Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)

Und tatsächlich sind wir wieder zurück im Mittelalter. Wer die Macht der Waffen hat, bestimmt die Regeln, ist das Völkerrecht.

In einem E-Mail-Wechsel mit Tim Anderson sagte mir Tim sinngemäß auch, es mache keinen Sinn, die einzelnen Vorwürfe, die sich zu einer lächerlichen endlosen Kette verwoben hatten, Stück für Stück zu widerlegen, denn das wäre wie der Versuch, einer Hydra den Kopf abzuschlagen. Vielmehr müsse man grundsätzlich an Beispielen zeigen, wie jeder Medienkonsument selbst herausfinden kann, warum diese Nachrichten, die uns mit angeblichen „Chemiewaffeneinsätzen des Regimes“ überschwemmen, alle auf falschen Angaben basieren.

Und so habe ich mich entschlossen, auf Basis seiner Vorschläge und einigen weiteren Überlegungen, dem Leser dieses Essays das Handwerkszeug vorzuschlagen, selbst zukünftige Meldungen zu hinterfragen und Propaganda von Tatsachen zu trennen.

Deutschland ist im Krieg gegen Syrien

Tatsache ist, dass wir, auch Deutschland, uns im Krieg befinden. Zunächst erinnert Bernd Duschner in seinem Artikel in free21.org an seine Erlebnisse im Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Dann führt er aus:

„Nicht bewusst ist der deutschen Bevölkerung, dass die Bundesregierung in Syrien Kriegspartei ist: Deutschland hat von Anfang an mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar im Rahmen der Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ mit dem „Syrischen Nationalrat“ zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Im Gegensatz zu Oppositionskräften wie dem „Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“ hat der „Syrische Nationalrat“ Verhandlungen mit der syrischen Regierung stets abgelehnt und auf deren gewaltsamen Sturz orientiert. Gemeinsam haben die „Freunde Syriens“ bei ihrem Treffen in Doha im Mai 2013 beschlossen, den „Rebellen“ Waffen zu liefern (s. Neue Zürcher Zeitung, 24.6.13).

Wie sie hat die deutsche Regierung den syrischen Botschafter ausgewiesen, den „Syrischen Nationalrat“ als legitimen (!) Vertreter des syrischen Volkes anerkannt und schon 2012 mit syrischen Oppositionellen in Berlin ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer liberalen Marktwirtschaft nach dem Sturz Assads erstellen lassen (Stiftung Wissenschaft und Politik: „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“). Den entscheidenden Beitrag zum Krieg gegen Syrien leistet die Bundesregierung aber mit ihren Sanktionen, die darauf abzielen, das syrische Volk auszuhungern.“ (1)

Und um den Krieg, für den sich das Establishment entschieden hat, für die Massen erträglich zu machen, ist ganz offensichtlich, wie schon in der Vergangenheit seit Jahrtausenden, jede Lüge erlaubt.

Dass das Establishment damit auch die Grundlagen der angeblichen Demokratie untergräbt und beweist, dass es heute wie vor hunderten von Jahren nach den gleichen Grundsätzen handelt und dadurch seine Führungsansprüche als „Elite“ verspielt, ist ein Nebeneffekt, der im 21. Jahrhundert vielleicht zum ersten Mal dazu führen könnte, dass das Establishment in seine Schranken verwiesen wird. Aber das ist eine Hoffnung, die im Moment noch nicht berechtigt ist, sieht man die umfassende Wirkung der Kriegspropaganda auf die Massen der Menschen.

Hier nun ein bescheidener Versuch, über diese Politik aufzuklären, treu nach dem Motto: Politicum Illustrati – Chemiewaffen, die 2. Und letztendlich möchte ich auch deutlich machen, wen ich für welche Verbrechen für (mit)verantwortlich halte.

Und von dieser Anklage halten mich auch nicht absurde Seiten wie stopfake.org ab, die inzwischen so weit gehen zu behaupten, dass die Erklärung der angeblichen Chemiewaffeneinsätze der syrischen Regierung als False-Flags, ein Zeichen für Rechtsextremismus wäre.(2) Die Hintergründe solcher Machwerke zeigen nur, in welche Richtung das deutsche Establishment drängt, nämlich letztendlich zur Konfrontation statt Kooperation mit Russland: „Pro-Kreml, Pro-Assad und rechtsextreme Online-Communities behaupten, dass der Angriff mit Chemiewaffen in Syrien eine False-Flag-Operation war.“ (3) Und der Krieg gegen Syrien war nur der Anfang der Kriegspropaganda.

Versuchen Sie sich von der Bombardierung gleichlautender Beschreibungen frei zu machen, von nach „Relevanz“ sortierten Google-Suchergebnissen und lassen Sie sich ein, auf eine Reise ins Unbekannte.

