Das 1×1 des Staatsterrors

“Der Neue Faschismus, der keiner sein will” 

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies.

Einleitung

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.

Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen „Wertegemeinschaft“ verändern. Die zunehmende Totalitarisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsten sich die Länder des Wertewestens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein. Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein.

Grundlage des Staates ist die Staatsräson. Nach Machiavelli sind Machterhalt und Machterweiterung die zentralen Pfeiler staatlicher Politik und zu diesen Zwecken ist jedes Verbrechen gerechtfertigt. Der Staat wird so zu einer strukturell kriminellen Vereinigung, dessen „Eliten“ sich zudem vor der Verfolgung ihrer Verbrechen immunisiert haben. Der Staat derart verkommener Eliten gebiert den Staatsterror nach innen und nach außen. Sieht man von Schönwetterphasen der Staatlichkeit nach dem Motto: „Mehr Demokratie wagen“ einmal ab, so waren der Staat und die ihn tragenden Kräfte seit Jahrhunderten nie etwas anderes als Repressionsmacht, die sich gegen die eigene Bevölkerung nach innen sowie als Kriegstreiber und Eroberer gegen andere Völker nach außen richtete. Aktuell leben wir, so meine Analyse, genau in einer Phase offensichtlich organisierter Regierungskriminalität.

Zunächst befasse ich mich mit dem Thema „Staatsterror“ — Hard- und Softcore-Varianten“. In dem Kapitel benenne ich dessen unterschiedliche Erscheinungsformen. Bei den Softcore-Varianten konzentriere ich mich auf die „Weiße Folter“ nach Albert Biderman, bei den Hardcore-Varianten auf den „Krieg als ultimativer Staatsterror“. Die Methoden der „Weißen Folter“ Bidermans wandten die kriminellen Herrschaftscliquen während des Corona-Regimes nahezu 1:1 an. Obwohl der Krieg seit Jahrtausenden die Menschheitsgeschichte begleitet, stehen dem Staat heute besonders perfide Propagandamethoden zur Verfügung. Mithilfe der Propaganda setzen Staat und Medien Kriege oder Bürgerkriege in Szene und legitimieren sie. Die derzeitige Scheinbegründung und Selbstlegitimation der massenmörderischen Politpopanze hat einen neuen, alten Feind ausgemacht: „Der Russe ist an allem Schuld“. Dass die strukturelle Friedlosigkeit des eigenen Denkens die wahre Ursache der laufenden Katastrophe ist, auf diese Idee kommen weder Täter noch Mitläufer. Häufig präsentieren sich die Täter auch noch als Vollstrecker eines göttlichen Willens — so im aktuellen Ukraine-Stellvertreterkrieg.

Wir sind Zeitzeugen der permanenten Erosion politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus im Rahmen der marktradikalen Konterrevolution der letzten 40 Jahre. Im Kern war die neoliberale/marktradikale Ideologie nie etwas anderes als eine Ideologie mit Totalitätsanspruch, die keinen Widerspruch duldet: „There is no Alternative“. Diese war und ist strukturell reaktionär, denn sie ist eine Kampf- und Herrschaftsideologie auf der Grundlage eines brutalen Sozialdarwinismus und einer Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben, generell und im ganzen „freien Westen“. Ohne diese, für die Mächtigen dieser Welt erfolgreich abgelaufene Konterrevolution wären weder Corona-Terror noch der laufende Totalangriff auf die Völker der Welt in Richtung einer dystopischen New World Order möglich gewesen.

Der stets verlässliche Partner der marktradikalen Konterrevolution im Westen war der Parteienstaat. Dieser verbündete sich mit der internationalen Konzern-, Medien-, Militär- und innerstaatlichen Repressionsmacht zu einer alles beherrschenden Oligarchie. Da sich die Verantwortlichen in den Parteien vor strafrechtlicher Verfolgung immunisiert haben, wurde dem Machtmissbrauch bis hin zur organisierten politischen Kriminalität Tür und Tor geöffnet. Parteienstaaten als Partner der Konzern- und Finanzmacht sowie des Militärkomplexes können gar keine demokratischen Staaten sein, weil sie die totalitäre Marktideologie verkörpern. Zudem wurden die Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass von ihnen keine Gefahr mehr für den Tiefen Staat ausgeht. In gleichem Maße kollabierte die Gewaltenteilung und die Justiz mutierte zur politischen Kampfjustiz der Exekutive.

