Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Insgesamt 309 Abgeordnete stimmten in zweiter und dritter Lesung dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zu. Das Gesetz erlaubt deutschen Sicherheitsbehörden erstmals ausdrücklich aktive Gegenmaßnahmen gegen Cyberangriffe. Dazu können im äußersten Fall auch die Zerstörung digitaler Infrastruktur und das „digitale Aus-dem-Spiel-Nehmen“ von Angreifern gehören, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Die Reform erweitert zudem die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der BND soll unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland etwa Server staatlicher Hackergruppen, Desinformationsnetzwerke oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel stören können. Der Verfassungsschutz darf bei konkreten Anhaltspunkten für Terrorismus oder Spionage unter hohen rechtlichen Hürden heimlich Wohnungen betreten, Spähsoftware installieren, IT-Systeme manipulieren oder Waffen unschädlich machen.
Die Koalition begründet die Neuregelung mit zunehmender Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen. Dobrindt spricht von einem „Jahrhundertwerk“. Die Opposition warnt dagegen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Linken-Politikerin Clara Bünger bezeichnete die Reform als „Monster“, Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz kritisierte eine weiterhin unscharfe Abgrenzung zur Polizei sowie unzureichenden Rechtsschutz. Eine zentrale Kontrollfunktion soll der Unabhängige Kontrollrat übernehmen.
+++
Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
