Brüsseler Spitzen | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

In gewisser Weise ist die NATO “feinfühlig”, was die Festlegung auf einen Sondergipfel anbelangt. Dieser wurde auf den 24. März 2022 für Brüssel terminiert.

Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa. Es ist aber nicht nur diese Zäsur. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über “neue strategische Konzepte” dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen. Nach dem gleichfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine soll das strategische Konzept der NATO mittels des in dieser Woche anstehenden NATO-Gipfels fortgeschrieben werden.

Das alles ist losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen und der eigenen innerstaatlichen Ordnung, denn die Bindung Deutschlands an die NATO ergibt sich aus dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Vertrag und keinesfalls aus Konzepten, die wo auch immer beschlossen sein mögen und mit der Charta der Vereinten Nationen nicht das geringste mehr zu tun haben. Dabei leitet die NATO ihre rechtliche Existenzberechtigung aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Für die früher bestehende “westliche Wertegemeinschaft” war es ein durchaus peinlicher und weitreichender Vorgang, als vor einigen Monaten China und die Russische Föderation von den Vereinigten Staaten ein eindeutiges Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen verlangten.

Zum anstehenden NATO-Gipfel in dieser Woche fliegt der amerikanische Präsident Joe Biden höchstselbst ein. Er wird auch seine Aufwartung dem für diesen Tag einberufenen Sondergipfel der Europäischen Union machen. Das alles steht unter der Prämisse von Washington, die der deutsche Vizekanzler, Herr Habeck, formuliert hat.

Danach bemisst sich der deutsche Einfluss im Westen danach, in welchem Maß und Umfang Deutschland zu “dienen” bereit sei.

So meldeten es jedenfalls die deutschen Zeitungen. Diese deutsche Einordnung kommt gerade zur rechten Zeit. Am 1. März 2022 hat der ehemalige amerikanische Finanzminister und Ex-Präsident der Harvard-Universität, Larry Summers auf CNN den Anlass für den Sondergipfel der NATO wie folgt sinngemäß formuliert: In der Ukraine verteidige die USA ihre globale Vormachtstellung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen habe.

Interessant dabei ist, dass auch der russische Präsident, Herr Putin, sich in seinen Reden derart vernehmen lässt. Damit ist nicht nur für Deutschland sondern für alle europäischen Mitgliedstaaten der NATO klar, was auf dem Sondergipfel von ihnen erwartet wird und wie die innerwestliche Hackordnung aussieht. Es fällt bei den schrecklichen Vorgängen in der Ukraine auf, in welcher Weise der Westen ganz allgemein auf die Vorgänge einzuwirken gedenkt. In keiner Zeile der zahlreichen Beschlüsse wird davon gesprochen oder geschrieben, dass mit aller Kraft daran gearbeitet werde, dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Dann müsste man sich in Brüssel, Berlin und vor allem in Washington mit den diesem Krieg zugrundeliegenden Fragestellungen beschäftigen und Lösungsvorschläge entwickeln. Warum wird stets und ständig die europäische Völkerfamilie beschworen, wenn das für das russische Volk nicht gelten soll?

Dem mittelöstlichen Sender Al Jazeera ist es zu verdanken, in Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf die Vorgeschichte von Pearl Harbour hingewiesen zu haben. Dazu zählten die amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen Japan und vor allem der Energie-Boykott. Im Sender Al Jazeera, vorgetragen von dem “Vater der Sanktionen” und Berater sowohl demokratischer als auch republikanischer amerikanischer Regierungen.

Aus der Nachrichtenlage angelsächsischer Sender ist für Brüssel das Ziel klar ausgegeben und steht schon länger fest: Es ist die Haltung des deutschen Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz. Das haben wir in den letzten Monaten hinlänglich in Erfahrung bringen können. Über die Konfliktlage im Osten und jetzt über den Krieg gegen die Ukraine soll die Gesamtstatik Deutschlands so verändert werden, dass selbst polnischen Forderungen auf einen NATO-Einsatz in der Ukraine kein Widerstand aus Berlin mehr entgegengesetzt werden soll. Selbst der Art. 5 des NATO-Vertrages macht künftig deutlich, wie die Gewichte zu Lasten Deutschlands verschoben worden sind.

Die Beistandspflicht ist beschrieben und reicht von diplomatischen Bemühungen und einem Gedankenaustausch bis hin zu einem Militäreinsatz. In vollem Umfang dürften wohl nur die USA auf dieser Klaviatur spielen, wenn es darauf ankommt. Wie Beschuss auf den deutschen Bundeskanzler aussieht, haben wir alle in der berüchtigten Sonntags-Sondersitzung des Deutschen Bundestages gesehen, als über Nacht das politische Credo Deutschlands durch den Bundeskanzler ins Gegenteil verkehrt wurde.

Damit es klar ist. Das deutsche Volk erwartet für diesen NATO-Sondergipfel vom deutschen Bundeskanzler “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”.

