Was genau ist das Budapester Memorandum?
In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt.
Ein Standpunk von Thomas Röper.
Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war, dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion ging, nicht erhöhen wollten.
Der Inhalt des Budapester Memorandums
In den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.
Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.
Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien zu folgendem:
Artikel 1 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.
Artikel 2 bekräftigt die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.
Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Verpflichtung, wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die Ausübung der Souveränität innewohnender Rechte durch der jeweiligen Staaten ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.
Artikel 4 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Unterstützung der drei Staaten einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staaten und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würden.
Artikel 5 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.
Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten (will consult).
Die Vorwürfe an Russland
Russland wird von seinen Gegnern in erster Linie vorgeworfen, das Budapester Memorandum verletzt zu haben, weil es die ukrainischen Grenzen verletzt hat (Artikel 1) und mit der Ukraine in einem militärischen Konflikt steht, anstatt sich der Gewalt zu enthalten (Artikel 2).
Was die Gegner Russlands dabei ignorieren, ist, dass die Ukraine zuvor erklärt hatte, sie werde das Budapester Memorandum verlassen. Das erklärte der ukrainische Präsident Selensky am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der anwesenden westlichen Würdenträger.
In seiner Rede erklärte er, dass die Ukraine keinen Schutz gemäß des Memorandums mehr genieße, daher den Austritt aus dem Memorandum ankündige und sich damit wieder nuklear bewaffnen wolle (im Video ab Minute 14 zu sehen).
Nur fünf Tage später hat Russland seine Militäroperation gestartet, denn aus Russlands Sicht war Eile geboten, weil die Ukraine alle notwendigen Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen hat. Sie hat diverse Atomreaktoren und auch das notwendige Know-How, denn zu Sowjetzeiten war die Ukraine ein wichtiges Zentrum des sowjetischen Atomwaffenprogramms. Aus diesem Grund hat Russland sofort zu Beginn seiner Operation die ukrainischen Kernkraftwerke mit Fallschirmtruppen besetzt.
Dass Russland um jeden Preis verhindern wollte, dass die Ukraine, die Russland offen feindselig gegenüberstand und sich 2021 als oberstes Ziel in ihre Militärdoktrin einen Krieg mit Russland geschrieben hatte, sich nuklear bewaffnet, dürfte für auch für jeden Russland-Kritiker, der sich eine Spur Objektivität bewahrt hat, verständlich sein. Die USA beispielsweise haben schon Staaten in Grund und Boden gebombt, die sie des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigten und die sich am anderen Ende der Welt befinden. Einen an die USA angrenzenden Atomwaffenstaat würden die USA nicht akzeptieren, sondern seine atomare Bewaffnung ebenfalls mit allen Mitteln verhindern.
Rechtlich nicht bindend
Interessant ist allerdings, dass diejenigen, die Russland einen Verstoß gegen das Budapester Memorandum vorwerfen, es Jahre zuvor selbst als rechtlich gar nicht bindend bezeichnet haben.
Das US-Außenministeriums hat beispielsweise eine eigene Seite über „rechtlich nicht bindende Vereinbarungen“ („Guidance on Non-Binding Documents„), auf der erklärt wird, dass Vereinbarungen, wenn sie eher politische Willenserklärungen seien, von international rechtsverbindlichen Verträgen (treaties) anhand bestimmter formaler, stilistischer und sprachlicher Merkmale unterscheidbar abgefasst werden sollten: Bei politischen Willenserklärungen wird empfohlen, den Ausdruck „Parteien“ im Text ebenso wie den des „Vertrags“ im Titel zu vermeiden. Hinsichtlich von Handlungen sollten Ausdrücke wie „shall“, „agree“ oder „undertake“ und „will“ (letzteres wegen Missverständlichkeit) vermieden werden. Anstelle dessen seien „should“, „intend to“ oder „expect to“ zu bevorzugen. Der Ausdruck „in Kraft treten“ sei zu vermeiden, ebenso ein Bezug auf „equal authenticity“ (gleiche Rechtsgültigkeit aller Sprachfassungen).
Das gilt laut den USA auch für das Budapester Memorandum. 2013 gab es Streit, weil die USA Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hatten, was eindeutig gegen die Verpflichtung der Garantiemächte aus Artikel 3 des Memorandums verstieß, „wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen“. Als Minsk den USA daher einen Vertragsbruch vorwarf, hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben:
„Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“
Wenn der US-geführte Westen das Budapester Memorandum als rechtlich nicht bindend bezeichnet, wie kann er dann Russland einen Vertragsbruch vorwerfen? Wie kann man gegen eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung verstoßen?
Die Vertragsbrüche des Westens
Wenn wir schon bei Verstößen gegen internationale Verträge sind, will ich auch eine Auswahl von internationalen Verträgen zeigen, gegen die der Westen zweifelsfrei verstoßen hat.
