen Staates Wirtschaft erfolgreich
    verwaltet. (Im Ostblock wurde das mit Bleistift und Papier versucht, was nicht geht).
    Es ist also möglich, ein Konzept von Rohstoffen bis zu fertigen Produkten
    DYNAMISCH, also täglich angepasst, zu erstellen, das sowohl Mängel wie
    auch Verschwendung weitgehend ausschließt.

    Statt "Haben" und "Haben wollen" als Maßstab von Glück steht vielmehr die
    Entwicklung des eigenen Potentials im Zentrum aller Beschäftigung, während
    ein kleiner Teil (nicht mehr als die Hälfte) verfügbarer Zeit für reproduktive
    Aufgaben eingesetzt werden muss.

    Vielleicht ist das nicht komplett, aber viel mehr sollte nicht geplant werden,
    damit zahllose, unterschiedliche Formen entwickelt werden können, die nur
    die 3 oder 4 Grundregeln beachten müssen und sonst frei sind.
    (Wer die eine nicht mag, sucht sich eine andere).

    Das wäre eine Revolution, die die Welt AUSNAHMSLOS um 180° drehen würde,
    was noch nie mit ausreichender Konsequenz versucht wurde.
    Ein dabei besonders hinderliches Problem war immer, dass sozialistische Versuche
    sofort einer Belagerung unterzogen wurden, was ein Verhalten gefördert hat,
    das mit einer belagerten Burg zu vergleichen ist. In solch einer Burg ist
    eine freie Gesellschaft nicht möglich – eine militärische Struktur ist unvermeidlich,
    womit das Experiment bereits gescheitert ist.

    Da hatte wohl Trotzki recht – das war der Grund für den Streit mit Stalin – als er
    voraussetzte, dass zunächst die Weltrevolution geschafft werden müsste und erst
    dann Sozialismus möglich wird. Stalin meinte, er könnte das in Russland allein
    verwirklichen, was sich als Irrtum herausgestellt hat.

    Ein weiterer Punkt:
    Sozialismus kann sich nur im Frieden entwickeln, denn wenn Menschen alles
    neu und anders organisieren wollen, müssen sie Fehler machen und korrigieren
    können. Passiert das im Kriegszustand, wird der Krieg verloren.

    Zu guter letzt:
    Es müsste zunächst ein historische Situation eintreten, die ein solches Konzept
    so gut wie jedem Menschen als so „alternativlos“ wie „wünschbar" vermittelt –
    mit den Menschen im gegenwärtigen Ist-Zustand ist dabei kein Blumentopf
    zu gewinnen und jeder Versuch ist zum Scheitern bestimmt, vielleicht mehr
    noch als der Widerstand gegen Coronamaßnahmen mit einer Bevölkerung,
    die die Impfzentren belagert und sich dabei vordrängelt….

    Na ja… nur mal so angedeutet…. da gäbe es sicher noch Einiges zu ergänzen und zu diskutieren :-)

    • Norbert sagt:

      Was Ihr Punkt 3 – Verbot von Herrschaft (Staat) jedweder Art – mit Sozialismus zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Ganz im Gegenteil scheint bei viele Linken heute ein STARKER Staat Voraussetzung. Zu Ihren letzten Sätzen fällt mir ein: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen!" Gehört die Meinungsfreiheit "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." wie Voltaire und Rosa Luxemburg sie beschreiben, nicht eher zum Linken Denken?

    • Hartensteiner sagt:

      Norbert, schon Lenin hat in "Revolution und Staat" die konsequente Abschaffung des Staates gefordert. (Dass er das dann nicht umgesetzt hat, ist ein anderes Thema).
      Staat heißt immer Herrschaft von irgendwem über Menschen. Sozialismus basiert jedoch auf der Kooperation zwischen freien, also selbstbestimmten Individuen und das ist herrschaftsfrei bzw. "staatsfrei".
      Die Linken, die einen starken Staat wollen, unterhalten wohl eine Illusion von einem benevolenten "Vater Staat", den es nie gegeben hat und auch nie geben kann, denn: Macht korrumpiert und totale Macht korrumpiert total. Also: Weg mit dem Staat :-)

    • Hartensteiner sagt:

      PS: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." ist sicher ein schöner Satz, doch wie auch das Universum begrenzt ist, so komme ich auch hier nicht um eine Grenze, wenn auch möglichst weite Grenze herum. Hätten wir also eine sozialistische Gesellschaft, können wir dann diese Freiheit auch denen gewähren, die diese abschaffen wollen und die Meinung vertreten, dass der Mehrwert des Erarbeiteten in gewissen Hände gehört und nicht in die derer, die diesen erarbeitet haben? Was, wenn solche "freien Denker" mit Geschick eine Anhängerschaft versammeln und eine Revolution für eine kapitalistische Gesellschaft anstreben? Dann sind wir in etwa dort, wo der kapitalistische Staat es verbietet, dass man die Meinung vertritt, dass dieser abzuschaffen sei. Ein Problem…
      Da wäre ich denn, mit aller Vorsicht, für die "Diktatur des Proletariats", also Freiheit und Demokratie für die Menschen, aber Diktatur für die Ausbeuter?
      Schwierig, denn das kann – wie zu beobachten war – auch leicht schief gehen.
      Also…
      überlassen wir das doch einfach den von mir oben erwähnten, überschaubaren Einheiten ("Kooperativen") der Menschen in einer sozialistischen Gesellschaft, dazu ihre eigene Meinung zu bilden und versuchen nicht, diese so oder anders vorzugeben.

    • hog1951 sagt:

      Moin, Hartensteiner, ja soweit bin ich mit dir! Jedoch hatten die Bolschewiki ein grosses Problem, den Machtapparat zu kontrollieren. Wieviel schwerer wurde es uns heute fallen, die Ausbeuter in dem hochindustralisierten Staat DE zu enteignen. Es ist nicht damit getan, mit einem Federstrich die Eigentumskontrolle zu verändern, sondern wir mussen uns auf einen seeeehr langen Zeitraum einstellen, ueber den wir dann die alten Besitzer enteignen und die alten Strukturen zerschlagen muessen. Das wird gemeinhin als Diktatur des Proletariats gemeint; im Gegensatz zur Diktatur des Kapitals. Wir sollten nicht so tun, als ob dieser geschichtliche Vorgang völlig reibungslos ueber die Buehne gehen könnte.

      mfG

    • UBP-2 sagt:

      Alles was mit Zwang zu tun hat funktioniert nicht und wird nicht funktionieren. Anarchismus, also Ablehnung jeglicher Herrscher und gemeinnützige Wirtschaft und demokratische Regeln hat funktioniert. Katalonien 1936 bis Franco sie ermorden lies.

  9. Hartensteiner sagt:

    Diese "neuen Linken" erinnern mich stark an Max und Moritz (Wilhelm Busch) beim Fangen von Hühnern. Max und Moritz wären dabei die Propagandisten des Systems, die die diversen Ablenkungskrümel an die Angelschnur gebunden haben, die dann, eins nach dem anderen, von diesen "Linken Hühnern" geschluckt werden, bis sie alle an der Angelschnur aufgehängt sind. Das scheint wirklich sehr gut zu funktionieren.

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