Das OSZE-Außenministertreffen | Von Thomas Röper

Ich habe in den letzten Tagen schon viel über das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche berichtet und übersetzt. Deutsche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet und die wenigen Berichte, die es gab enthielten kaum Informationen, dafür aber viel Propaganda. Das Treffen war sehr wichtig, denn es war die fast letzte Chance, die OSZE noch zu retten.

Der Grund dafür ist, dass die NATO-Staaten die OSZE de facto übernommen und zu einem Instrument ihrer Politik gemacht haben. Daher wird die OSZE, die alle Entscheidungen einstimmig und im Konsens treffen muss, eben weil sie als eine auf Dialog und Konsens basierende Organisation geschaffen wurde, entweder gelähmt und damit nutzlos, oder die Gegner der NATO werden sich früher oder später aus der OSZE verabschieden, womit die OSZE – also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ihren Existenzzweck verliert, denn wie soll die OSZE gemeinsame Sicherheit in Europa erreichen, wenn sie einen Teil Europas ausschließt oder rausekelt?

Das Außenministertreffen der OSZE war auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema und ich habe den russischen Beitrag über das Treffen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der OSZE-Gipfel tanzte nach der Pfeife der NATO

Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovatschevski musste sich rechtfertigen:

„Das ist keineswegs ein diplomatischer Sieg für Russland. Es ist ein diplomatischer Sieg für die OSZE. Da das Funktionieren der OSZE in Frage stand, können wir sagen, dass die OSZE dank dieses Gipfeltreffens weiter funktioniert“

Die OSZE befindet sich in ihrem 50. Jahr in einer tiefen Krise. Sie wurde in der Nachkriegszeit, während des Kalten Krieges, als Plattform für den Dialog geschaffen. Jetzt ist davon nur noch der Name der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geblieben.

„Die derzeitige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Vorherrschaft zu sichern, indem sie die OSZE schamlos zur aggressiven Durchsetzung engstirniger Eigeninteressen missbrauchen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie selbst absichtlich zerstören“, sagte Lawrow bei dem Außenministertreffen der OSZE. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht. Die Organisation steht, das muss man ganz offen sagen, am Rande des Abgrunds. Es stellt sich die einfache Frage: Ist es sinnvoll, Anstrengungen zu unternehmen, um sie wiederzubeleben?“

Ganz nach der Pfeife der NATO liefen in Skopje die Gespräche vor den wichtigen Tagen der OSZE. Das Treffen am Tag zuvor wurde auf Veranlassung der USA und unter der Aufsicht von Außenminister Blinken organisiert. Die Amerikaner sagten den Russen eine Isolation in Nordmazedonien voraus, aber sie konnten es ihnen nicht in die Augen sagen. Der US-Außenminister reiste ab, bevor der russische Minister eintraf.

Eine Frage an den russischen Außenminister auf der Pressekonferenz in Skopje lautete: „Am Abend vor dem Treffen der Minister sagte der US-Vertreter, dass Russland hier isoliert werden würde. Sie haben zwei Tage lang in Skopje gearbeitet. Wie war die Isolation? Haben Sie sie gespürt?“

„Nun, mein Kollege, Außenminister Blinken, ist weggelaufen. Ich bin ja nicht weggelaufen. Und Borrell ist auch weggefahren. Warum passiert das? Nun, sie denken wahrscheinlich, dass sie damit ihre Absicht unterstreichen, Russland zu isolieren. Ich glaube, sie sind einfach nur feige. Sie haben Angst vor einem ehrlichen Gespräch mit Fakten auf dem Tisch.“

Der US-Außenminister war in Skopje auf der Durchreise, er war nur für ein paar Stunden dort. Er ist nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um für ein Gruppenfoto zu posieren. Am Morgen wurde klar, warum die Show mit gemeinsamem Foto mit Blinken in der Mitte gestartet wurde. „Alle gegen Lawrow“ lautete die Schlagzeile mit dem Foto auf der Titelseite der wichtigsten mazedonischen Zeitung, auf dem der russische Minister nicht zu sehen ist. Es wird nicht erwähnt, dass es vorher aufgenommen wurde, zu einem Zeitpunkt, als das Flugzeug aus Moskau noch auf dem Weg nach Skopje war. Die offizielle Arbeit des OSZE-Treffens begann am nächsten Tag, als die Minister, die zum Arbeiten gekommen waren, um den gemeinsamen Tisch versammelt waren, wie eine andere mazedonische Zeitung ehrlicherweise schrieb.

Nordmazedonien ist europäische Provinz. Die große Politik ist hier ein seltener Gast, vor allem in so einem Ausmaß mit fast tausend Teilnehmern. Sie alle haben sich im Stadion der Stadt versammelt.

