„Dank“ Merz dramatischer Risiko-Anstieg eines Kriegseintritts Deutschlands
Kommentar von Rainer Rupp.
Dagmar Henn lässt in ihrem Artikel „Er ist eine Gefahr für Deutschland – Merz will Taurus liefern“ keinen Zweifel daran, dass sie die jüngsten Entwicklungen rund um den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz brandgefährlich sind. Gleich zu Beginn ihres Textes stellt sie klar:
„Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.“
Dieses Urteil zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Analyse.
Frau Henn, ehemalige Stadträtin (Die Linke) in München schreibt brillante politische und gesellschaftliche Analysen, die zunehmend der deutschen Meinungs-Polizei missfielen. Bald war absehbar, was folgen würde und Frau Henn sah sich gezwungen, ihre zu Heimat verlassen und sich in Moskau in Sicherheit zu bringen. Aus ihrem russischen Exil veröffentlich die Dissidentin weiterhin ihre Schriften in von EU- und Bundesregierung verbotenen Publikationen. Ihr jüngster Artikel vom 7. Mai ist ein Weckruf, der das Risiko eines unüberlegten Kriegseintritts Deutschlands gegen Russland mit aller Deutlichkeit vor Augen führt. Nachfolgend habe ich die wesentlichen Punkten zusammengefasst und zum besseren Verständnis an einigen erkenntlichen Stellen ergänzt.
Henn beschreibt die entscheidende Szene des eingangs erwähnten ZDF-Interviews mit Bettina Schausten, die Friedrich Merz direkt fragt, ob Präsident Selenskij darauf zählen könne, dass die Taurus-Marschflugkörper geliefert würden. Die Antwort von Merz fällt ebenso kurz wie folgenschwer aus:
„Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“
Bereits während der Frage habe Merz mit dem Kopf genickt, als sei die Entscheidung bereits gefallen, kommentiert Henn. Diese nonchalante Art sei „erschreckend“, weil es hier nicht um ein bloßes politisches Detail gehe, sondern um eine Entscheidung,
„die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere.“
Mit scharfer Feder kritisiert Henn die deutsche Medienlandschaft, die diese Äußerung von Merz weitgehend unkritisch begleitet habe. „In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt“, schreibt sie. Stattdessen werde in der Tagesschau ein Bericht aus Kiew gezeigt, den sie bissig mit „freut, freut Euch“ zusammenfasst. Von kritischer Auseinandersetzung keine Spur. Besonders bezeichnend sei, dass die Tagesschau lediglich die technischen Details des Taurus-Marschflugkörpers ausbreite: „Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen.“ Henn hebt hervor, dass diese nüchternen Fakten den eigentlichen politischen Sprengstoff verdecken: Die Reichweite von 500 Kilometern mache
den Taurus „für Kiew so interessant“, da er im Gegensatz zu anderen Systemen wie der französischen „Scalp“ und der britischen Storm Shadow Moskau erreichen könne.
Ein besonders brisanter Punkt, den Henn anspricht, betrifft die Vorarbeiten der Bundeswehr: Bereits 2021 habe diese Geodaten von nicht beweglichen bereits bekannten russischen Zielen in Auftrag gegeben – hochkomprimierte Vektordaten, die eine punktgenaue Steuerung des Taurus ohne amerikanische GPS-Hilfe ermöglichen würden. „Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau“, nennt Henn die wohl prominentesten Beispiele und macht damit die Gefährlichkeit der aktuellen Entwicklung deutlich.
Ein wichtiger Aspekt ist für Henn die Frage, ob die Taurus-Lieferungen tatsächlich noch aufgehalten werden könnten. Sie erinnert daran, dass bei fast allen Waffenlieferungen an die Ukraine die Systeme bereits vor Ort waren, bevor deren Einsatz offiziell freigegeben wurde.
„Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größeren Zeitspanne auszugehen“, stellt Henn klar. Sie geht sogar davon aus, dass die nötigen technischen Anpassungen längst erfolgt seien: „Die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden.“
Henn geht auch auf die internationale Dimension ein: Merz plane nach seiner Äußerung eine kleine „Tour zu den großen Kriegstreibern Europas“ – nach Paris und London. Dass er, Macron und Starmer ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, diese Reise aber abgesagt hätten, interpretiert Henn als Alarmsignal. Meiner Meinung nach tut sie das zurecht. Denn die Koks-Nase Selenskyj glaubt, sein Nazi-Regime könnte nur noch gerettet werden, wenn es ihm gelingt, die NATO in seinen Krieg hineinzuziehen. Eine ein paar deutsche Taurus-Raketen auf den Roten Platz während der Siegesfeier am 9. Mai in Moskau könnten ihm diesen Wunsch erfüllen und die von ihm sehnsüchtig gewünschte Vergeltung der Russen auf ein deutsches Ziel provozieren.