Wenn Sie am Ende zu der gleichen Auffassung kommen wie ich, dass die Verbrecher unter uns selbst zu suchen sind, wird Sie vielleicht auch das Gefühl der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit überwältigen. Aber das ist nicht das Ziel dieses Buches. Vielmehr geht es darum Aktivitäten zu unterstützen, die die imperialistische, oder je nach Blickwinkel neokoloniale Politik der kriegerischen Unterdrückung von Ländern, die ihren eigenen Weg gehen wollen, nicht länger zu unterstützen. Indem den Politikern, die eben dieses tun, das Vertrauen entzogen wird.

Das Narrativ der Chemiewaffen

Immer wieder wird gebetsmühlenartig von den einschlägigen Medien und den Regierungspolitikern in den westlichen Ländern, die einen von ihnen geleugneten Angriffskrieg gegen Syrien führen, behauptet, als ob es zweifelsfrei bewiesen wäre, dass der syrische Präsident Assad, quasi routinemäßig, Chemiewaffen gegen „Rebellen“, die eigene Zivilbevölkerung und sogar die eigenen Soldaten einsetzen würde. Nun wurde aber kein einziger Chemiewaffeneinsatz Syriens bewiesen, wenn man darauf verzichten würde, „Beweise“, die von „Rebellen“ gesammelt wurden heranzuziehen. Oder Interpretationen von Ereignissen, die von Kriegsparteien, nämlich den USA, verschiedenen NATO-Ländern und einigen Golfdiktaturen, aber auch Deutschland, zur „Wahrheit“ erklärt werden, kritiklos anzuerkennen. Die Beweise verschwinden, wenn man sich ausschließlich auf neutral erhobene Beweise und Aussagen sowie Interpretationen beruft. Also auf solche Fakten, die nicht durch eine am Krieg beteiligte Partei, entweder absichtlich oder aus Vorurteil, verbreitet wird.

Viel wurde bereits über Chemiewaffen in Syrien geschrieben und statt Aufklärung wurde dadurch Verwirrung gestiftet. Wie kann ein durchschnittlicher Medienkonsument diese Auseinandersetzung in eine verständliche Aussage verwandeln? Tim Anderson schlägt vor, statt jeden einzelnen Vorgang im Detail zu diskutieren, zunächst einige grundsätzliche forensische Prinzipien zu besprechen, um die Tatsachen auf den Punkt zu bringen.(4)

Ganz besonders sollten wir die endlosen Geschichten vergessen, die von den jeweiligen Kriegsparteien verbreitet werden und uns lediglich den Auswertungen unabhängiger und neutraler Beweise widmen. Damit ist auch gemeint, dass die Auswertung von „Proben“, die von „Rebellen“, um das Wort Terroristen zu vermeiden oder deren Unterstützer, gesammelt und bei „neutralen Organisationen“ abgegeben wurden, selbstverständlich NICHT als unabhängig und neutral bewertet angesehen werden können. Ebenso wenig wie die daraus resultierenden Ergebnisse und Interpretationen. Auch wenn die Endergebnisse durch eine scheinbar neutrale Organisation ermittelt wurden.

Wie würden Sie als unschuldig Angeklagter in einem Prozess reagieren, wenn der Prozessgegner im Prozess auftaucht und plötzlich die Tatwaffe vorlegt, mit der Behauptung, sie bei Ihnen gefunden zu haben?

Tim Anderson schrieb und forschte über Chemiewaffen schon in der frühen Phase des Krieges gegen Syrien im Jahr 2013, und veröffentlichte ein Kapitel darüber in seinem 2016 erschienen Buch „Dirty War on Syria“.(5) In dem Buch stellt er fest, dass der Vorfall von Ost-Ghouta von den regierungsfeindlichen Dschihadisten-Gruppen ausgeführt worden war, um dadurch eine größere Unterstützung der NATO zu erreichen, wie man es in Libyen gesehen hatte. Und seine damaligen Ergebnisse wurden inzwischen durch viele unabhängige Analysten bestätigt.

Durch einen diplomatischen Schachzug überzeugte Russland dann im letzten Moment Syrien, auf seine Vorräte an chemischen Waffen (die als Abschreckung gegen Israel aufgebaut worden waren), zu verzichten und diese Lagerbestände und die entsprechenden Herstellungsanlagen wurden zertifiziert im Jahr 2014 zerstört.

Allerdings beendete das nicht die Anschuldigungen. Immer wieder wurden Vorwürfe von sektiererischen Islamisten-Gruppen erhoben, besonders im Jahr 2017 und 2018, als die syrische Armee sie aus den Städten des Landes vertrieb. Und westliche Regierungen und ihre Medien behaupteten immer wieder den Einsatz von „Massenvernichtungswaffen“.