Auf dem Fundament der marktradikalen Konterrevolution betritt ein Faschismus bislang unbekannter Prägung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausmaß die politische Bühne. Es ist ein Neuer Faschismus, der behauptet, keiner zu sein. Dennoch enthält er viele Elemente des „traditionellen“, einige gar nicht sowie neue unbekannte. Es handelt sich um einen Neuen Faschismus mit Globalanspruch, der sich bislang auf den sogenannten freien Westen konzentriert. Die Menschheit lebt aktuell in einer Übergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalitären Weltherrschaft. Dieser totale Umbau der Nationalstaaten kann nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden, muss der Menschheit jedoch als vernünftig, geboten, ja sogar zwingend erforderlich „verkauft“ werden. Fakt ist, dass dieser von den Entscheidungszentren des „Tiefen Staates“ vorangetriebene Transformationsprozess niemals auf der Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgen kann. In drei Unterkapiteln konkretisiere ich den Totalumbau der westlichen Gesellschaften am Beispiel der „Wokeness“, des neuen „Anschwärz-Gesetzes der EU“ und des geschichtsklitternden „Zeitenwende-Gewäschs“.

In den beiden zentralen Kapiteln dieses Buches beschreibe ich einige grundlegende Kategorien des traditionellen Faschismus und lege hierfür Richard Löwenthals Buch „Jenseits des Kapitalismus“ zugrunde. Die von Löwenthal herausgearbeiteten Merkmale des Faschismus und die 14 Merkmale, die laut Umberto Ecos Buch „Der ewige Faschismus“ den Ur-Faschismus kennzeichnen, gleiche ich mit den aktuellen Zuständen der westlichen Pseudodemokratien ab und füge Ecos Merkmalen zwei weitere zur Kennzeichnung des Neuen Faschismus, der keiner sein will, hinzu. Anschließend stelle ich in einer mehrseitigen Tabelle die Vielzahl der Einzelkomponenten des traditionellen Faschismus denen des Neuen Faschismus gegenüber. Dort wird eine große Überschneidung zwischen traditionellem Faschismus und Neuem Faschismus ersichtlich. Andererseits fehlen Komponenten des traditionellen Faschismus im Neuen Faschismus und eine Vielzahl von Komponenten, die für einen Neuen Faschismus sprechen, konnten im traditionellen noch gar nicht vertreten sein.

Die Aussage, dass sich die westliche „Wertegemeinschaft“ zu einem global-faschistischen Regime entwickelt, untermaure ich in den beiden Folgekapiteln, in denen ich die jüngsten Entwicklungen und Vorhaben der Vereinten Nationen und der WHO aufzeige. Meine Analyse macht deutlich, dass diese internationalen Organisationen mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen “stakeholdern“ die Staaten unter Dauerstress setzen wollen und zwar durch jederzeit ausrufbare Pandemien, Ausnahmezustände, Lockdowns, Quarantäne- und Reisevorschriften. Dies wäre nichts anderes als ein Westen in einer großfaschistischen Dystopie. Damit nicht genug, in denselben Kontext totaler Machtanmaßung fällt die ESG-Ideologie — Ecology, Social, Governance —, der sich nicht nur Regierungen, sondern nahezu alle großen westlichen Konzerne, im Verbund mit den Kapitalorganisatoren wie BlackRock, verschrieben haben. Faktisch haben wir es hier mit einer Privatisierung von Regierungsmacht unter der Knute billionenschwerer Weltkonzerne zu tun.

Noch ein Hinweis:

Dass mit dem Faschismusbegriff endloser Missbrauch getrieben wird, bedarf nicht der Erwähnung und wird auch nicht untersucht. Dies gilt insbesondere für „unsere“ rechten, marktradikalen, unter „linker False-Flag“ segelnden Regierungen, ihre medialen und sonstigen politischen Hilfstruppen innerhalb der Scheinsozialisten (Sozialdemokraten), Grünen und Liberalen und ihrer Staatsschutzorgane. Die meisten Parteienvertreter haben überhaupt kein Problem damit, selbst Teil von Rechts-Regierungen zu sein oder sich zu nützlichen Idioten von Rechts-Regierungen zu machen. Sie bezeichnen, ganz so, wie es von ihnen erwartet wird, alles das als „faschistisch“, „Faschismus“ oder als NAZI, was sich nicht der intellektuellen Engführung ihrer politischen und gesellschaftlichen Sichtweisen unterordnet. In diesem Kontext ist „Faschismus“ oder „faschistisch“ einzig und allein ein Kampfbegriff, um den politischen Gegner fertig zu machen.

