Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2026 veröffentlichte der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Stellungnahme unter dem Titel: „Kein Personal – keine Realisierung von Haftbefehlen“.(1) Darin fordern sie:
„Nicht nur einen starken Rechtsstaat versprechen, sondern denjenigen die notwendigen Mittel geben, die ihn täglich durchsetzen sollen.“
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Stellungnahme
In der offiziellen Stellungnahme heißt es: „2.555 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt […] Nach der im vorliegenden Pressebericht wiedergegebenen Auswertung des Landeskriminalamtes dienen 2.307 davon der Vollstreckung offener Strafen. In 35 Fällen wird wegen Straftaten gegen das Leben gefahndet. […] Nicht jeder offene Haftbefehl betrifft einen flüchtigen Gewaltverbrecher. Den größten Teil machen laut Bericht nicht vollstreckte Strafen aus. Für das Magdeburger Revier wird beispielhaft berichtet, dass rund 75 Prozent der Haftbefehle unbezahlte Geldstrafen betreffen. In etwa zwei Dritteln der dort beschriebenen Fälle konnte eine Inhaftierung durch Zahlung des haftbefreienden Betrags abgewendet werden. […] Zugleich verlangt die Fahndung nach Personen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden, eine klare Prioritätensetzung. […] Wer einen handlungsfähigen Rechtsstaat will, muss die Polizei personell so ausstatten, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann. Haftbefehle erledigen sich nicht durch ihre Erfassung im Fahndungssystem. Dafür braucht es Kolleginnen und Kollegen […].“
Die Stellungnahme schließt mit folgender Forderung:
„Wir erwarten deshalb: ausreichend Personal für gezielte Fahndungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, geschützte Arbeitszeit für diese Aufgaben statt ihrer dauerhaften Erledigung nebenbei, eine nachvollziehbare Priorisierung besonders dringlicher und gefährlicher Fälle […].“ (2)
Ungleichgewicht in der Strafverfolgung
Dies ist kein neues Thema. Bereits am 12. August 2017 sprach der damalige Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa über schwere Mängel in der deutschen Justiz in einem Spiegel-Interview. (3) In diesem berichtet er, dass hierzulande rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben. Zusätzlich stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der Strafverfolgung. Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse Straftäter aber laufen.(4)
Am 6. September 2017 veröffentlichte er bei Focus-Online zusätzlich einen Beitrag zur Überlastung der Justiz. (5) Darin hieß es: „Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.“
Aktuelle Zahlen
Am 14. Juli 2026 beantwortete der Deutsche Bundestag eine kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich nicht vollstreckter Haftbefehle 2026.(6) Darin heißt es wörtlich: „Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) ausgeschrieben. […] Die Stichtagszahl ist nicht gleichzusetzen mit der Anzahl gesuchter Personen, da zu einer Person mehrere Fahndungen bestehen können. Die Fahndungen zu offenen nationalen Haftbefehlen in INPOL-Z zum Stichtag 1. Juli 2026 lassen sich auf insgesamt 148.311 Personen zurückführen.“
Auf die Frage, wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Bereich der Gewaltkriminalität und auf Sexualdelikte entfallen, lautete die Antwort:
„Unter den zum Stichtag 1. Juli 2026 in INPOL-Z erfassten 170.667 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen lassen sich 15.205 Fahndungen […] dem Bereich der „Gewaltkriminalität“ nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zuordnen. Dem Bereich der Sexualdelikte lassen sich 3.163 Fahndungen zuordnen.“
Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert unter anderem folgende Straftaten als Gewaltkriminalität: Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, Raub, räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.
Kommentar
Die aktuellen Zahlen der offenen Haftbefehle zeigen, dass sich der Zustand des deutschen Rechtssystems seit 2017 verschlechtert hat. Dies ist jedoch nicht nur anhand der Zahlen zu erkennen. Auch die auffällig lachsen Bewährungsstrafen in Fällen der Pädophilie, in Fällen des Besitzes von Kinderpornografie und in Fällen der massiv gestiegenen Anzahl von Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen sowie schweren Straftaten im Bereich der Clan-Kriminalität, die Tag aus Tag ein die Zeitungen und Nachrichten beherrschen, zeigen, dass der Staat die Durchsetzung des Rechts aufgegeben hat und die Kriminalität siegen lässt.
Ein Fall für das bewusste Versagen bzw. vielleicht auch Wegsehen der Polizei und des Rechtssystems ist der Kunstdiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Hier ist dem Remmo-Clan ein spektakulärer Raub „gelungen“. Nachdem sich der Clan zu dem Raub bekannt hatte, kam es dennoch zu keiner großen Verhaftung oder Verurteilung. Stattdessen schloss die Polizei einen Deal mit dem Clan ab. (7) Das Wort „gelungen“ ist hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt, denn es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob hier nicht ein Insider – sprich ein Angestellter aus dem Grünen Gewölbe – die Tat ermöglicht hat, denn solche Kunstwerke und Juwelen werden in der Regel so geschützt, dass ein Diebstahl fast unmöglich ist.
Ein anderer bekannter Fall sorgte für Fassungslosigkeit und soll an dieser Stelle stellvertretend für die leider zahlreichen Fälle in diesem Bereich stehen. Es betrifft den Fall von Christoph Metzelder. Er wurde wegen dem Besitz von Kinderpornografie angeklagt und bekannte sich auf Drängen seines Anwalts in Teilen für schuldig - offensichtlich jedoch nur, weil es das Urteil abmildern würde. Was ihm auch gelang. Er bekam 10 Monate auf Bewährung. Das Auftreten seines Anwalts in der Fernsehsendung Talk im Hangar kurz nach dem Urteil, brachte die Fassungslosigkeit wohl zum überlaufen. (8)
Ein weiterer unfassbarer und nicht nachvollziehbarer Urteilsspruch fiel am 7. Januar 2025 in Wien, Österreich. Ein Mädchen im Alter von 12 Jahren wurde mutmaßlich von mehreren Jugendlichen vergewaltigt. Mehrere dieser Jugendlichen wurden vor Gericht freigesprochen. In einem Artikel aus dem ORF.at heißt es dazu:
„Im Fall einer 2023 in Favoriten von einer Jugendgruppe mutmaßlich mehrfach sexuell missbrauchten Zwölfjährigen ist am Dienstag am Landesgericht ein weiterer Beschuldigter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Das Gericht ging dabei nach dem Zweifelgrundsatz zugunsten des 17 Jahre alten Angeklagten vor. „Er konnte davon ausgehen, dass sie das freiwillig gemacht hat“, sagte die vorsitzende Richterin in der Begründung. Womöglich habe es bei dem Mädchen „eine innere Ablehnung“ gegen die inkriminierte Handlung gegeben. Es sei aber „nicht erwiesen, dass das für den Angeklagten erkennbar war“. Im Zweifel sei weiter „nicht feststellbar“, dass Gewalt angewendet worden sei. „Es passiert oft, dass man zuerst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt“, so die Vorsitzende eines Schöffensenats.“ (9)
Bewusst und unbewusst werden diese Nachrichten in die Köpfe der Menschen hineinzementiert. Wenn man Urteile zu diesen Straftatbeständen liest und hört, beschleicht einen nicht selten das Gefühl, dass der Staat bzw. das Rechtssystem die schlimmsten Verbrechen nicht ausreichend ahnden will. Dafür aber diejenigen umso mehr, die diese Vermutung deutlich ansprechen oder die Missstände des Rechtssystems öffentlich anprangern und versuchen, dagegen anzukämpfen und die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen – genau das, wonach sich so viele Menschen seit Jahrzehnten sehnen. Dies betrifft auch Menschen, wie Ärzte, Richter und Anwälte, die sich gegen den Missbrauch des Rechtsstaates einsetzen, wie z. B. Reiner Füllmich, der sich immer noch in Haft befindet oder der Arzt Paul Brandenburg. (10)
Letzterer befindet sich seit dem 28. Oktober 2026 in der JVA Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Begründet wird die Haft mit Fluchtgefahr. Auf der Internetseite seines Anwalts, Markus Haintz ist dazu folgendes zu lesen: „Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 „einfache“ Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit „der“ wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten „Dragqueen“ Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski. Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) […] ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne […] und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.“ (11)
Paul Brandenburg hat diese Situation mit sehr deutlichen und derben Worten umschrieben. Die genauen Äußerungen von Paul Brandenburg können hier nachgelesen werden: https://freepaulbrandenburg.de/vorwuerfe.
Auch, wenn die Wortwahl einem Jargon ähnelt, ist es nicht zu übersehen, dass ein Funken Wahrheit in den Äußerungen steckt. Natürlich hätte man dies auch mit anderen Worten ausdrücken können, die nicht zu einer Anzeige führen. Jedoch muss gesagt werden, wer selbst Kinder hat, wird die derbe Sprache sowie die Fassungslosigkeit und die Abscheu, die sich hinter Brandenburgs Äußerungen verbergen, verstehen können.
Der erste Weg zur Heilung, ist die Fähigkeit, Dinge beim Namen zu nennen. Die Frage ist nur, welche Worte man dafür wählt. Manchmal braucht es jedoch die Fähigkeit, Dinge, die wahr sind, ohne Höflichkeit und Ausschmückungen klar beim Namen zu nennen.
Quellen und Anmerkungen
(3) https://de.scribd.com/document/357787866/Der-Spiegel-Magazin-No-33-Vom-12-August-2017-optimize; https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/ende-gerechtigkeit-jens-gnisa-justiz-rechtsstaat
(4) https://de.scribd.com/document/357787866/Der-Spiegel-Magazin-No-33-Vom-12-August-2017-optimize; https://t.me/ReinerFuellmich/17997
(6) https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107156.pdf
(9) https://wien.orf.at/stories/3287900/
(10) https://apolut.net/m-pathie-zu-gast-heute-katja-wormer-dr-reiner-fullmich-in-sicherheitsstation-fur-gefahrder/; https://apolut.net/im-gespraech-markus-haintz-3/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Goldene Messingwaage auf Holztisch
Bildquelle: zendograph / shutterstock
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