Zunächst einmal sollten wir die Umstände dieser Behauptungen in Betracht zu ziehen. Wir müssen skeptisch sein, weil schon viele mit den falschen Behauptungen von „Massenvernichtungswaffen“ im Irak in die Irre geführt worden waren. Und diese Vorwürfe gegen Syrien waren ähnlich. Sie beziehen sich auf verbotene Waffen und sollen als Vorwand für eine militärische Intervention dienen. Ebenso wie im Irak.

Die Behauptungen werden immer wieder von den gleichen Staaten erhoben, die das Märchen der Massenvernichtungswaffen gegen den Irak verbreitet hatten. Noch zusätzliche ungewöhnliche Vorwürfe waren seinerzeit angeführt worden, um die Bombardierung von Libyen durch die NATO zu rechtfertigen. In allen Fällen waren diese außergewöhnlichen Behauptungen benutzt worden, um die Bombardierungen zu rechtfertigen, die andernfalls als krasse Aggression, als Angriffskrieg offensichtlich geworden wären.

Im Fall von Syrien sollten wir bemerken, dass keine der Vorwürfe vom Einsatz chemischer Waffen wirklich mit einem militärischen Ziel in Verbindung gebracht wurde.

Dies ist kein Wunder. Solche Waffen sind nicht für den Einsatz im urbanen Kampf geeignet. Im Unterschied zu den Umständen im Krieg des Irak gegen den Iran in den 1980er Jahren. Damals halfen die USA Saddam Hussein chemische Waffen gegen die massierten Truppen des Irans einzusetzen, sowie gegen die Gaili Kurden von Halabja, die vom Iran bewaffnet worden waren.(6, 7)

In jedem Fall der Chemiewaffeneinsätze in Syrien war die Frage “cui bono”, wem nützt es, eine, die nie auf die syrische Regierung oder ihre Verbündeten hinwies, sondern stets in die Richtung der Ankläger.

Analytische Vorgehensweise

Tim Anderson schlägt vor, Standards der forensischen Strafrechtsverfolgung zu beherzigen, damit dadurch die Behauptungen und Gegenbehauptungen entwirrt werden könnten. Er erklärt, dass solche Standards beinhalten:

1. Die Identifizierung von befangenen bzw. beteiligten und an einem bestimmten Ergebnis interessierten Parteien und das Abwerten ihrer Behauptungen und der beworbenen „Beweise“ als eigennützig, auf ein gewisses Ziel hin vorgelegt.
2. Die Identifizierung von wirklich unabhängigen Beweisen, sowohl was Zeugenaussagen als auch die Aussagen von technischen Experten angeht.
3. Die Verwendung von „Aussagen gegen eigenes Interesse“. (8)

In der Praxis bedeutet dies, alle Behauptungen und Argumente von „interessierten Parteien“ zur Seite zu legen. Das heißt, man ignoriert alles, was offizielle Quellen aus der Türkei, Syrien, Russland, dem Iran und ihre Medien sagten und man beachtet nichts, was durch die bewaffneten Gruppen und ihre Unterstützer angeführt wird. Darunter finden sich auch, aber nicht ausschließlich, die Regierungen und Medien der USA, von Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Katar, der Türkei, Israel und Deutschland.

Wir müssen auch die Aussagen von Parteien ignorieren, die durch interessierte Parteien finanziert werden, wie das Aleppo Media Centre (finanziert durch NATO-Regierungen), die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (finanziert durch Großbritannien), „Bellingcat“ (finanziert durch die US-Regierung) und andere.

Zu diesen Organisationen gehören auch Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International, die beide maßgeblich von der US-Regierung finanziert werden. Diese hatten in der Vergangenheit nachweislich unter der Verbreitung von falschen Informationen die Voraussetzung für Interventionen und Krieg geschaffen.(9) So hat zum Beispiel Amnesty International die Brutkastenlüge verbreitet, die half, den ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak innerhalb der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. Später unterstützte Amnesty International falsche Behauptungen gegen den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi, die später zurückgezogen wurden, als es allerdings zu spät war.(10) Sie lobten außerdem den Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan und warben für die fortgesetzte Besetzung zum Beispiel unter dem Vorwand der Verteidigung von Frauenrechten.(11)

Was bleibt nun übrig? Nun, es gibt eine ganze Reihe von Beweisen und Aussagen, die durch Nicht-Beteiligte und nicht mit Beteiligten in Interessenverbindung stehende Parteien erhoben haben. Schauen wir uns die vier am meisten für Vorwürfe gegen die Regierung Syriens herangezogenen Fälle an: Kahn al Asal (2013), Ost-Ghouta (2013), Khan Sheikoun (2017) und Douma (2018).

Vorschau

Im nächsten Artikel der Serie werden wir uns diese drei Vorfälle genauer ansehen.

Quellen und Anmerkungen: