Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 die vom Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte gestoppt. Die Länderkammer verweigerte ihre Zustimmung aufgrund drohender Milliardenkosten für Länder und Kommunen – allein 2,6 Mrd. Euro für Kommunen, ohne Kompensation.
Die Prämie sollte als Reaktion auf steigende Spritpreise durch den Iran-Krieg Arbeitgebern bis 30. Juni 2027 ermöglichen, Mitarbeitern einmalig bis 1.000 Euro auszuzahlen.
Der Bundestag hatte das Gesetz am 24. April 2026 verabschiedet, finanziert u.a. durch Tabaksteuererhöhung. Nun kann die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einberufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Kommunen atmen auf, da ihre Haushalte mit 30 Mrd. Euro Defizit entlastet bleiben.
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Bildquelle: Zilan2000 / shutterstock
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