Das Treffen der OSZE-Außenminister fand im Sportstadion von Skopje statt. Hier wird Volleyball und Handball gespielt, hier sind die Tribünen, aber jetzt wurden Raumtrenner aufgestellt, damit die Delegationen arbeiten können. Übrigens wurde die Anzeigetafel nicht von der Wand entfernt.

Die Anzeigetafel war ausgeschaltet. Bei der OSZE geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Zusammenarbeit. Nur erinnern sich daran nicht alle. Bulgarien hat dem Flugzeug mit der russischen Delegation unter der Bedingung die Erlaubnis erteilt, über das Land zu fliegen, dass Maria Sacharowa nicht an Bord ist. Also mussten sie über Griechenland fliegen.

„Bei dieser Geschichte geht es nicht so sehr um eine bestimmte Person oder einen bestimmten, ich weiß nicht, Versuch, wieder einmal unsere Arbeit zu erschweren, sondern um einen Indikator“, kommentierte Sacharowa. „Schauen Sie, es gibt ein Sprichwort: Um Oma zu ärgern, friere ich mir die Ohren ab. Ich möchte Ihnen sagen, dass die sich schon vor langer Zeit die Ohren abgefroren haben.“

Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine sind seit jeher ein schwieriger Fall. Vor Skopje hatten sie alle einen Rückfall. Die Minister dieser fünf Länder haben beschlossen, das Treffen wegen Sergej Lawrow zu boykottieren.

Russlands Außenminister hatte viel zu besprechen. Er führte fünf bilaterale Gespräche, die Gespräche am Rande des Treffens hat niemand mitgezählt.

Hier spricht der österreichische Außenminister mit Sergej Lawrow über irgendetwas. Sie haben sich unterhalten, und zwar auf der Straße, ohne unnötige Zuhörer.

„Ich halte es für richtig, den russischen Außenminister Sergej Lawrow einzuladen“, sagte der österreichische Außenminister. „Wir brauchen diese Organisation für die Zukunft. Die OSZE ist eine andere Struktur. Ich kann nicht Außenpolitik machen, indem ich nur mit der Schweiz und Liechtenstein rede. Europa sollte eines gelernt haben: Wir müssen die Welt pragmatisch und nüchtern betrachten, wenn wir Probleme lösen wollen.“

Die Diplomaten des westlichen Lagers haben sich nicht mit nüchternem Blick an den Tisch der OSZE gesetzt. Sogar dort belehrten sie ihren russischen Kollegen. Auch Juniorpartner wie der albanische Außenminister Igli Hasani, den wir am Rande des Treffens trafen, drohten mit dem Finger.

„Unterstützen Sie die Teilnahme der russischen Delegation an diesem Treffen?“, fragte ich ihn.

„Ich unterstütze die Teilnahme aller OSZE-Mitglieder, aber das, was Russland in der Ukraine tut, unterstütze ich nicht“, war seine Antwort.

Genauso kategorisch äußerten sich die ausländischen Journalisten auf der Pressekonferenz von Sergej Lawrow. Die ukrainische Frage wird inzwischen bei weitem nicht als erste angesprochen, aber die Fragesteller bleiben bei ihrem Stil und fragen, wann Moskau seine Aggression gegen Kiew einstellen wird.

Lawrows Antwort war:  „Diese Propagandakampagne läuft aktiv und man hat den Eindruck, dass Russland eines morgens aufgewacht ist und beschlossen hat, damit anzufangen. Was aber nicht erwähnt wird, ist, dass wir seit Jahren darüber sprechen, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO schädlich ist, dass die Schaffung direkter militärischer Bedrohungen für Russland direkt auf dem Gebiet der Ukraine schädlich ist, dass es Pläne gab, eine amerikanische Militärbasis am Schwarzen Meer und eine britische Militärbasis am Asowschen Meer zu schaffen. Das ist, wenn man auf die Karte schaut, unter keinen Umständen hinnehmbar. Es braucht zwei, um einen politischen Prozess zu beginnen. Genau wie beim Tango. Aber die Jungs auf der anderen Seite tanzen keinen Tango, sondern Breakdance. Das kann man solo machen.“

Die Türen zu dieser Pressekonferenz waren für alle offen. Der Raum war voll, es gab keinen Platz, nicht mal Stehplätze, es waren mehr als hundert Journalisten dabei. Sie haben eineinhalb Stunden lang mit Sergej Lawrow gesprochen. Der russische Minister hatte im Gegensatz zu seinen Kollegen, die geflohen waren, keine Angst zu reden.

Ende der Übersetzung