Mit seinem von Drogen zersetzten Gehirn scheint der demokratisch nicht mehr legitime Machtmensch in Kiew zu einer solchen Wahnsinnstat fähig. Schließlich hat er einen derartigen Terrorangriff auf die 9.-Mai-Feierlichkeiten in Moskau bereits öffentlich angekündigt, als er den aus allen Teilen der Welt nach Moskau anreisenden ausländischen Staatsgästen geraten hat, lieber zu Hause zu blieben, denn bei den Feierlichkeiten in Moskau könne er nicht für ihre Sicherheit garantieren. Eine Verurteilung Selenskijs im kollektiven Westen wegen seiner Terrordrohung, den Roten Platz während der Militärparade mit Raketenfeuer zu belegen, blieb aus.
Das Schweigen, mit dem die westliche „Qualitätsmedien“, die Politiker und sonstigen „Menschenfreunde“ auf die Aussicht eines unbeschreiblichen Massakers unter zig-Tausenden von russischen Zivilisten, hunderten von ausländischen Diplomaten und duzenden von Staatsoberhäuptern auf dem dicht gedrängten Roten Platz reagierten, war derart ohrenbetäubend, dass der Giftzwerg im verschwitzten grünen T-Shirt das nur als Unterstützung seiner Wahnsinnsidee sehen konnte. Und womöglich ist das der Grund, weshalb Macron und Starmer ihren zu diesem Zeitpunkt geplanten Besuch Kiew annulliert haben, weil auf einen Angriff gegen den Roten Platz einen prompten Gegenschlag der Russen auf Kiew befürchten müssten, diesmal ohne Rücksicht auf ausländische Gäste in Selenskijs im Palast des Präsidenten.
Bisher haben sich ausländische Staatschefs von Kiews verbalen Drohungen und aktiven Drohnen-Angriffen auf zivile Flughäfen von Moskauer in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht abschrecken lassen. Bisher hat Moskau Kiew angegriffen nie, wenn dort EU- und NATO-Funktionäre tagten. Wenn jedoch die russische Hauptstadt und gar der Rote Platz während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges angegriffen werden, kann man davon ausgehen, dass mit dieser Zurückhaltung Schluss ist.
In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Henn, ob Starmer, Macron und Merz vielleicht einen geheimen Grund hatten, nicht in Kiew dort zu erscheinen: „Weil sie davon ausgehen, es könnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungemütlicher wird, als ihnen lieb ist?“
Besonders kritisch betrachtet Henn die Naivität in der deutschen politischen Debatte. Sie geißelt die Vorstellung, dass deutsche Experten die Taurus-Lieferung für unproblematisch erklären, weil sie angeblich keine direkte deutsche Kriegsbeteiligung darstelle. Des Pudels Kern sei jedoch ein anderer: Selbst, wenn sich alle „mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten völlige einig sind, ändert das nichts an einer grundlegenden Tatsache“, hält Henn dagegen. Entscheidend sei nämlich, wie Russland einen Taurus Raketenangriff auf sein Land bewerte – und nicht, wie deutsche Juristen es sich zurechtlegen.
„Wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, (weil nachweislich ohne aktive Hilfe deutscher Experten die Taurus nicht gefechtsbereit gemacht werden kann) dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis - nämlich der russischen Reaktion - nichts ändern.“
Das zentrale Problem sieht Henn in der Leichtfertigkeit, mit der Friedrich Merz seine Taurus-Zusage gemacht habe. „Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen“, beschreibt sie diese Szene. Dieses Verhalten sei symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik, deren Maßstäbe sich gefährlich verschoben hätten.
Im letzten Teil ihres Artikels wird Henn besonders drastisch. Sie malt das Szenario aus, dass Merz schon den Taurus geliefert hat und damit einen Angriff auf Moskau ermögliche – zum Beispiel am symbolisch hoch aufgeladenen 9. Mai, dem Tag des russischen Sieges über den Faschismus. Sie fragt scharf: „Würde es ihm (Merz) nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen?“ und merkt an, dass selbst dieser Schutz „nicht tief genug liegen kann“ für die modernen russischen Raketen.
Laut Henn wäre die Taurus-Lieferung an Selenskij „der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte.“ Selbst wenn die Taurus „nur“ zur Bombardierung der Krim-Brücke oder anderer Ziele komme, sei dies eine Provokation mit unabsehbaren Folgen. Ihre schärfste Kritik fasst Henn schließlich in einem Satz zusammen: „Niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene im ARD-Interview getan hat.“
Damit stellt Henn nicht nur die Politik von Merz infrage, sondern auch die Gesamtverantwortung der deutschen Regierung und Gesellschaft. Ihr Text ist ein eindringlicher Weckruf, der das Risiko eines unüberlegten Kriegseintritts Deutschlands mit aller Deutlichkeit vor Augen führt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock.com
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