Vor dem Einstieg in den Buchtext möchte ich noch etwas grundsätzlich sowie einige Begriffe klären:

Ein Vergleich des „traditionellen“ Faschismus mit dem Neuen Faschismus ist ein Vergleichen von Erscheinungen, die sich gleichen können, aber nicht in allen Punkten übereinstimmen müssen, also ist es kein Gleichsetzen. Das wäre ohnehin unmöglich, da sich Geschichte nicht wiederholen kann. Die Zustände, in denen wir im Westen und „im besten Deutschland aller Zeiten“ leben, als Neuen Faschismus zu bezeichnen, ist auch keine Verharmlosung des traditionellen Faschismus, weil der Neue Faschismus völlig neu konstituiert auf internationaler Ebene in die Welt tritt: Der Neue Faschismus betrifft nicht die Ebene des Nationalstaates, sondern ist ein westlich-globalistisches Projekt. Diesen „Deep State/Tiefen Staat“, Stakeholder-Kapitalismus, biopolitischen Sicherheitsstaat könnte man auch als eine internationalisierte Form des Totalitarismus bezeichnen. Ich habe mich für die Umschreibung „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“ entschieden.

„Tiefer Staat“, „Deep State“, „Global Deep State“

Der „Tiefe Staat“ wird auch bezeichnet als, „Dunkler Staat“, „Permanente Regierung“ oder „Schattenregierung“. Teile des „Tiefen Staates“ sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder systemkonforme Konzern- und Regierungsmedien sowie deren Hassprediger. Der wichtigere Teil des „Tiefen Staates“ ist für die Öffentlichkeit unsichtbar, arbeitet sehr langfristig orientiert im Hintergrund, ist an Wahlen nicht gebunden, also weder wählbar noch abwählbar, bestimmt aber maßgeblich die ökonomischen, politischen und kulturelle Agenden und Entwicklungen. Der „Tiefe Staat“ bekämpft und zersetzt die Demokratie von innen. Maßgebliche nichtsichtbare Akteure des „Tiefen Staates“ sind der Reichtums- und Finanzkomplex, der militärisch-industrielle und Geheimdienstkomplex, Forschungsinstitute und Ideologieproduzenten.

Biopolitischer Sicherheitsstaat

Der biopolitische Sicherheitsstaat tritt den Bürgern als totalitärer Staat gegenüber, als Gesundheits- und Hygienediktatur. Der Probelauf des biopolitischen Sicherheitsstaats war die inszenierte Coronakrise. Der biopolitische Sicherheitsstaat ist eine faschistische Diktatur bislang unbekannten Typs, gekennzeichnet unter anderem durch Verfassungsbrüche, Auftritts- und Demonstrationsverbote, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Computern, Lockdowns der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, der Zensur abweichender Meinungen, einer flächendeckenden Überwachung, einer politischen Justiz und grenzenloser Propaganda.

Stakeholder-Kapitalismus/Stakeholder-Governance

„Stakeholder“ sind die relevanten Machtgruppen wie Konzerne, Regierungen, spezifische NGOs, UN, WEF, WHO, OECD, G7, Nato. Stakeholder-Governance ist die Herrschaft von UN, World Economic Forum, machtvoller Wirtschaftsakteure, von Regierungen. Das Gesamtkonstrukt des Stakeholder-Kapitalismus/der Stakeholder-Governance ist vollkommen anti-demokratisch, da sie sich an die Stelle demokratisch legitimierter Institutionen setzen, die die Bürgerdemokratie ersetzen.

Globalisten/Globalfaschisten

Als Globalisten beziehungsweise Globalfaschisten bezeichne ich privatisierte (kriminelle) Regierungen, die CEOs der multinationalen Finanz- und Konzernindustrie, Militär-, Geheimdienst- und Polizeiapparate, Think Tanks, NGOs. Heere korrupter Wissenschaftler und eine gigantische mediale Manipulations- und Public-Relation-Mafia dienen Superreichen und Multi-Billionen-schweren Kapitalorganisatoren als funktionelle „Eliten“.

Global Governance

Die traditionelle Regierungsführung soll von einer (Global-)Governance abgelöst werden, in der die Stimme der Bevölkerung gar nicht mehr repräsentiert werden soll. (Global) Governance ist abgeschaffte Demokratie und stützt sich auf die unter „Stakeholder-Kapitalismus/Stakeholder-Governance“ erwähnten machtvollen Einzelakteure, die die Ziele der Governance unter sich abstimmen. In der Global Governance übernehmen allein sie die Geschäfte der Regierungsführung.

Global Government

Global Governance und Global Government stehen in direktem Bezug zueinander. Während bei der Global Governance noch supranationale Einzelakteure auszumachen sind, haben sich diese im Global Government in einer zentralen Weltregierung vereinigt. Sie ist die Verwirklichung der New World Order.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch (Fußnoten im Original):
Ullrich Mies, Das 1×1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, Klarsichtverlag, Hamburg 2023

Info unter: https://www.buchhandel.de/buch/Das-1×1-des-Staatsterrors-9783985842476

Bestellungen unter: https://www.klarsicht-verlag.de/ullrich-mies-das-1-x-1-des-staatsterrors-9783985842476

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Jacques Durocher Photo / Shutterstock.com

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