Das heißt im Klartext, dass bis in die letzte Formulierung von Beschlüssen und Kommuniqués eine deutsche Zustimmung zu jeder Maßnahme, die zur Beteiligung der NATO oder/und Deutschlands am Krieg in der Ukraine direkt oder schleichend führt oder führen könnte, gegen die Interessen des deutschen Volkes verstößt. Man muss vom deutschen Bundeskanzler erwarten, die beiden Gipfeltreffen in Brüssel am 24. März 2022 für konkrete Schritte, die zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und die Verhinderung einer erneuten Spaltung Europas führen, erfolgreich zu nutzen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Kommentare (7)

7 Kommentare zu: “Brüsseler Spitzen | Von Willy Wimmer

  1. zivilist sagt:

    Ob der Autor (und der Leser) denn wohl das Geheimabkommen UN – NATO von 2008 kennt ?

    https://wikileaks.org/wiki/Un-nato-agreement-2008

  2. Jack-in-the-Box sagt:

    Viele Menschen in Deutschland gehen gern spazieren. Besonders beliebt ist dafür der Montag abend. Da mache ich auch gern einen Spaziergang. Dabei rede ich natürlich auch mit anderen Spaziergängern und siehe da – da wimmelt es nachgerade von Putinverstehern, ganz im Unterschied zu denen, die geimpft sind und nicht spazieren. Kann es sein, dass die Impfung bei den ohnehin schon weniger intelligenten Impflingen die Intelligenz nochmal vermindert hat?
    Diese Frage ist sicher nicht leicht zu klären, gibt es ja unterdessen zunehmend auch Geimpfte, die montags spazieren gehen. Ich würde sagen, montags spaziert man auch gegen Kriegshetze und für die Wiederaufnahme einer Entspannungspolitik. Innerhalb letzterer dann natürlich auch für ein baldmögliches Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine, indem wieder alle miteinander reden.

    • Jack-in-the-Box sagt:

      Genau! Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden:
      "Damit es klar ist. Das deutsche Volk erwartet für diesen NATO-Sondergipfel vom deutschen Bundeskanzler “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”.
      Noch besser wäre es, bei dieser Gelegenheit die Nato aufzulösen und natürlich nicht durch "Koalitionen Williger" zu ersetzen. Es sollte aufhören, dass sich Europa als Hilfstruppe amerikanischer Weltherrschaftsphantasien versteht.

    • zivilist sagt:

      Nein, das funktioniert anders. Es gibt Menschen, die vertrauen der Macht, der Obrigkeit mehr, als ihren Nächsten und es gibt Menschen, die vertrauen ihrem Nächsten mehr. Und das ist vielleicht auch noch nicht des Pudels Kern, sondern nur das, was offensichtlich ist. Wenn wir denken, das unser Allernächster wir selbst sind, dann geht es einfach um SELBSTVERTRAUEN, manche haben es, andere haben es nicht, heucheln es, und sind verloren.

      Gegen den Medizinisch Industriellen Komplex hege ich schon lange größtes Mißtrauen und seit meiner Kindheit weiß ich, daß mein eigener Körper jeden Arzt verdammt alt aussehen läßt, wenn es um Gesundheit und Heilung geht. z.Z. beobachte ich mit Entzücken, wie zwei kleine Verletzungen an meinem linken Daumen jeden Tag mehr verschwinden. Daß Krankheit zur Gesundheit gehört, ist mir auch schon lange klar, seit der Plandemie sage ich: Teil der Gesundheit sind 5% +- Krankheit, ständig.

      Der traurige Clown Selenski, der ganz genau weiß, daß die nazis ihn umbringen, wenn er einen Waffenstillstand schließt, soll nicht jammern, daß keiner der Ukraine hilft, Russland hilft der Ukraine, endlich.

      Und was die Plandemie betrifft, so müssen wir akzeptieren, daß zu uns, zur Menschheit immer auch Soziopathen, Neider, Habgierige, Mörder gehören. Wir haben geschlafen, sie sind viel zu mächtig geworden. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen, daß diese kriminellen Irren nie wieder solchen Schaden anrichten können, wie jetzt gerade. Und das ist vielleicht nicht lieb möglich.

  3. Bonobo sagt:

    Wie kommt D aus dem faktischen Kolonialstatus raus?
    Es ist nicht schwer zu verstehen, dass der Versuch der US-Regierung bzw deren Puppenspieler, die NATO in einen Krieg in Europa zu ziehen, für D und Europa brandgefährlich ist.
    Die Politmarionetten haben nicht die Absicht, Schaden vom d Volk fernzuhalten. Sie folgen Befehlen aus den USA.
    Und die Mehrheit der Bevölkerung lässt das über sich ergehen.
    Dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, war klar. Der Krieg war gewollt, um R wirtschaftlich und politisch zu zerstören.
    Aber: Was war die Alternative für R? Abzuwarten, bis die Ukraine in der NATO wäre? Bis dort vielleicht modernste Waffen stationiert wären, mit denen dann die Rückgabe der Krim gefordert würde?
    Man mag darauf hinweisen, dass der Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt. Aber das Völkerrecht funktioniert nur, wenn es vom Prinzip der Fairness unterstützt wird und auf Gerechtigkeit Bezug nimmt. (Auch Hitlers Ermächtigungsgesetz war `rechtens´.)
    Was für ein Völkerrecht ist das, das R zwingt, einer Verbrecher-Organisation, zu erlauben, einen Verbündeten (von R) zum Feind zu machen und ihn dann an den Grenzen von R atomar gegen R zu bewaffnen?
    Hier ist ganz offensichtlich eine Gesetzeslücke, die substantiell gefüllt werden muss, z.B. durch den Hinweis, dass `Sicherheitsinteressen´ völkerrechtlichen Status haben.

  4. Hutmacher sagt:

    "…Damit es klar ist. Das deutsche Volk erwartet für diesen NATO-Sondergipfel vom deutschen Bundeskanzler “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”…

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Und Scholz soll sich entsprechend erklären, ernsthaft?
    Scholz unterschreibt alles was ihm vorgelegt wird und genau dies ist unser Problem.

  5. wolfcgn sagt:

    Herr Wimmer ist immer noch wach! …. wie leider nur wenige in Deutschland!

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