Atomwaffensperrvertrag
Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen sieht vor, dass Nicht-Kernwaffenstaaten keine Bemühungen anstellen, an Atomwaffen heranzukommen, und dass Kernwaffenstaaten keiner Atomwaffen an Nicht-Kernwaffenstaaten weitergeben. In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:
„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“
Die sogenannte „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten verstößt gegen diesen Vertrag, denn dabei trainieren diese Staaten den Einsatz von amerikanischen Atombomben, weil vorgesehen ist, dass die USA ihnen diese Waffen im Kriegsfall übergeben.
NATO-Russland-Grundakte
1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Mit diesem Vertrag haben die USA und die NATO Russland davon überzeugt, seinen Widerstand gegen die ersten Runden der NATO-Osterweiterung aufzugeben. In dem Vertrag wurde eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO vereinbart und die NATO-Staaten haben ausdrücklich versprochen, keine Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Neumitgliedern der Allianz zu stationieren.
Bekanntlich verstößt die NATO gegen diesen Vertrag schon über zehn Jahre und heute sind NATO-Soldaten aus allen möglichen Ländern in Osteuropa stationiert. Da ist beispielsweise die deutsche Brigade, die derzeit zusätzlich im Baltikum stationiert wird. Und der NATO-Generalsekretär hat gerade die Operation „Eastern Sentry“ verkündet, in deren Rahmen weitere massive NATO-Kräfte zeitlich unbefristet an die russische Grenze verlegt werden sollen.
Minsker Abkommen
Das Minsker Abkommen von 2015 hat die Ukraine mit Unterstützung des Westens zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Kiew hat nicht einen einzigen Punkt, zu dem es sich in dem Vertrag verpflichtet hat, umgesetzt. Ich will all die Details hier nicht wiederholen, bei Interesse können Sie das hier nachlesen.
Außerdem haben im Jahr 2022 alle westlichen Unterzeichner des Abkommens (Merkel, Hollande und Poroschenko) erklärt, dass sie das Abkommen nie umsetzen wollten, sondern dass der Sinn des Abkommens war, der Ukraine Zeit für ihre Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland zu verschaffen. Und auch Selensky hat immer wieder offen gesagt, dass er das Abkommen nie umsetzen wollte, die Details zu all dem finden Sie hier.
2+4-Vertrag
Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.
Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Wenn das für Sie neu sein sollte, können Sie alle Details dazu hier finden.
Iranisches Atomabkommen
Das iranische Atomabkommen wurde unter Präsident Obama geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass der Iran auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet und dass der Westen im Gegenzug seine Sanktionen gegen den Iran aufhebt. Es gab danach keine Hinweise darauf, dass der Iran gegen seinen Teil des Abkommens verstoßen hätte.
Den Vertrag hat Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit gebrochen, als er den Austritt der USA aus dem Vertrag verkündet und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt hat. Das war ein Vertragsbruch, weil der Vertrag keine Ausstiegsklausel enthält.
Die EU hat sich dem Vertragsbruch de facto angeschlossen, weil sie sich den US-Sanktionen gefügt hat, anstatt, wie im Abkommen vereinbart, dem Iran gegen den Vertragsbruch beizustehen. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier.
INF-Vertrag
Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 regelte das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Hintergrund war die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen in der DDR in den 1970er Jahren, die ganz Westeuropa innerhalb weniger Minuten erreichen konnten. Der Westen reagierte darauf mit dem NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen. In Verhandlungen wurde dann erreicht, dass beide Seiten komplett auf derartige landgestützte Raketen verzichteten und diese vernichtet wurden.
Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Denn diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten, und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit.
Diesen Vertrag haben die USA im Februar 2019 unter Präsident Trump gekündigt und am 2. August 2019 ist er ausgelaufen.
Allerdings haben die USA schon zuvor gegen den Vertrag verstoßen, weil er auch die Entwicklung bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen vorsah. Da die USA schon Mitte August 2019, also keine drei Wochen nach dem Auslaufen des Vertrages, eine solche bodengestützte Rakete getestet haben, ist klar, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen haben, denn so eine Rakete und deren Abschussvorrichtung entwickelt man nicht in zwei Wochen.
Hinzu kommt die „Raketenabwehr“, die die USA in Polen und Rumänien aufgebaut haben. Diese „Raketenabwehr“ kann nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum Erstschlag genutzt werden. Der Grund liegt in den Startvorrichtungen der Raketenabwehr. Es handelt sich dabei um die MK-41, die auch auf Schiffen zum Abschuss der Tomahawk-Raketen verwendet wird. Damit können die USA mit der „Raketenabwehr“ nicht nur Abwehrraketen abfeuern, sondern auch atomar bestückte Tomahawk-Marschflugkörper, was ebenfalls ein klarer Verstoß gegen den INF-Vertrag war.
Das war nur eine Auswahl der internationalen Verträge, die der US-geführte Westen alleine in den letzten etwa zehn Jahren gebrochen hat.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 07. Oktober 2025 auf dem Blog anti-spiegel.ru
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Bild:US-Präsident Clinton, der russische Präsident Jelzin und der ukrainische Präsident Krawtschuk nach der Unterzeichnung der Trilateralen Erklärung am 14. Januar 1994 in Moskau.
Bildquelle: U.S. government employee, photo from William J. Clinton Presidential Library / Wikimedia Commons
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